1.  Die EFTA-Staaten und Mexiko errichten hiermit eine Freihandelszone im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens.

2.  Ziele dieses Abkommens sind:

(a)

die schrittweise und gegenseitige Liberalisierung des Warenhandels im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom­mens⁴ (General Agreement on Tariffs and Trade, nachstehend als «GATT 1994» bezeichnet);

(b)

die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für den Handel zwischen den Vertragsparteien;

(c)

die gegenseitige Öffnung im Bereich des öffentlichen Beschaffungs­wesens;

(d)

die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen im Einklang mit Arti­kel V des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienst­leistungen⁵ (General Agreement on Trade in Services, nachstehend als «GATS» bezeichnet);

(e)

die schrittweise Liberalisierung der Investitionen;

(f)

die Sicherstellung eines angemessenen und wirksamen Schutzes des geistigen Eigentums im Einklang mit den höchsten internationalen Stan­dards und

(g)

auf diese Weise durch den Abbau von Handelshemmnissen einen Bei­trag zu einer harmonischen Entwicklung und Ausweitung des Welt­handels zu leis­ten.

1.  Unbeschadet von Anhang I ist dieses Abkommen anwendbar:

(a)

auf die Landgebiete, die Binnengewässer und die Hoheitsgewässer einer Vertragspartei sowie auf den Luftraum über dem Hoheitsgebiet gemäss Völkerrecht.

(b)

ausserhalb der Hoheitsgewässer bezüglich Massnahmen, die mit der Ausübung von Souveränitätsrechten oder der Gerichtsbarkeit einer Vertragspartei gemäss Völkerrecht zusammenhängen.

2.  Anhang II ist in Bezug auf Norwegen anwendbar.

1.  Die Bestimmungen dieses Abkommens finden Anwendung auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten einerseits und Mexiko an­dererseits, nicht aber auf den Handelsverkehr zwischen den einzelnen EFTA-Staaten, soweit dieses Abkommen keine anders lautenden Bestimmungen enthält.

2.  Kraft des Vertrags vom 29. März 1923⁶ zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die Zollunion vertritt die Schweiz das Fürstentum Liechtenstein in den darunter fallenden Angelegenheiten.

1.  Dieses Abkommen umfasst folgende Erzeugnisse mit Ursprung in einem EFTA-Staat oder in Mexiko:

(a)

Erzeugnisse, die unter die Kapitel 25 bis 98 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung von Waren⁷ (HS) fallen, mit Ausnahme der in Anhang I des WTO-Landwirtschaftsabkommens⁸ angeführten Waren;

(b)

Fische und andere Meeresprodukte gemäss Anhang III.

2.  Mexiko hat mit jedem einzelnen EFTA-Staat bilaterale Abkommen betreffend den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen abgeschlossen. Diese Abkommen sind Bestandteil der Instrumente zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko.

Die Bestimmungen über die Ursprungsregeln und die Zusammenarbeit der Verwaltungen sind in Anhang I angeführt.

1.  Mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA-Staaten alle Einfuhr­zölle für Erzeugnisse mit Ursprung in Mexiko, ausgenommen jene, die in Anhang III und Anhang IV aufgeführt sind.

2.  Mexiko beseitigt, in Übereinstimmung mit Anhang III und Anhang V, alle Ein­fuhrzölle für Waren mit Ursprung in den EFTA-Staaten.

3.  Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko weder neue Zölle eingeführt noch bereits bestehende erhöht.

4.  Als Zoll gilt jede Art von Belastung oder Abgabe, die im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr von Waren erhoben wird, einschliesslich jeglicher Art von Zuschlagsbesteuerung oder Zusatzabgabe in Verbindung mit der Ein- oder Ausfuhr, nicht jedoch:

(a)

die einer internen Steuer entsprechende Belastung gemäss Artikel 8;

(b)

Antidumping- oder Ausgleichszölle; oder

(c)

Gebühren oder andere Abgaben, sofern deren Höhe auf die ungefähren Kos­ten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist und diese keinen in­direkten Zollschutz für die inländischen Waren beziehungsweise keine Besteuerung der Ein- oder Ausfuhren zu Fiskalzwecken darstellen.

5.  Mit Inkrafttreten dieses Abkommens schaffen die Vertragsparteien jegliche Gebühr oder Abgabe nach Absatz 4 Buchstabe c ab, welche auf einer Wertbasis auf Ursprungserzeugnissen angewandt wird.

1.  Mit Ausnahme von Zöllen und Abgaben werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens sämtliche Ein- oder Ausfuhrverbote oder ‑beschränkungen im Handel zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko, sei es in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder durch andere Massnahmen aufgehoben. Es werden keine neuen derartigen Massnahmen eingeführt.

2.  Absatz 1 gilt nicht für die in Anhang VI angeführten Massnahmen.

1.  Auf die aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingeführten Waren werden weder unmittelbar noch mittelbar höhere interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben als die unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren ange­wandten. Auch sonst dürfen die Vertragsparteien keine internen Steuern oder sonstigen Abgaben in einer Weise anwenden, dass inländische Erzeugnisse geschützt werden.⁹

2.  Die aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingeführten Waren dürfen hin­sichtlich der Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften über den Verkauf, das Angebot, den Einkauf, die Beförderung, die Verteilung oder die Verwendung im Inland keine ungünstigere Behandlung erfahren als gleichartige inländische Erzeugnisse.

3.  Die Bestimmungen dieses Artikels schliessen nicht aus, dass nur inländischen Erzeugern Subventionen gewährt werden, einschliesslich der Subventionen, die aus den Erträgen interner Steuern oder sonstiger Abgaben stammen, die gemäss den Bestimmungen dieses Artikels erhoben werden, und der Subventionen in Form des staatli­chen Ankaufs inländischer Erzeugnisse.

4.  Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine Anwendung auf Gesetze, Verwaltungsvorschriften, Verfahren oder Praktiken über öffentliche Beschaffungen, auf die ausschliesslich die Bestimmungen des Kapitels V Anwendung finden.

5.  Die Absätze 1 und 2 gelten für die in Anhang VII aufgeführten Massnahmen erst ab dem in diesem Anhang genannten Zeitpunkt.

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Bereich der gesundheits­polizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen richten sich nach dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnah­men¹⁰.

1.  Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Bereich der technischen Vorschriften, der Normen und der Konformitätsbewertung richten sich nach dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse¹¹.

2.  Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit in den Gebieten der tech­nischen Vorschriften, der Normen und der Konformitätsbewertungsverfahren. Sie streben insbesondere an, den Informationsaustausch sowie die gegenseitige Unterstützung in diesem Sachgebiet zu erleichtern und bei der Entwicklung von Normen, von technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zusammenzuarbeiten.

3.  Unbeschadet von Absatz 1 nimmt der Gemischte Ausschuss auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen auf, um im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse eine geeignete Lösung zu finden, falls Mexiko oder ein EFTA-Staat der Ansicht ist, dass ein oder mehrere EFTA-Staaten beziehungs­weise Mexiko Massnahmen ergriffen haben, die ein unzulässiges Markthindernis schaf­fen oder schaffen könnten.

1.  Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Subventionen und Ausgleichsmassnahmen richten sich nach den Artikeln VI und XVI des GATT 1994¹² und nach dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen¹³.

2.  Die Vertragsparteien stellen die Transparenz der staatlichen Hilfsmassnahmen durch den Austausch ihrer jüngsten Notifikationen an die WTO im Sinne von Artikel XVI Absatz 1 des GATT 1994 und Artikel 25 des Übereinkommens über Subventionen und Aus­gleichsmassnahmen sicher.

3.  Bevor eine Untersuchung nach den Bestimmungen des Abkommens ge­mäss Absatz 1 eingeleitet wird und nachdem entweder ein EFTA-Staat oder Mexiko einen begründeten Antrag erhalten hat, wird jene Vertragspartei, deren Erzeugnisse angeblich subventioniert sind, von der anderen Vertragspartei schriftlich benachrichtigt. Es wird eine zweitägige Konsultationsfrist zur Findung einer einvernehm­lichen Lösung eingeräumt. Das Konsultationsergebnis wird den anderen Vertragsparteien mitgeteilt.

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die staatlichen Handelsun­ternehmen richten sich nach Artikel XVII des GATT 1994 sowie nach der Vereinbarung zur Auslegung von Artikel XVII des GATT 1994¹⁴.

1.  Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Anwendung von Antidumpingmassnahmen richten sich nach Artikel VI des GATT 1994 und nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994¹⁵.

2.  Nachdem entweder ein EFTA-Staat oder Mexiko einen begründeten Antrag er­halten hat und bevor eine Untersuchung nach den in Absatz 1 angeführten Bestimmungen des Abkommens eingeleitet wird, benachrichtigt diese Vertragspartei die andere Vertragspartei, deren Erzeugnisse angeblich gedumpt sind, schriftlich. Es wird eine zweitägige Konsultationsfrist zur Findung einer einvernehmlichen Lösung ein­geräumt. Das Konsultationsergebnis wird den anderen Vertragsparteien mitgeteilt.

1.  Wird eine Ware einer Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter der­artigen Bedingungen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt, dass

(a)

dem inländischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, im Hoheitsgebiet der einführenden Vertragspartei erheblicher Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, oder

(b)

in einem Wirtschaftzweig erhebliche Störungen verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage in einer Region der einführenden Vertragspartei bewirken könnten,

so kann die einführende Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach dem Ver­fahren dieses Artikels geeignete Massnahmen treffen

2.  Die Schutzmassnahmen sollen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten erforderliche Mass hinausgehen. Sie bestehen normalerweise aus der Aussetzung einer im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen weiteren Senkung des Zollsatzes der betreffenden Waren oder aus einer Zollerhöhung für diese Waren.

3.  Diese Massnahmen enthalten klare Angaben über deren schrittweise Aufhebung, die spätestens am Ende des festgelegten Zeitraums erfolgen muss. Die Massnahmen gelten nicht länger als ein Jahr. Unter ganz aussergewöhnlichen Umständen können sie bis auf maximal drei Jahre ausgedehnt werden. Schutzmassnahmen werden nicht auf die Einfuhr von Waren angewandt, die innerhalb der letzten drei Jahre bereits Gegenstand solcher Massnahmen waren.

4.  Die Vertragspartei, die Schutzmassnahmen nach diesem Artikel ergreifen will, bietet der anderen Vertragspartei einen Ausgleich durch eine im Wesentlichen gleichwertige Liberalisierung des Handels in Verbindung mit den Einfuhren dieser Vertragspartei an. Die angebotene Liberalisierung besteht üblicherweise aus Zugeständnissen, die eine im Wesentlichen gleichwertige Handelswirkung haben, beziehungsweise aus Zugeständnis­sen, die nach ihrem Wert im Wesentlichen den aus der Schutzmassnahme erwarteten zusätzlichen Zöllen entsprechen.

5.  Das Angebot wird vor der Annahme der Schutzmassnahme gemacht; gleichzei­tig wird der Gemischte Ausschuss gemäss diesem Artikel unterrichtet und mit der Angelegen­heit befasst. Wird das Angebot von der Vertragspartei, gegen deren Ware die Schutz­massnahme ergriffen werden soll, nicht als befriedigend angesehen, so können beide Vertragsparteien sich im Rahmen der in diesem Artikel vorgesehenen Konsultationen auf eine andere Art von Handelsausgleich einigen.

6.  Können sich die Vertragsparteien auf keinen Ausgleich einigen, so kann die Vertragspartei, deren Waren von einer Schutzmassnahme betroffen ist, zolltarifliche Ausgleichsmassnahmen erlassen, deren Wirkungen der nach diesem Artikel ergriffenen Schutzmassnahme im Wesentlichen entsprechen. Diese zolltariflichen Ausgleichsmass­nahmen gelten höchstens bis zum Zeitpunkt, an dem eine gleichwertige Handelswir­kung erreicht wird.

7.  In den in diesem Artikel genannten Fällen stellen die EFTA-Staaten beziehungsweise Me­xiko dem Gemischten Ausschuss vor der Einführung der hier vorgesehenen Massnah­men oder in den Fällen von Absatz 8 Buchstabe b dieses Artikels so schnell wie mög­lich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.

8.  Für die Durchführung der vorstehenden Absätze gilt Folgendes:

(a)

Der Gemischte Ausschuss überprüft die Schwierigkeiten, die sich aus Umständen nach diesem Artikel ergeben, und kann alle zweckdienlichen Entscheide zu deren Behebung treffen.

Treffen die ausführende Vertragspartei oder der Gemischte Ausschuss innerhalb von dreissig Tagen nach dessen Befassung keinen Entscheid zur Behebung der Schwierigkeiten oder wird keine zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Mass­nahmen ergreifen, und in Ermangelung eines gegenseitig vereinbarten Ausgleichs kann die Vertragspartei, deren Ware von der Massnahme be­troffen ist, zolltarif­liche Ausgleichsmassnahmen gemäss diesem Artikel treffen. Derartige zolltarifliche Ausgleichsmassnahmen sind dem Ge­mischten Ausschuss unverzüglich zu notifizieren. Bei der Wahl der Schutzmassnahmen und der zolltariflichen Ausgleichsmassnahmen ist solchen Massnahmen Vorrang einzuräumen, welche die Bestimmungen dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

(b)

Schliessen aussergewöhnliche und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei in den in diesem Artikel genannten Fällen unverzüglich die notwendigen Vorsichtsmassnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird umgehend hiervon unterrichtet.

(c)

Die Schutzmassnahmen werden dem Gemischten Ausschuss unverzüg­lich mitgeteilt und sind dort Gegenstand regelmässiger Konsultationen, insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung.

9.  Unterstellt ein EFTA-Staat oder Mexiko die Einfuhr von Waren, welche die in diesem Artikel genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, einem Verwaltungs­verfahren, um rasch Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhal­ten, so wird dies der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

1.  Führt die Einhaltung von Artikel 6 oder 7:

(a)

zu einer kritischen oder drohenden Verknappung von Nahrungsmitteln oder anderen Erzeugnissen, die für die ausführende Vertragspartei le­benswichtig sind, oder

(b)

zu einer erheblichen Verknappung inländischer Rohstoffe, die für die inländische verarbeitende Industrie lebenswichtig sind, während der Inlandspreis dieser Rohstoffe im Rahmen eines staatlichen Stabilitätsplans unter dem Weltmarktpreis gehalten wird, oder

(c)

zur Wiederausfuhr einer Ware in ein Drittland, bei der die ausführende Vertragspartei Ausfuhrzölle, Ausfuhrverbote oder Ausfuhrbeschränkungen aufrechterhält,

und bringt diese Situation erhebliche Schwierigkeiten für die ausführende Vertrags­partei mit sich oder wird sie davon bedroht, so kann diese Vertragspartei Ausfuhr­beschränkungen oder Ausfuhrzölle einführen.

2.  Es sind vorrangig solche Massnahmen zu wählen, die den Ablauf der in diesem Abkommen festgelegten Regelungen am wenigsten beeinträchtigen. Diese Massnahmen dürfen jedoch nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder unge­rechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer versteckten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen; sie wer­den aufgehoben, sobald die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigen. Darüber hinaus dürfen die gemäss Absatz 1 Buchstabe b getroffenen Massnahmen nicht zu einer Erhöhung der Ausfuhren oder zu einem erhöhten Schutz der betroffenen inlän­dischen verarbeitenden Industrie führen und nicht von den Bestimmungen dieses Abkommens über die Nichtdiskriminierung abweichen.

3.  Vor Einführung der in Absatz 1 vorgesehenen Massnahmen oder sobald wie möglich in den Fällen gemäss Absatz 4, stellen der EFTA-Staat bzw. Mexiko dem Gemischten Ausschuss alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Die Vertragsparteien können sich im Gemischten Ausschuss auf alle zur Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Mittel einigen. Wird innerhalb von dreissig Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses mit der Angelegenheit keine Einigung erzielt, so kann die ausführende Vertragspartei nach diesem Artikel Massnahmen für die Ausfuhr der betroffenen Ware anwenden.

4.  Schliessen aussergewöhnliche und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann der EFTA-Staat oder Mexiko unverzüglich die notwendigen Vorsichtsmassnahmen treffen; die andere Vertragspartei ist umgehend darüber zu unterrichten.

5.  Alle aufgrund dieses Artikels getroffenen Schutzmassnahmen werden dem Gemischten Ausschuss unverzüglich notifiziert und sind Gegenstand regelmässiger Kon­sultationen, insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre mög­lichst baldige Aufhebung.

1.  Die Vertragsparteien bemühen sich, aus Zahlungsbilanzgründen keine restrikti­ven Massnahmen betreffend Einfuhren einzuführen. Sollte eine Vertragspartei dennoch derartige Massnahmen einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für deren Aufhebung vor.

2.  Bei bereits eingetretenen oder bei unmittelbar drohenden ernsten Zahlungs­bilanzschwierigkeiten eines EFTA-Staates oder Mexikos, kann der EFTA-Staat oder Mexiko unter den Voraussetzungen des GATT 1994 die Einfuhren beschränkende Massnahmen treffen. Diese sind von begrenzter Dauer und sollen das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Mass nicht übersteigen. Der betreffende EFTA-Staat oder Mexiko teilt dies der anderen Vertragspartei unverzüglich mit.

Diese Massnahmen dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer will­kürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags­parteien führen. Dieses Abkommen steht der Einführung und Durch­setzung von Mass­nahmen durch eine Vertragspartei nicht entgegen, die

(a)

zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit notwendig sind;

(b)

zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen notwendig sind;

(c)

die Ein- oder Ausfuhr von Gold und Silber betreffen;

(d)

die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen, einschliesslich der Bestimmungen über die Durchführung der Zollvorschriften, des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum und der Verhinderung irreführender Praktiken;

(e)

im Zusammenhang mit Erzeugnissen aus Strafanstaltsarbeit stehen;

(f)

den Schutz nationaler Kulturgüter von künstlerischem, historischem oder archäologischem Wert bezwecken;

(g)

die Erhaltung nicht erneuerbarer Naturschätze betreffen, sofern solche Massnahmen im Zusammenhang mit Beschränkungen der inländischen Produktion oder des inländischen Verbrauchs angewandt werden;

(h)

in Erfüllung von Pflichten aus anderen zwischenstaatlichen Handels­abkommen geschehen, sofern diese der WTO unterbreitet und von ihr gebilligt werden, oder unmittelbar darauf verweisen und deshalb kon­form sind;

(i)

die Ausfuhr inländischer Rohstoffe beschränken, welches für die inländische Verarbeitung wesentlich ist und dann erfolgen, wenn der Inlandspreis für solche Güter im Rahmen eines staatlichen Stabilisierungsprogramms unter dem Weltmarkpreis gehalten wird; vorausgesetzt, dass solche Massnahmen weder zu einer Ausfuhrerhöhung oder einem erhöhten Schutz der inländischen Industrie führen, noch von den Bestimmungen dieses Abkommens über die Nichtdiskriminierung abweichen;

(j)

die für den Erwerb oder Vertrieb von Waren in Zeiten allgemeiner oder regionaler Verknappung wesentlich sind; vorausgesetzt, dass derartige Massnahmen den WTO-Prinzipien entsprechen, nach denen alle WTO-Mitglieder ein Anrecht auf gleichwertigen Zugang zum internationalen Markt für solche Waren haben und dass solche dem Abkommen wider­sprechende Massnahmen bei Änderung der Umstände wieder aufzuheben sind.

Keine Bestimmung in diesem Abkommen hindert eine Vertragspartei daran,

(a)

Auskünfte zu verweigern, deren Preisgabe ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft; oder

(b)

Massnahmen zu treffen, die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheits­interessen als erforderlich erachtet,

(i)

betreffend spaltbares Material oder davon abgeleiteter Produkte;

(ii)

betreffend den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial, sowie mit anderen Waren und Materialien, die unmittelbar oder mittelbar für eine militärische Einrichtung bestimmt sind;

(iii)

die in Kriegszeiten oder Zeiten anderer ernsthafter internationaler Spannungen getroffen werden;

(c)

Massnahmen zu treffen, um den aus der UNO-Charta vom 26. Juni 1945¹⁶ erwachsenden Pflichten zur Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicher­heit nachzukommen.

1.  Die Vertragsparteien kommen darin überein, dass wettbewerbswidrige Geschäfts­praktiken die Erfüllung der in diesem Abkommen festgelegten Zielsetzungen zu behindern vermögen. Dementsprechend trifft oder behält jede Vertragspartei Massnahmen bei, die solches Verhalten unterbinden, und handelt mit Rücksicht darauf.

2.  Die Vertragsparteien wenden ihre entsprechenden Wettbewerbsregeln so an, dass die aus diesem Abkommen erwachsenden Vorteile nicht durch wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken unterhöhlt oder aufgehoben werden. Die Vertragsparteien schenken im Rahmen ihres Wettbewerbsrechts wettbewerbsbeschränkenden Abreden, dem Missbrauch von Marktmacht sowie wettbewerbsbeschränkenden Zusammenschlüssen besondere Beachtung.

3.  Das jeweilige Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien ist in Anhang XI ange­führt.

1.  Die Vertragsparteien anerkennen die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit in Voll­zugsfragen des Wettbewerbsrechts, wie etwa durch Notifikation, Konsultation und Informationsaustausch im Bereich des Vollzugs von Wettbewerbsrecht und Wett­bewerbspolitik.

2.  Jede Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei von wettbewerbsrechtlichen Vollzugsmassnahmen, welche die erheblichen Interessen der anderen Partei tangieren könnten. Dazu gehören Untersuchungen über wettbewerbswidriges Verhalten, Rechtsmittel sowie das Einholen von Informatio­nen auf dem Hoheits­gebiet der anderen Vertragspartei, ferner Untersuchungen über Fusionen und Beteiligungskäufe, bei denen ein an der Transaktion beteiligtes und zu einer der beiden Vertragsparteien gehörendes Unternehmen ein auf dem Hoheitsgebiet der an­deren Vertragspartei gegründetes Unternehmen beherrscht. Die Notifikationen sind ausführlich abzufassen, um der notifizierten Vertragspartei eine erste Einschätzung der Auswirkung der Vollzugsmassnahmen in ihrem Hoheitsgebiet zu ermöglichen.

3.  Wenn eine Vertragspartei glaubt, dass sich ein wettbewerbswidriges Verhalten im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei in erheblichem Ausmass nachteilig auf ihr eigenes Hoheitsgebiet aus­wirkt, kann sie die andere Vertragspartei um geeignete Massnahmen ersuchen. Das Gesuch beschreibt so ausführlich wie möglich die Art des wettbewerbswidrigen Verhal­tens und dessen Auswirkungen auf dem Hoheitsgebiet der gesuchstellenden Vertragspartei. Es umfasst ein Angebot für weiteren Informationsaustausch und für eine Zusammenarbeit im Rahmen der Möglichkeiten der anderen Vertragspartei.

4.  Die Vertragspartei, die das Gesuch erhält, überlegt sich, ob sie neue Massnah­men einführen oder bestehende ausdehnen will. Sie berücksichtigt dabei das von der anderen Vertragspartei aufgezeigte wettbewerbswidrige Verhalten und unterrichtet die Gesuchstellerin über das Ergebnis der Massnahmen und über mögliche wichtige zwischenzeitliche Entwicklungen.

Dieses Kapitel verpflichtet keine Vertragspartei dazu, Informationen preiszugeben, soweit dies gegen ihr Recht verstösst, einschliesslich der Vorschriften über die Offenlegung von Auskünften, vertraulichen Angaben oder Geschäftsgeheimnissen.

Der Gemischte Ausschuss kann, sofern dies notwendig erscheint, einen Unterausschuss für Wettbe­werbsfragen einsetzen.

Jede Vertragspartei kann Konsultationen über Angelegenheiten dieses Kapitels verlangen. Das Konsultationsgesuch legt die Gesuchsgründe dar und zeigt auf, ob verfahrensmässige Fristen oder andere Behinderungen nach einer beschleunigten Abwicklung der Konsultation rufen. Auf Gesuch einer Vertragspartei werden die Kon­sultationen rasch abgehalten, damit eine Lösung im Einklang mit den in diesem Kapitel festgelegten Zielen gefunden werden kann. Jede Vertragspartei kann die Fortsetzung der Konsultationen im Gemischten Ausschuss verlangen, um entsprechende Empfehlungen zu erhalten.

1.  Dieses Kapitel findet Anwendung auf alle Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungen:

(a)

der in Anhang XII aufgeführten Beschaffungsstellen;

(b)

für Waren im Sinne von Anhang XIII, Dienstleistungen im Sinne von Anhang XIV oder Bauleistungen im Sinne von Anhang XV; und

(c)

sofern der geschätzte Auftragswert einen in Anhang XVI aufgeführten Schwellenwert erreicht oder über diesem liegt.

2.  Absatz 1 unterliegt den in Anhang XVII aufgeführten Bestimmungen.

3.  Vorbehaltlich Absatz 4 ist ein von einer Beschaffungsstelle zu vergebender Auf­trag, der nicht unter dieses Kapitel fällt, nicht so auszulegen, dass bestimmte Waren oder Dienstleistungen, die Bestandteil dieses Auftrags sind, darunter fallen.

4.  Die Vertragsparteien dürfen Beschaffungsaufträge nicht in einer Weise vorberei­ten, planen oder gliedern, die darauf abzielt, die Verpflichtungen aus diesem Abschnitt zu umgehen.

5.  Die Beschaffungen umfassen Beschaffungen durch Verfahren wie Kauf, Leasing oder Miete mit oder ohne Kaufoption³².

1.  In Bezug auf alle Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken betreffend die unter dieses Kapitel fallenden öffentlichen Beschaffungen gewährt jede Vertragspartei den Waren und Dienstleistungen sowie den Anbietern der anderen Vertragspartei unverzüglich und bedingungslos keine ungünstigere Behandlung als die den inländischen Waren, Dienstleistungen und Anbietern gewährte Behandlung.

2.  In Bezug auf alle Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken betreffend die unter dieses Kapitel fallenden öffentliche Beschaffungen stellt jede Vertragspartei si­cher:

(a)

dass ihre Beschaffungsstellen einen lokalen Anbieter nicht auf Grund des Grades der Kontrolle oder der Beteiligung durch eine Person der anderen Vertragspartei ungünstiger behandeln als einen an­deren lokalen Anbieter und

(b)

dass ihre Beschaffungsstellen lokale Anbieter nicht auf Grund des Ursprungslandes der gelieferten Ware oder der erbrachten Dienstleistung diskriminieren, vorausgesetzt, dass das Ursprungsland die andere Ver­trags­partei ist.

3.  Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zölle und alle sonstigen Abgaben, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, für die Erhebungsverfahren für solche Zölle und Abgaben, für andere Einfuhr­bestimmungen und -formalitäten und Massnahmen mit Auswirkungen auf den Handel mit Dienstleistungen, ausgenommen Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken betreffend die unter dieses Kapitel fal­lenden öffentlichen Beschaffungen.

Im Rahmen der unter dieses Kapitel fallenden öffentlichen Beschaffungen wen­det keine Vertragspartei andere oder unvereinbare Ursprungsregeln für die von der anderen Vertragspartei eingeführten Waren an als jene Ursprungsregeln, die diese Ver­tragspartei auch im gewöhnlichen Handelsverkehr anwendet.

Eine Vertragspartei kann einem Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei, vorbehaltlich der vorherigen Notifizierung und Konsultation, die in diesem Titel vorge­sehenen Vorteile verwehren, sofern sie nachweist, dass die Dienstleistung von einem Unternehmen erbracht wird, das Personen aus einer Nichtvertragspartei gehört oder von ihnen kontrolliert wird und keine wesentliche Geschäftstätigkeit im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien ausübt.

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Beschaffungsstellen bei der Qualifikation und Auswahl der Anbieter, Waren und Dienstleistungen, bei der Bewertung von Angeboten oder der Vergabe von Aufträgen keine Kompensationsgeschäfte in Betracht ziehen, anstreben oder vorschreiben. Im Sinne dieses Artikels bedeutet der Begriff Kompensationsgeschäfte die von einer Beschaffungsstelle vor dem Beschaf­fungsverfahren oder in dessen Verlauf vorgeschrie­benen oder angestrebten Bedingungen, welche durch Vorschriften bezüglich Inlandsgehalt, Lizenzierung von Technologie, Investitionserfordernissen, Kompensationshandel oder ähnlichen Auf­lagen die inländische Entwicklung fördern oder die Zahlungsbilanz der betreffenden Vertragspartei verbessern.

1.  Mexiko wendet die Regeln und Verfahren in Teil A des Anhangs XVIII, die EFTA-Staaten die Regeln und Verfahren in Teil B des Anhangs XVIII an. Es wird davon ausgegangen, dass beide Gruppen von Regeln und Verfahren eine gleichwertige Behandlung gewährleisten.

2.  Die Regeln und Verfahren nach Anhang XVIII dürfen von der betreffenden Ver­tragspartei nur geändert werden, um Änderungen der entsprechenden Bestimmungen der Nordamerikanischen Freihandelszone (im Folgenden «NAFTA» genannt) oder des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen³³ (im Folgenden «GPA» genannt) zu berücksichtigen, vorausgesetzt, dass die von der betreffenden Vertragspar­tei angewendeten geänderten Regeln und Verfahren weiterhin eine gleichwertige Behandlung gewährleisten.

3.  Ändert die betreffende Vertragspartei die in Anhang XVIII aufgeführten Regeln und Verfahren, so notifiziert sie die Änderungen bis spätestens 30 Tage vor deren In­krafttreten der anderen Vertragspartei und erbringt den Nachweis, dass die geänderten Regeln und Verfahren weiterhin eine gleichwertige Behandlung gewährleis­ten.

4.  Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die Änderung den Zugang zum Beschaffungsmarkt der anderen Vertragspartei erheblich beeinträchtigt, so kann sie Kon­sultationen beantragen. Wird keine zufrieden stellende Lösung gefunden, so kann die Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren nach Kapitel VIII in Anspruch nehmen, um einen gleichwertigen Zugang zum Beschaffungsmarkt der anderen Vertragspartei auf­rechtzuerhalten.

5.  Eine Beschaffungsstelle einer Vertragspartei darf die Qualifikation eines Anbie­ters oder die Vergabe eines Auftrags nicht davon abhängig machen, dass dieser Anbie­ter zuvor einen oder mehrere Aufträge von einer Beschaffungsstelle dieser Vertrags­partei erhalten hat oder Arbeitserfahrung im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei aufweist.

1.  Führt ein Anbieter Beschwerde darüber, dass im Rahmen einer Beschaffung gegen dieses Kapitel verstossen worden ist, so fordern die Vertragsparteien den Anbieter auf, in Konsultation mit der Beschaffungsstelle nach einer Lösung zu suchen. In einem solchen Fall nimmt die Beschaffungsstelle rechtzeitig eine unparteiliche Überprüfung der Beschwerde vor, und zwar in einer Weise, welche der Anwendung von Korrektur­massnahmen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht entgegensteht.

2.  Jede Vertragspartei richtet nichtdiskriminierende, rasche, transparente und wirk­same Verfahren ein, damit die Anbieter gegen angebliche Verletzungen dieses Kapitels im Rahmen von Beschaffungen, an denen sie ein Interesse haben oder hatten, Beschwerde erheben können.

3.  Jede Vertragspartei legt ihr Beschwerdeverfahren schriftlich fest und macht es allgemein zugänglich.

4.  Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Unterlagen über alle Aspekte der unter dieses Kapitel fallenden Beschaffungen während drei Jahren aufbewahrt werden.

5.  Von dem interessierten Anbieter kann verlangt werden, innerhalb einer bestimm­ten Frist ab dem Zeitpunkt, in dem die Grundlage der Beschwerde bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein sollte, frühestens aber nach zehn Tagen, ein Beschwerdeverfahren einzuleiten und die Beschaffungsstelle davon in Kenntnis zu setzen.

6.  Eine Vertragspartei kann gesetzliche Regelungen festlegen, welche die Einlei­tung eines Beschwerdeverfahrens erst dann vorsehen, wenn die Ausschreibung öffent­lich bekannt gemacht wurde oder, ohne Veröffentlichung, wenn die Ausschrei­bungs­unterlagen zugänglich gemacht wurden. In diesem Fall beginnt die Frist von zehn Tagen gemäss Absatz 5 erst ab dem Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung oder des Zu­gangs zu den Unterlagen. Die Rechte des Anbieters auf eine gerichtliche Überprüfung bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

7.  Für Beschwerden ist eine unparteiliche und unabhängige Prüfinstanz zuständig, die kein Interesse am Ergebnis der Beschaffung hat und deren Mitglieder für die Dauer ihres Mandats keinem externen Einfluss unterliegen. Eine Prüfinstanz, die kein Gericht ist, unterliegt entweder einer gerichtlichen Überprüfung oder wendet Verfahren an, die gewährleisten, dass

(a)

die Teilnehmer angehört werden, bevor eine Stellungnahme abgege­ben wird oder ein Beschluss gefasst wird;

(b)

die Teilnehmer vertreten und begleitet werden können;

(c)

die Teilnehmer Zugang zu allen Verfahren erhalten;

(d)

die Verfahren öffentlich stattfinden;

(e)

Stellungnahmen oder Beschlüsse schriftlich und mit einer Begründung abgegeben werden;

(f)

Zeugen vernommen werden können; und

(g)

der Prüfinstanz Unterlagen offen gelegt werden.

8.  Die Beschwerdeverfahren sehen Folgendes vor:

(a)

rasch greifende einstweilige Massnahmen zur Behebung von Verletzun­gen dieses Kapitels und zur Wahrung der geschäftli­chen Chancen. Diese Massnahmen können die Aussetzung des Beschaf­fungsverfahrens zur Folge haben. Die Verfahren können jedoch bestimmen, dass bei der Entscheidung darüber, ob solche Massnahmen zu treffen sind, schwere Nachteile für die betreffenden Interessen ein­schliesslich des öffentlichen Interesses berücksichtigt werden können. In solchen Fällen ist ein Nichttätigwerden schriftlich zu begründen;

(b)

gegebenenfalls die Behebung der Verletzung dieses Kapitels oder Ersatz für den erlittenen Verlust oder Schaden, wobei dieser auf die Kosten für die Vorbereitung des Angebots oder für die Beschwerde begrenzt werden kann.

9.  Zur Wahrung der geschäftlichen und sonstigen Interessen ist das Beschwerdeverfahren üblicherweise zügig abzuschliessen.

1.  Jede Vertragspartei veröffentlicht innerhalb kürzester Frist in den entsprechen­den Publikationen nach Anhang XIX alle Gesetze, Vorschriften, die einschlägige Recht­sprechung, allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen sowie alle Verfahrens­bestimmungen im Zusammenhang mit den unter dieses Kapitel fallenden öffentlichen Beschaffungen.

2.  Jede Vertragspartei benennt beim Inkrafttreten dieses Abkommens eine oder mehrere Kontaktstellen, um:

(a)

die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern;

(b)

alle angemessenen Anfragen der anderen Vertragspartei betreffend die un­ter dieses Kapitel fallenden Angelegenheiten zu beantworten; und

(c)

auf Ersuchen einer Vertragspartei dem Anbieter und der anderen Vertrags­partei innerhalb einer angemessenen Frist eine begründete Ant­wort zu erteilen, ob eine bestimmte Beschaffungsstelle unter dieses Kapitel fällt.

3.  Eine Vertragspartei kann zusätzliche Informationen über die Zuschlagserteilung einholen, soweit dies zur Feststellung einer ordnungsgemässen und, insbesondere ge­genüber erfolglosen Anbietern, unparteilich erfolgten Beschaffung notwendig ist. Zu diesem Zweck erteilt die betroffene Vertragspartei Auskunft über die besonderen Merkmale und die relativen Vorteile des ausgewählten Angebots sowie über den Zuschlagspreis. Würde die Weitergabe dieser Information den Wettbewerb bei zukünftigen Ausschreibungen beeinträchtigen, so darf die Information nur nach Konsulta­tion und mit Zustimmung der Vertragspartei, welche die Information erteilt hat, weitergegeben werden.

4.  Auf Ersuchen liefert jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei die ihr und ihren Beschaffungsstellen vorliegenden Angaben über die Beschaffungspraxis der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungsstellen und über einzelne erteilte Zuschläge.

5.  Eine Vertragspartei darf vertrauliche Informationen, deren Weitergabe die legitimen geschäftlichen Interessen einer Privatperson schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen Anbietern beeinträchtigen könnte, nicht ohne ausdrückliche Ermächtigung der Person, die ihr diese Informationen zur Verfügung gestellt hat, weitergeben.

6.  Dieses Kapitel verpflichtet keine Vertragspartei zur Weitergabe vertraulicher Informationen, wenn dies die Durchsetzung von Rechtsvorschriften erschweren oder sonst öffentli­chen Interessen widersprechen könnte.

7.  Jede Vertragspartei erstellt jährlich Statistiken über die unter dieses Kapitel fallenden Beschaffungen und tauscht sie untereinander aus³⁴. Diese Berichte entspre­chen den Anforderungen gemäss Anhang XX.

1. Im Hinblick auf die Schaffung eines bestmöglichen Zugangs zu öffentlichen Beschaffungen für die Anbieter beider Vertragsparteien arbeiten diese gemeinsam auf ein besseres Verständnis ihrer jeweiligen öffentlichen Beschaffungssysteme hin.

2. Jede Vertragspartei trifft angemessene Massnahmen, um der anderen Vertrags­par­tei und den Anbietern der anderen Vertragspartei auf Kostendeckungsbasis Informa­tionen über Ausbildungs- und Orientierungsprogramme über ihr öffentliches Beschaf­fungssystem bereitzustellen.

1.  Dieses Kapitel hindert die Vertragsparteien nicht daran, Massnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, soweit sie dies für erforderlich erachten, zum Schutz ihrer grundlegenden Sicherheitsinteressen in Zusammenhang mit der Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial sowie mit den für die nationale Sicherheit und Ver­teidigung unerlässlichen Beschaffungen.

2.  Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Massnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkür­li­chen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Vertragsparteien, in denen dieselben Bedingungen herrschen, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Ver­tragsparteien führen, steht dieses Kapitel der Einführung oder Aufrechterhaltung von Massnahmen durch eine Vertragspartei nicht entgegen, die

(a)

zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit erfor­der­lich sind;

(b)

die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig sind;

(c)

die zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich sind; oder

(d)

die Waren oder Dienstleistungen betreffen, die von Behinderten, Wohl­tätigkeitseinrich­tungen oder Strafgefangenen hergestellt bzw. erbracht werden.

1.  Will eine Vertragspartei eine Beschaffungsstelle aus Abschnitt 2 von Anhang XII.A oder XII.B streichen mit der Begründung, dass die staatliche Kontrolle über diese Beschaffungsstelle tatsächlich aufgegeben wurde, so notifiziert sie dies der ande­ren Vertragspartei.³⁵

2.  Erhebt eine Vertragspartei Einspruch gegen die Streichung mit der Begründung, die Beschaffungsstelle unterliege weiterhin der staatlicher Kontrolle, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um ihre Angebote wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Findet sich keine zufrieden stellende Lösung, steht der einsprechenden Ver­tragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Kapitel VIII offen.

Bietet nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein EFTA-Staat oder Mexiko einer GPA- bzw. einer NAFTA-Vertragspartei zusätzliche Vorteile für den Zugang zu ihren Be­schaffungsmärkten an, die über die in diesem Kapitel getroffenen Verein­barungen hinausgehen, so stimmen sie der Aufnahme von Verhandlungen mit der anderen Vertragspartei zu mit dem Ziel, diese Vorteile auf Gegenseitigkeitsbasis auf die andere Vertragspar­tei auszudehnen.

1.  Der Gemischte Ausschuss kann geeignete Massnahmen zur Verbesserung der Bedingun­gen für einen wirksamen Zugang zu den unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen einer Vertragspartei annehmen oder gegebenenfalls den Geltungs­bereich für eine Vertragspartei so anpassen, dass gleichberechtigte Bedingungen für einen wirk­samen Zugang aufrechterhalten werden.

2.  Bei Inkrafttreten dieses Abkommens stellen die EFTA-Staaten Mexiko eine Liste von 40 Behörden und öffentlichen Unternehmen zur Verfügung, welche unter Anhang XII.B.2 fallen. Diese sind für den Anwendungsbereich dieses Kapitels hin­sichtlich geographischer Lage und sektorieller Verteilung repräsentativ.

1.  Die Vertragsparteien erteilen und gewährleisten einen angemessen, wirksamen und nicht diskriminierenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum. Sie treffen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Artikels und des Anhangs XXI Massnahmen zum Schutz dieser Rechte vor Verletzung, Fälschung und Nachahmung.

2.  Die Vertragsparteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien eine Behandlung, welche nicht ungünstiger ist als die ihren eigenen Staats­angehörigen gewährte Behandlung. Ausnahmen zu dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung stehen mit den materiellen Bestimmungen von Artikel 3 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum³⁶ (nachstehend TRIPS-Abkommen genannt).

3.  Die Vertragsparteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien eine Behandlung, welche nicht ungünstiger ist als die den Angehörigen eines jeden anderen Staates gewährte Behandlung. Ausnahmen zu dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung stehen mit den materiellen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens, insbesondere dessen Artikel 4 und 5.

4.  Auf Antrag einer jeden Vertragspartei führt der Gemischte Ausschuss Konsultationen über Fragen des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum durch, dies mit dem Ziel, gegenseitig befriedigende Lösungen für Schwierigkeiten zu finden, welche in diesem Zusammenhang auftreten können. Für die Zwecke dieses Absatzes umfasst der Begriff «Schutz» Fragen, welche die Verfügbarkeit, den Erwerb, den Umfang, die Erhaltung und die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum betreffen, wie auch solche Fragen, welche den Gebrauch von Rechten an geistigem Eigentum betreffen.

1.  Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Ausschuss EFTA-Mexiko ein. Dieser setzt sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammen.

2.  Der Gemischte Ausschuss:

(a)

beaufsichtigt die Durchführung dieses Abkommens;

(b)

beobachtet jede Möglichkeit zur weiteren Beseitigung von Handels­schran­ken und anderen restriktiven Anordnungen für den Handel zwi­schen den EFTA-Staaten und Mexiko;

(c)

verfolgt die weitere Entwicklung dieses Abkommens;

(d)

beaufsichtigt die Arbeit der im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Unter­ausschüsse und Arbeitsgruppen;

(e)

bemüht sich um die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und der Anwendung dieses Abkommens, und

(f)

berücksichtigt jeden weiteren Gegenstand, der die Durchführung dieses Abkommens beeinträchtigen könnte.

3.  Der Gemischte Ausschuss entscheidet über die Einsetzung von Unterausschüs­sen und Arbeitsgruppen, falls er diese zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner Auf­gaben als notwendig erachtet. Die Unterausschüsse und Arbeitsgruppen arbeiten nach Auftrag des Gemischten Ausschusses, mit Ausnahme der in diesem Abkommen aus­drücklich genannten Fälle.

4.  Der Gemischte Ausschuss kann gemäss Abkommen in den vorgesehenen Fällen Beschlüsse fassen. In den übrigen Fällen kann er Empfehlungen aussprechen.

5.  Der Gemischte Ausschuss fasst die Beschlüsse in gegenseitigem Einvernehmen.

6.  Der Gemischte Ausschuss tritt üblicherweise einmal pro Jahr zu einer ordent­lichen Sitzung zusammen. Jeweils ein EFTA-Staat und Mexiko übernehmen gemeinsam den Vorsitz der ordentlichen Sitzungen. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Ge­schäftsordnung.

7.  Jede Vertragspartei kann mittels schriftlicher Benachrichtigung an die anderen Vertragsparteien eine ausserordentliche Sitzung des Gemischten Ausschusses beantra­gen. Unter Vorbehalt einer anderen Abmachung findet die ausserordentliche Sitzung innert 30 Tagen nach Eingang des Antrags statt.

8.  Der Gemischte Ausschuss kann auf Beschluss die Anhänge und die Appendizes dieses Abkommens abändern. Im Rahmen der Bestimmungen von Absatz 9 kann er den Zeitpunkt des In­krafttretens solcher Beschlüsse festlegen.

9.  Hat ein Vertreter einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuss einen Be­schluss unter Vorbehalt der Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorschriften angenom­men, tritt der Beschluss, sofern darin kein späterer Zeitpunkt vorgesehen ist, an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Vertragspartei notifiziert hat, dass ihre innerstaatlichen Verfahren erfüllt worden sind. Der Gemischte Ausschuss kann entscheiden, dass der Beschluss für jene Vertragsparteien in Kraft tritt, die ihre innerstaatlichen Ver­pflichtungen erfüllt haben, vorausgesetzt, dass Mexiko zu diesen Vertragsparteien ge­hört. Bis zu dessen Inkrafttreten kann eine Vertragspartei unter Vorbehalt verfassungs­rechtlicher Vorschriften einen Beschluss des Gemischten Ausschusses vorübergehend anwenden.

1.  Unter Vorbehalt anderer Bestimmungen dieses Abkommens gilt dieser Ab­schnitt für alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Abkommen ergeben.

2.  Die Bestimmungen über das Schiedsverfahren finden keine Anwendung auf Artikel 9–13, 16, 26, 48, 50, 51–55 und 69.

1.  Die Vertragsparteien bemühen sich stets um eine einvernehmliche Auslegung und Anwendung dieses Abkommens. Sie unternehmen mittels Zusammenarbeit und Konsultationen alle Anstrengungen, um eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung aller Fragen zu erreichen, welche die Durchführung dieses Abkommens beeinträchtigen könnten.

2.  Sowohl Mexiko als auch jeder EFTA-Staat können mit der jeweiligen anderen Vertragspartei hinsichtlich aller getroffenen oder vorgesehenen Massnahmen oder aller Fragen, welche die Durchführung dieses Abkommens ihrer Auf­fassung nach beeinträchtigen könnten, schriftlich Konsultationen beantragen. Die an­tragstellende Vertragspartei unterrichtet gleichzeitig alle anderen Vertragsparteien und bringt alle zweckdienlichen Angaben vor.

3.  Auf Verlangen einer Vertragspartei finden innerhalb von zehn Tagen nach dem Empfang der in Absatz 2 erwähnten Benachrichtigung Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses mit dem Ziel statt, eine einvernehmlich Lösung zu finden.

4.  Die Konsultationen beginnen innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Konsulta­tions­antrags.

1.  Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine von der anderen Vertragspartei angewandte Massnahme das Abkommen verletzt, und wurde die Angelegenheit nicht innerhalb von 45 Tagen beigelegt, nachdem Konsultationen gemäss Artikel 72 stattgefunden haben, kann eine oder mehrere Streitparteien mittels schriftlicher Bekanntmachung an die andere Streitpartei das Schiedsgerichtsverfahren einleiten. Eine Kopie dieser Bekannt­machung wird allen Vertragsparteien zugestellt, damit diese entscheiden können, ob diese Angelegenheit ihre Interessen erheblich berührt. Beantragt mehr als eine Ver­tragspartei ein Schiedsgerichtsverfahren mit identischem Streitgegenstand gegen die­selbe Vertragspartei, so sollte wenn möglich ein einziges Schiedsgericht die Sache beur­teilen.

2.  Eine in der Streitsache unbeteiligte Vertragspartei ist es durch Zustellung einer schriftlichen Mitteilung an die Streitparteien gestattet, dem Schiedsgericht schrift­liche Eingaben zu unterbreiten, schriftliche Eingaben der Streitparteien zu erhalten, allen Verhandlungen beizuwohnen und mündliche Eingaben zu machen.

1.  Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern.

2.  Eine oder mehrere Streitpar­teien bezeichnet in der schriftlichen Mitteilung gemäss Artikel 73 dieses Abkommens einen Schiedsrichter, welcher die Staatsangehörig­keit dieser Vertragspartei bzw. Vertragsparteien besitzen kann.

3.  Innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der in Absatz 2 angeführten Mittei­lung bezeichnet die andere oder anderen Streitparteien ihrerseits einen Schiedsrichter, der die Staatsangehörigkeit dieser Vertragspartei bzw. Vertragsparteien besitzen kann.

4.  Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der in Absatz 2 angeführten Mitteilung einigen sich die Streitparteien auf die Bezeichnung des dritten Schiedsrichters. Der dritte Schiedsrichter ist weder Staatsangehöriger einer Vertragspartei, noch hat er stän­digen Wohnsitz in einem Vertragsstaat. Dieser Schiedsrichter übernimmt den Vorsitz des Schiedsgerichts.

5.  Falls innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der in Absatz 2 angeführten Mittei­lung nicht alle drei Schiedsrichter bezeichnet oder ernannt werden, übernimmt auf Antrag einer Streitpartei hin der Generalsekretär der WTO die nötigen Ernennungen innerhalb weiterer 30 Tage.

6.  Massgebend für die Bezeichnung des Sitzes ist der Zeitpunkt der Einsetzung des Schieds­gerichts.

1.  Das Schiedsgericht sollte den Vertragsparteien in aller Regel spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt seiner Einsetzung einen vorläufigen Bericht mit seinen Feststellungen und Schlussfolgerungen vorlegen. Auf keinen Fall darf dies später als fünf Monate nach diesem Zeitpunkt geschehen. Jede Vertragspartei kann dem Schieds­gericht innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage des vorläufigen Berichts schrift­li­che Anmerkungen zu diesem Bericht übermitteln.

2.  Das Schiedsgericht legt den Streitparteien innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage des vorläufigen Berichts einen Abschlussbericht vor. Die übrigen Vertragspar­teien erhalten eine Kopie des Abschlussberichts.

3.  In Dringlichkeitsfällen, besonders, wenn verderbliche Waren betroffen sind, bemüht sich das Schiedsgericht, den Vertragsparteien den Abschlussbericht innerhalb von drei Monaten nach dessen Einsetzung zu übermitteln. Auf keinen Fall darf dies später als vier Monate nach diesem Zeitpunkt geschehen. Das Schiedsgericht kann vorab entscheiden, ob Dringlichkeit besteht.

4.  Alle Beschlüsse des Schiedsgerichts einschliesslich der Annahme des Ab­schluss­be­richts oder eines möglichen Vorentscheids werden mit der Mehrheit der Stim­men gefällt, wobei jeder Schiedsrichter eine Stimme hat.

5.  Solange der Abschlussbericht nicht vorliegt, kann die beschwerdeführende Ver­tragspartei ihre Beschwerde jederzeit zurücknehmen. Die Rücknahme lässt ihr Recht zur Einreichung einer neuen Beschwerde zu späterem Zeitpunkt in derselben Frage un­berührt.

1.  Der Abschlussbericht bindet die Streitparteien und ist endgültig. Jede Vertrags­par­tei verpflichtet sich, die zum Vollzug des Abschlussberichts gemäss Artikel 75 erforderlichen Massnahmen zu treffen.

2.  Jede betroffene Vertragspartei informiert die andere Streitpartei bzw. Streitparteien innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage des Abschlussberichts über ihre Vollzugsabsichten.

3.  Die Streitparteien bemühen sich um einvernehmliche Festlegung der für den Vollzug des Abschlussberichts erforderlichen spezifischen Massnahmen.

4.  Jede betroffene Vertragsparteien kommt dem Abschlussbericht unverzüg­lich nach. Ist dies nicht möglich, so bemühen sich die Streitparteien um einvernehmliche Festlegung einer angemessenen Frist. Kommt keine Einigung zustande, so kann jede Streitpartei dem ursprünglichen Schiedsgericht beantragen, unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Falls eine angemessene Frist zu bestimmen. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ergeht innerhalb von 15 Tagen ab Antragstellung.

5.  Jede betroffene Vertragspartei notifiziert der anderen Streitpartei bzw. den anderen Streitparteien, welche Massnahmen zum Vollzug des Abschlussberichts innerhalb der nach Absatz 4 festgelegten angemessenen Frist getroffen wurden. Nach dieser Notifikation kann jede Streitpartei das ursprüngliche Schiedsgericht ersuchen, über die Vereinbarkeit dieser Massnahmen mit dem Abschluss­bericht zu entscheiden. Der Entscheid des Schiedsgerichts ergeht innerhalb von 60 Tagen ab Antrag­stel­lung.

6.  Unterlässt es die betroffene Vertragspartei (bzw. die betroffenen Vertragspar­teien) die Vollzugsmassnahmen vor Ablauf der nach Absatz 4 festgelegten angemesse­nen Frist zu notifizieren, oder entscheidet das Schieds­gericht, dass die von den betroffe­nen Vertragsparteien notifizierten Massnahmen dem Abschlussbericht nicht gerecht werden, so nimmt diese Vertragspartei (bzw. Vertragsparteien) auf ent­sprechenden Antrag der beschwerdeführenden Vertragspartei (bzw. Vertragsparteien) Konsultationen mit ihr bzw. ihnen auf, um sich auf eine gegenseitig annehmbare Kompensation zu einigen. Kommt innerhalb von 20 Tagen nach diesem Antrag keine Einigung zustande, so darf die beschwer­deführende Vertragspartei (bzw. Vertragsparteien) nur solche im Rahmen dieses Ab­kommens eingeräumte Vorteile aussetzen, die den dieses Abkommen nachweislich verletzenden Massnahmen entsprechen.

7.  Die beschwerdeführende Vertragspartei (bzw. Vertragsparteien) erwägt dabei zunächst die Aussetzung von Vorteilen in dem oder den Sektoren, die von der nach­weislich gegen dieses Abkommen verstossenden Massnahme beeinträchtigt wurden. Ist die Aussetzung von Vorteilen in demselben Sektor bzw. in denselben Sektoren nach Auffassung der beschwerdeführenden Vertragspartei (bzw. Vertragsparteien) nicht durchführbar oder unwirksam, so kann sie Vorteile in anderen Sektoren aussetzen.

8.  Spätestens 60 Tage vor dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam werden soll, notifiziert die beschwerdeführende Vertragspartei (bzw. Vertragsparteien) der anderen Vertragspartei bzw. den Vertragsparteien, welche Vorteile sie auszusetzen beab­sichtigt. Innerhalb von 15 Tagen nach dieser Notifizierung kann jede Streitpartei das ursprüngliche Schiedsgericht ersuchen, darüber zu befinden, ob die Vorteile, welche die beschwerdeführende Vertragspartei (bzw. Vertragsparteien) aussetzen will, den Vorteilen entsprechen, die durch gegen dieses Abkommen verstossende Massnahme beein­trächtigt wurden, und ob die vorgeschlagene Aussetzung im Einklang mit den Absätzen 6 und 7 steht. Der Entscheid des Schiedsgerichts ergeht innerhalb von 45 Tagen nach dessen Anrufung. Die Vorteile werden nicht ausgesetzt, solange das Schiedsgericht keinen Entscheid gefällt hat.

9.  Die Aussetzung der Vorteile ist vorübergehend und wird von der beschwerde­füh­renden Ver­tragspartei (bzw. Vertragsparteien) nur so lange angewandt, bis die gegen dieses Abkommen verstossende Massnahme zurückgenommen oder geän­dert wurde, um sie mit diesem Abkommen in Einklang zu bringen, oder bis die Streit­parteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.

10.  Auf Antrag einer Streitpartei prüft das ursprüngliche Schiedsgericht die nach der Aussetzung der Vorteile beschlossenen Vollzugsmassnahmen auf Vereinbarkeit mit dem Abschlussbericht. Gestützt auf diesen Entscheid befindet es darüber, ob die Aus­setzung der Vorteile beendet oder geändert werden soll. Das Schiedsgericht trifft den Entscheid innerhalb von 30 Tagen nach der Anrufung.

11.  Die Entscheidungen nach den Absätzen 4, 5, 8 und 10 sind bindend.

1.  Unter Vorbehalt von Absatz 2 kann jede Streitigkeit, welche in den Anwendungs­bereich dieses Ab­kommens und des WTO-Abkommens oder anderer darunter fallender Abkommen oder Nachfolgeabkommen fällt, an dem von der beschwerdeführenden Vertragspartei bestimmten Gerichtsstand anhängig gemacht werden.

2.­  Bevor ein EFTA-Staat ein Streitbeilegungsverfahren gegen Mexiko, oder Me­xiko ein solches Verfahren gegen einen EFTA-Staat in der WTO einleitet, das auf Gründen beruht, die denen in diesem Abkommen im Wesentlichen entsprechen, notifi­ziert die beschwerdeführende Vertragspartei die anderen Vertragsparteien über ihre Ab­sichten. Will in der gleichen Angelegenheit eine andere Vertragspartei das Streitbeile­gungsverfahren nach diesem Abkommen als beschwerdeführende Vertragspartei anstrengen, so teilt sie dies der notifizierenden Vertragspartei unverzüglich mit. Diese Vertragsparteien handeln einen gemeinsamen Gerichtsstand aus. Kommt keine Einigung zustande, wird der Streit nach diesem Abkommen beigelegt.

3.  Hat eine Vertragspartei zu einer bestimmten Frage ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 73 dieses Abkommens oder nach dem WTO-Abkommen eingeleitet, so schliesst der gewählte Gerichtsstand den anderen Gerichtsstand aus.

4.  Für die Zwecke dieses Artikels gelten die Streitbeilegungsverfahren im Rahmen des WTO-Übereinkommens als eingeleitet, wenn eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung³⁷ gestellt hat.

1.  Jede in diesem Kapitel erwähnte Frist kann durch die Streitparteien einvernehm­lich verlängert werden.

2.  Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, wird das Schiedsgerichts­ver­fahren nach den anlässlich der ersten Sitzung des Gemischten Aus­schusses fest­gelegten Muster-Verfahrensregeln geführt.

1.  Die Vertragsparteien veröffentlichen ihre Gesetze, Vor­schriften, Verfahren, Verwaltungsentscheide und gerichtlichen Entscheide von allgemeiner Tragweite sowie die internationalen Abkommen, welche die Durchführung dieses Abkommens beeinträchtigen könnten, oder machen diese anderweitig zugänglich.

2.  Die Vertragsparteien beantworten umgehend alle diesbezüglichen Anfragen und stellen auf Ersuchen die in Absatz 1 erwähnten Informationen zur Verfügung.

Die Anhänge und Protokolle dieses Abkommens sind umfassender Bestandteil dieses Abkommens.

1.  Änderungen dieses Abkommens werden nach Gutheissung durch den Gemisch­ten Ausschuss den Vertragsparteien unterbreitet, damit sie nach ihren verfassungsrechtlichen Verfahren ratifiziert, angenommen oder genehmigt werden.

2.  Soweit der Gemischte Ausschuss nichts anderes beschliesst, treten die Änderun­gen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations‑, An­nahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

3.  Der Änderungstext sowie die Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungs­urkun­den werden beim Depositar hinterlegt.

Jeder Staat kann auf Einladung des Gemischten Ausschusses diesem Abkom­men beitreten. Die Beitrittsbedingungen sind zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsparteien auszuhandeln.

1.  Jede Vertragspartei kann unter Einreichung einer schriftlichen Notifikation an den Depositar von diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird am ersten Tag des sechsten Monats nach dem Zeitpunkt wirksam, an welchem der Depositar die Notifikation erhalten hat.

2.  Tritt ein EFTA-Staat von diesem Abkommen zurück, treten die übrigen Ver­trags­parteien zusammen und erörtern die Frage der Weiterführung dieses Abkom­mens.

1.  Dieses Abkommen unterliegt der Ratifikation, der Annahme oder Genehmigung. Die entsprechen­den Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.

2.  Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 2001 für die Unterzeichnenden in Kraft, die bis dahin ihre Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunden beim Depositar hinterlegt ha­ben, sofern auch Mexiko seine Ratifikationsurkunde bereits hinterlegt hat.

3.  Für die Unterzeichnenden, die ihre Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunden nach dem 1. Juli 2001 hinterlegen, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten Mo­nats nach der Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme oder Genehmigungsurkunden in Kraft, sofern dieses Abkommen für Mexiko spätestens am gleichen Zeitpunkt in Kraft tritt.

4.  Falls ihre verfassungsmässigen Bestimmungen dies erlauben, darf jede Vertrags­partei dieses Abkommen während einer Einführungsphase ab dem 1. Juli 2001 provi­sorisch anwenden. Die provisorische Anwendung des Abkommens wird dem Depositar notifiziert.

Die Regierung Norwegens gilt als Depositar dieses Abkommens.