In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck «Diskriminierung der Frau» jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschliessung oder Be­schränkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau – ungeachtet ihres Zivilstands – im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird.

Die Vertragsstaaten verurteilen jede Form von Diskriminierung der Frau; sie kom­men überein, mit allen geeigneten Mitteln unverzüglich eine Politik zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau zu verfolgen, und verpflichten sich zu diesem Zweck,

a)

den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau in ihre Staats­verfassung oder in andere geeignete Rechtsvorschriften aufzunehmen, sofern sie dies noch nicht getan haben, und durch gesetzgeberische und sonstige Massnahmen für die tatsächliche Verwirklichung dieses Grundsatzes zu sor­gen;

b)

durch geeignete gesetzgeberische und sonstige Massnahmen, gegebenenfalls auch Sanktionen, jede Diskriminierung der Frau zu verbieten;

c)

den gesetzlichen Schutz der Rechte der Frau auf der Grundlage der Gleich­berechtigung mit dem Mann zu gewährleisten und die Frau durch die zuständigen nationalen Gerichte und sonstigen öffentlichen Einrichtungen wirksam vor jeder diskriminierenden Handlung zu schützen;

d)

Handlungen oder Praktiken zu unterlassen, welche die Frau diskriminieren, und dafür zu sorgen, dass alle staatlichen Behörden und öffentlichen Ein­richtungen im Einklang mit dieser Verpflichtung handeln;

e)

alle geeigneten Massnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau durch Personen, Organisationen oder Unternehmen zu ergreifen;

f)

alle geeigneten Massnahmen einschliesslich gesetzgeberischer Massnahmen zur Änderung oder Aufhebung aller bestehenden Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung der Frau darstellen;

g)

alle innerstaatlichen strafrechtlichen Vorschriften aufzuheben, die eine Dis­kriminierung der Frau darstellen.

Die Vertragsstaaten treffen auf allen Gebieten, insbesondere auf politischem, sozia­lem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet, alle geeigneten Massnahmen ein­schliesslich gesetzgeberischer Massnahmen zur Sicherung der vollen Entfaltung und Förderung der Frau, damit gewährleistet wird, dass sie die Menschenrechte und Grundfreiheiten gleichberechtigt mit dem Mann ausüben und geniessen kann.

(1)  Zeitweilige Sondermassnahmen der Vertragsstaaten zur beschleunigten Herbeiführung der De-facto-Gleichberechtigung von Mann und Frau gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Übereinkommens, dürfen aber keinesfalls die Beibehaltung ungleicher oder gesonderter Massstäbe zur Folge haben; diese Massnahmen sind aufzuheben, sobald die Ziele der Chancengleichheit und Gleichbehandlung erreicht sind.

(2)  Sondermassnahmen der Vertragsstaaten – einschliesslich der in diesem Überein­kommen genannten Massnahmen – zum Schutz der Mutterschaft gelten nicht als Diskriminierung.

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen,

a)

um einen Wandel in den sozialen und kulturellen Verhaltensmustern von Mann und Frau zu bewirken, um so zur Beseitigung von Vorurteilen sowie von herkömmlichen und allen sonstigen auf der Vorstellung von der Unter­legenheit oder Überlegenheit des einen oder anderen Geschlechts oder der stereotypen Rollenverteilung von Mann und Frau beruhenden Praktiken zu gelangen;

b)

um sicherzustellen, dass die Erziehung in der Familie zu einem richtigen Verständnis der Mutterschaft als einer sozialen Aufgabe und zur Anerken­nung der gemeinsamen Verantwortung von Mann und Frau für die Erzie­hung und Entwicklung ihrer Kinder beiträgt, wobei davon ausgegangen wird, dass das Interesse der Kinder in allen Fällen vorrangig zu berücksich­tigen ist.

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen einschliesslich gesetzgebe­rischer Massnahmen zur Abschaffung jeder Form des Frauenhandels und der Aus­beutung der Prostitution von Frauen.

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen zur Beseitigung der Dis­kriminierung der Frau im politischen und öffentlichen Leben ihres Landes und gewährleisten insbesondere allen Frauen in gleicher Weise wie den Männern

a)

das Stimmrecht bei allen Wahlen und Volksabstimmungen sowie das passive Wahlrecht für alle öffentlich gewählten Gremien;

b)

das Recht auf Mitwirkung an der Ausarbeitung der Regierungspolitik und deren Durchführung sowie auf Bekleidung öffentlicher Ämter und auf Wahr-nehmung aller öffentlichen Aufgaben auf allen Ebenen staatlicher Tätigkeit;

c)

das Recht auf Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen und Vereinigun­gen, die sich mit dem öffentlichen und politischen Leben ihres Landes befas­sen.

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass Frauen unter den gleichen Bedingungen wie Männer und ohne Diskriminierung die Möglichkeit haben, ihre Regierung auf internationaler Ebene zu vertreten und an der Arbeit internationaler Organisationen mitzuwirken.

(1)  Die Vertragsstaaten gewähren Frauen die gleichen Rechte wie Männern hin­sichtlich des Erwerbs, des Wechsels oder der Beibehaltung der Staatsangehörigkeit. Insbesondere stellen die Vertragsstaaten sicher, dass weder durch Eheschliessung mit einem Ausländer noch durch Wechsel der Staatsangehörigkeit des Ehemanns im Laufe der Ehe ohne weiteres sich die Staatsangehörigkeit der Frau ändert, diese staatenlos wird oder ihr die Staatsangehörigkeit ihres Mannes aufgezwungen wird.

(2)  Die Vertragsstaaten gewähren Frauen die gleichen Rechte wie Männern im Hin­blick auf die Staatsangehörigkeit ihrer Kinder.

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen zur Beseitigung der Dis­kriminierung der Frau, um ihr im Bildungsbereich die gleichen Rechte wie dem Mann zu gewährleisten und auf der Grundlage der Gleichberechtigung von Mann und Frau insbesondere folgendes sicherzustellen:

a)

gleiche Bedingungen bei der Berufsberatung, bei der Zulassung zum Unter­richt und beim Erwerb von Zeugnissen an Bildungseinrichtungen jeder Art sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten; diese Gleichberechti­gung gilt im Hinblick auf Vorschulen, allgemein bildende Schulen, Fach­schulen, allgemeine und technische Bildungseinrichtungen im tertiären Be­reich sowie für jede Art der Berufsausbildung;

b)

Zulassung zu denselben Bildungsprogrammen und Prüfungen sowie Lehr­kräften mit gleichwertigen Qualifikationen und zu Schulanlagen und Schul­ausstattungen derselben Qualität;

c)

Beseitigung jeder stereotypen Auffassung in Bezug auf die Rolle von Mann und Frau auf allen Bildungsebenen und in allen Unterrichtsformen durch Förderung der Koedukation und sonstiger Erziehungsformen, die zur Errei­chung dieses Zieles beitragen, insbesondere auch durch Überarbeitung von Lehrbüchern und Lehrplänen und durch Anpassung der Lehrmethoden;

d)

Chancengleichheit bei der Erlangung von Stipendien und sonstigen Ausbil­dungsbeihilfen;

e)

gleiche Möglichkeiten des Zugangs zu Weiterbildungsprogrammen, darunter Programme für erwachsene Analphabeten und zur funktionellen Alphabeti­sierung, insbesondere zur möglichst baldigen Verringerung jeden Bildungs­­gefälles zwischen Mann und Frau;

f)

Verringerung des Prozentsatzes von Frauen, die ihre Ausbildung abbrechen, sowie Veranstaltung von Programmen für Mädchen und Frauen, die vorzei­tig von der Schule abgegangen sind;

g)

gleiche Möglichkeiten zur aktiven Teilnahme an Sport und Leibesübungen;

h)

Zugang zu spezifischen Bildungsinformationen, die zur Gesunderhaltung und zum Wohlergehen der Familie beitragen, einschliesslich Aufklärung und Beratung in Bezug auf die Familienplanung.

(1)  Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau im Berufsleben, um ihr auf der Grundlage der Gleich­berechtigung von Mann und Frau gleiche Rechte zu gewährleisten, insbesondere

a)

das Recht auf Arbeit als unveräusserliches Recht jedes Menschen;

b)

das Recht auf dieselben Arbeitsmöglichkeiten einschliesslich der Anwen­dung derselben Auswahlkriterien bei der Einstellung;

c)

das Recht auf freie Berufswahl und freie Wahl des Arbeitsplatzes, das Recht auf beruflichen Aufstieg, Arbeitsplatzsicherheit und alle Leistungen und Arbeitsbedingungen sowie das Recht auf Berufsausbildung und Umschu­lung, einschliesslich einer Lehre, der Berufsfortbildung und der ständigen Weiterbildung;

d)

das Recht auf gleiches Entgelt, einschliesslich sonstiger Leistungen, und auf Gleichbehandlung bei gleichwertiger Arbeit sowie Gleichbehandlung bei der Bewertung der Arbeitsqualität;

e)

das Recht auf soziale Sicherheit, insbesondere auf Leistungen bei Eintritt in den Ruhestand, bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität und im Alter oder bei sonstiger Arbeitsunfähigkeit sowie das Recht auf bezahlten Urlaub;

f)

das Recht auf Schutz der Gesundheit und auf Sicherheit am Arbeitsplatz, einschliesslich des Schutzes der Fortpflanzungsfähigkeit.

(2)  Um eine Diskriminierung der Frau wegen Eheschliessung oder Mutterschaft zu verhindern und ihr ein wirksames Recht auf Arbeit zu gewährleisten, treffen die Vertragsstaaten geeignete Massnahmen

a)

zum – mit der Androhung von Sanktionen verbundenen – Verbot der Entlas­sung wegen Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaubs sowie der Diskri­minierung aufgrund des Zivilstands bei Entlassungen;

b)

zur Einführung des bezahlten oder mit vergleichbaren sozialen Vorteilen verbundenen Mutterschaftsurlaubs ohne Verlust des bisherigen Arbeitsplat­zes, des Dienstalters oder sozialer Zulagen;

c)

zur Förderung der Bereitstellung der erforderlichen unterstützenden Sozial­dienste, die es Eltern ermöglichen, ihre Familienpflichten mit ihren beruf­lichen Aufgaben und mit der Teilnahme am öffentlichen Leben zu vereinba­ren, insbesondere durch Förderung der Errichtung und des Ausbaus eines Netzes von Einrichtungen zur Kinderbetreuung;

d)

zur Gewährung besonderen Schutzes für Frauen während der Schwanger­schaft bei Beschäftigungsarten, die sich als schädlich für Schwangere erwie­sen haben.

(3)  Die Gesetze zum Schutz der Frau in den in diesem Artikel genannten Bereichen werden in regelmässigen Abständen anhand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse überprüft und erforderlichenfalls geändert, aufgehoben oder erweitert.

(1)  Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau im Bereich des Gesundheitswesens, um der Frau gleich­berechtigt mit dem Mann Zugang zu den Gesundheitsdiensten, einschliesslich der­jeni­gen im Zusammenhang mit der Familienplanung, zu gewährleisten.

(2)  Unbeschadet des Absatzes 1 sorgen die Vertragsstaaten für angemessene und erforderlichenfalls unentgeltliche Betreuung der Frau während der Schwangerschaft sowie während und nach der Entbindung und für eine ausreichende Ernährung wäh­rend der Schwangerschaft und der Stillzeit.

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau in anderen Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, um der Frau nach dem Gleichheitsgrundsatz die gleichen Rechte wie dem Mann zu gewährleisten, insbesondere

a)

das Recht auf Familienbeihilfen;

b)

das Recht, Bankdarlehen, Hypotheken und andere Finanzkredite aufzuneh­men;

c)

das Recht auf Teilnahme an Freizeitbeschäftigungen, Sport und allen Aspekten des kulturellen Lebens.

(1)  Die Vertragsstaaten berücksichtigen die besonderen Probleme der Frauen auf dem Lande und die wichtige Rolle dieser Frauen für das wirtschaftliche Überleben ihrer Familien, einschliesslich ihrer Arbeit in nichtmonetären Wirtschaftsbereichen, und treffen alle geeigneten Massnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Bestimmun­gen dieses Übereinkommens auch auf Frauen in ländlichen Gebieten Anwendung finden.

(2)  Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau in ländlichen Gebieten, um dafür zu sorgen, dass sie gleichberechtigt mit dem Mann an der ländlichen Entwicklung und an den sich dar­aus ergebenden Vorteilen teilhaben kann, und gewährleisten ihr insbesondere das Recht auf

a)

Mitwirkung – auf allen Ebenen – an der Aufstellung und Durchführung von Entwicklungsplänen;

b)

Zugang zu angemessenen Gesundheitsdiensten, einschliesslich Aufklärungs- und Beratungsdiensten und sonstigen Einrichtungen auf dem Gebiet der Familienplanung;

c)

unmittelbare Leistungen aus Programmen der sozialen Sicherheit;

d)

schulische und ausserschulische Ausbildung und Bildung jeder Art, ein­schliesslich funktioneller Alphabetisierung, sowie die Nutzung aller Gemeinschafts- und Volksbildungseinrichtungen, insbesondere zur Erweite­rung ihres Fachwissens;

e)

Organisierung von Selbsthilfegruppen und Genossenschaften zur Erlangung wirtschaftlicher Chancengleichheit durch selbständige oder unselbständige Arbeit;

f)

Teilnahme an allen Gemeinschaftsbetätigungen;

g)

Zugang zu landwirtschaftlichen Krediten und Darlehen, Vermarktungsein­richtungen und geeigneten Technologien sowie Gleichbehandlung im Rah­men von Boden- und Agrarreformen und ländlichen Umsiedlungsaktionen;

h)

angemessene Lebensbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Wohnung, sanitäre Einrichtungen, Elektrizitäts- und Wasserversorgung sowie Ver­kehrs- und Nachrichtenverbindungen.

(1)  Die Vertragsstaaten stellen die Frau dem Mann vor dem Gesetz gleich.

(2)  Die Vertragsstaaten gewähren der Frau in zivilrechtlichen Fragen dieselbe Rechtsfähigkeit wie dem Mann und dieselben Möglichkeiten zur Ausübung dieser Rechtsfähigkeit. Insbesondere räumen sie der Frau gleiche Rechte in Bezug auf den Abschluss von Verträgen und die Verwaltung von Vermögen ein und gewähren ihr Gleichbehandlung in allen Stadien gerichtlicher Verfahren.

(3)  Die Vertragsstaaten kommen überein, dass alle Verträge und alle sonstigen Privaturkunden, deren Rechtswirkung auf die Einschränkung der Rechtsfähigkeit der Frau gerichtet ist, nichtig sind.

(4)  Die Vertragsstaaten gewähren Männern und Frauen die gleichen Rechte hin­sichtlich der Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit und die freie Wahl ihres Auf­enthaltsorts und ihres Wohnsitzes.

(1)  Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau in Ehe- und Familienfragen und gewährleisten auf der Grundlage der Gleichberechtigung von Mann und Frau insbesondere folgende Rechte:

a)

gleiches Recht auf Eheschliessung;

b)

gleiches Recht auf freie Wahl des Ehegatten sowie auf Eheschliessung nur mit freier und voller Zustimmung;

c)

gleiche Rechte und Pflichten in der Ehe und bei deren Auflösung;

d)

gleiche Rechte und Pflichten als Eltern, ungeachtet ihres Familienstands, in allen ihre Kinder betreffenden Fragen; in jedem Fall sind die Interessen der Kinder vorrangig zu berücksichtigen;

e)

gleiches Recht auf freie und verantwortungsbewusste Entscheidung über Anzahl und Altersunterschied ihrer Kinder sowie auf Zugang zu den zur Ausübung dieser Rechte erforderlichen Informationen, Bildungseinrichtun­gen und Mitteln;

f)

gleiche Rechte und Pflichten in Fragen der Vormundschaft, Pflegschaft, Per­sonen- und Vermögenssorge, Adoption von Kindern oder ähnlichen Rechts­einrichtungen, soweit das innerstaatliche Recht derartige Rechtsinstitute kennt; in jedem Fall sind die Interessen der Kinder vorrangig zu berücksich­tigen;

g)

die gleichen persönlichen Rechte als Ehegatten, einschliesslich des Rechts auf Wahl des Familiennamens, eines Berufs und einer Beschäftigung;

h)

gleiche Rechte beider Ehegatten hinsichtlich des Eigentums an Vermögen und dessen Erwerb, Bewirtschaftung, Verwaltung und Nutzung sowie der Verfügung darüber, gleichviel ob unentgeltlich oder gegen Entgelt.

(2)  Die Verlobung und Eheschliessung eines Kindes haben keine Rechtswirksam­keit; es werden alle erforderlichen Massnahmen einschliesslich gesetzgeberischer Massnahmen ergriffen, um ein Mindestalter für die Eheschliessung festzulegen und die Eintragung der Eheschliessung in ein amtliches Register zur Pflicht zu machen.

(1)  Zur Prüfung der Fortschritte bei der Durchführung dieses Übereinkommens wird ein (im folgenden als «Ausschuss» bezeichneter) Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau eingesetzt; er besteht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens aus achtzehn, nach Ratifikation oder Beitritt des fünfund­dreissig­sten Vertragsstaats aus dreiundzwanzig Sachverständigen von hohem sitt­lichem Rang und grosser Sachkenntnis auf dem von dem Übereinkommen erfassten Gebiet. Die Sachverständigen werden von den Vertragsstaaten unter ihren Staatsangehö­ri­gen ausgewählt und sind in persönlicher Eigenschaft tätig; dabei ist auf eine gerechte geographische Verteilung und auf Vertretung der verschiedenen Zivilisa­­tionsformen sowie der wichtigsten Rechtssysteme zu achten.

(2)  Die Mitglieder des Ausschusses werden in geheimer Wahl aus einer Liste von Personen gewählt, die von den Vertragsstaaten benannt worden sind. Jeder Ver­tragsstaat kann einen seiner eigenen Staatsangehörigen benennen.

(3)  Die erste Wahl findet sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens statt. Spätestens drei Monate vor jeder Wahl fordert der Generalsekretär der Ver­einten Nationen die Vertragsstaaten schriftlich auf, binnen zwei Monaten ihre Benennungen einzureichen. Er stellt sodann eine alphabetische Liste aller demge­mäss benannten Personen unter Angabe der sie benennenden Vertragsstaaten auf und legt sie den Vertragsstaaten vor.

(4)  Die Wahl der Ausschussmitglieder findet auf einer vom Generalsekretär am Sitz der Vereinten Nationen anberaumten Sitzung der Vertragsstaaten statt. Auf dieser Sitzung, die beschlussfähig ist, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind, gelten diejenigen Bewerber als in den Ausschuss gewählt, welche die höchste Stim­menzahl und die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter der Vertragsstaaten auf sich vereinigen.

(5)  Die Ausschussmitglieder werden für vier Jahre gewählt. Jedoch läuft die Amts­zeit von neun der bei der ersten Wahl gewählten Mitglieder nach zwei Jahren ab; unmittelbar nach der ersten Wahl werden die Namen dieser neun Mitglieder vom Vorsitzenden des Ausschusses durch das Los bestimmt.

(6)  Die Wahl der fünf zusätzlichen Ausschussmitglieder findet gemäss den Absät­zen 2, 3 und 4 nach Ratifikation oder Beitritt des fünfunddreissigsten Vertragsstaats statt. Die Amtszeit zweier der bei dieser Gelegenheit gewählten zusätzlichen Mit­glieder läuft nach zwei Jahren ab; die Namen dieser beiden Mitglieder werden vom Ausschussvorsitzenden durch das Los bestimmt.

(7)  Zur Besetzung eines unerwartet verwaisten Sitzes ernennt der Vertragsstaat, des­sen Sachverständiger aufgehört hat, Mitglied des Ausschusses zu sein, mit Zustim­mung des Ausschusses einen anderen Sachverständigen unter seinen Staatsangehö­rigen.

(8)  Die Ausschussmitglieder erhalten mit Zustimmung der Generalversammlung Bezüge aus Mitteln der Vereinten Nationen; die näheren Einzelheiten werden von der Generalversammlung unter Berücksichtigung der Bedeutung der Aufgaben des Ausschusses festgesetzt.

(9)  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt dem Ausschuss das Personal und die Einrichtungen zur Verfügung, deren dieser zur wirksamen Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen bedarf.

(1)  Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Generalsekretär der Vereinten Natio­nen zur Beratung durch den Ausschuss einen Bericht über die zur Durchführung dieses Übereinkommens getroffenen Gesetzgebungs‑, Gerichts‑, Verwaltungs- und sonstigen Massnahmen und die diesbezüglichen Fortschritte vorzulegen, und zwar

a)

innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Übereinkommens für den betreffenden Staat und

b)

danach mindestens alle vier Jahre und so oft es der Ausschuss verlangt.

(2)  In den Berichten kann auf Faktoren und Schwierigkeiten hingewiesen werden, die das Ausmass der Erfüllung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Ver­pflichtungen beeinflussen.

(1)  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2)  Der Ausschuss wählt seinen Vorstand für zwei Jahre.

(1)  Der Ausschuss tritt in der Regel jährlich für höchstens zwei Wochen zur Prüfung der nach Artikel 18 vorgelegten Berichte zusammen.

(2)  Die Sitzungen des Ausschusses finden in der Regel am Sitz der Vereinten Natio­nen oder an einem anderen vom Ausschuss bestimmten geeigneten Ort statt.

(1)  Der Ausschuss berichtet der Generalversammlung der Vereinten Nationen jähr­lich durch den Wirtschafts- und Sozialrat über seine Tätigkeit und kann aufgrund der Prüfung der von den Vertragsstaaten eingegangenen Berichte und Auskünfte Vorschläge machen und allgemeine Empfehlungen abgeben. Diese werden zusam­men mit etwaigen Stellungnahmen der Vertragsstaaten in den Ausschussbericht auf­genommen.

(2)  Der Generalsekretär übermittelt die Ausschussberichte der Kommission für die Rechtsstellung der Frau zur Kenntnisnahme.

Die Sonderorganisationen haben das Recht, bei Beratung der Durchführung derjeni­gen Bestimmungen dieses Übereinkommens vertreten zu sein, die in ihren Tätig­keitsbereich fallen. Der Ausschuss kann die Sonderorganisationen bitten, Berichte über die Durchführung des Übereinkommens auf Gebieten vorzulegen, die in ihren Tätigkeitsbereich fallen.

Dieses Übereinkommen lässt zur Herbeiführung der Gleichberechtigung von Mann und Frau besser geeignete Bestimmungen unberührt, die enthalten sind

a)

in den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats oder

b)

in sonstigen für diesen Staat geltenden internationalen Übereinkommen, Verträgen oder Abkommen.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, alle Massnahmen zu treffen, die auf nationaler Ebene zur vollen Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte erforderlich sind.

(1)  Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.

(2)  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Über­einkommens bestimmt.

(3)  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden wer­den beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

(4)  Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zum Beitritt auf. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

(1)  Ein Vertragsstaat kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation eine Revision dieses Übereinkommens beantragen.

(2)  Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschliesst über etwaige hin­sichtlich eines derartigen Antrags zu unternehmende Schritte.

(1)  Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der
zwanz­igsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.

(2)  Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Bei­trittsurkunde dieses Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreis­­sigs­ten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

(1)  Der Generalsekretär der Vereinten Nationen nimmt den Wortlaut von Vorbehal­ten, die ein Staat bei der Ratifikation oder beim Beitritt anbringt, entgegen und leitet ihn allen Staaten zu.

(2)  Mit Ziel und Zweck dieses Übereinkommens unvereinbare Vorbehalte sind nicht zulässig.

(3)  Vorbehalte können jederzeit durch eine diesbezügliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückgenommen werden, der sodann alle Staaten davon in Kenntnis setzt. Die Notifikation wird mit dem Tag ihres Eingangs wirksam.

(1)  Entsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens eine Streitigkeit, die nicht auf dem Verhand­lungsweg beigelegt werden kann, so wird sie auf Verlangen einer Partei zum Gegen­stand eines Schiedsverfahrens gemacht. Können sich die Parteien innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt des Antrags auf ein Schiedsverfahren über dessen Ausgestaltung nicht einigen, so kann eine Partei die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof vorlegen, indem sie einen Antrag im Einklang mit dessen Statut stellt.

(2)  Jeder Vertragsstaat kann zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Ratifikation des Übereinkommens oder seines Beitritts dazu erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden ansieht. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Ver­tragsstaat, der einen derartigen Vorbehalt angebracht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.

(3)  Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 angebracht hat, kann die­sen jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurücknehmen.

Dieses Übereinkommen, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Gene­ralsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.