¹ Die nationale Ethikkommission (Kommission) verfolgt die Entwicklung der Wis­senschaften über die Gesundheit und Krankheit des Menschen und ihrer Anwendun­gen. Sie nimmt zu den damit verbundenen gesellschaftlichen, naturwissenschaft­lichen und rechtlichen Fragen aus ethischer Sicht beratend Stel­lung.

² Die Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben:

a.

sie informiert die Öffentlichkeit über wichtige Erkenntnisse und fördert die Diskussion über ethische Fragen in der Gesellschaft;

b.

sie erarbeitet Empfehlungen für die medizinische Praxis;

c.

sie macht auf Lücken und gegebenenfalls auf Vollzugsprobleme in den Gesetzgebungen des Bundes und der Kantone aufmerksam;

d.

sie berät auf Anfrage die Bundesversammlung, den Bundesrat sowie die Kantone;

e.

sie erstellt im Auftrag des Bundesrats Gutachten zu besonderen Fragen.

³ Sie kann öffentliche Veranstaltungen und Anhörungen durchführen.

¹ Die Kommission arbeitet nach Bedarf mit anderen Ethikkommissionen, Amts­stel­len, Organisationen und Privatpersonen zusammen.

² Sie arbeitet besonders eng zusammen mit:

a.

der eidgenössischen Fachkommission für biologische Sicherheit;

b.

der Eidgenössischen Ethikkommission für die Gentechnik im ausserhuma­nen Bereich;

c.

der eidgenössischen Kommission für Grundsatzfragen der Krankenversi­che­rung;

d.²

der Expertenkommission für genetische Untersuchungen beim Menschen.

Die Kommission erstattet dem Bundesrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

¹ Die Kommission ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufga­ben unabhängig.

² Die Mitglieder der Kommission üben ihr Amt persönlich und unabhängig aus.

³ Die Kommission ist administrativ dem Bundesamt für Gesundheit angeglie­dert.

Die Kommission besteht aus höchstens 15 Mitgliedern.

¹ Die Kommission setzt sich zusammen aus:

a.

Fachpersonen der Ethik und Laien mit besonderem Verständnis für ethi­sche Fragen;

b.

Fachpersonen des Gesundheitswesens sowie Vertreterinnen und Vertre­tern von Patienteninter­essen;

c.

Fachpersonen aus weiteren Bereichen (z.B. Naturwissenschaften, Recht, Sozialwissen­schaften, Wirtschaftswissenschaften).

² In der Kommission sollen unterschiedliche ethische Ansätze vertreten sein.

³ Die Kommission ist nach Geschlecht, Sprachen und Altersgruppen ausgewo­gen zusammenzusetzen.

¹ Der Bundesrat wählt den Präsidenten oder die Präsidentin und die weiteren Mit­glieder der Kommission für eine Amtsdauer von vier Jahren.

² Die Amtszeit ist auf insgesamt zwölf Jahre beschränkt.

¹ Die Kommission konstituiert sich nach der Einsetzung selbst.

² Sie bestimmt ihre Organisation und Arbeitsweise in einem Reglement.

³ Sie kann im Rahmen ihres Kredits Gutachten durch Drittpersonen erstellen lassen.

Die Kommission kann direkt mit in- und ausländischen Amtsstellen verkehren.

¹ Die Beratungen der Kommission sind grundsätzlich vertraulich; die Kommis­sion kann sie für öffentlich erklären.

² Die Kommissionsmitglieder und alle anderen Personen, welche die Kommis­sion zur Erfüllung ihrer Aufgabe beizieht, sind zur Wahrung des Amtsgeheim­nisses ver­pflichtet, soweit das Eidgenössische Departement des Innern sie im Einzelfall nicht ausdrücklich davon entbindet.

¹ Die Kommission kann die Ergebnisse ihrer Tätigkeit selbständig veröffentli­chen, sofern sie nicht im Rahmen eines Auftragsverhältnisses erarbeitet wor­den sind.

² Können sich die Kommissionsmitglieder in wichtigen Fragen nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen, so kann die Kommission die unterschiedlichen Meinungen samt deren Begründung aufführen und das Stimmenverhältnis angeben.

¹ Der Bundesrat und nachgeordnete Dienststellen sind berechtigt, im Rahmen des amtlichen Interesses die von Kommissionsmitgliedern in Ausübung ihrer Kommis­sionstätigkeit hervorgebrachten urheberrechtlich geschützten Werke zu verwenden.

² Das Verwendungsrecht umfasst insbesondere die Vervielfältigung, die Veröf­fent­lichung, die Verbreitung, die Übersetzung sowie die Speicherung in EDV-Anlagen und die Herstellung von Mikrofilmen.

³ Die Urheberin oder der Urheber des Werkes hat nur Anspruch auf eine zu­sätzliche Entschädigung, wenn das Werk kommerziell verwertet wird.

¹ Das Sekretariat untersteht fachlich der Präsidentin oder dem Präsi­denten der Kom­mission, administrativ dem Bundesamt für Gesundheit.

² Es unterstützt die Kommission in fachlicher Hinsicht, pflegt den Kontakt mit in- und ausländischen Amtsstellen und Organisationen und wirkt als Presse- und Aus­kunftsstelle gegenüber der Öffentlichkeit.

³ Es erledigt die administrativen Angelegenheiten und unterstützt die Kommis­sion insbesondere bei der Durchführung öffentlicher Veranstaltun­gen und der Informa­tion der Öffentlichkeit.

¹ Die Finanzierung der Kommissionstätigkeiten wird durch das Eidgenössische Departement des Innern sichergestellt.

² Die Mitglieder der Kommission werden nach der Regierungs- und Verwaltungs­organisationsverordnung vom 25. November 1998⁴ entschädigt.⁵

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.