¹ Sieht der Rahmenmietvertrag nichts anderes vor, so ist er auf alle Mietobjekte des örtlichen Geltungsbereichs anwendbar.

² Im Rahmenmietvertrag kann der sachliche Geltungsbereich auf bestimmte Kate­go­rien von Mietobjekten beschränkt werden. Mietobjekte können auf Grund ihres gemeinsamen Verwendungszwecks zu Kategorien zusammengefasst werden; ins­besondere sind folgende Kategorien von Mietobjekten zulässig:

a.

Wohnungen;

b.

Wohnungen, deren Bereitstellung von der öffentlichen Hand gefördert wurde;

c.

Wohnungen, deren Vermietung vom Bestehen eines anderen Rechtsverhält­nis­ses zwischen den Mietparteien abhängig ist, wie Genossenschaftswoh­nungen, Dienstwohnungen und Wohnungen, die mit einem Dienstleistungs­angebot vermietet werden;

d.

möblierte Wohnungen;

e.

Ferienwohnungen;

f.

Geschäftsräume, insbesondere auch Gewerbe-, Dienstleistungs-, Büro, Gast­gewerberäume sowie Industriebauten.

¹ Der Antrag zur Abweichung von zwingenden Vorschriften ist beim Bundesamt für Wohnungswesen (Bundesamt) einzureichen.

² Die Antragsteller haben mit dem Antrag einzureichen:

a.

die Statuten;

b.

den Nachweis, dass sie die gesetzliche Mindestzahl von Mietenden und Ver­mietenden vertreten;

c.

den Nachweis, dass sie seit mindestens zehn Jahren statutarisch die Interes­sen der Mietenden und Vermietenden wahrnehmen;

d.

weitere Nachweise, die notwendig sind, um die Erfüllung der Voraussetzun­gen zu prüfen.

³ Bei einem regionalen Rahmenmietvertrag haben die Parteien zudem nachzuwei­sen, dass der örtliche Geltungsbereich mindestens 30 000 Wohnungen oder 10 000 Geschäftsräume umfasst (Art. 1 Abs. 3 Bst. c des Gesetzes).

⁴ Das Bundesamt prüft von Amtes wegen, ob die übrigen gesetzlichen Erfordernisse erfüllt sind.

Das Gesuch ist den betroffenen Kantonen zur Stellungnahme vorzulegen. Die An­hörungsfrist beträgt mindestens 30 Tage.

¹ Der Bundesrat entscheidet über den Antrag.

² Der Entscheid wird begründet und den antragstellenden Parteien umgehend eröff­net.

³ Die Bewilligung tritt 30 Tage nach ihrer Eröffnung in Kraft.

¹ Das Bundesamt überprüft periodisch, ob die Kriterien, die zu einer Bewilligung geführt haben, noch erfüllt sind.

² Sind diese nicht mehr oder nur noch teilweise erfüllt, so kann der Bundesrat nach Anhörung der betroffenen Kantone und der vertragschliessenden Parteien die Bewilligung widerrufen oder, wenn die Parteien einverstanden sind, abändern.

³ Artikel 4 Absätze 2 und 3 sind anwendbar.

¹ Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung ist beim Bundesamt oder bei der zuständigen kantonalen Behörde einzureichen. Er muss die in Artikel 8 des Geset­zes genannten Voraussetzungen erfüllen und die Nachweise nach Artikel 2 enthal­ten.

² Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen die Voraussetzungen nach Arti­kel 6 des Gesetzes und führt das vorgesehene Verfahren durch.

¹ Die zuständige Behörde veröffentlicht die Allgemeinverbindlicherklärung im Wortlaut (Art. 11 des Gesetzes) und setzt sie frühestens 30 Tage danach in Kraft. Die Kantone dürfen die Allgemeinverbindlicherklärung erst in Kraft setzen, wenn der Bund sie genehmigt hat.

² Widerruft die zuständige Behörde die Allgemeinverbindlicherklärung (Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes) oder setzt sie diese ausser Kraft (Art. 14 Abs. 1 des Gesetzes) so tritt dieser Entscheid frühestens 30 Tage danach in Kraft.

³ Läuft die Geltungsdauer (Art. 14 Abs. 2 des Gesetzes) einer Allgemeinverbind­li­cherklärung ab, so ist dies spätestens 30 Tage vorher zu veröffentlichen.

⁴ Die zuständige Behörde überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen der Allge­meinverbindlicherklärung noch erfüllt sind.

Diese Verordnung tritt am 1. März 1996 in Kraft.