0.814.021.2

 AS 2002 2793; BBl 1996 I 541

Übersetzung

Änderung des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Angenommen in Kopenhagen am 25. November 1992 an der vierten Tagung
der Vertragsparteien

Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. Juni 19961

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 16. September 1996

In Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dezember 1996

(Stand am 4. Oktober 2018)

1 AS 2002 2792

Art. 1 Änderung

A. Artikel 1 Nummer 4

In Artikel 1 Nummer 4 des Protokolls2 werden die Worte «oder in Anlage B» durch folgende Worte ersetzt: «, Anlage B, Anlage C oder Anlage E».

B. Artikel 1 Nummer 9

Nummer 9 des Artikels 1 des Protokolls wird gestrichen.

C. Artikel 2 Absatz 5

In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls werden nach den Worten «Artikeln 2A bis 2E» folgende Worte eingefügt: «und in Artikel 2H».

D. Artikel 2 Absatz 5bis

Nach Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:

5bis. Jede nicht von Artikel 5 Absatz 1 erfasste Vertragspartei kann für einen oder mehrere Regelungszeiträume einen beliebigen Teil des in Artikel 2F festgelegten berechneten Umfangs ihres Verbrauchs auf eine andere derartige Vertragspartei übertragen, sofern der berechnete Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A der Vertragspartei, die den Teil des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs erhält, im Jahr 1989 0,25 Kilogramm pro Kopf nicht überstieg und sofern der gesamte berechnete Umfang des zusammengefassten Verbrauchs der betreffenden Vertragsparteien, die in Artikel 2F festgelegten Verbrauchsgrenzen nicht übersteigt. Eine solche Übertragung des Verbrauchs wird dem Sekretariat von jeder der betroffenen Vertragsparteien unter Angabe der Bedingungen der Über­tragung und des Zeitraums, für den sie gelten soll, notifiziert.

E. Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a und Absatz 11

In Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a und Absatz 11 des Protokolls werden die Worte «der Artikel 2A bis 2E beziehungsweise den Artikeln 2A bis 2E» durch folgende Worte ersetzt: «der Artikel 2A bis 2H beziehungsweise den Artikeln 2A bis 2H».

F. Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer i

In Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer i des Protokolls werden die Worte «und/oder Anlage B» durch folgende Worte ersetzt: «, Anlage B, Anlage C und/oder Anlage E».

G. Artikel 2F:

Teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe

Nach Artikel 2E des Protokolls wird folgender Artikel eingefügt:

Art. 2F

Teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe

1.  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich die Summe aus

a)
3,1 v.H. des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A von 1989 und
b)
dem berechneten Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C von 1989

nicht übersteigt.

2.  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2004 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 65 v.H. der in Absatz 1 genannten Summe nicht übersteigt.

3.  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2010 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 35 v.H. der in Absatz 1 genannten Summe nicht übersteigt.

4.  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2015 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 10 v.H. der in Absatz 1 genannten Summe nicht übersteigt.

5.  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2020 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 0,5 v.H. der in Absatz 1 genannten Summe nicht übersteigt.

6.  Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2030 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C Null nicht übersteigt.

7.  Vom 1. Januar 1996 an wird sich jede Vertragspartei bemühen, dafür zu sorgen,

a)
dass die Verwendung geregelter Stoffe in Gruppe I der Anlage C auf die­jeni­gen Anwendungen beschränkt wird, für die andere umweltverträglichere al­ternative Stoffe oder Verfahren nicht vorhanden sind;
b)
dass die Verwendung geregelter Stoffe in Gruppe I der Anlage C nicht ausser­halb der Anwendungsbereiche erfolgt, in denen gegenwärtig die gere­gelten Stoffe in den Anlagen A, B und C verwendet werden, ausser in selte­nen Fällen zum Schutz des menschlichen Lebens oder der menschlichen Gesundheit;
c)
dass die geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C im Hinblick auf ihre Ver­wendung so ausgewählt werden, dass sie nicht nur anderen Umwelt‑, Si­cherheits- und Wirtschaftsbelangen gerecht werden, sondern auch möglichst wenig zum Abbau der Ozonschicht beitragen.

H. Artikel 2G:

Teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe

Nach Artikel 2F des Protokolls wird folgender Artikel eingefügt:

Art. 2G

Teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe

Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berech­nete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C Null nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, welche die Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion der Stoffe Null nicht übersteigt. Dieser Absatz findet Anwendung, soweit nicht die Vertrags­parteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als wesentlich erachtet werden.

I. Artikel 2H:

Methylbromid

Nach Artikel 2G des Protokolls wird folgender Artikel eingefügt:

Art. 2H

Methylbromid

Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1995 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berech­nete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Anlage E jährlich denjeni­gen von 1991 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die den Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffes jährlich denjenigen von 1991 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Ver­tragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v.H. desjenigen von 1991 übersteigen. Der berechnete Umfang des Verbrauchs und der Produktion nach diesem Artikel schliesst nicht die Mengen ein, die von der Vertragspartei in Quarantänefällen und vor dem Transport verwendet werden.

J. Artikel 3

In Artikel 3 des Protokolls werden die Worte «2A bis 2E» durch die Worte «2A bis 2H» und die Worte «oder Anlage B» jedes Mal, wenn dieser Ausdruck vorkommt, durch die Worte «, Anlage B, Anlage C oder Anlage E» ersetzt.

K. Artikel 4 Absatz 1ter

Nach Artikel 4 Absatz 1bis des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:

1ter.  Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Ver­tragspartei die Einfuhr aller geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.

L. Artikel 4 Absatz 2ter

Nach Artikel 4 Absatz 2bis des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:

2ter.  Vom Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes an verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.

M. Artikel 4 Absatz 3ter

Nach Artikel 4 Absatz 3bis des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:

3ter.  Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens3 vorgesehenen Verfah­ren in einer Anlage eine Liste der Erzeugnisse, die geregelte Stoffe in Gruppe II der Anlage C enthalten. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach In­kraft­treten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Ver­tragsparteien des Protokolls sind.

N. Artikel 4 Absatz 4ter

Nach Artikel 4 Absatz 4bis des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:

4ter.  Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes befinden die Vertragsparteien darüber, ob es durchführbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen in Gruppe II der Anlage C hergestellt werden, jedoch keine solchen Stoffe enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschränken. Wenn dies für durchführbar befunden wird, erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorge­sehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, ver­bieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.

O. Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7

In Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7 des Protokolls werden die Worte «geregelter Stoffe» durch folgende Worte ersetzt: «geregelter Stoffe in den Anlagen A und B und in Gruppe II der Anlage C».

P. Artikel 4 Absatz 8

In Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls werden die Worte «die in den Absätzen 1, 1bis, 3, 3bis, 4 und 4bis bezeichneten Einfuhren aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, und die in den Absätzen 2 und 2bis bezeichneten Ausfuhren» durch die Worte «die in den Absätzen 1 bis 4ter bezeichneten Einfuhren aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, und die in den Absätzen 1 bis 4ter bezeichneten Ausfuhren» ersetzt und werden nach den Worten «die Artikel 2A bis 2E» die Worte «, Artikel 2G» eingefügt.

Q. Artikel 4 Absatz 10

Nach Artikel 4 Absatz 9 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:

10. Bis zum 1. Januar 1996 prüfen die Vertragsparteien, ob sie dieses Protokoll ändern sollen, um die in diesem Artikel genannten Massnahmen auf den Handel mit geregelten Stoffen in Gruppe I der Anlage C und in Anlage E mit Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, auszudehnen.

R. Artikel 5 Absatz 1

Absatz 1 des Artikels 5 des Protokolls werden folgende Worte angefügt:

«; jedoch findet jede weitere Änderung der Anpassungen oder der Änderung, die auf der zweiten Tagung der Vertragsparteien am 29. Juni 1990 in London angenommen wurden, auf die in diesem Absatz bezeichneten Vertragsparteien Anwendung, nach­dem die in Absatz 8 vorgesehene Überprüfung stattgefunden hat, und gründet sich auf die Schlussfolgerungen dieser Überprüfung.»

S. Artikel 5 Absatz 1bis

Nach Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:

1bis.  Unter Berücksichtigung der Überprüfung nach Absatz 8 des vorliegenden Artikels, der Bewertungen nach Artikel 6 und aller anderen zweckdienlichen Infor­mationen beschliessen die Vertragsparteien bis zum 1. Januar 1996 nach dem in Artikel 2 Absatz 9 dargelegten Verfahren

a)
in Bezug auf Artikel 2F Absätze 1 bis 6 das Bezugsjahr, die Ausgangsmen­gen, die Regelungszeitpläne und die Auslauffristen für den Verbrauch der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C, die auf die in Absatz 1 des vor­liegenden Artikels bezeichneten Vertragsparteien Anwendung finden;
b)
in Bezug auf Artikel 2G, die Auslauffrist für die Produktion und den Verbrauch der geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C, die auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Vertragsparteien Anwen­dung findet, und
c)
in Bezug auf Artikel 2H das Bezugsjahr, die Ausgangsmengen und die Rege­lungszeitpläne für die Produktion und den Verbrauch des geregelten Stoffes in Anlage E, die auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels be­zeichneten Vertragsparteien Anwendung finden.

T. Artikel 5 Absatz 4

In Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls werden die Worte «Artikeln 2A bis 2E» durch folgende Worte ersetzt: «Artikeln 2A bis 2H».

U. Artikel 5 Absatz 5

In Artikel 5 Absatz 5 des Protokolls werden nach den Worten «die in den Arti­keln 2A bis 2E bezeichneten Regelungsmassnahmen» folgende Worte eingefügt: «und alle in den Artikeln 2F bis 2H bezeichneten Regelungsmassnahmen, die nach Absatz 1bis des vorliegenden Artikels beschlossen werden,».

V. Artikel 5 Absatz 6

In Artikel 5 Absatz 6 des Protokolls werden nach den Worten «in den Artikeln 2A bis 2E genannten Verpflichtungen» folgende Worte eingefügt: «oder einzelne oder alle in den Artikeln 2F bis 2H genannten Verpflichtungen, die nach Absatz 1bis des vorliegenden Artikels beschlossen werden,».

W. Artikel 6

In Artikel 6 des Protokolls werden die Worte «und den Artikeln 2A bis 2E» durch die Worte «und den Artikeln 2A bis 2H» ersetzt und werden die Worte «und die Lage im Hinblick auf Produktion, Einfuhren und Ausfuhren von Übergangsstoffen in Gruppe I der Anlage C» gestrichen.

X. Artikel 7 Absätze 2 und 3

Die Absätze 2 und 3 des Artikels 7 des Protokolls werden durch folgende Absätze ersetzt:

2.  Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem die in dem Protokoll für die Stoffe in den Anlagen B, C beziehungs­weise E festgelegten Bestimmungen für diese Vertragspartei in Kraft treten, statisti­sche Daten über ihre Produktion, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren jedes der gere­gelten Stoffe

–
in den Anlagen B und C für das Jahr 1989,
–
in Anlage E für das Jahr 1991

oder, wenn solche Daten nicht vorliegen, bestmögliche Schätzungen.

3.  Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat statistische Daten über ihre jährliche Produktion (im Sinne des Artikels 1 Nummer 5) jedes der in den Anlagen A, B, C und E geregelten Stoffe sowie gesondert für jeden Stoff über

–
Mengen, die als Ausgangsmaterial zur Herstellung anderer Stoffe verwendet wurden,
–
Mengen, die durch von den Vertragsparteien genehmigte Verfahren vernich­tet wurden,
–
Einfuhren aus sowie Ausfuhren nach Vertragsparteien und Nichtvertragspar­teien für das Jahr, in dem die Bestimmungen betreffend die Stoffe in den Anlagen A, B, C beziehungsweise E für diese Vertragspartei in Kraft getre­ten sind, sowie für jedes darauf folgende Jahr. Die Daten werden spätestens neun Monate nach Ablauf des Jahres übermittelt, auf das sie sich beziehen.

Y. Artikel 7 Absatz 3bis

Nach Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:

3bis.  Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat gesonderte statistische Daten über ihre jährlichen Einfuhren und Ausfuhren jedes der in Gruppe II der Anlage A und in Gruppe I der Anlage C aufgeführten geregelten Stoffe, die wiederverwertet worden sind.

Z. Artikel 7 Absatz 4

In Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls werden die Worte «der Absätze 1, 2 und 3» durch die folgenden Worte ersetzt: «der Absätze 1, 2, 3 und 3bis».

AA. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a

In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a des Protokolls werden folgende Worte gestrichen: «und Übergangsstoffen».

BB. Artikel 10 Absatz 1

In Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls werden nach den Worten «Artikeln 2A bis 2E festgelegten Regelungsmassnahmen» folgende Worte eingefügt: «sowie aller in den Artikeln 2F bis 2H festgelegten Regelungsmassnahmen, die nach Artikel 5 Ab­satz 1bis beschlossen worden sind,».

CC. Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe g

In Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe g des Protokolls werden folgende Worte gestri­chen: «und die Lage im Hinblick auf Übergangsstoffe».

DD. Artikel 17

In Artikel 17 des Protokolls werden die Worte «2A bis 2E» durch folgende Worte ersetzt: «2A bis 2H».

EE. Anlagen

1. Anlage C

Folgende Anlage ersetzt Anlage C des Protokolls:

Geregelte Stoffe

Anlage C

Gruppe

Stoff

Anzahl der Isomere

Ozonabbaupotential*

Gruppe I

CHFCl2

(R 21)**

  1

0,04

CHF2Cl

(R 22)**

  1

0,055

CH2FCl

(R 31)

  1

0,02

C2HFCl4

(R 121)

  2

0,01  –0,04

C2HF2Cl3

(R 122)

  3

0,02  –0,08

C2HF3Cl2

(R 123)

  3

0,02  –0,06

CHCl2CF3

(R 123)**

  –

0,02

C2HF4Cl

(R 124)

  2

0,02  –0,04

CHFClCF3

(R 124)**

  –

0,022

C2H2FCl3

(R 131)

  3

0,007–0,05

C2H2F2Cl2

(R 132)

  4

0,008–0,05

C2H2F3Cl

(R 133)

  3

0,02  –0,06

C2H3FCl2

(R 141)

  3

0,005–0,07

CH3CFCl2

(R 141b)**

  –

0,11

C2H3F2Cl

(R 142)

  3

0,008–0,07

CH3CF2Cl

(R 142b)**

  –

0,065

C2H4FCl

(R 151)

  2

0,003–0,005

C3HFCl6

(R 221)

  5

0,015–0,07

C3HF2Cl5

(R 222)

  9

0,01  –0,09

C3HF3Cl4

(R 223)

12

0,01  –0,08

C3HF4Cl3

(R 224)

12

0,01  –0,09

C3HF5Cl2

(R 225)

  9

0,02  –0,07

CF3CF2CHCl2

(R 225ca)**

  –

0,025

CF2ClCF2CHClF

(R 225cb)**

  –

0,033

C3HF6Cl

(R 226)

  5

0,02  –0,10

C3H2FCl5

(R 231)

  9

0,05  –0,09

*
Ist für das Ozonabbaupotential ein Bereich angegeben, so wird der höchste Wert dieses Bereichs für die Zwecke des Protokolls verwendet. Die als Ein­zelwerte angegebenen Ozonabbaupotentiale wurden durch Berechnungen auf der Grundlage von Labormessungen ermittelt. Die als Bereich angege­benen Ozonabbaupotentiale beruhen auf Schätzungen und sind weniger genau. Der Bereich bezieht sich auf eine Gruppe von Isomeren. Der obere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem höchsten Ozonabbaupotential, und der untere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem geringsten Ozonabbaupotential.
**
Bezeichnet die wirtschaftlich bedeutendsten Stoffe samt Ozonabbaupoten­tialwerten, die für die Zwecke des Protokolls verwendet werden sollen.

Gruppe

Stoff

Anzahl der Isomere

Ozonabbaupotential*

C3H2F2Cl4

(R 232)

16

0,008–0,10

C3H2F3Cl3

(R 233)

18

0,007–0,23

C3H2F4Cl2

(R 234)

16

0,01  –0,28

C3H2F5Cl

(R 235)

  9

0,03  –0,52

C3H3FCl4

(R 241)

12

0,004–0,09

C3H3F2Cl3

(R 242)

18

0,005–0,13

C3H3F3Cl2

(R 243)

18

0,007–0,12

C3H3F4Cl

(R 244)

12

0,009–0,14

C3H4FCl3

(R 251)

12

0,001–0,01

C3H4F2Cl2

(R 252)

16

0,005–0,04

C3H4F3Cl

(R 253)

12

0,003–0,03

C3H5FCl2

(R 261)

  9

0,002–0,02

C3H5F2Cl

(R 262)

  9

0,002–0,02

C3H6FCl

(R 271)

  5

0,001–0,03

Gruppe II

CHFBr2

  1

1,00

CHF2Br

(R 22B1)

  1

0,74

CH2FBr

  1

0,73

C2HFBr4

  2

0,3  –0,8

C2HF2Br3

  3

0,5  –1,8

C2HF3Br2

  3

0,4  –1,6

C2HF4Br

  2

0,7  –1,2

C2H2FBr3

  3

0,1  –1,1

C2H2F2Br2

  4

0,2  –1,5

C2H2F3Br

  3

0,7  –1,6

C2H3FBr2

  3

0,1  –1,7

C2H3F2Br

  3

0,2  –1,1

C2H4FBr

  2

0,07–0,1

C3HFBr6

  5

0,3  –1,5

C3HF2Br5

  9

0,2  –1,9

C3HF3Br4

12

0,3  –1,8

C3HF4Br3

12

0,5  –2,2

C3HF5Br2

  9

0,9  –2,0

C3HF6Br

  5

0,7  –3,3

C3H2FBr5

  9

0,1  –1,9

C3H2F2Br4

16

0,2  –2,1

*
Ist für das Ozonabbaupotential ein Bereich angegeben, so wird der höchste Wert dieses Be­reichs für die Zwecke des Protokolls verwendet. Die als Ein­zelwerte angegebenen Ozonabbaupotentiale wurden durch Berechnungen auf der Grundlage von Labormessungen ermittelt. Die als Bereich angege­benen Ozonabbaupotentiale beruhen auf Schätzungen und sind weniger genau. Der Bereich bezieht sich auf eine Gruppe von Isomeren. Der obere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem höchsten Ozonabbaupotential, und der untere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem geringsten Ozonabbaupotential.

Gruppe

Stoff

Anzahl der Isomere

Ozonabbaupotential*

C3H2F3Br3

18

0,2  –  5,6

C3H2F4Br2

16

0,3  –  7,5

C3H2F5Br

  8

0,9  –14

C3H3FBr4

12

0,08–  1,9

C3H3F2Br3

18

0,1  –  3,1

C3H3F3Br2

18

0,1  –  2,5

C3H3F4Br

12

0,3  –  4,4

C3H4FBr3

12

0,03–  0,3

C3H4F2Br2

16

0,1  –  1,0

C3H4F3Br

12

0,07–  0,8

C3H5FBr2

  9

0,04–  0,4

C3H5F2Br

  9

0,07–  0,8

C3H6FBr

  5

0,02–  0,7

*
Ist für das Ozonabbaupotential ein Bereich angegeben, so wird der höchste Wert dieses Be­reichs für die Zwecke des Protokolls verwendet. Die als Ein­zelwerte angegebenen Ozonabbaupotentiale wurden durch Berechnungen auf der Grundlage von Labormessungen ermittelt. Die als Bereich angege­benen Ozonabbaupotentiale beruhen auf Schätzungen und sind weniger genau. Der Bereich bezieht sich auf eine Gruppe von Isomeren. Der obere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem höchsten Ozonabbaupotential, und der untere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem geringsten Ozonabbaupotential.

2. Anlage E

Folgende Anlage wird dem Protokoll angefügt:

Geregelte Stoffe

Anlage E

Gruppe

Stoff

Ozonabbaupotential

Gruppe I

CH3Br

Methylbromid

0,7

2 SR 0.814.021

3 SR 0.814.02

Art. 2 Verhältnis zur Änderung von 1990

Kein Staat oder keine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Ände­rung hinterlegen, ohne eine solche Urkunde zu der auf der zweiten Tagung der Vertrags­parteien am 29. Juni 1990 in London angenommenen Änderung zuvor hinter­legt zu haben oder gleichzeitig zu hinterlegen.

Art. 3 Inkrafttreten

1.  Diese Änderung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft, sofern mindestens zwanzig Ratifikations‑, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden zu dieser Ände­rung von Staa­ten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration hinter­legt sind, die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht4 führen, sind. Ist diese Bedingung bis zu dem genannten Tag nicht erfüllt, so tritt die Änderung am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie erfüllt worden ist.

2.  Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.

3.  Nach Inkrafttreten dieser Änderung gemäss Absatz 1 tritt sie für jede andere Vertragspartei des Protokolls am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinter­legung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

4 SR 0.814.021

Geltungsbereich am 4. Oktober 20185

5 AS 2002 2793, 2004 3921, 2005 2341, 2006 3031, 2007 5083, 2009 2559, 2011 3779, 2012 1565, 2015 991, 2018 3897. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Nachfolge­erklärung (N)

Inkrafttreten

Afghanistan

17. Juni

2004 B

15. September

2004

Ägypten

28. Juni

1994

26. September

1994

Albanien

25. Mai

2006 B

23. August

2006

Algerien

31. Mai

2000

29. August

2000

Andorra

26. Januar

2009 B

26. April

2009

Angola

21. Juni

2011 B

19. September

2011

Antigua und Barbuda

19. Juli

1993 B

14. Juni

1994

Äquatorialguinea

11. Juli

2007 B

  9. Oktober

2007

Argentinien

20. April

1995 B

19. Juli

1995

Armenien

26. November

2003 B

24. Februar

2004

Aserbaidschan

12. Juni

1996 B

10. September

1996

Äthiopien

25. November

2009

23. Februar

2010

Australien

30. Juni

1994

28. September

1994

Bahamas

  4. Mai

1993 B

14. Juni

1994

Bahrain

13. März

2001

11. Juni

2001

Bangladesch

27. November

2000

25. Februar

2001

Barbados

20. Juli

1994

18. Oktober

1994

Belarus

13. März

2007

11. Juni

2007

Belgien

  7. August

1997

  5. November

1997

Belize

  9. Januar

1998 B

  9. April

1998

Benin

21. Juni

2000

19. September

2000

Bhutan

23. August

2004 B

21. November

2004

Bolivien

  3. Oktober

1994 B

  1. Januar

1995

Bosnien und Herzegowina

11. August

2003 B

  9. November

2003

Botsuana

13. Mai

1997 B

11. August

1997

Brasilien

25. Juni

1997

23. September

1997

Brunei

  3. März

2009 B

  1. Juni

2009

Bulgarien

28. April

1999

27. Juli

1999

Burkina Faso

12. Dezember

1995

11. März

1996

Burundi

18. Oktober

2001

16. Januar

2002

Chile

14. Januar

1994

14. Juni

1994

China*

22. April

2003 B

21. Juli

2003

    Hongkong a

  6. Juni

1997

  1. Juli

1997

    Macau

22. April

2003 B

21. Juli

2003

Cook-Inseln

22. Dezember

2003 B

21. März

2004

Costa Rica

11. November

1998

  9. Februar

1999

Côte d’Ivoire

  8. Oktober

2003

  6. Januar

2004

Dänemark*

21. Dezember

1993

14. Juni

1994

    Färöer

24. Oktober

2007

24. Oktober

2007

Deutschland

28. Dezember

1993

14. Juni

1994

Dominica

  7. März

2006 B

  5. Juni

2006

Dominikanische Republik

24. Dezember

2001 B

24. März

2002

Dschibuti

30. Juli

1999 B

28. Oktober

1999

Ecuador

24. November

1993 B

14. Juni

1994

El Salvador

  8. Dezember

2000 B

  8. März

2001

Eritrea

  5. Juli

2005 B

  3. Oktober

2005

Estland

12. April

1999

11. Juli

1999

Europäische Union

20. November

1995

18. Februar

1996

Fidschi

17. Mai

2000 B

15. August

2000

Finnland

16. November

1993

14. Juni

1994

Frankreich

  3. Januar

1996

  2. April

1996

Gabun

  4. Dezember

2000 B

  4. März

2001

Gambia

30. April

2008

29. Juli

2008

Georgien

12. Juli

2000 B

10. Oktober

2000

Ghana

  9. April

2001

  8. Juli

2001

Grenada

20. Mai

1999 B

18. August

1999

Griechenland

30. Januar

1995

30. April

1995

Guatemala

21. Januar

2002 B

21. April

2002

Guinea

28. Februar

2012 B

28. Mai

2012

Guinea-Bissau

12. November

2002 B

10. Februar

2003

Guyana

23. Juli

1999

21. Oktober

1999

Haiti

29. März

2000 B

27. Juni

2000

Heiliger Stuhl*

  5. Mai

2008 B

  3. August

2008

Honduras

24. Januar

2002

24. April

2002

Indien

  3. März

2003 B

  1. Juni

2003

Indonesien

10. Dezember

1998 B

10. März

1999

Irak

25. Juni

2008 B

23. September

2008

Iran

  4. August

1997

  2. November

1997

Irland

16. April

1996

15. Juli

1996

Island

15. März

1994

14. Juni

1994

Israel

  5. April

1995

  4. Juli

1995

Italien

  4. Januar

1995

  4. April

1995

Jamaika

  6. November

1997

  4. Februar

1998

Japan

20. Dezember

1994

20. März

1995

Jemen

23. April

2001 B

22. Juli

2001

Jordanien

30. Juni

1995

28. September

1995

Kambodscha

31. Januar

2007 B

  1. Mai

2007

Kamerun

25. Juni

1996

23. September

1996

Kanada

16. März

1994

14. Juni

1994

Kap Verde

31. Juli

2001 B

29. Oktober

2001

Kasachstan

28. Juni

2011 B

26. September

2011

Katar

22. Januar

1996 B

21. April

1996

Kenia

27. September

1994

26. Dezember

1994

Kirgisistan

13. Mai

2003

11. August

2003

Kiribati

  9. August

2004 B

  7. November

2004

Kolumbien

  5. August

1997

  3. November

1997

Komoren

  2. Dezember

2002 B

  2. März

2003

Kongo (Brazzaville)

19. Oktober

2001 B

17. Januar

2002

Kongo (Kinshasa)

30. November

1994 B

28. Februar

1995

Korea (Nord-)

17. Juni

1999 B

15. September

1999

Korea (Süd-)

  2. Dezember

1994

  2. März

1995

Kroatien

11. Februar

1997

12. Mai

1997

Kuba

19. Oktober

1998

17. Januar

1999

Kuwait

22. Juli

1994 B

20. Oktober

1994

Laos

28. Juni

2006 B

26. September

2006

Lesotho

15. April

2010 B

14. Juli

2010

Lettland

  2. November

1998 B

31. Januar

1999

Libanon

31. Juli

2000 B

29. Oktober

2000

Liberia

15. Januar

1996 B

14. April

1996

Libyen

24. September

2004 B

23. Dezember

2004

Liechtenstein

22. November

1996 B

20. Februar

1997

Litauen

  3. Februar

1998

  4. Mai

1998

Luxemburg

  9. Mai

1994

  7. August

1994

Madagaskar

16. Januar

2002 B

16. April

2002

Malawi

28. Februar

1994

14. Juni

1994

Malaysia

  5. August

1993 B

14. Juni

1994

Malediven

27. September

2001

26. Dezember

2001

Mali

  7. März

2003

  5. Juni

2003

Malta

22. Dezember

2003

21. März

2004

Marokko

28. Dezember

1995 B

27. März

1996

Marshallinseln

24. Mai

1993 B

14. Juni

1994

Mauretanien

22. Juli

2005

20. Oktober

2005

Mauritius

30. November

1993

14. Juni

1994

Mazedonien

  9. November

1998

  7. Februar

1999

Mexiko

16. September

1994

15. Dezember

1994

Mikronesien

27. November

2001 B

25. Februar

2002

Moldau

25. Juni

2001 B

23. September

2001

Monaco

15. Juni

1999

13. September

1999

Mongolei

  7. März

1996 B

  5. Juni

1996

Montenegro

23. Oktober

2006 N

  3. Juni

2006

Mosambik

  9. September

1994 B

  8. Dezember

1994

Myanmar

22. Mai

2009 B

20. August

2009

Namibia

28. Juli

2003

26. Oktober

2003

Nauru

10. September

2004 B

  9. Dezember

2004

Nepal

18. Mai

2012 B

16. August

2012

Neuseeland

4. Juni

1993

14. Juni

1994

    Tokelau

  4. Juni

1993

14. Juni

1994

Nicaragua

13. Dezember

1999

12. März

2000

Niederlande b

25. April

1994

24. Juli

1994

Niger

  8. Oktober

1999

  6. Januar

2000

Nigeria

27. September

2001

26. Dezember

2001

Niue

22. Dezember

2003 B

23. März

2004

Norwegen

  3. September

1993

14. Juni

1994

Oman

  5. August

1999 B

  3. November

1999

Österreich

19. September

1996

18. Dezember

1996

Pakistan

17. Februar

1995

18. Mai

1995

Palau

29. Mai

2001 B

27. August

2001

Panama

  4. Oktober

1996 B

  2. Januar

1997

Papua-Neuguinea

  7. Oktober

2003 B

  5. Januar

2004

Paraguay

27. April

2001

26. Juli

2001

Peru

  7. Juni

1999 B

  5. September

1999

Philippinen

15. Juni

2001

13. September

2001

Polen

  2. Oktober

1996 B

31. Dezember

1997

Portugal

24. Februar

1998

25. Mai

1998

Ruanda

  7. Januar

2004 B

  6. April

2004

Rumänien

28. November

2000

26. Februar

2001

Russland

14. Dezember

2005

14. März

2006

Salomon-Inseln

17. August

1999 B

15. November

1999

Sambia

11. Oktober

2007 B

  9. Januar

2008

Samoa

  4. Oktober

2001

  2. Januar

2002

San Marino

23. April

2009 B

22. Juli

2009

São Tomé und Príncipe

19. November

2001 B

17. Februar

2002

Saudi-Arabien

  1. März

1993 B

14. Juni

1994

Schweden

  9. August

1993

14. Juni

1994

Schweiz

16. September

1996

15. Dezember

1996

Senegal

12. August

1999 B

10. November

1999

Serbien

22. März

2005 B

20. Juni

2005

Seychellen

27. Mai

1993

14. Juni

1994

Sierra Leone

29. August

2001 B

27. November

2001

Simbabwe

  3. Juni

1994

  1. September

1994

Singapur

22. September

2000 B

21. Dezember

2000

Slowakei

  8. Januar

1998 B

  8. April

1998

Slowenien

13. November

1998

11. Februar

1999

Somalia

  1. August

2001 B

30. Oktober

2001

Spanien*

  5. Juni

1995

  3. September

1995

Sri Lanka

  7. Juli

1997 B

  5. Oktober

1997

St. Kitts und Nevis

  8. Juli

1998 B

  6. Oktober

1998

St. Lucia

24. August

1999 B

22. November

1999

St. Vincent und die Grenadinen

  2. Dezember

1996 B

  2. März

1997

Südafrika

13. März

2001 B

11. Juni

2001

Sudan

  2. Januar

2002 B

  2. April

2002

Südsudan

16. Oktober

2012 B

14. Januar

2013

Suriname

29. März

2006 B

27. Juni

2006

Swasiland

16. Dezember

2005 B

16. März

2006

Syrien

30. November

1999 B

28. Februar

2000

Tadschikistan

  7. Mai

2009 B

  5. August

2009

Tansania

  6. Dezember

2002

  6. März

2003

Thailand

  1. Dezember

1995

29. Februar

1996

Timor-Leste

16. September

2009 B

15. Dezember

2009

Togo

  6. Juli

1998

  4. Oktober

1998

Tonga

26. November

2003

24. Februar

2004

Trinidad und Tobago

10. Juni

1999

  8. September

1999

Tschad

30. Mai

2001

28. August

2001

Tschechische Republik

18. Dezember

1996 B

18. März

1997

Tunesien

  2. Februar

1995 B

  3. Mai

1995

Turkmenistan

28. März

2008 B

26. Juni

2008

Tuvalu

31. August

2000

29. November

2000

Türkei

10. November

1995

  8. Februar

1996

Uganda

22. November

1999 B

20. Februar

2000

Ukraine

  4. April

2002

  3. Juli

2002

Ungarn

17. Mai

1994 B

15. August

1994

Uruguay

  3. Juli

1997 B

  1. Oktober

1997

Usbekistan

10. Juni

1998 B

  8. September

1998

Vanuatu

21. November

1994

19. Februar

1995

Venezuela

10. Dezember

1997

10. März

1998

Vereinigte Arabische Emirate

16. Februar

2005 B

17. Mai

2005

Vereinigte Staaten

  2. März

1994

14. Juni

1994

Vereinigtes Königreich*

  4. Januar

1995

  4. April

1995

    Britische Jungferninseln

30. Oktober

1995

30. Oktober

1995

    Gibraltar

  5. August

2014

  5. August

2014

    Guernsey

  4. Januar

1995

  4. April

1995

    Jersey

  4. Januar

1995

  4. April

1995

Vietnam

26. Januar

1994 B

14. Juni

1994

Zentralafrikanische Republik

29. Mai

2008

27. August

2008

Zypern

  2. Juni

2003

31. August

2003

*
Vorbehalte und Erklärungen.
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staats­verträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a
Vom 4. April 1995 bis zum 30. Juni 1997 war die Änd. auf Grund einer Ausdehnungser­klärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volks­republik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom
6. Juni 1997 ist die Änd.g seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
b
Die Änderung gilt für das Königreich in Europa.