Die Kantone ergreifen Massnahmen, die Personen mit individuellen Bildungs­defiziten am Ende der obligatorischen Schulzeit auf die berufliche Grundbildung vorbereiten.

Zeichnet sich ein Ungleichgewicht auf dem Markt für berufliche Grundbildung ab oder ist ein solches Ungleichgewicht bereits eingetreten, so kann der Bundesrat im Rahmen der verfügbaren Mittel befristete Massnahmen zur Bekämpfung treffen.

¹ Zwischen den Lernenden und den Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis wird ein Lehrvertrag abgeschlossen. Er richtet sich nach den Bestimmungen des Obliga­tionenrechts⁴ über den Lehrvertrag (Art. 344–346a), soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält.

² Der Lehrvertrag wird am Anfang für die ganze Dauer der beruflichen Grundbildung abgeschlossen. Erfolgt die Bildung in beruflicher Praxis nacheinander in verschiedenen Betrieben, so kann der Vertrag für die Dauer des jeweiligen Bildungsteils abgeschlossen werden.

³ Der Lehrvertrag ist von der zuständigen kantonalen Behörde zu genehmigen. Für die Genehmigung dürfen keine Gebühren erhoben werden.

⁴ Wird der Lehrvertrag aufgelöst, so hat der Anbieter von Bildung umgehend die kantonale Behörde und gegebenenfalls die Berufsfachschule zu benachrichtigen.

⁵ Wird ein Betrieb geschlossen oder vermittelt er die berufliche Grundbildung nicht mehr nach den gesetzlichen Vorschriften, so sorgen die kantonalen Behörden nach Möglichkeit dafür, dass eine begonnene Grundbildung ordnungsgemäss beendet werden kann.

⁶ Wird der Abschluss eines Lehrvertrages unterlassen oder wird dieser nicht oder verspätet zur Genehmigung eingereicht, so unterliegt das Lehrverhältnis dennoch den Vorschriften dieses Gesetzes.

¹ Die berufliche Grundbildung dient der Vermittlung und dem Erwerb der Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten (nachfolgend Qualifikationen), die zur Ausübung einer Tätigkeit in einem Beruf oder in einem Berufs- oder Tätigkeitsfeld (nachfolgend Berufstätigkeit) erforderlich sind.

² Sie umfasst insbesondere die Vermittlung und den Erwerb:

a.

der berufsspezifischen Qualifikationen, welche die Lernenden dazu befähigen, eine Berufstätigkeit kompetent und sicher auszuüben;

b.

der grundlegenden Allgemeinbildung, welche die Lernenden dazu befähigt, den Zugang zur Arbeitswelt zu finden, darin zu bestehen und sich in die Gesellschaft zu integrieren;

c.

der wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Kenntnisse und Fähigkeiten, welche die Lernenden dazu befähigen, zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen;

d.

der Fähigkeit und der Bereitschaft zum lebenslangen Lernen sowie zum selbstständigen Urteilen und Entscheiden.

³ Sie schliesst an die obligatorische Schule oder an eine gleichwertige Qualifikation an. Der Bundesrat bestimmt die Kriterien, nach denen ein Mindestalter für den Beginn der beruflichen Grundbildung festgelegt werden kann.

⁴ Die Bildungsverordnungen regeln den obligatorischen Unterricht einer zweiten Sprache.

⁵ Der Sportunterricht richtet sich nach dem Sportförderungsgesetz vom 17. Juni 2011⁵.⁶

¹ Die berufliche Grundbildung besteht aus:

a.

Bildung in beruflicher Praxis;

b.

allgemeiner und berufskundlicher schulischer Bildung;

c.

Ergänzung der Bildung in beruflicher Praxis und schulischer Bildung, wo die zu erlernende Berufstätigkeit dies erfordert.

² Die Vermittlung der beruflichen Grundbildung findet in der Regel an folgenden Lernorten statt:

a.

im Lehrbetrieb, im Lehrbetriebsverbund, in Lehrwerkstätten, in Handelsmittelschulen oder in anderen zu diesem Zweck anerkannten Institutionen für die Bildung in beruflicher Praxis;

b.

in Berufsfachschulen für die allgemeine und die berufskundliche Bildung;

c.

in überbetrieblichen Kursen und vergleichbaren dritten Lernorten für Ergänzungen der beruflichen Praxis und der schulischen Bildung.

³ Die Anteile der Bildung gemäss Absatz 1, ihre organisatorische Ausgestaltung und die zeitliche Aufteilung werden nach den Ansprüchen der Berufstätigkeit in der entsprechenden Bildungsverordnung bestimmt.

⁴ Die Verantwortung gegenüber der lernenden Person bestimmt sich nach dem Lehrvertrag. Wo kein Lehrvertrag besteht, bestimmt sie sich in der Regel nach dem Lernort.

⁵ Zur Erreichung der Ziele der beruflichen Grundbildung arbeiten die Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis und der schulischen Bildung sowie der überbetrieb­lichen Kurse zusammen.

¹ Die berufliche Grundbildung dauert zwei bis vier Jahre.

² Die zweijährige Grundbildung schliesst in der Regel mit einer Prüfung ab und führt zum eidgenössischen Berufsattest. Sie ist so ausgestaltet, dass die Angebote den unterschiedlichen Voraussetzungen der Lernenden besonders Rechnung tragen.

³ Die drei- bis vierjährige Grundbildung schliesst in der Regel mit einer Lehr­abschlussprüfung ab und führt zum eidgenössischen Fähigkeitszeugnis.

⁴ Das eidgenössische Fähigkeitszeugnis führt zusammen mit dem Abschluss einer erweiterten Allgemeinbildung zur Berufsmaturität.

⁵ Die berufliche Grundbildung kann auch durch eine nicht formalisierte Bildung erworben werden; diese wird durch ein Qualifikationsverfahren abgeschlossen.

¹ Für besonders befähigte oder vorgebildete Personen sowie für Personen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen kann die Dauer der beruflichen Grundbildung angemessen verlängert oder verkürzt werden.

² Der Bundesrat erlässt besondere Bestimmungen über die fachkundige individuelle Begleitung von Personen mit Lernschwierigkeiten in zweijährigen beruflichen Grundbildungen.

³ Der Bund kann die fachkundige individuelle Begleitung fördern.

¹ Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI)⁷ erlässt Bildungsverordnungen für den Bereich der beruflichen Grundbildung. Es erlässt sie auf Antrag der Organisationen der Arbeitswelt oder, bei Bedarf, von sich aus.

² Die Bildungsverordnungen regeln insbesondere:

a.

den Gegenstand und die Dauer der Grundbildung;

b.

die Ziele und Anforderungen der Bildung in beruflicher Praxis;

c.

die Ziele und Anforderungen der schulischen Bildung;

d.

den Umfang der Bildungsinhalte und die Anteile der Lernorte;

e.

die Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel.

³ Die Qualifikationsverfahren für die nicht formalisierten Bildungen orientieren sich an den entsprechenden Bildungsverordnungen.

⁴ …⁸

¹ Die Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis setzen sich für den bestmöglichen Lernerfolg der Lernenden ein und überprüfen diesen periodisch.

² Sie bedürfen einer Bildungsbewilligung des Kantons; dieser darf keine Gebühren erheben.

¹ Die Berufsfachschule vermittelt die schulische Bildung. Diese besteht aus beruf­lichem und allgemein bildendem Unterricht.

² Die Berufsfachschule hat einen eigenständigen Bildungsauftrag; sie:

a.

fördert die Entfaltung der Persönlichkeit und die Sozialkompetenz der Lernenden durch die Vermittlung der theoretischen Grundlagen zur Berufsausübung und durch Allgemeinbildung;

b.

berücksichtigt die unterschiedlichen Begabungen und trägt mit speziellen Angeboten den Bedürfnissen besonders befähigter Personen und von Personen mit Lernschwierigkeiten Rechnung;

c.

fördert die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann sowie die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen durch entsprechende Bildungsangebote und -formen.

³ Der Besuch der Berufsfachschule ist obligatorisch.

⁴ Die Berufsfachschule kann auch Angebote der höheren Berufsbildung und der berufs­orientierten Weiterbildung bereitstellen.

⁵ Die Berufsfachschule kann sich in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt und den Betrieben an überbetrieblichen Kursen und weiteren vergleichbaren dritten Lernorten beteiligen.

⁶ Sie kann Koordinationsaufgaben im Hinblick auf die Zusammenarbeit der an der Berufsbildung Beteiligten übernehmen.

¹ Die Kantone, in denen die Bildung in beruflicher Praxis erfolgt, sorgen für ein bedarfsgerechtes Angebot an Berufsfachschulen.

² Der obligatorische Unterricht ist unentgeltlich.

³ Wer im Lehrbetrieb und in der Berufsfachschule die Voraussetzungen erfüllt, kann Freikurse ohne Lohnabzug besuchen. Der Besuch erfolgt im Einvernehmen mit dem Betrieb. Bei Uneinigkeit entscheidet der Kanton.

⁴ Ist eine lernende Person im Hinblick auf eine erfolgreiche Absolvierung der Berufsfachschule auf Stützkurse angewiesen, so kann die Berufsfachschule im Einvernehmen mit dem Betrieb und mit der lernenden Person den Besuch solcher Kurse anordnen. Bei Uneinigkeit entscheidet der Kanton. Der Besuch erfolgt ohne Lohnabzug.

⁵ Das SBFI bewilligt auf Antrag der Berufsverbände die Durchführung von interkantonalen Fachkursen, wenn dadurch das Bildungsziel besser erreicht und die Bildungsbereitschaft der Lehrbetriebe positiv beeinflusst wird, keine übermässigen Kosten erwachsen und für die Teilnehmenden keine erheblichen Nachteile entstehen.

¹ Die überbetrieblichen Kurse und vergleichbare dritte Lernorte dienen der Vermittlung und dem Erwerb grundlegender Fertigkeiten. Sie ergänzen die Bildung in beruflicher Praxis und die schulische Bildung, wo die zu erlernende Berufstätigkeit dies erfordert.

² Die Kantone sorgen unter Mitwirkung der Organisationen der Arbeitswelt für ein ausreichendes Angebot an überbetrieblichen Kursen und vergleichbaren dritten Lern­orten.

³ Der Besuch der Kurse ist obligatorisch. Die Kantone können auf Gesuch des Anbieters von Bildung in beruflicher Praxis hin Lernende vom Besuch der Kurse befreien, wenn die Bildungsinhalte in einem betrieblichen Bildungszentrum oder in einer Lehrwerkstätte vermittelt werden.

⁴ Wer überbetriebliche Kurse und vergleichbare Angebote durchführt, kann von den Lehrbetrieben oder den Bildungsinstitutionen eine angemessene Beteiligung an den Kosten verlangen. Organisationen der Arbeitswelt, die überbetriebliche Kurse und vergleichbare Angebote durchführen, können zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen von Betrieben, die nicht Mitglied der Organisation sind, eine höhere Kos­tenbeteiligung verlangen.

⁵ Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Kostenbeteiligung und deren Umfang fest.

¹ Die Kantone sorgen für die Aufsicht über die berufliche Grundbildung.

² Zur Aufsicht gehören die Beratung und Begleitung der Lehrvertragsparteien und die Koordination zwischen den an der beruflichen Grundbildung Beteiligten.

³ Gegenstand der Aufsicht sind darüber hinaus insbesondere:

a.

die Qualität der Bildung in beruflicher Praxis, einschliesslich der über­betrieblichen Kurse und vergleichbarer dritter Lernorte;

b.

die Qualität der schulischen Bildung;

c.

die Prüfungen und andere Qualifikationsverfahren;

d.

die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im Lehrvertrag;

e.

die Einhaltung des Lehrvertrags durch die Vertragsparteien.

⁴ Der Kanton entscheidet auf gemeinsamen Antrag der Anbieter der Berufsbildung und der Lernenden über:

a.

die Gleichwertigkeit nicht formalisierter Bildungen nach Artikel 17 Absatz 5;

b.

Fälle nach Artikel 18 Absatz 1.

⁵ Die Kantone können im Rahmen ihrer Aufsicht insbesondere:

a.

weitergeleitete Beiträge nach Artikel 52 Absatz 2 zweiter Satz ganz oder teilweise zurückfordern;

b.

einen Lehrvertrag aufheben.

¹ Die eidgenössische Berufsmaturität schafft die Voraussetzungen für ein Studium an einer Fachhochschule.

² Die erweiterte Allgemeinbildung nach Artikel 17 Absatz 4 kann auch nach dem Erwerb des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses erworben werden.

³ Die Kantone sorgen für ein bedarfsgerechtes Angebot an Berufsmaturitätsunterricht.

⁴ Der Berufsmaturitätsunterricht an öffentlichen Schulen ist unentgeltlich. Bund und Kantone können private Anbieter unterstützen.

⁵ Der Bundesrat regelt die Berufsmaturität.

Die beruflichen Qualifikationen werden nachgewiesen durch eine Gesamtprüfung, eine Verbindung von Teilprüfungen oder durch andere vom SBFI anerkannte Qualifikationsverfahren.

¹ Der Bundesrat regelt die Anforderungen an die Qualifikationsverfahren. Er stellt die Qualität und die Vergleichbarkeit zwischen den Qualifikationsverfahren sicher. Die in den Qualifikationsverfahren verwendeten Beurteilungskriterien müssen sachgerecht und transparent sein sowie die Chancengleichheit wahren.

² Die Zulassung zu Qualifikationsverfahren ist nicht vom Besuch bestimmter Bildungsgänge abhängig. Das SBFI regelt die Zulassungsvoraussetzungen.

Der Bund kann Organisationen fördern, die andere Qualifikationsverfahren ent­wickeln oder anbieten.

Nur Inhaberinnen und Inhaber eines Abschlusses der beruflichen Grundbildung und der höheren Berufsbildung sind berechtigt, den in den entsprechenden Vorschriften festgelegten Titel zu führen.

¹ Das eidgenössische Berufsattest erhält, wer die zweijährige Grundbildung mit einer Prüfung abgeschlossen oder ein gleichwertiges Qualifikationsverfahren erfolgreich durchlaufen hat.

² Es wird von der kantonalen Behörde ausgestellt.

¹ Das eidgenössische Fähigkeitszeugnis erhält, wer die Lehrabschlussprüfung bestanden oder ein gleichwertiges Qualifikationsverfahren erfolgreich durchlaufen hat.

² Es wird von der kantonalen Behörde ausgestellt.

¹ Das eidgenössische Berufsmaturitätszeugnis erhält, wer ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis besitzt und die vom Bund anerkannte Berufsmaturitätsprüfung bestanden oder ein gleichwertiges Qualifikationsverfahren erfolgreich durchlaufen hat.

² …¹³

³ Die Kantone sorgen für die Durchführung der Berufsmaturitätsprüfungen und stellen die Zeugnisse aus. Ergänzend kann auch der Bund solche Prüfungen durchführen.

¹ Die Kantone sorgen für die Durchführung der Qualifikationsverfahren.

² Das SBFI kann Organisationen der Arbeitswelt auf deren Antrag die Durchführung der Qualifikationsverfahren für einzelne Landesteile oder für die ganze Schweiz übertragen.

¹ Für die Prüfungen zum Erwerb des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses, des eidgenössischen Berufsattests und des eidgenössischen Berufsmaturitätszeugnisses dürfen von den Kandidatinnen und Kandidaten und von den Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis keine Prüfungsgebühren erhoben werden.

² Für unbegründetes Fernbleiben oder Zurücktreten von der Prüfung und für die Wiederholung der Prüfung sind Gebühren zulässig.

¹ Die eidgenössische Berufsprüfung und die eidgenössische höhere Fachprüfung rich­ten sich nach den Vorschriften über diese Prüfungen (Art. 28 Abs. 2).

² Der Bund sorgt für die Aufsicht über die Prüfungen.

¹ Wer die eidgenössische Berufsprüfung bestanden hat, erhält einen Fachausweis. Wer die eidgenössische höhere Fachprüfung bestanden hat, erhält ein Diplom.

² Der Fachausweis und das Diplom werden vom SBFI ausgestellt.

³ Das SBFI führt ein öffentliches Register mit den Namen der Inhaberinnen und Inhaber der Fachausweise und der Diplome.

¹ Wer an einer höheren Fachschule die Prüfung besteht oder ein gleichwertiges Qualifikationsverfahren erfolgreich durchläuft, erhält ein Diplom der Schule.

² Das Prüfungsverfahren und das gleichwertige Qualifikationsverfahren richten sich nach den Mindestvorschriften (Art. 29 Abs. 3).

¹ Der Bund beteiligt sich im Rahmen der bewilligten Kredite angemessen an den Kosten der Berufsbildung nach diesem Gesetz.

² Er leistet hauptsächlich Pauschalbeiträge an die Kantone zur Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 53. Die Kantone leiten diese Beiträge in dem Ausmass an Dritte weiter, in dem diesen die genannten Aufgaben übertragen sind.

³ Den Rest seines Beitrags leistet der Bund an:

a.

Kantone und Dritte für die Finanzierung von Projekten zur Entwicklung der Berufsbildung und zur Qualitätsentwicklung (Art. 54);

b.

Kantone und Dritte für besondere Leistungen im öffentlichen Interesse (Art. 55);

c.

Dritte für die Durchführung von eidgenössischen Berufsprüfungen und eidgenössischen höheren Fachprüfungen sowie für Bildungsgänge höherer Fach­schulen (Art. 56);

d.¹⁸

Personen, die Kurse absolviert haben (Absolventinnen und Absolventen), die auf eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fachprüfungen vorbereiten (Art. 56a).

¹ Die Pauschalbeiträge an die Kantone werden zur Hauptsache auf der Grundlage der Anzahl Personen bemessen, die sich in der beruflichen Grundbildung befinden. Sie tragen zudem dem Umfang und der Art der Grundbildung sowie dem Angebot an höherer Berufsbildung angemessen Rechnung. Der Bundesrat kann weitere Kriterien berücksichtigen.¹⁹

² Die Pauschalbeiträge werden für folgende Aufgaben geleistet:

a.

Angebote an:

1.

Fachkundiger individueller Begleitung von Lernenden in zweijährigen beruflichen Grundbildungen (Art. 18 Abs. 2),

2.

Massnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung (Art. 12),

3.

Berufsfachschulen (Art. 21),

4.

überbetrieblichen Kursen und Kursen an vergleichbaren Lernorten (Art. 23),

5.

allgemein bildendem Unterricht für die Vorbereitung auf die Berufs­maturität (Art. 25),

6.

vorbereitenden Kursen für die eidgenössischen Berufsprüfungen und die eidgenössischen höheren Fachprüfungen (Art. 28),

7.

Bildungsgängen an höheren Fachschulen (Art. 29),

8.

berufsorientierter Weiterbildung (Art. 30–32),

9.

Veranstaltungen der Bildung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner (Art. 45),

10.

Qualifizierung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberaterinnen und ‑berater (Art. 50);

b.

die Durchführung von Prüfungen und anderen Qualifikationsverfahren (Art. 40 Abs. 1) unter Vorbehalt von Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe c.

Die Beiträge für Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung nach Artikel 4 Absatz 1 und die Beiträge für Projekte zur Qualitätsentwicklung nach Artikel 8 Absatz 2 sind befristet.

¹ Als besondere Leistungen im öffentlichen Interesse gelten namentlich:

a.

Massnahmen zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann sowie der Bildung und berufsorientierten Weiterbildung von Menschen mit Behinderungen (Art. 3 Bst. c);

b.

die Information und Dokumentation (Art. 5 Bst. a);

c.

die Erstellung von Lehrmitteln für sprachliche Minderheiten (Art. 5 Bst. b);

d.

Massnahmen zur Verbesserung der Verständigung und des Austausches zwischen den Sprachgemeinschaften (Art. 6);

e.

Massnahmen zu Gunsten benachteiligter Regionen und Gruppen (Art. 7);

f.

Massnahmen zur Integration Jugendlicher mit schulischen, sozialen oder sprachlichen Schwierigkeiten in die Berufsbildung (Art. 7);

g

Massnahmen zur Förderung des Verbleibs im Beruf und des Wiedereinstiegs (Art. 32 Abs. 2);

h

Massnahmen zur Förderung der Koordination, der Transparenz und der Qua­li­tät des Weiterbildungsangebotes (Art. 32 Abs. 3);

i.

Förderung anderer Qualifikationsverfahren (Art. 35);

j.

Massnahmen, die der Sicherung und Erweiterung des Lehrstellenangebotes dienen (Art. 1 Abs. 1).

² Beiträge für Leistungen im öffentlichen Interesse werden nur gewährt, wenn die Leistungen längerfristig angelegt sind und besonderer Förderung bedürfen, damit sie erbracht werden.

³ Der Bundesrat kann weitere Leistungen im öffentlichen Interesse festlegen, für die Beiträge gewährt werden können.

⁴ Der Bundesrat legt die Kriterien für die Gewährung der Beiträge fest.

Der Bund kann die Durchführung von eidgenössischen Berufsprüfungen und eid­genössischen höheren Fachprüfungen sowie Bildungsgänge höherer Fachschulen, die von Organisationen der Arbeitswelt angeboten werden, mit Beiträgen unterstützen.

¹ Der Bund kann an Absolventinnen und Absolventen von Kursen, die auf eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fachprüfungen (Art. 28) vorbereiten, Beiträge leisten.

² Die Beiträge decken höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kursgebühren.

³ Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung, den Beitragssatz sowie die anrechenbaren Kursgebühren fest.

⁴ Der Bund kann auf Antrag hin Teilnehmen­den von Kursen, die auf eidge­nössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fachprü­fungen vorbereiten, Teilbei­träge gewähren. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

¹ Das SBFI führt ein Informationssystem, um die Zahlung von Beiträgen nach Artikel 56a zu kontrollieren und diesbezügliche Statistiken zu erstellen und auszuwerten.

² Es bearbeitet im Informationssystem folgende Daten:

a.

Angaben zur Identifikation von Empfängerinnen und Empfän­gern der Beiträge nach Artikel 56a Absätze 1 und 4;

b.

Angaben zur Identifikation von Absolventinnen und Absolventen von eidgenössischen Berufsprüfungen und eidgenössischen höheren Fachprüfungen nach Artikel 28;

c.²²

…

d.

Angaben über den empfange­nen Beitrag nach Artikel 56a Absätze 1 und 4;

e.

Angaben über die absolvierten vorbereitenden Kurse;

f.

Angaben über die absolvierten eidgenössischen Berufsprüfungen und eidgenössischen höheren Fachprüfungen.

³ Der Bundesrat erlässt Bestimmungen zu Organisation und Betrieb des Informa­tionssystems und zu Sicherheit, Dauer der Aufbewahrung und Löschung der Daten.

⁴ Er kann Dritte mit der Führung des Informationssystems und der Bearbeitung der Daten beauftragen.

¹ Beiträge nach den Artikeln 53–56 werden nur gewährt, wenn das zu subventionierende Vorhaben:

a.

bedarfsgerecht ist;

b.

zweckmässig organisiert ist;

c.

ausreichende Massnahmen zur Qualitätsentwicklung einschliesst.

² Der Bundesrat kann weitere Bedingungen und Auflagen vorsehen. Er regelt die Bemessung der Beiträge.

Der Bund kürzt bewilligte Beiträge oder verweigert neue Beiträge, wenn die Beitragsempfänger ihre Aufgaben und Pflichten nach diesem Gesetz in erheblicher Weise vernachlässigen oder verletzen.

¹ Die Bundesversammlung bewilligt jeweils mit einfachem Bundesbeschluss für eine mehrjährige Beitragsperiode:

a.

den Zahlungsrahmen für:

1.

die Pauschalbeiträge an die Kantone nach Artikel 53,

2.

die Beiträge nach Artikel 56 an die Durchführung eidgenössischer Berufsprüfungen und eidgenössischer höherer Fachprüfungen sowie an Bildungsgänge höherer Fachschulen,

3.

die Beiträge nach Artikel 56a an Absolventinnen und Absolventen von vorbereitenden Kursen;

a^bis.²⁴

den Zahlungsrahmen für die Abgeltungen für die EHB nach Artikel 48 Absatz 2;

b.

den Verpflichtungskredit für:

1.

die Beiträge nach Artikel 54 an Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung und zur Qualitätsentwicklung,

2.

die Beiträge nach Artikel 55 an besondere Leistungen im öffentlichen Interesse.

² Als Richtgrösse für die Kostenbeteiligung des Bundes gilt ein Viertel der Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Berufsbildung nach diesem Gesetz. Von seiner Kostenbeteiligung entrichtet der Bund höchstens 10 Prozent als Beitrag nach den Artikeln 54 und 55 an Projekte und Leistungen.

¹ Zur Förderung der Berufsbildung können Organisationen der Arbeitswelt, die für Bildung und Weiterbildung sowie Prüfungen zuständig sind, eigene Berufsbildungsfonds schaffen und äufnen.

² Die Organisationen umschreiben den Förderungszweck ihres Berufsbildungsfonds. Insbesondere sollen sie die Betriebe in ihrer Branche in der berufsspezifischen Bildung unterstützen.²⁵

³ Der Bundesrat kann auf Antrag der zuständigen Organisation deren Berufsbildungsfonds für alle Betriebe der Branche verbindlich erklären und diese zur Entrichtung von Bildungsbeiträgen verpflichten. Dabei gelten sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 28. September 1956²⁶ über die Allgemein­ver­bindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen.

⁴ Voraussetzung für die Verbindlicherklärung ist, dass:

a.

sich mindestens 30 Prozent der Betriebe mit mindestens 30 Prozent der Arbeitnehmenden und der Lernenden dieser Branche bereits finanziell am Bildungsfonds beteiligen;

b.

die Organisation über eine eigene Bildungsinstitution verfügt;

c.

die Beiträge ausschliesslich für die branchentypischen Berufe erhoben werden;

d.

die Beiträge für Massnahmen in der Berufsbildung eingesetzt werden, die allen Betrieben zugute kommen.

⁵ Die Bildungsbeiträge richten sich in Art und Höhe nach dem für die Kosten der Berufsbildung bestimmten Beitrag der Mitglieder der entsprechenden Organisation. Der Bundesrat legt die maximale Höhe fest; dabei kann er die Höchstbeträge nach Branchen differenzieren.

⁶ Betriebe, die sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung beteiligen, in einen Berufsbildungsfonds einbezahlen oder sonst nachweisbar angemessene Bildungs- oder Weiterbildungsleistungen erbringen, dürfen nicht zu weiteren Zahlungen in allgemein verbindlich erklärte Bildungsfonds verpflichtet werden.

⁷ Das SBFI führt die Aufsicht über die allgemein verbindlich erklärten Fonds. Die Details über Rechnungslegung und Revision werden in der Verordnung geregelt.

¹ Rechtsmittelbehörden sind:

a.

eine vom Kanton bezeichnete kantonale Behörde für Verfügungen kantonaler Behörden und von Anbietern mit kantonalem Auftrag;

b.²⁷

das SBFI für andere Verfügungen von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung;

c. und d.²⁸

…

² Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.

¹ Mit Busse wird bestraft, wer Personen bildet:

a.

ohne Bewilligung nach Artikel 20 Absatz 2;

b.

ohne den Lehrvertrag (Art. 14) abzuschliessen.

² Bei leichtem Verschulden kann statt der Busse eine Verwarnung ausgesprochen werden.

¹ Mit Busse wird bestraft, wer:

a.

einen geschützten Titel führt, ohne die erforderlichen Prüfungen bestanden oder ein gleichwertiges Qualifikationsverfahren erfolgreich durchlaufen zu haben;

b.

einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er oder sie habe die entsprechende Prüfung bestanden oder ein gleichwertiges Qualifikations­ver­fahren erfolgreich durchlaufen.

² Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986²⁹ gegen den unlauteren Wettbewerb bleiben vorbehalten.

Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

¹ Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt.

² Er kann die Zuständigkeit zum Erlass von Vorschriften auf das WBF oder auf das SBFI übertragen.

³ Die Kantone und interessierten Organisationen werden angehört vor dem Erlass von:

a.

Ausführungsbestimmungen;

b.

Bildungsverordnungen.

⁴ Der Bund hat die Oberaufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes durch die Kantone.

Soweit der Vollzug nicht dem Bund zugewiesen ist, obliegt er den Kantonen.

Bund und Kantone können Organisationen der Arbeitswelt Vollzugsaufgaben übertragen. Diese können für Verfügungen und Dienstleistungen Gebühren erheben.³⁰

¹ Der Bundesrat regelt die Anerkennung ausländischer Diplome und Ausweise der Berufsbildung im Geltungsbereich dieses Gesetzes.

² Im Bereich der Anerkennung ausländischer Diplome und Ausweise der Berufsbildung kann der Bundesrat selbstständig völkerrechtliche Verträge abschliessen.³²

¹ Der Bundesrat bestellt eine eidgenössische Berufsbildungskommission.

² Sie setzt sich aus höchstens 15 Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kan­tonen, Organisationen der Arbeitswelt sowie der Wissenschaft zusammen. Die Kantone haben für drei Mitglieder das Vorschlagsrecht.

³ Sie wird von der Staatssekretärin oder dem Staatssekretär des SBFI geleitet.

⁴ Das SBFI führt das Sekretariat.

¹ Die Berufsbildungskommission hat folgende Aufgaben:

a.

sie berät die Bundesbehörden in allgemeinen Fragen der Berufsbildung, in Fragen der Entwicklung und der Koordination und deren Abstimmung mit der allgemeinen Bildungspolitik;

b.

sie beurteilt Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung nach Artikel 54, Gesuche um Beitrage für besondere Leistungen im öffentlichen Interesse nach Artikel 55 und um Unterstützung im Bereich der Berufsbildung nach Artikel 56 sowie Forschung, Studien, Pilotversuche und Dienstleistungen im Bereich der Berufsbildung und der berufsorientierten Weiterbildung nach Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe b.

² Sie kann von sich Anträge stellen und gibt zu den zu beurteilenden Projekten zuhanden der Subventionsbehörde Empfehlungen ab.

Der Bundesrat setzt eine eidgenössische Berufsmaturitätskommission ein.³³ Die Kommission ist beratendes Organ in Fragen der Berufsmaturität, insbesondere in Fragen der Anerkennung von Qualifikationsverfahren.