Bundesgesetz
über die Förderung des Exports

¹ Der Bund fördert die Exporte der Schweizer Wirtschaft durch eigene Aktivitäten, namentlich durch den Einsatz seiner Aussenstellen, sowie mit Finanzhilfen und Abgeltungen für Dritte, die mit der Exportförderung beauftragt werden; er berück­sichtigt dabei insbesondere die Interessen der schweizerischen Klein- und Mittel­betriebe (KMU).

² Die Exportförderung soll in Ergänzung zur privaten Initiative insbesondere:

a.

Absatzmöglichkeiten im Ausland ermitteln und wahrnehmen;

b.

die schweizerischen Exporteure als international konkurrenzfähige Anbieter posi­tionieren;

c.

den Zugang zu ausländischen Märkten im Sinne von Artikel 2 unterstützen.

Gegenstand der Exportförderung sind insbesondere:

a.

Information der in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Ausland­märkte;

b.

Beratung und Vermittlung von Kontakten, Geschäftsmöglichkeiten und Geschäftspartnern im Ausland;

c.

allgemeine Werbung im Ausland zu Gunsten schweizerischer Produkte und Dienstleistungen, einschliesslich der Beteiligung an Messen und der Ertei­lung von Auskünften an ausländische Unternehmen über Firmen, Marken und Produkte von Anbietern in der Schweiz.

¹ Das zuständige Bundesamt³ (Bundesamt) beauftragt einen Dritten oder mehrere Dritte (den Beauftragten) mit der Exportförderung; diese erfolgt mittels Leistungs­auftrag.

^1bis Die Beauftragung mit der Exportför­derung nach diesem Gesetz gilt nicht als öffentlicher Auftrag im Sinne von Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019⁴ über das öffentliche Beschaffungswesen.⁵

² Der Auftrag kann jeweils für höchstens vier Jahre erteilt werden. Bei der Bestim­mung der Dauer berücksichtigt das Bundesamt insbesondere die Planungsbedürf­nisse des Beauftragten.

¹ Abgeltungen und Finanzhilfen werden dem Beauftragten im Rahmen der bewil­ligten Kredite gewährt.

² Das Bundesamt bemisst die Beitragshöhe nach dem Umfang des Auftrags. Dabei berücksichtigt es die Interessen des Bundes an der Exportförderung sowie das Eigeninteresse des Beauftragten.

¹ Der Beauftragte ist verpflichtet:

a.

die Exportförderung zweckmässig, kostengünstig und mit einem minimalen administrativen Kosten- und Organisationsaufwand zu betreiben;

b.

bei der Wahl der Fördermittel jeweils das wirtschaftlich günstigste Angebot zu berücksichtigen;

c.

die Aussenstellen zu befähigen, im Rahmen dieses Gesetzes wirkungsorien­tierte Dienstleistungen zu erbringen;

d.

die an der Exportförderung beteiligten Stellen zu koordinieren;

e.

ein Controllingsystem vorzusehen;

f.⁶

gegenüber Dritten die Bestimmun­gen des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019⁷ über das öffentliche Beschaffungswesen und der dazugehörigen Verordnung zu befolgen, soweit diese anwendbar sind.

² Das Bundesamt legt im Auftrag alle weiteren sachdienlichen Verpflichtungen des Beauftragten fest.

¹ Streitigkeiten aus Aufträgen beurteilt das Bundesverwaltungsgericht auf Klage.⁸

² ...⁹

³ Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Die Bundesversammlung bewilligt jeweils für vier Jahre mit einfachem Bundes­beschluss den Höchstbetrag für die Exportförderung nach diesem Gesetz.

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt das Subventionsgesetz vom 5. Ok­tober 1990¹⁰.

Der Bund unterstützt die durch dieses Gesetz bedingten Restrukturierungsmassnah­men mit einer einmaligen Finanzhilfe.

¹ Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz.

² Soweit es für den Vollzug erforderlich ist, kann der Bundesrat völkerrechtliche Verträge abschliessen.

¹ Es werden aufgehoben:

a.

das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989¹¹ über eine Finanzhilfe an die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC);

b.

der Bundesbeschluss vom 31. März 1927¹² betreffend Subventionierung einer schweizerischen Zentrale für Handelsförderung.

² ...¹³

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. März 2001¹⁴