Diese Verordnung regelt:

a.³

die Prämienverbilligung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union⁴, in Island oder Norwegen wohnen und eine schweizerische Rente beziehen sowie für ihre versicherten Familienangehörigen;

b.

die Auszahlung der Bundesbeiträge für die Finanzierung der Prämienverbil­ligung nach Buchstabe a.

Die gemeinsame Einrichtung führt die Prämienverbilligung nach Artikel 1 Buch­stabe a durch.

¹ Anspruch auf Prämienverbilligungen haben versicherte Rentner und Rentnerinnen sowie ihre versicherten Familienangehörigen, wenn die Durchschnittsprämien nach Artikel 7 6 Prozent des massgebenden Einkommens nach Artikel 6 übersteigen.

² Als Prämienverbilligungen wird der Betrag ausgerichtet, um den die Durchschnittsprämien den Betrag von 6 Prozent des massgebenden Einkommens übersteigen, höchstens aber der Betrag der tatsächlich für den Rentner oder die Rentnerin geltenden Prämie.⁵

³ Kein Anspruch auf Prämienverbilligungen besteht, wenn das Reinvermögen des Rentners oder der Rentnerin den Wert von 100 000 Franken beziehungsweise 150 000 Franken für Haushalte mit Kindern übersteigt. Dabei sind vom anrechen­baren Vermögen die Kapitalabfindungen der Pensionskassen und anderer Vorsorgeeinrichtungen in Abzug zu bringen und gemäss Artikel 4 Absatz 2 zum Einkommen zu zählen. Bei Familien werden sämtliche Reinvermögen derjenigen Familienangehörigen berücksichtigt, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.⁶

⁴ Massgebend für das Reinvermögen, die familiären Verhältnisse und das Wohnland sind die Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für welches Prämienverbilligungen beansprucht werden. Wird der Antrag im Verlaufe eines Jahres gestellt, sind das Reinvermögen, die familiären Verhältnisse und das Wohnland bei Beginn des Anspruchs auf Prämienverbilligungen massgebend.

⁵ Massgebend für das anrechenbare Einkommen nach Artikel 4 sind die Einkünfte, die voraussichtlich im Jahr erzielt werden, für das Prämienverbilligungen bean­sprucht werden.

¹ Als anrechenbares Einkommen gelten die folgenden Einkünfte:

a.⁷

sämtliche Renteneinkommen;

b.

Unterhaltsbeiträge;

c.

Vermögenserträge zugunsten des Rentners oder der Rentnerin;

d.⁸

Erwerbseinkommen abzüglich:

1.

der Schuldzinsen mit Ausnahme der Hypothekarzinsen,

2.

der geschuldeten Unterhaltsbeiträge.

² Wird anstelle einer Rente eine Kapitalabfindung aus beruflicher Vorsorge ausgerichtet, ist die dieser Kapitalabfindung entsprechende Rente beim Renteneinkommen anzurechnen. Diese Rente wird in Prozenten der Kapitalabfindung berechnet, wobei der Bruttokapitalbetrag massgebend ist. Die Prozentsätze werden gemäss der im Anhang festgelegten Formel nach dem Alter der Versicherten beim Kapitalbezug und dem nach Artikel 14 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982⁹ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge anwendbaren Umwandlungssatz berechnet. Die Erträge, welche die Kapitalabfindung einbringt, werden nicht den Vermögenserträgen nach Absatz 1 Buchstabe c angerechnet. Die Kapitalabfindung wird nur soweit angerechnet, wie sie noch in Vermögensform vor­handen ist.¹⁰

³ Bei Familien werden für die Bestimmung des anrechenbaren Einkommens sämt­liche Einkünfte derjenigen Familienangehörigen berücksichtigt, die unter den Gel­tungsbereich dieser Verordnung fallen.

^{Das Reinvermögen gemäss Artikel 3 Absatz 3 und das anrechenbare Einkommen gemäss Artikel 4 werden zum Umrechnungskurs der Eidgenössischen Zollverwaltung, der zum Zeitpunkt der Antragstellung gilt, in Schweizer Franken umgerechnet.}

¹ Für die Festsetzung des massgebenden Einkommens wird das anrechenbare Ein­kom­men nach Artikel 4 im Verhältnis des Kaufkraftunterschiedes zwischen der Schweiz und dem Wohnland des Rentners oder der Rentnerin auf die Kaufkraft im Wohnland umgerechnet.

² Das Eidgenössische Departement des Innern (Departement) bestimmt jährlich den Umrechnungsfaktor pro Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie für Island und Norwegen gestützt auf die entsprechenden Statistiken von internationalen Organisationen.¹²

Massgebend für die Ermittlung des Anspruchs auf Prämienverbilligungen sind die vom Departement jährlich festgelegten Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, welche für Rentner und Rentnerinnen sowie für ihre versicherten Familienangehörigen pro Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie in Bezug auf Island und Norwegen gelten.

¹ Die Prämienverbilligungen sind bei der gemeinsamen Einrichtung auf dem von ihr erstellten Formular zu beantragen.

² Das Formular für die Antragstellung ist bei der gemeinsamen Einrichtung oder bei den zuständigen Auslandsvertretungen zu beziehen.

¹ Prämienverbilligungsanträge können nur für das laufende Jahr und höchstens für drei Monate rückwirkend gestellt werden. Massgebend für den Zeitpunkt der Antragstellung ist das Datum der Postaufgabe des Formulars.

² Die gemeinsame Einrichtung informiert jährlich frühzeitig die Bezüger und Bezügerinnen von Prämienverbilligungen, dass die Anträge bis zum 31. März erneuert wer­den müssen. Für die Einreichung des Erneuerungsantrags ist das Datum der Post­aufgabe massgebend. Bei verspäteter Einreichung beginnt der Anspruch zum Zeitpunkt des Datums der Postaufgabe des Erneuerungsantrags.

³ Die gemeinsame Einrichtung berechnet den Betrag der Prämienverbilligung und teilt ihn dem Versicherer und der versicherten Person mit.

¹ Rentner und Rentnerinnen, die Anspruch auf Prämienverbilligungen geltend machen, haben der gemeinsamen Einrichtung die nötigen Auskünfte wahrheitsgetreu zu erteilen und ihr die erforderlichen Belege einzureichen.

² Sie informieren die gemeinsame Einrichtung unverzüglich über jede Änderung der familiären Verhältnisse, jeden Wechsel des Wohnlandes und jede dauerhafte Verän­derung der finanziellen Verhältnisse.

³ Sie ermächtigen, soweit erforderlich, die zuständigen Behörden und Institutionen zur Erteilung von Auskünften an die gemeinsame Einrichtung.

¹ Die gemeinsame Einrichtung prüft die eingereichten Anträge und entscheidet über den Anspruch auf Prämienverbilligungen.

² Soweit erforderlich kann sie beim Rentner oder der Rentnerin oder bei den zustän­digen Behörden und Institutionen zusätzliche Auskünfte einholen und zusätzliche Abklärungen treffen.

Die gemeinsame Einrichtung beurteilt den Anspruch auf Prämienverbilligungen während des Jahres neu, wenn sich die familiären Verhältnisse oder das Wohnland des Rentners oder der Rentnerin geändert oder die finanziellen Verhältnisse dauer­haft verändert haben.

Der Anspruch auf Prämienverbilligungen endet am Tag, an dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Prämienverbilligungen nicht mehr erfüllt sind. Die gemeinsame Einrichtung berechnet den Betrag der Prämienverbilligung bis zu diesem Tag und teilt ihn dem Versicherer und der versicherten Person mit.

¹ Die gemeinsame Einrichtung zahlt den jährlichen Betrag der Prämienverbilligun­gen für jeden Rentner und jede Rentnerin an den Versicherer aus.

² Auf die Auszahlung der Prämienverbilligungen sind die Artikel 106b–106e der Verordnung vom 27. Juni 1995¹⁶ über die Krankenversicherung sinngemäss anwendbar.¹⁷

³ Beträge unter 50 Franken pro Familie und pro Kalenderjahr werden nicht ausge­richtet.

⁴ …¹⁸

Erlöscht der Anspruch auf Prämienverbilligungen, so erhebt der Versicherer den Prämienunterschied bei der versicherten Person. Er erstat­tet der gemeinsamen Einrichtung die Prämienverbilligung, welche die ver­si­cherte Person unrechtmässig bezogen hat.

¹ Auf Antrag der gemeinsamen Einrichtung werden die für die Prämienverbilligung benötigten Bundesbeiträge im Rahmen der bewilligten Kredite durch das BAG²⁰ aus­bezahlt.

² Im laufenden Jahr nicht benötigte Bundesbeiträge sind mit den Bundesbeiträgen des Folgejahres zu verrechnen.

¹ Artikel 5 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 6 der Verordnung vom 7. November 2007²¹ über den Beitrag des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VPVK) sind in Bezug auf die Abrechnung und Kontrolle der Verwendung der Bundesbeiträge sinngemäss anwendbar.²²

² Die Angaben auf dem Formular, welches für die Abrechnung benötigt wird, sind nach den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nach Island und Norwegen und nach den Versicherern zu differenzieren.²³

Das Departement kann zum Vollzug dieser Verordnung nähere Bestimmungen erlassen.

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2002 in Kraft.