919.117.72

Verordnung
über die Ausdehnung der Selbsthilfemassnahmen
von Branchen- und Produzentenorganisationen

(Verordnung über die Branchen- und
Produzentenorganisationen, VBPO1)

vom 30. Oktober 2002 (Stand am 1. Januar 2020)

1 Abkürzung eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5581).

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 9 und 177 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19982 (LwG)

verordnet:

1. Abschnitt: Selbsthilfemassnahmen

Art. 1

1 Die Selbsthilfemassnahmen von Branchen und Produzentenorganisationen können in den folgenden Bereichen ausgedehnt werden:

a.
Qualitätsförderung;
b.
Absatzförderungs- und Vermarktungsaktionen zu Gunsten der inländischen Produktion;
c.
Verbesserung des Kenntnisstandes und der Transparenz in den Bereichen Produktion und Markt;
d.
Ausarbeitung von bundesrechtskonformen Standardverträgen und Handels­usanzen;
e.
Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Mark­tes;
f.
Finanzierung von Massnahmen in den Bereichen nach den Buchstaben a–c und e.

2 Die Massnahmen zur Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfor­dernisse des Marktes beschränken sich auf ausserordentliche Situationen, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt sind, namentlich:

a.
auf eine absatzgerechte Produktionsplanung und -koordination;
b.
auf Qualitätsförderungsprogramme, die unmittelbar zu einer Begrenzung des Produktionsvolumens oder der Produktionskapazitäten führen;
c.
auf Marktentlastungsmassnahmen.3

3 Die Massnahmen nach Absatz 2 Buchstabe b und c müssen von einer Branchen­organisation oder, wenn keine Branchenorganisation existiert, von einer Produzen­tenorganisation beschlossen werden.

4 Erzeugnisse, die von den Produzentinnen und Produzenten direkt an den End­verbraucher für dessen Haushalt verkauft werden, sind den Selbsthilfemassnahmen nicht unterworfen.

3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6465).

2. Abschnitt: Branchen- und Produzentenorganisationen

Art. 2 Rechtsform

1 Eine Branchenorganisation kann ein Begehren um Ausdehnung von Selbsthilfe­massnahmen stellen, wenn sie ein körperschaftlich organisierter Zusammenschluss von Personen ist und die Bedingungen von Artikel 8 LwG erfüllt.

2 Eine Produzentenorganisation kann ein Begehren um Ausdehnung von Selbsthilfe­massnahmen stellen, wenn sie ein körperschaftlich organisierter Zusammenschluss von Produzenten oder Produzentengemeinschaften ist. Eine Produzentengemein­schaft ist eine Gruppe von Bewirtschaftern, die das gleiche Produkt oder die gleiche Produktegruppe herstellen.

Art. 3 Vertretung des Produkts

Ein Produkt oder eine Produktegruppe kann nur von einer einzigen Branchen- oder Produzentenorganisation vertreten werden, mit Ausnahme der Produkte, die nach den Artikeln 14–16 und 63 LwG gekennzeichnet sind und auch von einer spezifi­schen Branchen- oder Produzentenorganisation vertreten werden können.

Art. 4 Repräsentativität der Branchenorganisationen

Eine Branchenorganisation gilt als repräsentativ, wenn:

a.
ihre Mitglieder mindestens die Hälfte der in den Handel gelangenden Menge des Produkts oder der Produktegruppe produzieren, verarbeiten oder gege­benenfalls vermarkten;
b.
der Produzentenorganisation bzw. den Produzentenorganisationen mindes­tens 60 Prozent derjenigen Bewirtschafterinnen bzw. Bewirtschafter ange­schlossen sind, die von der Selbsthilfemassnahme betroffen sind, für die ein Ausdehnungsbegehren gestellt wird;
c.
die Regionen, in denen das Produkt oder die Produktegruppe produziert oder verarbeitet wird, in der Organisation angemessen vertreten sind;
d.
mindestens drei Viertel der Vertreter der Produzenten, Verarbeiter und gegebe­nenfalls Händler an der Versammlung der Branchenorganisation per­sönlich in der Produktion, in der Verarbeitung oder im Handel des betreffen­den Produkts oder der betreffenden Produktegruppe tätig sind;
e.
die Vertreter an der Versammlung der Branchenorganisation von der Ver­sammlung ihrer Organisation oder von der Gesamtheit der Mitglieder auf ihrer Stufe ernannt werden.
Art. 5 Repräsentativität der Produzentenorganisationen

Eine Produzentenorganisation gilt als repräsentativ, wenn:

a.
ihre Mitglieder mindestens die Hälfte der in den Handel gelangenden Menge des Produkts oder der Produktegruppe produzieren;
b.
ihr mindestens 60 Prozent derjenigen Bewirtschafterinnen bzw. Bewirtschaf­ter angeschlossen sind, die von der Selbsthilfemassnahme betroffen sind, für die ein Ausdehnungsbegehren gestellt wird;
c.
die Regionen, in denen das Produkt oder die Produktegruppe produziert wird, in der Organisation angemessen vertreten sind;
d.
mindestens drei Viertel der Vertreter der Produzenten an der Versammlung der Organisation persönlich in der Produktion des Produkts oder der Pro­duktegruppe tätig sind;
e.
die Vertreter an der Versammlung der Produzentenorganisation von der Ver­sammlung ihrer Gemeinschaft oder von der Gesamtheit der Mitglieder ernannt werden.
Art. 6 Angebotslenkung

Betrifft das Ausdehnungsbegehren Massnahmen zur Anpassung der Produktion oder des Angebots an die Erfordernisse des Marktes, müssen die Statuten der Produzen­tengemeinschaften oder gegebenenfalls der Branchenorganisation für auf Stufe der Verarbeitung oder des Handels getroffene Massnahmen mindestens enthalten:

a.
gemeinsame Vermarktungsregeln;
b.
die Verpflichtung, die Informationen, insbesondere über Flächen, Ernten, Erträge und Direktverkäufe, zu liefern, die von der Gruppierung oder der Organisation zu statistischen Zwecken angefordert werden.
Art. 7 Entscheidverfahren

1 Die Versammlung der Vertreter der Branchen- oder der Produzentenorganisation genehmigt eine Selbsthilfemassnahme und stellt dem Bundesrat das Begehren um deren Ausdehnung.

2 Produzentenorganisationen müssen ihre Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit fällen.

3 Branchenorganisationen fällen ihre Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit der Stim­men auf den Stufen Produktion, Verarbeitung und gegebenenfalls Handel.

4 Vereinigt ein Betrieb zwei Drittel oder mehr der Stimmberechtigten seiner Stufe auf sich, werden die Stimmen der übrigen Stimmenden derselben Stufe ebenfalls berücksichtigt.

3. Abschnitt: Begehren

Art. 8 Grundsatz und Inhalt

1 Die Begehren der Branchen- und Produzentenorganisationen sind beim Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) einzureichen.

2 Sie müssen folgende Angaben enthalten:

a.
Beschreibung der Selbsthilfemassnahme, für welche die Ausdehnung bean­tragt wird, sowie ihrer Zielsetzungen;
b.4
eine ausführliche Begründung der Notwendigkeit der Ausdehnung und das öffentliche Interesse an der Massnahme. Betreffen die Begehren die Anpas­sung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Marktes, müssen sie nachweisen, dass die Marktentwicklung durch eine ausseror­dentliche Situation bedingt ist, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt ist, oder die Grundlagen angeben, aufgrund derer die Organisation zu ent­scheiden beabsichtigt, ob eine derartige Situation vorliegt;
c.
Nachweis, dass die Voraussetzungen nach den Artikeln 4–6 erfüllt sind; da­bei sind insbesondere die Organisationsstatuten und die notwendigen statis­tischen Daten zu liefern sowie Name, Funktion und Wohnsitz der Vertreter an der Versammlung anzugeben;
d.
Protokoll der Vertreterversammlung, mit dem nachgewiesen wird, dass die Massnahme klar dargelegt und auf jeder Stufe mit Zweidrittelmehrheit genehmigt wurde, mit Angabe des Resultats der Abstimmung über das Aus­dehnungsgesuch;
e.
detaillierte Beschreibung der Umsetzung, der Finanzierung und der Kon­trolle der Massnahme, insbesondere der Art und Weise, wie die Organisation die Direktverkäufe zu berücksichtigen gedenkt, die der Massnahme nicht unterworfenen sind;
f.
Budget und genaue Beschreibung der Mittelzuteilung, wenn die Ausdehnung die Finanzierung einer Selbsthilfemassnahme nach Artikel 1 Absatz 1 Buch­stabe f zum Gegenstand hat.

3 Begehren um Ausdehnung von Massnahmen zur Förderung der Qualität oder des Absatzes können sich auf einen Zeitraum von höchstens vier Jahren beziehen. Begehren, die Massnahmen zur Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Marktes betreffen, können sich auf einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren beziehen. Die Branchen- und Produzentenorganisationen können beim Bundesrat eine Weiterführung der Ausdehnung nach einer erneuten Prüfung bean­tragen.5

4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6465).

5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6465).

Art. 9 Veröffentlichung der Begehren

1 Das Bundesamt veröffentlicht die von Branchen- und Produzentenorganisationen eingereichten Begehren um Ausdehnung einer Massnahme im Schweizerischen Handelsamtsblatt.

2 Jedermann kann dem Bundesamt binnen 30 Tagen nach der Veröffentlichung eines Begehrens seine Stellungnahme dazu übermitteln.

4. Abschnitt: Massnahmen

Art. 11 Beiträge von Nichtmitgliedern an Branchen- und Produzentenorganisationen

1 In Anhang 2 sind festgelegt:

a.6
die Beiträge, welche die von den Massnahmen betroffenen Nichtmitglieder den verschiedenen Branchen- und Produzentenorganisationen zu entrichten haben;
b.
die Dauer der Beitragspflicht von Nichtmitgliedern;
c.
die Verwendung der Finanzmittel.

2 Wenn eine Branchen- oder Produzentenorganisation innerhalb der Geltungsdauer der Beitragspflicht von Nichtmitgliedern die Höhe der Mitgliederbeiträge senkt, so reduziert sich der Beitrag der Nichtmitglieder entsprechend. Die Organisation in­formiert das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)7 über die Beitragsände­rungen. Das WBF passt den Anhang ent­sprechend an.8

3 Sie dürfen in keinem Fall für die Finanzierung von Massnahmen verwendet wer­den, deren Ertrag den Mitgliedern der Branchen- und Produzentenorganisationen vorbehalten ist.

4 Die Branchen- oder Produzentenorganisationen beauftragen ein unabhängiges Revisionsorgan mit der Kontrolle der korrekten Verwendung der Beiträge der Nichtmitglieder. Die Ergebnisse der Kontrolle sind Bestandteil der Berichterstattung nach Artikel 13.9

6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5581).

7 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikations­verordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5581).

9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft vom 1. Jan. 2012 (AS 2011 5481)

Art. 12 Durchführung der Massnahmen

1 Die Branchen- und Produzentenorganisationen kontrollieren die Durchführung der Massnahmen.

2 Sie stellen den Nichtmitgliedern die Beiträge in Rechnung.

3 Betriebe oder Organisationen können beim Vollzug mitwirken.

4 Die Branchen- und Produzentenorganisationen verfügen die Durchführung der Massnahmen, wenn die Betroffenen diese nicht ausführen. Sie verfügen die Bei­träge, wenn die Betroffenen dies verlangen.

5 In den Anhängen ist festgelegt, ob die Branchen- und Produzentenorganisationen Verwaltungsmassnahmen treffen können.

Art. 13 Berichterstattung

Die Branchen- und Produzentenorganisationen, deren Selbsthilfemassnahmen aus­gedehnt werden, haben dem WBF jährlich über die Durchführung und die Wirkung der Massnahmen Bericht zu erstatten.

Art. 14 Datenübermittlung

1 Die in den Anhängen erwähnten Dienststellen übermitteln den Branchen- und Produzentenorganisationen auf Anfrage die für den Vollzug der Massnahmen erfor­derlichen Daten. Sie können ihre Kosten in Rechnung stellen.

2 Die Daten dürfen nur für die in den Anhängen vorgesehenen Massnahmen ver­wendet werden.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Anhang 111

11 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7179).

Anhang 212

12 Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 14. Nov. 2007 (AS 2007 6465), Ziff. I der V vom 25. Febr. 2009 (AS 2009 883), vom 18. Nov. 2009 (AS 2009 5883), vom 25. Mai 2011 (AS 2011 2417), Ziff. II der V vom 26. Okt. 2011 (AS 2011 5481), Ziff. I der V vom 23. Mai 2012 (AS 2012 3471), vom 23. Okt. 2013 (AS 2013 4025), vom 11. Dez. 2015 (AS 2015 5819), Ziff. II der V vom 22. Nov. 2017 (AS 2017 7179), Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018 (AS 2018 4705) und vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3767).

(Art. 11)

A. Produzentenorganisation Schweizer Milchproduzenten

1.  Höhe des Beitrages

Nichtmitglieder müssen 0,725 Rappen je Kilogramm vermarktete Milch an den Verband der Schweizer Milchproduzenten (SMP) als Produzentenorganisation nach Artikel 2 Absatz 2 leisten.

2.  Verwendung der Beiträge

Der geleistete Beitrag muss für folgende Massnahmen zur markenneutralen Absatzförderung im In- und Ausland eingesetzt werden:

a.
Marktforschung;
b.
gattungsbezogene Basiswerbung;
c.
gattungsbezogene Verkaufsförderungsmassnahmen;
d.
Öffentlichkeitsarbeit über ernährungsphysiologischen Wert, Frische und Qualität von Milch und Milchprodukten;
e.
branchenübergreifende Massnahmen in Zusammenarbeit mit der Agro-Mar­keting Suisse (AMS);
f.
Marketing der Switzerland Cheese Marketing (SCM) zugunsten von Schweizer Käse.

3.  Weitergabe von Daten

Die Administrationsstelle nach Artikel 12 der Milchpreisstützungsverordnung vom 25. Juni 200813 (MSV) übermittelt dem SMP auf Anfrage folgende Daten:

a.
die Adressen der Milchverwerter und der Direktvermarkter;
b.
die Adressen der Produzentinnen und Produzenten, welche den Milchverwertern Milch geliefert haben;
c.
die Milchmengen, die die einzelnen Produzentinnen und Produzenten den einzelnen Milchverwertern pro Monat geliefert haben.

4.  Geltungsdauer

Die Beitragspflicht für Nichtmitglieder gilt bis zum 31. Dezember 2021.

B. Produzentenorganisation Schweizer Bauernverband

1. Höhe der Beiträge

Nichtmitglieder müssen folgende Beiträge an den Schweizer Bauernverband (SBV) als Produzentenorganisation nach Artikel 2 Absatz 2 leisten:

a.
9 Rappen pro geborenes Tier der Rindergattung;
b.
2,5 Rappen pro geborenes Tier der Schweinegattung;
c.
2 Rappen pro geborenes Tier der Schafgattung;
d.
1 Rappen pro geborenes Tier der Ziegengattung.

2.  Verwendung der Beiträge

Die gemäss Ziffer 1 geleisteten Beiträge müssen für die Marketing-Kommunikation Schweizer Landwirtschaft gestützt auf Artikel 1 der Landwirtschaftlichen Absatz­förderungsverordnung vom 7. Dezember 199814 eingesetzt werden.

14 [AS 1998 3205, 2000 187 Art. 22 Abs. 1 Ziff. 23, 2002 4311, 2003 5415. AS 2006 2695 Art. 19]. Siehe heute: die V vom 9. Juni 2006 (SR 916.010).

3.  Weitergabe von Daten

Das Bundesamt übermittelt dem SBV auf Anfrage die Adressen der Tierhalter sowie deren Tierbestände.

4.  Geltungsdauer

Die Beitragspflicht für Nichtmitglieder gilt bis zum 31. Dezember 2021.

C. Produzentenorganisation GalloSuisse

1.  Höhe der Beiträge

1.1.  Nichtmitglieder müssen folgende Beiträge an den GalloSuisse als Produzenten­organisation nach Artikel 2 Absatz 2 leisten:

a.
Käufer von Hennenküken oder Junghennen 30 Rappen je Tier;
b.
Käufer von Bruteiern 12 Rappen pro Ei.

1.2.  Die Beitragspflicht gilt nur für Käufer, die mindestens 500 Aufzuchttiere (der Legelinien) oder 500 Legehennen halten.

2.  Verwendung der Beiträge

Die gemäss Ziffer 1 geleisteten Beiträge müssen für die Marketing-Kommunikation Schweizer Ei gestützt auf Artikel 1 der Landwirtschaftlichen Absatzförderungsver­ordnung vom 7. Dezember 1998 eingesetzt werden.

3.  Weitergabe von Daten

Das Bundesamt übermittelt dem GalloSuisse auf Anfrage folgende Daten:

a.
die Adressen von inländischen Produzentinnen und Produzenten, die mindes­tens 500 Aufzuchttiere der Legelinien oder 500 Legehennen halten, sowie die Zahl der effektiv gehaltenen Tiere;
b.
die Adressen der Importeure von Bruteiern, Küken und Junghennen sowie die von ihnen eingeführten Mengen.

4.  Geltungsdauer

Die Beitragspflicht für Nichtmitglieder gilt bis zum 31. Dezember 2021.

D. Branchenorganisation Emmentaler Switzerland

1.  Höhe der Beiträge

1.1.  Käsehersteller, die Nichtmitglieder sind, müssen einen Beitrag von 70 Rappen je Kilogramm produzierten Emmentalers an die «Emmentaler Switzerland» (ES) als Branchenorganisation nach Artikel 2 Absatz 1 leisten.

1.2.  Wird der Beitrag aufgrund der zu Emmentaler verarbeiteten Milchmenge berechnet, so ist ein Ausbeutefaktor von 8,15 anzuwenden.

2.  Verwendung der Beiträge

Der gemäss Ziffer 1 geleistete Beitrag muss für folgende Massnahmen eingesetzt werden:

a.
Werbung;
b.
Public Relations;
c.
Messen und Ausstellungen.

3.  Weitergabe von Daten

Die Administrationsstelle nach Artikel 12 MSV übermittelt der ES auf Anfrage folgende Daten von jedem Betrieb, der Emmentaler oder der «übrige Hartkäse vollfett» mit einem Laibgewicht von mehr als 70 Kilogramm herstellt:

a.
die Adressen der Hersteller und, falls vorhanden, der Affineure;
b.
die hergestellte Menge Emmentaler (Grüngewicht) und Anzahl Laibe;
c.
die zu Emmentaler verarbeitete Milchmenge;
d.
die hergestellte Menge «übrige Hartkäse vollfett» mit einem Laibgewicht von mehr als 70 Kilogramm (Grüngewicht) und Anzahl Laibe;
e.
die zu «übrige Hartkäse vollfett» mit einem Laibgewicht von mehr als 70 Kilogramm verarbeitete Milchmenge;
f.
die hergestellte Menge «Hartkäse Schmelzrohware vollfett» mit einem Laib­gewicht von mehr als 70 Kilogramm (Grüngewicht) und Anzahl Laibe;
g.
die zu «Hartkäse Schmelzrohware vollfett» mit einem Laibgewicht von mehr als 70 Kilogramm verarbeitete Milchmenge.

4.  Geltungsdauer

Die Beitragspflicht für Nichtmitglieder gilt bis zum 31. Dezember 2021.

E. Branchenorganisation Interprofession du Vacherin Fribourgeois

1.  Höhe der Beiträge

1.1.  Käsehersteller, die Nichtmitglieder sind, müssen einen Beitrag von 80 Rappen je Kilogramm produzierten Vacherin Fribourgeois an die «Interprofession du Vacherin Fribour­geois» (IPVF) als Branchenorganisation nach Artikel 2 Absatz 1 leisten.

1.2.  Wird der Beitrag aufgrund der zu Vacherin Fribourgeois verarbeiteten Milchmenge berechnet, so ist ein Ausbeutefaktor von 11,026 anzuwenden.

2.  Verwendung der Beiträge

Der gemäss Ziffer 1 geleistete Beitrag muss für folgende Massnahmen eingesetzt werden:

a.
Werbung;
b.
Public Relations;
c.
Messen und Ausstellungen.

3.  Weitergabe von Daten

Die Administrationsstelle nach Artikel 12 MSV übermittelt der IPVF auf Anfrage folgende Daten von jedem Betrieb, der Vacherin Fribourgeois oder der «übrige Halbhartkäse vollfett» mit einem Laibgewicht von 5 bis 12 Kilogramm herstellt:

a.
die Adressen der Hersteller und, falls vorhanden, der Affineure;
b.
die hergestellte Menge Vacherin Fribourgeois (Grüngewicht) und die Anzahl Laibe;
c.
die zu Vacherin Fribourgeois verarbeitete Milchmenge;
d.
die hergestellte Menge «übrige Halbhartkäse vollfett» mit einem Laibge­wicht von 5 bis 12 Kilogramm (Grüngewicht) und die Anzahl Laibe;
e.
die zu «übrige Halbhartkäse vollfett» mit einem Laibgewicht von 5 bis 12 Kilogramm verarbeitete Milchmenge.

4.  Geltungsdauer

Die Beitragspflicht für Nichtmitglieder gilt bis zum 31. Dezember 2021.

F. Branchenverband Schweizer Reben und Weine

1.  Höhe der Beiträge

1.1  Produzenten, die Nichtmitglieder sind, müssen pro Quadratmeter im Rebbaukataster eingetragener Fläche einen Jahresbeitrag von 0,455 Rappen an den Branchenverband Schweizer Reben und Weine (BSRW) als Branchenorganisation nach Artikel 2 Absatz 1 leisten. Der Einzug des Jahresbeitrags basiert auf der im Rebbaukataster eingetragenen Fläche des dem Einzug vorangehenden Jahres.

1.2  Einkellerer, die Nichtmitglieder sind, müssen pro Kilogramm eingekellerter Trauben einen Jahresbeitrag von 0,55 Rappen an den BSRW als Branchenorganisation nach Artikel 2 Absatz 1 leisten. Der Einzug des Jahresbeitrags basiert auf der nach Artikel 29 Absatz 6 der Weinverordnung vom 14. November 200715 eingereichten Einkellerungsmeldung des dem Einzug vorangehenden Jahres.

1.3  Die Nichtmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit, wenn der Kanton, eine Branchenorganisation oder eine kantonale Organisation bei allen Akteuren Förderbeiträge gemäss seinen eigenen Bestimmungen erhebt und die Beiträge der Nichtmitglieder selber leistet.

1.4  Der BSRW kann die Beitragserhebung an die kantonalen oder überkantonalen Branchenorganisationen, die dem BSRW angeschlossen sind, delegieren. Diese können eine Organisation oder einen Treuhänder mit der Beitragserhebung beauftragen.

1.5  Sofern der Jahresbeitrag nach den Ziffern 1.1 und 1.2 weniger als 10 Franken beträgt, wird auf die Beitragserhebung bei Nichtmitgliedern verzichtet.

2.  Verwendung der Beiträge

Der gemäss Ziffer 1 geleistete Beitrag darf nur für die jährlichen Werbekampagnen der Jahre 2020–2022 zur Förderung von Schweizer Wein eingesetzt werden. Die nach Ablauf eines Jahres nicht verwendeten Mittel können zur Finanzierung der­selben Massnahmen auf die neue Rechnung vorgetragen werden.

3.  Weitergabe von Daten

Die für die Weinwirtschaft und die Weinlesekontrolle zuständigen kantonalen Stellen übermitteln dem BSRW oder den kantonalen oder überkantonalen Branchenverbänden, die dem BSRW angeschlossen sind, auf Anfrage folgende Daten:

a.
die Adressen der Produzenten und Einkellerer;
b.
die Daten zu den Flächen und den eingekellerten Mengen pro Produzent bzw. pro Einkellerer.

4.  Geltungsdauer

Die Beitragspflicht für Nichtmitglieder gilt bis zum 31. Dezember 2022.