814.82

Verordnung

zum Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren
der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung
für bestimmte Chemikalien im internationalen Handel

(PIC-Verordnung, ChemPICV)

vom 10. November 2004 (Stand am 1. Januar 2021)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben a und d sowie 38
des Chemi­kaliengesetzes vom 15. Dezember 20001 (ChemG)
und auf die Artikel 29 und 39 Absatz 1bis des Umweltschutzgesetzes
vom 7. Oktober 19832 (USG)
sowie in Ausführung des Rotterdamer Übereinkommens vom 10. September 19983 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für
bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlings
bekämpfungsmittel im internationalen Handel (PIC-Konvention),

verordnet:

1 SR 813.1

2 SR 814.01

3 SR 0.916.21

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung richtet ein Notifizierungs- und Informationssystem ein für die Ein- und Ausfuhr bestimmter Stoffe und Zubereitungen, deren Verwendung wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt.

2 Sie ermöglicht die Beteiligung der Schweiz am internationalen Notifizierungsver­fahren und am internationalen Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkennt­nissetzung (PIC-Verfahren) für bestimmte gefährliche Stoffe und Zubereitungen gemäss der PIC-Konvention.

Art. 2 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für:

a.
Stoffe, die in der Schweiz aus Gründen des Gesundheits- oder des Umweltschutzes verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen (Anhang 1);
b.
dem PIC-Verfahren unterliegende Stoffe und sehr gefährliche Pestizidformulierungen (Anhang 2);
c.
sonstige gefährliche Stoffe und gefährliche Zubereitungen im Sinne von Artikel 3 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 20154 (ChemV).5

2 Sie gilt nicht für:

a.
Suchtstoffe und psychotrope Stoffe;
b.
radioaktives Material;
c.
Abfälle;
d.
chemische Waffen;
e.
pharmazeutische Produkte, einschliesslich Arzneimittel für Mensch und Tier;
f.
Lebensmittel;
g.
Stoffe und Zubereitungen, die als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet wer­den;
h.6
Stoffe und Zubereitungen, die zu Forschungs- und Analysezwecken oder zum persönlichen Gebrauch einer Einzelperson ausgeführt werden und deren Mengen pro Sendung 10 kg nicht übersteigen.

4 SR 813.11

5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

Art. 2a7 Begriffe

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:

a.
Chemikalie nach Anhang 1:
1.
ein Stoff, der im Anhang 1 aufgeführt ist,
2.
eine Zubereitung, die einen oder mehrere Stoffe nach Anhang 1 in einer Konzentration enthält, die dazu führt, dass die Zubereitung im Sinne von Artikel 3 ChemV8 als gefährlich gilt;
b.
Chemikalie nach Anhang 2:
1.
ein Stoff, der im Anhang 2 aufgeführt ist,
2.
eine sehr gefährliche Pestizidformulierung, die im Anhang 2 aufgeführt ist,
3.
eine Zubereitung, die einen oder mehrere Stoffe nach Anhang 2 in einer Konzentration enthält, die dazu führt, dass die Zubereitung im Sinne von Artikel 3 ChemV als gefährlich gilt.

7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

8 SR 813.11

2. Abschnitt: Pflichten der Exporteure und der Importeure

Art. 3 Ausfuhrmeldung

1 Wer eine Chemikalie nach Anhang 1 oder 2 an eine einführende PIC-Ver­tragspartei ausführen will, muss für seine erste Ausfuhr pro Kalenderjahr und Empfängerland spätestens 30 Tage vor der Ausfuhr dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) Folgendes mitteilen:9

a.
seinen Namen und seine Adresse;
b.
den Namen und die Adresse des Importeurs;
c.10
den Namen und die Identität des Stoffes oder die Namen, die Identität und die Gehalte (in Prozent) aller Stoffe nach Anhang 1 oder 2 (chemische Namen inklusive CAS-Nummern), die in der Zubereitung enthalten sind, sowie die entsprechenden Handelsnamen;
d.
die im laufenden Jahr zu erwartende Ausfuhrmenge;
e.
das Einfuhrland;
f.
die gefährlichen Eigenschaften und die vorgesehene Gefahrenkennzeich­nung auf der Etikette;
g.
Hinweise auf die Gegenmassnahmen im Unglücksfall, auf Massnahmen zur schadlosen Entsorgung und auf sonstige Vorsichtsmassnahmen, namentlich zur Expositions- und zur Emissionsminderung;
h.
die voraussichtlichen Verwendungen;
i.
das voraussichtliche Ausfuhrdatum;
j.11
das Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 20 ChemV12.

2 Von der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 ausgenommen sind Chemikalien nach Anhang 1, die für eine Verwendungen als Pflanzenschutzmittel ausgeführt werden sollen und die der Bewilligungspflicht nach Anhang 2.5 Ziffer 4.2.1 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 200513 unterliegen.14

9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

12 SR 813.11

13 SR 814.81

14 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 14. Okt. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4675).

Art. 4 Ausfuhrbeschränkungen

1 Die Exporteure müssen die Einfuhrentscheide der Vertragsparteien einhalten.

2 Sie dürfen eine Chemikalie nach Anhang 2 nicht an eine PIC-Vertragspartei ausführen, die unter aussergewöhnlichen Umständen keinen Einfuhrentscheid übermittelt hat oder die eine vorläufige Antwort übermittelt hat, die keine vorläufige Entscheidung enthält.15

3 Das Verbot nach Absatz 2 gilt nicht, wenn:

a.
die Chemikalie zum Zeitpunkt der Einfuhr von der einführenden PIC-Ver­tragspartei registriert oder zugelassen ist;
b.
die Chemikalie von der einführenden PIC-Vertragspartei nachweislich bereits verwendet oder eingeführt und von dieser keinem Verwendungsverbot unterstellt worden ist; oder
c.
der Exporteur von der einführenden PIC-Vertragspartei die ausdrückliche Zustimmung zur Einfuhr der Chemikalie erhalten hat.16

15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

Art. 5 Begleitinformationen und Zollanmeldung17

1 Wer einen gefährlichen Stoff oder eine gefährliche Zubereitung im Sinne von Artikel 3 ChemV18 ausführt, muss:

a.
den Stoff oder die Zubereitung unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Normen mindestens mit folgenden Angaben kennzeichnen:
1.
Name der Herstellerin,
2.
chemische Bezeichnung oder Handelsnamen,
3.
Aufschriften über die Gefahren für Mensch und Umwelt und über die entsprechenden Schutzmassnahmen;
b.
jedem Empfänger ein Sicherheitsdatenblatt, das die neusten verfügbaren Informationen enthält, zur Verfügung stellen.19

2 ...20

3 Die Kennzeichnung nach Absatz 1 und das Sicherheitsdatenblatt müssen in min­destens einer Amtssprache des Einfuhrlandes verfasst sein, soweit dies mit zumut­barem Aufwand zu erreichen ist. In den übrigen Fällen ist die im Einfuhrland am weitesten verbreitete Fremdsprache zu wählen.

4 Wer eine Chemikalie nach Anhang 1 oder 2 ausführt oder eine Chemikalie nach Anhang 2 einführt, hat in der Zollanmeldung anzugeben, dass die Chemikalie in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt.21

5 Wer eine Chemikalie nach Anhang 1 oder 2 ausführt, hat in der Zollanmeldung zusätzlich die vom BAFU nach Artikel 8a erteilte Kennnummer anzugeben.22

6 Wer eine Chemikalie nach Anhang 2 aus- oder einführt, muss, sofern eine solche für die Chemikalie nach Anhang 2 existiert, in den Versandpapieren diejenige Zolltarifnummer angeben, die den Code enthält, welcher von der Weltzollorganisation im Rahmen des harmonisierten Systems der Chemikalie nach Anhang 2 zugeordnet worden ist (HS-Code).23

17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

18 SR 813.11

19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

20 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, mit Wirkung seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

21 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

23 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

3. Abschnitt: Aufgaben der Behörden

Art. 8 Bezeichnete nationale Behörde der Schweiz

Die bezeichnete nationale Behörde nach Artikel 4 der PIC-Konvention ist für die Schweiz das BAFU25.

25 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikations­verordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

Art. 8a26 Kennnummer

1 Innerhalb von 15 Tagen nach Eingang einer Ausfuhrmeldung nach Artikel 3 erteilt das BAFU eine jeweils für ein bestimmtes Kalenderjahr gültige Kennnummer:

a.
für jede Chemikalie nach Anhang 1, sofern die Meldung die erforderlichen Angaben enthält;
b.
für jede Chemikalie nach Anhang 2, sofern die Ausfuhrbeschränkungen voraussichtlich eingehalten werden.

2 Das BAFU informiert die Eidgenössische Zollverwaltung über die Ausfuhrmeldungen nach Artikel 3 sowie die nach Absatz 1 erteilten Kennnummern.

26 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

Art. 9 Zusammenarbeit der Behörden

1 Das BAFU holt bei den in dieser Verordnung vorgesehenen Notifizierungs- und Informationsverfahren die Stellungnahmen derjenigen Bundesämter ein, deren Aufgabenbereiche berührt sind.

2 Die Bundesämter informieren sich laufend gegenseitig über Tatsachen und Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der PIC-Konvention ste­hen.

3 Das BAFU kann von der Eidgenössischen Zollverwaltung die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Angaben aus den Zollanmeldungen von ein- und ausge­führten Stoffen und Zubereitungen verlangen.27

27 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 46 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).

Art. 11 Notifikation von Rechtsvorschriften

1 Das BAFU notifiziert dem PIC-Sekretariat schriftlich Rechtsvorschriften der Schweiz, die bestimmte Stoffe verbieten oder strengen Beschränkungen unterstellen (Anhang 1).28

2 Die Notifikation erfolgt spätestens 90 Tage, nachdem die entsprechende Rechts­vorschrift in Kraft getreten ist. Sie enthält, soweit verfügbar, auch die nach Anlage I der PIC-Konvention erforderlichen Informationen.

28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

Art. 12 Ausfuhrnotifikation

1 Wird eine Chemikalie nach Anhang 1 an eine einführende PIC-Vertragspartei ausgeführt, so notifiziert das BAFU der von dieser Vertragspartei bezeichneten Behörde die Ausfuhr. Die Ausfuhrnotifikation muss die in Anlage V der PIC-Konvention aufgeführten Informationen enthalten.29

2 Die Notifikation der Ausfuhr einer Chemikalie nach Anhang 1 hat jedes Kalenderjahr spätestens 15 Tage vor der ersten Ausfuhr zu erfolgen.30

3 Trifft innert 30 Tagen nach Absendung der Ausfuhrnotifikation keine Bestätigung durch die bezeichnete Behörde der einführenden PIC-Vertragspartei ein, so wieder­holt das BAFU die Notifikation.

29 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

Art. 13 Empfangsbestätigung

Das BAFU bestätigt den Erhalt einer Ausfuhrnotifikation einer PIC-Vertrags­partei innert 30 Tagen gegenüber der von dieser Vertragspartei bezeichneten nationalen Behörde.

Art. 14 Einfuhrentscheid, vorläufige Antwort

1 Wird ein Stoff oder eine sehr gefährliche Pestizidformulierung neu in Anlage III der PIC-Konvention aufgenommen, so übermittelt das BAFU dem PIC-Sekretariat spätestens neun Monate nach Empfang des Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses nach Artikel 7 der PIC-Konvention den Einfuhrentscheid oder die vorläufige Antwort (für beides im Folgenden: Antwort) der Schweiz.31

2 Die Antwort erfolgt im Einvernehmen mit den Bundesämtern, deren Aufgaben­bereiche berührt werden.

31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

Art. 15 Veröffentlichungen und Listenanpassungen

1 Das BAFU veröffentlicht auf seiner Internetseite32:

a.
die Antworten der Schweiz (Art. 14);
b.
halbjährlich die dem PIC-Sekretariat übermittelten Antworten der PIC-Ver­tragsparteien.33

2 Es führt die Liste der PIC-Vertragsparteien34 nach und stellt sie auf Anfrage zur Verfügung.

3 Es passt Anhang 2 den Änderungen der Anlage III der PIC-Konvention an und bringt in Anhang 1 die entsprechenden Anmerkungen an.

32 www.bafu.admin.ch > Themen A-Z > Chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > PIC

33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 2593).

34 Die Liste kann beim BAFU, 3003 Bern gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder abgerufen werden unter der Internetadresse www.pic.int/Countries/Statusofratifications/tabid/1072/language/en-US/Default.aspx

4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 16 Verfügungsbefugnisse und Delegation von Vollzugsaufgaben

1 Das BAFU kann die für den Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Verfügun­gen erlassen.

2 Es kann die ihm durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise geeigneten öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Privaten übertragen.

Art. 1735 Vollzug durch die Zollstellen und Beizug des BAFU

1 Die Zollstellen kontrollieren anhand von Stichproben oder auf Ersuchen des BAFU, ob bei der Ein- und Ausfuhr von Stoffen und Zubereitungen die Pflichten nach den Artikeln 3, 4, 5 und 7 eingehalten werden.

2 Bei Verdacht auf eine Widerhandlung sind sie berechtigt, die Ware zurückzuhal­ten. In diesem Fall ziehen sie das BAFU bei. Das BAFU nimmt die weiteren Abklä­rungen vor und trifft die erforderlichen Massnahmen.

35 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 46 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).

Art. 18 Gebühren

Die Gebührenpflicht und die Gebührenbemessung für Verwaltungshandlungen des BAFU nach dieser Verordnung richten sich nach der Chemikaliengebührenverord­nung vom 18. Mai 200536.37

36 SR 813.153.1

37 Fassung gemäss Ziff. II 7 der V vom 18. Mai 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 (AS 2005 2695).

Anhang 138

38 Fassung gemäss Ziff. I der V des BAFU vom 6. Juli 2018 (AS 2018 2975). Bereinigt gemäss Ziff. I der V des BAFU vom 12. März 2020 (AS 2020 1175), Ziff. I der V vom 12. Febr. 2020 (AS 2020 807) und Ziff. II der V vom 14. Okt. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4675).

(Art. 2 Abs. 1 Bst a)

In der Schweiz verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Stoffe

Stoffe, die in diesem Anhang mit dem Symbol # gekennzeichnet sind, sind zugleich Stoffe oder Bestandteile von sehr gefährlichen Pestizidformulierungen, die dem PIC-Verfahren unterliegen (Anhang 2).

Stoff

Relevante CAS‑Nummer(n)

Kategorie

1,1,1-Trichlorethan

71-55-6

Industriechemikalie

1,2-Dibromethan (Ethylendibromid) #

106-93-4

Pestizid

1,2-Dichlorethan (Ethylendichlorid) #

107-06-2

1,3-Dichlorpropen

542-75-6

Pestizid

2-Naphthylamin und seine Salze

91-59-8

Industriechemikalie

2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure und ihre Salze #

93-76-5

Pestizid

2,4,5-Trichlorphenoxyacetylverbindungen

2-(2,4,5-Trichlorphenoxy)-propionsäure und ihre Salze

2-(2,4,5-Trichlorphenoxy)-propionyl-verbindungen

2,4-Dinitrotoluol (2,4-DNT)

121-14-2

Industriechemikalie

4,4’-Diaminodiphenylmethan (MDA)

101-77-9

Industriechemikalie

4-Aminobiphenyl und seine Salze

92-67-1

Industriechemikalie

4-Nitrobiphenyl

92-93-3

Industriechemikalie

5-tert-Butyl-2,4,6-trinitro-m-xylol (Moschus‑Xylol)

81-15-2

Industriechemikalie

Acephat

30560-19-1

Pestizid

Acetochlor

34256-82-1

Pestizid

Alachlor #

15972-60-8

Pestizid

Aldrin #

309-00-2

Pestizid

Alkane C10-C13, Chlor #

85535-84-8

Industriechemikalie

Allethrin

584-79-2

Pestizid

Ametryn

834-12-8

Pestizid

Amitraz

33089-61-1

Pestizid

Anthrachinon

84-65-1

Pestizid

Arsen und Arsenverbindungen

7440-38-2 und weitere

Pestizid

Asbest:

Industriechemikalie

Aktinolith #

77536-66-4

Anthophyllith #

77536-67-5

Amosit #

12172-73-5

Krokydolith #

12001-28-4

Tremolit #

77536-68-6

Chrysotil

12001-29-5

Azinphos-Methyl #

86-50-0

Pestizid

Bendiocarb

22781-23-3

Pestizid

Bensulid

741-58-2

Pestizid

Bensultap

17606-31-4

Pestizid

Benzidin und seine Salze

92-87-5

Industriechemikalie

Benzol39

71-43-2

Industriechemikalie

Binapacryl #

485-31-4

Pestizid

Bioallethrin

584-79-2

Pestizid

Bioresmethrin

28434-01-7

Pestizid

Bis(trichlormethyl)sulfon

3064-70-8

Pestizid

Bitertanol

55179-31-2

Pestizid

Bleichromat

7758-97-6

Industriechemikalie

Bleichromatmolybdatsulfatrot

(C.I. Pigment Red 104)

12656-85-8

Industriechemikalie

Bleisulfochromatgelb

(C.I. Pigment Yellow 34)

1344-37-2

Industriechemikalie

Bromacil

314-40-9

Pestizid

Brommethan

74-83-9

Industriechemikalie

Butafenacil

134605-64-4

Pestizid

Butralin

33629-47-9

Pestizid

Butylat

2008-41-5

Pestizid

Cadmium und Cadmiumverbindungen

7440-43-9 und weitere

Industriechemikalie

Cadusafos

95465-99-9

Pestizid

Carbaryl

63-25-2

Pestizid

Carbendazim

10605-21-7

Pestizid

Carbofuran #

1563-66-2

Pestizid

Carbosulfan

55285-14-8

Pestizid

Chlordan #

57-74-9

Pestizid

Chlordecon (Kepon)

143-50-0

Pestizid

Chlorfenvinphos

470-90-6

Pestizid

Chloroform

67-66-3

Industriechemikalie

Chlorpikrin

76-06-2

Pestizid

Chlorthal-Dimethyl

1861-32-1

Pestizid

Cholinchlorid

67-48-1

Pestizid

Cinidon-Ethyl

142891-20-1

Pestizid

Cyanamid

420-04-2

Pestizid

Cyanazin

21725-46-2

Pestizid

Cybutryn

28159-98-0

Pestizid

Cyfluthrin

68359-37-5

Pestizid

Cyhexatin

13121-70-5

Pestizid

DDD

72-54-8

DDE

72-55-9

Pestizid

DDT #

50-29-3

Pestizid

Decabromdiphenylether

1163-19-5

Industriechemikalie

Diazinon

333-41-5

Pestizid

Dichlobenil

1194-65-6

Pestizid

Dichlorvos

62-73-7

Pestizid

Dicloran

99-30-9

Pestizid

Dicofol

115-32-2

Pestizid

Dicrotophos

141-66-2

Pestizid

Dieldrin #

60-57-1

Pestizid

Diisobutylphthalat (DIBP)

84-69-5

Industriechemikalie

Dimethenamid

87674-68-8

Pestizid

Diniconazol-M

83657-18-5

Pestizid

Dinitro-ortho-cresol (DNOC) und seine Salze (wie Ammoniumsalz, Kaliumsalz und Natriumsalz) #

534-52-1

2980-64-5

5787-96-2

2312-76-7

Pestizid

Dinocap

131-72-6

Pestizid

Di--oxo-di-n-butyl-stannyl­hydroxoboran (DBB)

75113-37-0

Industriechemikalie

Dinoseb und seine Salze und Ester#

88-85-7

Pestizid

Dinoterb

1420-07-1

Pestizid

Endosulfan #

115-29-7

Pestizid

Endrin

72-20-8

Pestizid

Ethion

563-12-2

Pestizid

Ethoxyquin

91-53-2

Pestizid

Ethylenoxid #

75-21-8

Pestizid

FCKW: Alle vollständig halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe mit bis zu 3 C‑Atomen

Industriechemikalie

Fenarimol

60168-88-9

Pestizid

Fenbutatinoxid

13356-08-6

Pestizid

Fenitrothion

122-14-5

Pestizid

Fenpropathrin

39515-41-8

Pestizid

Fenthion

55-38-9

Pestizid

Fentinhydroxid

76-87-9

Pestizid

Fentinacetat

900-95-8

Pestizid

Fenvalerat

51630-58-1

Pestizid

Flurenol

467-69-6

Pestizid

Fluzilazol

85509-19-9

Pestizid

Furathiocarb

65907-30-4

Pestizid

Guazatin

108173-90-6

Pestizid

Halogenierte Naphthaline

(C10HnX8-n mit X=Halogen und 0 n 7)

Industriechemikalie

Halone: Alle vollständig halogenierten bromhaltigen Fluorkohlenwasserstoffe mit bis zu 3 C-Atomen

Industriechemikalie

HCH (gemischte Isomere) #

608-73-1

Pestizid

Heptabromdiphenylether

C12H3Br7O #

68928-80-3

Industriechemikalie

Heptachlor #

76-44-8

Pestizid

Heptachlorepoxid

1024-57-3

Pestizid, Industriechemikalie

Hexabromcyclododecane (HBCDD) #

3194-55-6

25637-99-4

Industriechemikalie

alpha-Hexabromcyclododecan #

134237-50-6

Industriechemikalie

beta-Hexabromcyclododecan #

134237-51-7

Industriechemikalie

gamma-Hexabromcyclododecan #

134237-52-8

Industriechemikalie

Hexabromdiphenylether

C12H4Br6O #

36483-60-0

Industriechemikalie

Hexachlorbenzol #

118-74-1

Pestizid

Hexachlorbutadien

87-68-3

Industriechemikalie

Hexaconazol

79983-71-4

Pestizid

HFBKW: Alle teilweise halogenierten bromhaltigen Fluorkohlenwasserstoffe mit bis zu 3 C-Atomen

Industriechemikalie

HFCKW: Alle teilweise halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe mit bis zu 3 C‑Atomen

Industriechemikalie

Hydramethylnon

67485-29-4

Pestizid

Ioxynil

1689-83-4

Pestizid

Isodrin

465-73-6

Pestizid

Isoproturon

34123-59-6

Pestizid

Kelevan

4234-79-1

Pestizid

Lindan #

58-89-9

Pestizid

Malathion

121-75-5

Pestizid

Methabenzthiazuron

18691-97-9

Pestizid

Methoxychlor

72-43-5

Pestizid

Methylparathion #

298-00-0

Pestizid

Metoxuron

19937-59-8

Pestizid

Mevinphos

7786-34-7

Pestizid

Mirex

2385-85-5

Pestizid, Industriechemikalie

Monolinuron

1746-81-2

Pestizid

Monomethyldibromdiphenylmethan

99688-47-8

Industriechemikalie

Monomethyldichlordiphenylmethan

Industriechemikalie

Monomethyltetrachlordiphenylmethan

76253-60-6

Industriechemikalie

Nabam

142-59-6

Pestizid

Naled

300-76-5

Pestizid

Nonylphenol

Pestizid, Industriechemikalie

Nonylphenolethoxylate

Pestizid, Industriechemikalie

Novaluron

116714-46-6

Pestizid

Octabromdiphenylether

C12H2Br8O

32536-52-0

Industriechemikalie

Octylphenol

Pestizid, Industriechemikalie

Octylphenolethoxylate

Pestizid, Industriechemikalie

Omethoat

1113-02-6

Pestizid

Oxadiargyl

39807-15-3

Pestizid

Oxydemeton-methyl

301-12-2

Pestizid

Parathion #

56-38-2

Pestizid

Pebulat

1114-71-2

Pestizid

Pentabromdiphenylether

C12H5Br5O #

32534-81-9

Industriechemikalie

Pentachlorbenzol

608-93-5

Pestizid, Industriechemikalie

Pentachlorphenol und seine Salze sowie Pentachlorphenoxyverbindungen #

87-86-5

Pestizid, Industriechemikalie

Perfluoroctansulfonate (PFOS)

C8F17SO2X

(X = OH, Metallsalz (OM+), Halide, Amide und andere Derivate, einschliesslich Polymere) #

1763-23-1

2795-39-3

und weitere

Industriechemikalie

Permethrin

52645-53-1

Pestizid

Perthan

72-56-0

Pestizid

Phorat #

298-02-2

Pestizid

Phosalon

2310-17-0

Pestizid

Polybromierte Biphenyle (PBB) #

36355-01-8

(hexa-)

27858-07-7

(octa-)

13654-09-6

(deca-)

Industriechemikalie

Polychlorierte Biphenyle (PCB) #

1336-36-3

Industriechemikalie

Polychlorierte Terphenyle (PCT) #

61788-33-8

Industriechemikalie

Procymidon

32809-16-8

Pestizid

Prometryn

7287-19-6

Pestizid

Propachlor

1918-16-7

Pestizid

Propanil

709-98-8

Pestizid

Propargit

2312-35-8

Pestizid

Propazin

139-40-2

Pestizid

Propham

122-42-9

Pestizid

Propoxur

114-26-1

Pestizid

Quecksilberverbindungen, einschliesslich anorganischer Quecksilberverbindungen, Alkyl-Quecksilberverbindungen und Alkyloxyalkyl- und Arylquecksilber­verbindungen #

Pestizid, Industriechemikalie

Quintozen

82-68-8

Pestizid

Resmethrin

10453-86-8

Pestizid

Rotenon

83-79-4

Pestizid

Siduron

1982-49-6

Pestizid

Simazin

122-34-9

Pestizid

Stroban

8001-50-1

Pestizid

Teeröle

8001-58-9, 61789-28-4, 84650-04-4, 90640-84-9, 65996-91-0, 90640-80-5, 65996-85-2, 8021-39-4, 122384-78-5

Industriechemikalie

Telodrin

297-78-9

Pestizid

Temephos

3383-96-8

Pestizid

Terbacil

5902-51-2

Pestizid

Terbufos

13071-79-9

Pestizid

Terbutryn

886-50-0

Pestizid

Tetrabromdiphenylether

C12H6Br4O #

40088-47-9

Industriechemikalie

Tetrachlorkohlenstoff

56-23-5

Industriechemikalie

Tetrachlorphenol und seine Salze sowie Tetrachlorphenoxyverbindungen

Tetrachlorvinphos

22248-79-9

Pestizid

Tetradifon

116-29-0

Pestizid

Tetramethrin

7696-12-0

Pestizid

Thiocyclamhydrogenoxalat

31895-22-4

Pestizid

Thiodicarb

59669-26-0

Pestizid

Thiometon

640-15-3

Pestizid

Tolylfluanid

731-27-1

Pestizid

Toxaphen (Camphechlor) #

8001-35-2

Pestizid

Triadimefon

43121-43-3

Pestizid

Triasulfuron

82097-50-5

Pestizid

Trichlorfon #

52-68-6

Pestizid

Tridemorph

24602-86-6

Pestizid

Triflumuron

64628-44-0

Pestizid

Trifluralin

1582-09-8

Pestizid

Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat #

126-72-7

Industriechemikalie

Tris(2-chlorethyl)-phosphat (TCEP)

115-96-8

Industriechemikalie

Tris-azidirinyl-phosphinoxid

545-55-1

Industriechemikalie

Vamidothion

2275-23-2

Pestizid

Vinclozolin

50471-44-8

Pestizid

Zineb

12122-67-7

Pestizid

Zinnorganische Dreifachverbindungen, einschliesslich alle Tributylzinn-Verbin­dungen #

56-35-9 und weitere

Pestizid

39 Ausgenommen sind Benzine, deren Gehalt an Benzol höchstens 1 Volumenprozent beträgt, zur Verwendung als Kraftstoffe in Fahrzeugen und Luftfahrzeugen.

Anhang 240

40 Fassung gemäss Ziff. I der V des BAFU vom 6. Juli 2018 (AS 2018 2975). Bereinigt gemäss Ziff. I der V des BAFU vom 12. März 2020, in Kraft seit 1. Mai 2020 (AS 2020 1175).

(Art. 2 Abs. 1 Bst. b)

Dem PIC-Verfahren unterliegende Stoffe und sehr gefährliche Pestizidformulierungen

(Dieser Anhang ist identisch mit Anlage III der PIC-Konvention.)

Stoff/sehr gefährliche Pestizidformulierung

Relevante CAS‑Nummer(n)

Kategorie

2,4,5-T und seine Salze und Ester

93-76-5*

Pestizid

Alachlor

15972-60-8

Pestizid

Aldicarb

116-06-3

Pestizid

Aldrin

309-00-2

Pestizid

Azinphos-Methyl

86-50-0

Pestizid

Binapacryl

485-31-4

Pestizid

Captafol

2425-06-1

Pestizid

Carbofuran

1563-66-2

Pestizid

Chlordan

57-74-9

Pestizid

Chlordimeform

6164-98-3

Pestizid

Chlorbenzilat

510-15-6

Pestizid

DDT

50-29-3

Pestizid

Dieldrin

60-57-1

Pestizid

Dinitro-ortho-cresol (DNOC) und seine Salze (wie Ammoniumsalz, Kaliumsalz und Natriumsalz)

534-52-1

2980-64-5

5787-96-2

2312-76-7

Pestizid

Dinoseb und seine Salze und Ester

88-85-7*

Pestizid

1,2-Dibromethan (EDB)

106-93-4

Pestizid

Endosulfan

115-29-7

Pestizid

1,2-Dichlorethan

107-06-2

Pestizid

Ethylenoxid

75-21-8

Pestizid

Fluoracetamid

640-19-7

Pestizid

HCH (gemischte Isomere)

608-73-1

Pestizid

Heptachlor

76-44-8

Pestizid

Hexachlorbenzol

118-74-1

Pestizid

Lindan

58-89-9

Pestizid

Quecksilberverbindungen, einschliesslich anorganischer Quecksilberverbindungen, Alkyl-Quecksilberverbindungen und Alkyloxyalkyl- und Arylquecksilberverbindungen

Pestizid

Methamidophos

10265-92-6

Pestizid

Monocrotophos

6923-22-4

Pestizid

Parathion

56-38-2

Pestizid

Pentachlorphenol und seine Salze und Ester

87-86-5*

Pestizid

Phorat

298-02-2

Pestizid

Toxaphen

8001-35-2

Pestizid

Trichlorfon

52-68-6

Pestizid

Staubformulierungen (DP), die eine Kombination enthalten von:

sehr gefährliche Pestizidformulierung

Benomyl 7 % oder mehr

17804-35-2

Carbofuran 10 % oder mehr

1563-66-2

Thiram 15 % oder mehr

137-26-8

Phosphamidon (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 1000 g/l übersteigt)

13171-21-6

(Gemisch, [E] &
[Z]-Isomere)

23783-98-4

([Z]-Isomer)

297-99-4

([E]-Isomer)

sehr gefährliche Pestizidformulierung

Methylparathion
(Emulsionskonzentrate (EC) mit einem Wirkstoffgehalt von 19,5 % oder mehr und Stäube mit einem Wirkstoffgehalt von 1,5 % oder mehr)

298-00-0

sehr gefährliche Pestizidformulierung

Asbest:

Industriechemikalie

Aktinolith

77536-66-4

Anthophyllith

77536-67-5

Amosit

12172-73-5

Krokydolit

12001-28-4

Tremolit

77536-68-6

Kommerzielles Octabromdiphenylether einschliesslich:

Industriechemikalie

Hexabromdiphenylether

36483-60-0

Heptabromdiphenylether

68928-80-3

Kommerzielles Pentabromdiphenylether einschliesslich:

Industriechemikalie

Tetrabromdiphenylether

40088-47-9

Pentabromdiphenylether

32534-81-9

Hexabromcyclododecane

25637-99-4

3194-55-6

134237-50-6

134237-51-7

134237-52-8

Industrie­chemikalie

Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctan­sulfonate, Perfluoroctansulfonamide und Perfluoroctansulfonyle, einschliesslich:

Industriechemikalie

Perfluoroctansulfonsäure

1763-23-1

Kalium-Perfluoroctansulfonat

2795-39-3

Lithium-Perfluoroctansulfonat

29457-72-5

Ammonium-Perfluoroctansulfonat

29081-56-9

Diethanolammonium-Perfluoroctansulfonat

70225-14-8

Tetraethylammonium-Perfluoroctansulfonat

56773-42-3

Didecyldimethylammonium-Perfluoroctansulfonat

251099-16-8

N-Ethyl-Perfluoroctansulfonamid

4151-50-2

N-Methyl-Perfluoroctansulfonamid

31506-32-8

N-Ethyl-N-(2-hydroxyethyl)-Perfluoroctansulfonamid

1691-99-2

N-(2-hydroxyethyl)-N-Methyl-Perfluoroctansulfonamid

24448-09-7

Perfluoroctansulfonylfluorid

307-35-7

Polybromierte Biphenyle (PBB)

36355-01-8

(hexa-)

27858-07-7

(octa-)

13654-09-6

(deca-)

Industriechemikalie

Polychlorierte Biphenyle (PCB)

1336-36-3

Industriechemikalie

Polychlorierte Terphenyle (PCT)

61788-33-8

Industriechemikalie

Kurzkettige Chlorparaffine

85535-84-8

Industriechemikalie

Tetraethylblei

78-00-2

Industriechemikalie

Tetramethylblei

75-74-1

Industriechemikalie

Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat

126-72-7

Industriechemikalie

Alle Tributylzinn-Verbindungen,
einschliesslich:

Pestizid/
Industrie­chemikalie**

Tributylzinnoxid
Tributylzinn-fluorid
Tributylzinn-methacrylat
Tributylzinn-benzoat
Tributylzinn-chlorid
Tributylzinn-linoleat
Tributylzinn-naphthenat

56-35-9

1983-10-4

2155-70-6

4342-36-3

1461-22-9

24124-25-2

85409-17-2

*
Nur die CAS-Nummern der Ausgangsverbindungen sind angezeigt. Um eine Liste der entsprechenden CAS-Nummern zu erhalten, konsultieren Sie bitte das jeweilige Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses (Decision Guidance Document, DGD)41.
**
Alle Tributylzinn-Verbindungen sind in der Anlage III der PIC-Konvention in der Kategorie der «Pestizide» und in der Kategorie der «Industriechemikalien» aufgeführt. Diese Chemikalien wurden zunächst aufgrund des Beschlusses Nr. RC-4/5 der Vertragsparteienkonferenz unter der Kategorie der «Pestizide» in die Anlage III aufgenommen. Diese Änderung ­der Anlage III trat am 1. Februar 2009 in Kraft. Mit der Änderung der Anlage III aufgrund des Beschlusses Nr. RC-8/5 der Vertragsparteienkonferenz wurden alle Tributylzinn-Verbindungen in die Kategorie der «Industriechemikalien» aufgenommen. Diese Änderung trat am 15. September 2017 in Kraft.

41 Die Texte dieser Dokumente können beim BAFU, 3003 Bern, gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.pic.int > The Convention > Chemicals abgerufen werden.