0.783.595.14 (Stand am 8. April 2003)

0.783.595.14

 AS 2003 684

Notenaustausch vom 4. März 1999

zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung
des Fürstentums Liechtenstein zur Beendigung des Vertrags vom
9. Januar 1978 und der Vereinbarung vom 2. November 1994
über die Post- und Fernmeldedienste sowie die künftige
Zusammenarbeit in den Bereichen Post, Personenbeförderung,
Fernmeldedienste und Radio/Fernsehen

In Kraft getreten am 4. März 1999

(Stand am 8. April 2003)

Originaltext

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein den Empfang ihrer Note vom 4. März 1999 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat:

«Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten – unter Bezugnahme auf die Vor-arbeiten im Rahmen der Gemischten Kommission gemäss der Vereinbarung vom 2. November 1994¹ zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Vertrag vom 9. Januar 1978² über die Besorgung der Post- und Fernmeldedienste im Fürstentum Liechtenstein durch die Schweizerischen Post‑, Telefon- und Telegrafenbetriebe (Post- und Fernmeldevertrag) sowie unter Bezugnahme auf die bilateralen Expertengespräche betreffend die Beendigung des Post- und Fernmeldevertrages infolge der Liberalisierung von Postwesen und Telekommunikation in den beiden Vertragsstaaten – Folgendes mitzuteilen:

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat von den Empfehlungen und Entwürfen zu Vereinbarungen und Abkommen der genannten liechtensteinisch-schweizerischen Gemischten Kommission und der Experten beider Seiten Kenntnis genommen und beehrt sich, dem Schweizerischen Bundesrat vorzuschlagen, den Post- und Fernmeldevertrag einschliesslich der Vereinbarung vom 2. November 1994 auf den 31. März 1999 im gegenseitigen Einvernehmen ausser Kraft zu setzen.

Gleichzeitig schlägt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein dem Schweizerischen Bundesrat vor, ab dem 1. April 1999 die bewährte bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Post, Personenbeförderung, Telekommunikation und Radio/Fern­sehen wie folgt neu zu regeln:

1.

im Bereich Post und Personenbeförderung durch eine separate Vereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Schweizerischen Post über die befristete Besorgung der Post- und Personenbeförderungsdienste im Fürstentum Liechtenstein, in deren Rahmen die aufgrund des Post- und Fernmeldevertrages im Fürstentum Liechtenstein anwend-baren schweizerischen Rechtsvorschriften, einschliesslich der Verträge und Übereinkommen der Schweiz mit Drittstaaten (Anlagen I und II des Post- und Fernmeldevertrages), in dem Umfang und für die Zeitdauer Anwendung finden werden, wie sie in der Vereinbarung festgelegt sind. Diese Verein­barung soll durch Vereinbarungen zwischen der Liechtensteinischen Post AG bzw. der Liechtenstein Bus Anstalt und der Schweizerischen Post abgelöst werden;

2.

im Bereich Personenbeförderung durch ein separates Abkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Strasse;

3.

im Bereich Telekommunikation durch eine separate Vereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit in regulatorischen Fragen des Fernmeldebereiches (wobei die Zusammenarbeit bei der Einschränkung des Fernmeldeverkehrs in ausserordentlichen Lagen vereinbart werden soll, sobald im Fürstentum Liechtenstein die Voraussetzungen dafür geschaffen sind);

4.

im Bereich Radio/Fernsehen durch einen separaten Notenaustausch über die Anwendung der Werbe- und Sponsoringregelungen des Europäischen Übereinkommens vom 5. Mai 1989³ über das grenzüberschreitende Fernsehen (Artikel 11 bis Artikel 18) im gegenseitigen Verhältnis zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz, sowohl im Bereich Fernsehen wie auch im Bereich Radio mutatis mutandis.

Falls der Schweizerische Bundesrat dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note sowie die schweizerische Antwortnote ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen, den Post- und Fernmeldevertrag einschliesslich der Verein­barung vom 2. November 1994 am 31. März 1999 ausser Kraft zu setzen und an deren Stelle neue Regelungen gemäss den vorstehenden Ziffern 1–4 zu vereinbaren, die am 1. April 1999 in Kraft treten (Ziffern 1 und 3) bzw. ab 1. April 1999 vorläufig angewendet werden (Ziffern 2 und 4).

Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein benützt auch diesen Anlass, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Zustimmung des Schweizerischen Bundesrates zum Vorstehenden bekanntzugeben, und benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.