Das durch dieses Kapitel geänderte Abkommen ist das Warschauer Abkommen in der Fassung von Den Haag 1955.

Artikel 22 des Abkommens erhält folgende Fassung:

«Art. 22

1. Bei der Beförderung von Personen haftet der Luftfrachtführer jedem Reisen­den gegenüber nur bis zu einem Betrag von 16 600 Sonderziehungsrechten. Kann nach dem Recht des angerufenen Gerichts die Entschädigung in Form ei­ner Geldrente festgesetzt werden, so darf der Kapitalwert der Rente diesen Höchstbetrag nicht übersteigen. Der Reisende kann jedoch mit dem Luftfracht­führer eine höhere Haft-
summe besonders vereinbaren.

2. a) Bei der Beförderung von aufgegebenem Reisegepäck und von Gütern haf­tet der Luftfrachtführer nur bis zu einem Betrag von 17 Sonderziehungs­rechten für das Kilogramm. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Ab­sender bei der Aufgabe des Stückes das Interesse an der Lieferung beson­ders deklariert und den etwa vereinbarten Zuschlag entrichtet hat. In die­sem Fall hat der Luft­frachtführer bis zur Höhe des deklarierten Betrags Ersatz zu leisten, so­fern er nicht beweist, dass dieser höher ist als das tat­sächliche Interesse des Ab­senders an der Lieferung.

b)

Im Fall des Verlusts, der Beschädigung, der Verspätung eines Teiles des aufgege­benen Reisegepäcks oder der Güter oder irgendeines darin enthalte­nen Gegenstands kommt für die Feststellung, bis zu welchem Betrag der Luft­frachtführer haftet, nur das Gesamtgewicht der betroffenen Stücke in Be­tracht. Beeinträchtigt jedoch der Verlust, die Beschädigung oder die Verspä­tung eines Teiles des aufgegebenen Reisegepäcks oder der Güter oder eines darin enthaltenen Gegenstands den Wert anderer in demselben Fluggepäck­schein oder demselben Luftfrachtbrief angeführter Stücke, so wird das Gesamt­gewicht dieser Stücke für die Feststellung, bis zu welchem Betrag der Luftfrachtführer haftet, berücksichtigt.

3. Die Haftung des Luftfrachtführers für Gegenstände, die der Reisende in sei­ner Obhut behält, ist auf einen Höchstbetrag von 332 Sonderziehungsrechten gegenüber jedem Reisenden beschränkt.

4. Die in diesem Artikel festgesetzten Haftungsbeschränkungen hindern das Gericht nicht, zusätzlich nach seinem Recht einen Betrag zuzusprechen, der ganz oder teilweise den vom Kläger aufgewendeten Gerichtskosten und sonsti­gen Ausgaben für den Rechtsstreit entspricht. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der zugesprochene Schadenersatz ohne Berücksichtigung der Gerichtskosten und der sonstigen Ausgaben für den Rechtsstreit denjenigen Be­trag nicht übersteigt, den der Luftfrachtführer dem Kläger schriftlich innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit dem Ereignis, das den Schaden verursacht hat, oder, falls die Klage nach Ablauf dieser Frist erhoben worden ist, vor ihrer Erhebung angeboten hat.

5. Die in diesem Artikel angegebenen Beträge von Sonderziehungsrechten be­ziehen sich auf das vom Internationalen Währungsfonds festgelegte Sonderziehungsrecht. Die Umrechnung dieser Beträge in Landeswährungen erfolgt im Fall eines gerichtli­chen Verfahrens nach dem Wert dieser Währungen in Sonderziehungsrechten im Zeitpunkt der Entscheidung. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Hohen Vertragschliessenden Teiles, der Mitglied des Internationa­len Währungsfonds ist, wird nach der vom Internationalen Währungs­fonds angewendeten Bewertungsmethode errech­net, die im Zeitpunkt der Entschei­dung für seine Operationen und Transaktio­nen gilt. Der in Sonderziehungsrechten ausgedrückte Wert der Landeswährung eines Hohen Vertragschliessenden Teiles, der nicht Mitglied des Internationalen Währungsfonds ist, wird auf die von diesem Hohen Vertragschliessenden Teil bestimmte Weise errechnet.

Dessen ungeachtet können Staaten, die nicht Mitglieder des Internationalen Währungs­fonds sind und deren Recht die Anwendung des Artikels 22 Ab­sätze 1, 2 Buchstabe a und 3 nicht zulässt, bei der Ratifikation oder dem Beitritt oder jederzeit danach erklären, dass die Haftung des Luftfrachtführers in ge­richtlichen Verfahren in ihrem Gebiet im Fall des Artikels 22 Absatz 1 auf 250 000 Werteinheiten je Reisen­den, im Fall des Artikels 22 Absatz 2 Buchsta­be a auf 250 Werteinheiten für das Kilogramm und im Fall des Artikels 22 Absatz 3 auf 5000 Werteinheiten je Reisen­den begrenzt ist. Diese Werteinheit entspricht 65¹/₂ Milligramm Gold von ⁹⁰⁰/₁₀₀₀ Feingehalt. Diese Beträge können in abge­rundete Beträge der Landeswährung umgerechnet werden. Die Umrechnung der Beträge in die Landeswährung erfolgt nach dem Recht des betreffenden Staates.»

Das Warschauer Abkommen in der Fassung von Den Haag 1955 und dieses Proto­kolls gilt für internationale Beförderungen im Sinne des Artikels 1 des Abkommens, sofern der Abgangs- und Bestimmungsort in den Gebieten von zwei Vertragsstaaten dieses Protokolls oder im Gebiet nur eines Vertragsstaats dieses Protokolls liegen, jedoch eine Zwischenlandung im Gebiet eines anderen Staa­tes vorgesehen ist.

Zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls werden das Warschauer Abkommen in der Fassung von Den Haag 1955 sowie dieses Protokoll als eine einheitliche Urkunde angesehen und ausgelegt und als Warschauer Abkommen in der Fassung von Den Haag 1955 und des Zusatzprotokolls Nr. 2 von Montreal 1975 bezeichnet.

Dieses Protokoll liegt bis zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Artikel VII für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.

1. Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten.

2. Die Ratifikation dieses Protokolls durch einen Staat, der nicht Vertragspartei des Warschauer Abkommens ist, oder durch einen Staat, der nicht Vertragspar­tei des Warschauer Abkommens in der Fassung von Den Haag 1955 ist, bewirkt den Beitritt zum Warschauer Abkommen in der Fassung von Den Haag 1955 und des Zusatzproto­kolls Nr. 2 von Montreal 1975.

3. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Volksrepublik Po­len hinterlegt.

1. Dieses Protokoll tritt, sobald es von dreissig Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden ist, zwischen diesen Staaten am neunzigsten Tag nach der Hinterlegung der dreissigsten Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der es später ratifiziert, tritt es am neunzigsten Tag nach der Hinterlegung seiner Ratifika­tionsurkunde in Kraft.

2. Die Regierung der Volksrepublik Polen lässt dieses Protokoll sogleich nach seinem Inkrafttreten bei den Vereinten Nationen registrieren.

1. Nach seinem Inkrafttreten steht dieses Protokoll allen Nichtunterzeichner­staaten zum Beitritt offen.

2. Der Beitritt eines Staates, der nicht Vertragspartei des Warschauer Abkom­mens ist, oder eines Staates, der nicht Vertragspartei des Warschauer Abkom­mens in der Fassung von Den Haag 1955 ist, zu diesem Protokoll bewirkt den Beitritt zum Warschauer Abkommen in der Fassung von Den Haag 1955 und des Zusatzprotokolls Nr. 2 von Montreal 1975.

3. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regie­rung der Volksrepublik Polen und wird am neunzigsten Tag nach der Hinterle­gung wirk­sam.

1. Jede Vertragspartei dieses Protokolls kann es durch eine an die Regierung der Volksrepublik Polen gerichtete Notifikation kündigen.

2. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der Regie­rung der Volksrepublik Polen wirksam.

3. Die Kündigung des Warschauer Abkommens nach Artikel 39 des Abkom­mens oder des Protokolls von Den Haag nach Artikel XXIV des Protokolls gilt zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls nicht als Kündigung des War­schauer Abkom­mens in der Fassung von Den Haag 1955 und des Zusatzprotokolls Nr. 2 von Mont­real 1975.

Ein Vorbehalt zu diesem Protokoll ist nicht zulässig. Ein Staat kann jedoch durch eine an die Regierung der Volksrepublik Polen gerichtete Notifikation je­derzeit erklären, dass das Abkommen in der Fassung dieses Protokolls nicht auf die Beförderung von Personen, Reisegepäck und Gütern für seine Militärbehör­den durch Luftfahrzeuge anzuwenden ist, die in diesem Staat eingetragen sind und deren gesamter Laderaum von diesen Behörden oder für sie reserviert wor­den ist.

Die Regierung der Volksrepublik Polen benachrichtigt umgehend alle Staaten, die Vertragsparteien des Warschauer Abkommens oder dieses Abkommens in seiner geänderten Fassung sind, alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnen oder ihm beitreten, sowie die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation vom Zeitpunkt jeder Unterzeichnung, vom Zeitpunkt der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsur­kunde sowie vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls und übermittelt die sonstigen zweckdienlichen Angaben.

Zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls, die auch Vertragsparteien des am 18. September 1961⁴ in Guadalajara unterzeichneten Zusatzabkommens zum War­schauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (im Folgenden als «Abkommen von Guadalajara» bezeichnet) sind, bedeutet jede in dem Abkommen von Guadalajara enthaltene Bezugnahme auf das «Warschauer Abkommen» eine Bezugnahme auf das Warschauer Abkommen in der Fassung von Den Haag 1955 und des Zusatzprotokolls Nr. 2 von Montreal 1975, sofern die Beförderung aufgrund eines Vertrags im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b des Abkommens von Guadalajara unter dieses Protokoll fällt.

Dieses Protokoll liegt bis zum 1. Januar 1976 am Sitz der Internationalen Zivil­luftfahrt-Organisation zur Unterzeichnung auf; danach liegt es bis zu seinem Inkraft­treten nach Artikel VII im Ministerium der Auswärtigen Angelegenhei­ten der Regie­rung der Volksrepublik Polen zur Unterzeichnung auf. Die Inter­nationale Zivilluft­fahrt-Organisation benachrichtigt umgehend die Regierung der Volksrepublik Polen von jeder Unterzeichnung und deren Zeitpunkt wäh­rend des Zeitraumes, innerhalb dessen das Protokoll am Sitz der Internationa­len Zivilluftfahrt-Organi­sation zur Unterzeichnung aufliegt.