Das vorliegende Abkommen findet Anwendung auf Personen, die zugleich die schweizerische und die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen, in Anwendung der entsprechenden geltenden Gesetze der beiden Staaten. Diese Personen werden als «Doppelbürger» bezeichnet.

In diesem Abkommen bedeuten:

(1)

militärische Pflichten:

a.

in Österreich: die Stellung, den Präsenzdienst und den Zivildienst;

b.

in der Schweiz: die Aushebung, den Militärdienst, den Zivildienst und den Wehrpflichtersatz.

Die Befreiung von der Erfüllung der militärischen Pflichten in den Fällen, die in einem anwendbaren Gesetz vorgesehen sind, wird der tatsächlichen Erfüllung der militärischen Pflichten gleichgestellt. Allein die verwaltungs­technische Erfassung eines Doppelbürgers durch einen Staat oder durch eine seiner konsularischen oder diplomatischen Vertretungen im Hinblick auf die Erfüllung der militärischen Pflichten wird nicht als Leistung der militäri­schen Pflichten betrachtet.

(2)

ständiger Wohnsitz:

a.

in Österreich: den Hauptwohnsitz;

b.

in der Schweiz: den Wohnsitz nach dem Schweizerischen Zivilgesetz­buch¹.

(3)

Staat oder Staaten: einer der beiden Vertragsstaaten bzw. beide Vertrags­staaten.

(1)  Der Doppelbürger ist nur gegenüber einem der beiden Staaten verpflichtet, seine militärischen Pflichten zu erfüllen.

(2)  Der Doppelbürger hat seine militärischen Pflichten in dem Staat zu erfüllen, in dem er am 1. Januar des Jahres, in dem er das 18. Lebensjahr vollendet, seinen stän­digen Wohnsitz hat.

(3)  Er kann indessen vor der Vollendung des 19. Lebensjahres erklären, seine mili­tä­rischen Pflichten gegenüber dem anderen Staat erfüllen zu wollen. Die Wahlmög­lichkeit erlischt jedoch mit Antritt des Präsenz‑, Militär- oder Zivildienstes.

(4)  Der Doppelbürger hat seinen ständigen Wohnsitz durch Vorlage einer Beschei­nigung nachzuweisen, die dem Muster A im Anhang zum vorliegenden Abkommen entspricht.

(5)  Dieses Dokument wird durch die von den Staaten bezeichneten Behörden abge­geben und durch den Doppelbürger dem konsularischen Vertreter des Staates zuge­stellt, in dem er von seinen militärischen Pflichten befreit wird.

(6)  Der Doppelbürger, der seinen ständigen Wohnsitz in einem Drittstaat hat, hat vor Vollendung des 19. Lebensjahres den Staat zu wählen, in dem er seine militäri­schen Pflichten zu erfüllen wünscht. Die Wahlmöglichkeit erlischt jedoch mit An­tritt des Präsenz-, Militär- oder Zivildienstes.

(7)  Unterlässt er die rechtzeitige Wahl und wird deshalb in einem der beiden Staa­ten zu Leistungen zur Erfüllung der militärischen Pflichten herangezogen, so ist er gegenüber dem anderen Staat von seinen militärischen Pflichten befreit.

(8)  Die Wahlmöglichkeiten, die in den Absätzen 3 und 6 vorgesehen sind, sind durch Vorlage einer Erklärung geltend zu machen, die dem Muster B im Anhang zum vorliegenden Abkommen entspricht. Sie wird unterzeichnet:

a.

bei den zuständigen Behörden des Staates, in dem der Doppelbürger nach Ab­satz 3 seinen ständigen Wohnsitz hat;

b.

bei den diplomatischen oder konsularischen Behörden des Staates, den der Doppelbürger von Absatz 6 gewählt hat.

(9)  Eine Kopie dieser Erklärung über die Wahl wird an die zuständigen Behörden des anderen Staates weitergeleitet.

(1)  Erwirbt ein Bürger eines Staates die Staatsangehörigkeit des anderen Staates erst nach dem 1. Januar des Jahres, in dem er das 18. Lebensjahr vollendet, so hat er seine militärischen Pflichten in dem Staat zu erfüllen, in dem er im Zeitpunkt der Einbürgerung seinen ständigen Wohnsitz hat. Er kann indessen innerhalb eines Jah­res nach der Einbürgerung erklären, seine militärischen Pflichten gegenüber dem ande­ren Staat erfüllen zu wollen. Die Wahlmöglichkeit erlischt jedoch mit Antritt des Präsenz‑, Militär- oder Zivildienstes. Vorbehalten bleibt Absatz 4.

(2)  Den ständigen Wohnsitz hat dieser Doppelbürger mit Vorlage der Wohnsitz­­bescheinigung, die in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehen ist, nachzuweisen.

(3)  Auf Doppelbürger nach Absatz 1, die ihren ständigen Wohnsitz in einem Dritt­staat haben, ist der Artikel 3 Absätze 6–9 sinngemäss anzuwenden.

(4)  Hat der Doppelbürger im ersten Staat vor der Einbürgerung bereits den Prä­senz‑, Militär- oder Zivildienst angetreten, so bleibt er nur gegenüber diesem Staat dienstpflichtig.

Der Doppelbürger, der sich auf die Artikel 3 oder 4 berufen kann, hat gegenüber dem Staat, in dem er nicht zur Dienstleistung herangezogen wird, auf dessen Ver­langen seinen militärischen Status durch Vorlage einer Bescheinigung, die dem Mus­ter C im Anhang zum vorliegenden Abkommen entspricht, nachzuweisen.

Im Fall einer Mobilmachung kann der Doppelbürger nur von dem Staat aufgeboten werden, in dem er seine militärischen Pflichten ganz oder teilweise geleistet hat und militärdienstpflichtig ist.

Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens berühren in keiner Weise die rechtliche Stellung der Betroffenen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit.

Der Doppelbürger, der sich seinen gesetzlichen militärischen Pflichten entzieht, wird von den Vorteilen des vorliegenden Abkommens auf Verlangen des Staates, in dem er sie erfüllen muss, ausgeschlossen.

Im Vollzug dieses Abkommens arbeiten das Bundesministerium für Landesverteidi­gung und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport direkt zusammen.

Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung des vorliegenden Abkommens ergeben und nicht in Anwendung von Artikel 9 gelöst werden können, werden von den bei­den Staaten auf diplomatischem Weg geregelt.

(1)  Doppelbürger, die beim Inkrafttreten dieses Abkommens bereits von einem Staat zur Erfüllung der militärischen Pflichten herangezogen worden sind, haben diese Pflichten ungeachtet der Bestimmungen des Abkommens weiterhin in diesem Staat zu erfüllen.

(2)  Sind sie von beiden Staaten herangezogen worden, haben sie innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens mit formlosem Schreiben den Staat zu wählen, in dem sie die militärischen Pflichten weiterhin erfüllen wollen. Auf Grund der formlosen Erklärung der Wahl sind sie vom anderen Staat von der Erfüllung der militärischen Pflichten befreit. Unterlassen sie diese Wahl, so bleiben sie in dem Staat militärdienstpflichtig, in dem sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom­mens ihren ständigen Wohnsitz haben. Liegt dieser Wohnsitz in einem Dritt­staat, so bleiben sie in dem Staat militärdienstpflichtig, in dem sie erstmals eine mili­tärische Pflicht erfüllt haben.

(3)  Doppelbürger, die beim Inkrafttreten dieses Abkommens das 18. Lebensjahr voll­endet haben und von keinem der Staaten zur Erfüllung der militärischen Pflich­ten herangezogen worden sind, haben diese Pflichten in dem Staat zu erfüllen, in dem sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens ihren ständigen Wohnsitz haben. Sie können indessen innerhalb eines Jahres erklären, ihre militärischen Pflich­ten gegenüber dem anderen Staat erfüllen zu wollen. Die Wahlmöglichkeit erlischt mit Antritt des Präsenz-, Militär- oder Zivildienstes. Sie haben den ständigen Wohnsitz mit Vorlage der Wohnsitzbescheinigung, die in Artikel 3 Absatz 4 vorge­sehen ist, nachzuweisen. Liegt der ständige Wohnsitz in einem Drittstaat, ist der Artikel 3 Absätze 6–9 sinngemäss anzuwenden.

(4)  Das vorliegende Abkommen berührt in keiner Weise die Wirkungen von Stra­f­urteilen aus der Erfüllung der Militärdienstpflicht, die vor seinem Inkrafttreten gefällt worden sind.

(5)  Fälle, die beim Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens noch nicht abgeur­teilt worden sind, werden im Geiste des vorliegenden Abkommens geregelt.

(1)  Jede Vertragspartei verpflichtet sich, der anderen die Erfüllung des verfassungs­rechtlichen Verfahrens für die Inkraftsetzung des vorliegenden Abkommens mitzu­teilen; es tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der der letzten Mitteilung folgt, in Kraft.

(2)  Dieses Abkommen wird ohne zeitliche Begrenzung abgeschlossen. Jede Ver­trags­­partei kann es jederzeit kündigen, und eine solche Kündigung tritt sechs Monate vom Datum des Empfanges der Mitteilung durch die andere Vertragspartei an gerechnet in Kraft.