Im Sinne dieses Protokolls bedeutet «interterritoriale Zusammenarbeit» jede Abstimmung mit dem Ziel, andere Beziehungen zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden von zwei oder mehr Vertragsparteien herzustellen als die grenz­überschreitende Zusammenarbeit von benachbarten Gebietskörperschaften, einschliesslich des Abschlusses von Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Gebietskörperschaften oder Behörden anderer Staaten.

(1)  Jede Vertragspartei anerkennt das Recht der ihrer Zuständigkeit unterstehen­den, in den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden (im Folgenden als «Rahmenübereinkommen» bezeichnet) genannten Gebietskörperschaften oder Behörden, interterritoriale Beziehungen aufzunehmen und in gemein­samen Zuständigkeitsbereichen im Einklang mit den in ihren Satzungen festgelegten Verfahren, in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht und unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der betreffenden Vertragspartei Verein­barungen über interterritoriale Zusammenarbeit zu schliessen, und achtet dieses Recht.

(2)  Eine Vereinbarung über interterritoriale Zusammenarbeit begründet die Verantwortlichkeit nur derjenigen Gebietskörperschaften oder Behörden, die sie geschlossen haben.

Die Vertragsparteien dieses Protokolls wenden das Rahmen­übereinkommen sinngemäss auf die interterritoriale Zusammenarbeit an.

Die Vertragsparteien dieses Protokolls, die auch Vertragsparteien des Zusatz­protokolls zum Rahmenübereinkommen (im Folgenden als «Zusatzprotokoll» be­zeichnet) sind, wenden das genannte Protokoll sinngemäss auf die interterritoriale Zusammenarbeit an.

Im Sinne dieses Protokolls bedeutet «sinngemäss», dass der Begriff «grenzüberschreitende Zusammenarbeit» im Rahmenübereinkommen und im Zusatzprotokoll durch den Begriff «interterritoriale Zusammenarbeit» zu ersetzen ist und dass die Artikel des Rahmenübereinkommens und des Zusatzprotokolls Anwendung finden, sofern dieses Protokoll nichts anderes vorsieht.

(1)  Jede Vertragspartei des Rahmenübereinkommens und des Zusatzprotokolls erklärt bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunde, ob sie nach Artikel 4 dieses Protokolls die Artikel 4 und 5 des Zusatzprotokolls oder nur einen dieser Artikel anwenden wird.

(2)  Eine solche Erklärung kann in der Folge jederzeit durch eine an den General­sekretär des Europarats gerichtete Erklärung modifiziert werden.

Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.

(1)  Dieses Protokoll liegt für die Staaten, die das Rahmenübereinkommen unter­zeichnet haben, zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, ge­bunden zu sein, ausdrücken,

a)

indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmi­gung unterzeichnen oder

b)

indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

(2)  Ein Mitgliedstaat des Europarats kann nicht dieses Protokoll ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder eine Rati­fikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn er nicht bereits eine Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zum Rah­menübereinkommen hinterlegt hat oder gleichzeitig hinterlegt.

(3)  Die Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

(1)  Dieses Protokoll tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem vier Mit­gliedstaaten des Europarats nach Artikel 8 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.

(2)  Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es drei Monate nach dem Tag der Unter­zeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme- oder Geneh­migungsurkunde in Kraft.

(1)  Nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann jeder Staat, der dem Rahmenüber­einkommen beigetreten ist, auch diesem Protokoll beitreten.

(2)  Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim General­sekretär des Europarats; der Beitritt wird drei Monate nach ihrer Hinter­legung wirksam.

(1)  Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Gene­ralsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

(2)  Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Gene­ralsekretär des Europarats wirksam.

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats und jedem Staat, der diesem Protokoll beigetreten ist,

a)

jede von den Vertragsparteien nach Artikel 6 abgegebene Erklärung;

b)

jede Unterzeichnung dieses Protokolls;

c)

jede Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Bei­trittsurkunde;

d)

jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Artikeln 9 und 10;

e)

jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.