0.831.109.514.13

 AS 2002 4106; BBl 2001 6257

Originaltext

Zweites Zusatzabkommen
zum Abkommen vom 8. März 1989 zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem
Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit

Abgeschlossen am 29. November 2000

Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Juni 20021

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 14. August 2002
mit Wirkung ab 29. November 2000

(Stand am 17. Dezember 2002)

1 AS 2002 4105

Der Schweizerische Bundesrat
und
Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein,

sind übereingekommen, das Abkommen vom 8. März 19892 über Soziale Sicherheit in der Fassung des Ersten Zusatzabkommens vom 9. Februar 19963 – im Folgenden Abkommen genannt – wie folgt zu ändern und zu ergänzen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

Folgendes vereinbart:

2 SR 0.831.109.514.1. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Abk.

3 SR 0.831.109.514.11. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Abk.

Art. 1

Nach Ziffer 19 des Schlussprotokolls zum Abkommen wird folgende Ziffer 20 ange­fügt:

…

Art. 2

Das Zusatzabkommen vom 9. Februar 1996 zum Abkommen vom 8. März 1989 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit erhält die Bezeichnung «…».

Art. 3

(1)  Die Regierungen der Vertragsstaaten teilen einander schriftlich den Abschluss der durch Gesetzgebung und Verfassung für das Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens vorgeschriebenen Verfahren mit.

(2)  Dieses Zusatzabkommen tritt mit Wirkung ab dem Zeitpunkt seiner Unter­zeich­nung in Kraft, sobald die in Absatz 1 vorgesehenen beiderseitigen Mitteilungen erfolgt sind.

(3)  Dieses Zusatzabkommen ist auf Antrag der berechtigten Person auch auf die vor seinem Inkrafttreten angefallenen und bei Inkrafttreten auf einem Freizügigkeitskonto oder in einer Freizügigkeitspolice gutgeschriebenen Austrittsleistungen anwendbar.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Zusatzabkommen unter­zeich­net und mit Siegeln versehen.

Geschehen zu Vaduz, am 29. November 2000, in zwei Urschriften.

Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:

Für das
Fürstentum Liechtenstein:

Maria Verena Brombacher Steiner

Michael Ritter