Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.

¹ Die Rechtsgleichheit ist gewährleistet. Diskriminierungen, insbeson­dere aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Herkunft, Lebensform sowie politischer oder religiöser Überzeugung sind in kei­nem Fall zulässig.

² Mann und Frau sind gleichberechtigt. Sie haben ein Recht auf glei­chen Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen und Ämtern, auf gleiche Ausbildung sowie auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

³ Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau.

¹ Jede Person hat ein Recht auf Schutz vor staatlicher Willkür.

² Der Schutz von Treu und Glauben ist gewährleistet.

¹ Die persönliche Freiheit ist gewährleistet, insbesondere das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfrei­heit.

² Folter, unmenschliche und erniedrigende Strafen oder Behandlungen sind in kei­nem Fall zulässig.

³ Jede Person hat ein Recht auf Achtung ihrer Privatsphäre, ihrer Wohnung und ih­res Brief- und Fernmeldeverkehrs.

¹ Das Recht auf Ehe und Familienleben ist geschützt.

² Die freie Wahl einer anderen Form des gemeinschaftlichen Zusam­menlebens ist gewährleistet.

¹ Die Glaubens- und Gewissensfreiheit und ihre Ausübung sind gewähr­leistet.

² In keinem Fall ist es zulässig, jemanden zu einer religiösen Hand­lung oder zu ei­nem Bekenntnis zu zwingen.

Die Sprachenfreiheit ist gewährleistet.

Die freie Wahl von Wohnsitz und Aufenthalt ist gewährleistet.

¹ Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden, sie ungehin­dert zu äussern und in Wort, Schrift, Bild oder in anderer Weise zu verbreiten.

² Ausserhalb besonderer Rechtsverhältnisse ist die Vorzensur in kei­nem Fall zuläs­sig.

³ Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwie­genden öffentlichen oder privaten Interessen entgegen­stehen.

¹ Jede Person hat das Recht, die über sie bearbeiteten Daten einzuse­hen und zu ver­langen, dass unrichtige Daten berichtigt und ungeeig­nete oder unnötige Daten ver­nichtet werden.

² Behörden dürfen Personendaten nur bearbeiten, wenn eine gesetzli­che Grundlage besteht und die Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben geeignet und notwendig sind.

³ Sie vergewissern sich, dass die bearbeiteten Daten richtig sind, und sie sichern sie vor missbräuchlicher Verwendung.

¹ Jede Person hat das Recht, sich mit andern zu versammeln und zu Vereinigun­gen zusammenzuschliessen oder Versammlungen und Ver­einigungen fernzu­bleiben.

² Kundgebungen auf öffentlichem Grund können durch Gesetz oder Gemeindere­glement bewilligungspflichtig erklärt werden. Sie sind zu gestatten, wenn ein ge­ordneter Ablauf gesichert und die Beeinträchti­gung der anderen Benutzerinnen und Benutzer zumutbar erscheint.

¹ Jede Person hat das Recht, Petitionen an Behörden zu richten und dafür Unter­schriften zu sammeln, ohne Nachteile zu erleiden.

² Einschränkungen des Rechts, individuelle Petitionen einzureichen, sind in keinem Fall zulässig.

³ Petitionen müssen von der zuständigen Behörde innerhalb eines Jah­res geprüft und beantwortet werden.

¹ Die Befugnis zu unterrichten sowie die Freiheit von Forschung und Lehre sind gewährleistet.

² Die in Wissenschaft, Forschung und Lehre tätigen Personen nehmen ihre Ver­antwortung gegenüber der Integrität des Lebens von Men­schen, Tieren, Pflanzen und deren Lebensgrundlagen wahr.

Die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks ist gewährleistet.

¹ Die freie Wahl des Berufes und des Arbeitsplatzes, die freie wirt­schaftliche Betäti­gung sowie das Recht zu beruflichem und gewerk­schaftlichem Zusammenschluss sind gewährleistet.

² Das Institut der Vertragsfreiheit ist unantastbar.

¹ Das Eigentum ist gewährleistet und als Institut unantastbar.

² Bei Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteig­nung gleich­kommen, ist volle Entschädigung zu leisten.

³ Kanton und Gemeinden schaffen günstige Voraussetzungen zur brei­ten Streuung des privaten Grundeigentums, insbesondere zur Selbst­nutzung und Selbstbewirt­schaftung.

¹ Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen und For­men entzogen werden.

² Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, muss unverzüglich in einer ihr ver­ständlichen Sprache über die Gründe und die ihr zuste­henden Rechte unterrichtet werden. Sie hat das Recht, ihre Angehöri­gen so bald als möglich benachrichtigen zu lassen.

³ Jede einer Straftat verdächtigte, polizeilich festgenommene Person muss innert möglichst kurzer Frist von einer richterlichen Instanz an­gehört werden, welche über die Fortdauer des Freiheitsentzuges zu entscheiden hat. Bleibt die Person in Haft, hat sie das Recht, innert angemessener Frist beurteilt oder aus der Haft entlassen zu werden.

⁴ Jede Person, der die Freiheit entzogen worden ist, hat das Recht:

a.

einen Rechtsbeistand beizuziehen und mit ihm frei zu verkeh­ren;

b.

den Freiheitsentzug in einem einfachen und raschen gericht­lichen Verfahren überprüfen zu lassen.

⁵ Erweist sich der Freiheitsentzug als widerrechtlich oder ungerecht­fertigt, schuldet das Gemeinwesen der betroffenen Person vollen Er­satz des Schadens und allenfalls Genugtuung.

⁶ Einschränkungen der Garantien der Absätze 1 bis 3 sind in keinem Fall zulässig.

¹ Jede Person hat ein unantastbares Recht auf unabhängige, unpartei­ische und vom Gesetz vorgesehene Richterinnen und Richter.

² Die Parteien haben in allen Verfahren ein Recht auf Anhörung, auf Akteneinsicht, auf einen begründeten Entscheid innert angemessener Frist sowie auf eine Rechtsmittelbelehrung.

³ Minderbemittelte haben ein Recht auf unentgeltlichen Rechtsschutz.

⁴ Jede Person gilt als unschuldig, bis sie in einem gerichtlichen Ver­fahren rechts­kräftig verurteilt ist. Im Zweifel ist zugunsten der Ange­schuldigten zu entscheiden.

⁵ Die Verurteilung wegen einer Handlung oder Unterlassung, die zur Zeit ihrer Be­gehung nicht strafbar war, ist in keinem Fall zulässig.

¹ Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen.

² Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte ge­bun­den und trägt zu ihrer Verwirklichung bei.

³ Die Grundrechte gelten auch für Ausländerinnen und Ausländer, sofern das Bun­desrecht nichts anderes vorsieht.

⁴ Urteilsfähige Unmündige und Entmündigte können die ihnen um ih­rer Persönlich­keit willen zustehenden Rechte selbständig geltend ma­chen.

¹ Jede Einschränkung eines Grundrechts bedarf einer Grundlage im Gesetz. In­halt, Zweck und Umfang sind hinreichend zu bestimmen. Vorbehalten bleiben Fälle ernster, unmittelbarer und offensichtlicher Gefahr, insbesondere wenn Le­ben und Gesundheit von Menschen, die Ausübung demokratischer Rechte oder nicht wiedergutzumachen­de Schäden an der Umwelt in Frage stehen.

² Die Grundrechte können nur eingeschränkt werden, wenn der Schutz eines über­wiegenden öffentlichen Interesses oder eines entgegenste­henden Grundrechts eines Privaten es rechtfertigt.

³ Die Einschränkungen müssen verhältnismässig sein.

⁴ Der Kern der Grundrechte ist unantastbar. Zum Kerngehalt gehören insbesondere Gewährleistungen, welche diese Verfassung als unan­tastbar bezeichnet oder bei de­nen sie Einschränkungen in keinem Fall zulässt.

¹ Die natürliche Umwelt ist für die gegenwärtigen und künftigen Gene­rationen ge­sund zu erhalten. Sie soll durch staatliche und private Tä­tigkeiten so wenig wie möglich belastet werden.

² Die natürlichen Lebensgrundlagen dürfen nur soweit beansprucht werden, als ihre Erneuerungsfähigkeit und ihre Verfügbarkeit weiter­hin gewährleistet bleiben.

³ Kanton und Gemeinden sorgen für den Schutz des Menschen und der natürlichen Umwelt vor schädlichen und lästigen Einwirkungen. Der Kanton sorgt zudem für den Schutz vor möglichen Gefahren gentech­nischer Verfahren oder Produkte.

⁴ Kanton und Gemeinden schützen die Tier- und Pflanzenwelt sowie deren Lebens­räume.

⁵ Kosten für Umweltschutzmassnahmen sind in der Regel nach dem Verursacher­prinzip zu tragen.

Kanton und Gemeinden treffen in Zusammenarbeit mit privaten Or­ga­nisationen Massnahmen für die Erhaltung schützenswerter Land­schafts- und Ortsbilder sowie der Naturdenkmäler und Kulturgüter

¹ Kanton und Gemeinden sorgen für eine sichere, wirtschaftliche, umweltgerech­te und energiesparende Verkehrsordnung.

² Sie fördern den öffentlichen Verkehr und das Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel.

³ Sie berücksichtigen beim Strassenbau die Bedürfnisse des nicht motorisierten Ver­kehrs.

⁴ Sie berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Auswir­kungen auf das Verkehrsaufkommen.

¹ Kanton und Gemeinden sichern die Wasserversorgung.

² Sie treffen Massnahmen für eine umweltgerechte, wirtschaftliche und ausrei­chende Energieversorgung. Sie fördern die Nutzung erneu­erba­rer Energien.

³ Sie setzen sich für eine sparsame und rationelle Verwendung von Wasser und Energie ein.

¹ Kanton und Gemeinden wirken auf eine verminderte Belastung des Wassers hin und sorgen für eine umweltgerechte Reinigung der Abwässer.

² Sie treffen Massnahmen zur Verminderung der Abfälle und für deren Wieder­verwertung. Nicht verwertbare Abfälle sind umweltgerecht zu entsorgen.

¹ Kanton und Gemeinden sorgen zusammen mit öffentlichen und pri­vaten Organi­sationen für hilfsbedürftige Menschen.

² Sie fördern die Vorsorge und Selbsthilfe, bekämpfen die Ursachen der Armut und beugen sozialen Notlagen vor.

³ Sie können die Leistungen des Bundes für die soziale Sicherheit ergänzen.

¹ Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden und deren Folgen zu mildern. Sie unterstützen die berufli­che Umschulung und Wie­dereingliederung.

² Der Kanton fördert die Arbeitssicherheit und die Arbeitsmedizin.

³ Kanton und Gemeinden nehmen bei rechtmässigen Kampfmassnah­men zwischen Sozialpartnern nicht Partei.

⁴ Sie fördern die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungs­aufgaben.

Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen für die Erhaltung preis­günstiger Woh­nungen und für die Verbesserung ungenügender Wohn­verhältnisse. Sie fördern den preisgünstigen Wohnungsbau.

¹ Das Bildungswesen hat zum Ziel, die harmonische Entwicklung der körperlichen, geistigen, schöpferischen, emotionalen und sozialen Fähigkeiten zu fördern sowie das Verantwortungsbewusstsein gegen­über der Umwelt zu stärken.

² Kanton und Gemeinden unterstützen die Eltern in der Erziehung und Ausbildung der Kinder.

¹ Kanton und Gemeinden führen öffentliche Kindergärten und Schu­len. Der Unter­richt ist konfessionell und politisch neutral.

² Sie können an Privatschulen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, Bei­träge leisten.

³ Der Kanton ordnet die Aufsicht über die Privatschulen und den Pri­vatunterricht.

¹ Der Kanton unterhält eine Universität und Fachhochschulen. Sie erfüllen ihre Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit.

² Sie fördern die wissenschaftliche Erkenntnis durch Lehre und For­schung und er­bringen Dienstleistungen.

¹ Kanton und Gemeinden unterstützen die berufliche und die nicht­berufliche Er­wachsenenbildung.

² Der Kanton erleichtert die Ausbildung durch finanzielle Beiträge oder andere Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit.

³ Der Kanton setzt sich für Zusammenarbeit und Koordination im Bil­dungswesen ein.

Die Sonntage sowie die vom Gesetz anerkannten Feiertage sind öffentliche Ruheta­ge.

¹ Kanton und Gemeinden erleichtern den Zugang zur Kultur. Sie för­dern das kultu­relle Schaffen sowie den kulturellen Austausch.

² Sie berücksichtigen dabei die Bedürfnisse aller Teile der Bevölke­rung und die kulturelle Vielfalt des Kantons.

Kanton und Gemeinden unterstützen die sinnvolle Gestaltung der Freizeit und Massnahmen zur Förderung von Sport und Erholung.

¹ Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für eine strukturell und regional ausgewogene, leistungsfähige Wirtschaft.

² Sie streben die Erhaltung existenzfähiger Klein- und Mittelbetriebe sowie eines breit gestreuten Detailhandels an.

¹ Der Kanton trifft Massnahmen für eine leistungsfähige und umwelt­gerechte Land- und Forstwirtschaft.

² Er unterstützt bäuerliche Familienbetriebe, begünstigt die Selbst­bewirtschaftung und fördert naturnahe Bewirtschaftungsweisen.

³ Er sichert die Erhaltung der Wälder in ihrer Schutz-, Nutz- und Wohlfahrtsfunk­tion.

¹ Die Regalrechte des Kantons sind:

a.

das Salzregal;

b.

das Wasserregal;

c.

das Bergregal einschliesslich der Nutzung der Erdwärme;

d.

das Jagd- und Fischereiregal.

² Die bestehenden Privatrechte bleiben vorbehalten.

³ Die Regalrechte geben dem Kanton das ausschliessliche Recht zur Nutzung. Er kann dieses Recht den Gemeinden oder Privaten übertra­gen.

Der Kanton betreibt zur Förderung der volkswirtschaftlichen und sozialen Entwick­lung eine Bank. Sie unterstützt den Kanton und die Gemeinden bei der Erfüllung ih­rer Aufgaben.

¹ Das Volk wählt:

a.

den Grossen Rat;

b.

den Regierungsrat;

c.

die bernischen Mitglieder des Nationalrates;

d.

die bernischen Mitglieder des Ständerates.

² Die bernischen Mitglieder des Ständerates werden gleichzeitig mit dem National­rat und für dieselbe Amtsdauer gewählt. Es gilt das Mehrheitswahlverfahren.

¹ 30 000 Stimmberechtigte können jederzeit die Gesamterneuerung des Grossen Rates oder des Regierungsrates verlangen. Die neu ge­wählte Behörde beendet die Amtsdauer der abtretenden Behörde.

² Das Begehren ist innert drei Monaten nach Einreichung der Volks­­abstimmung zu unterbreiten. Stimmt das Volk zu, so sind unverzüg­lich Neuwahlen anzuordnen.

¹ Mit einer Initiative kann das Begehren gestellt werden auf:

a.

Total- oder Teilrevision der Verfassung;

b.

Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes;

c.

Kündigung oder Aufnahme von Verhandlungen über Ab­schluss oder Ände­rung eines interkantonalen oder internatio­nalen Ver­trags, soweit er der Volks­abstimmung untersteht; sowie auf

d.

Ausarbeitung eines Grossratsbeschlusses, welcher der Volks­ab­stimmung un­tersteht.

² Eine Initiative ist zustande gekommen, wenn innert sechs Monaten 15 000 Stimm­berechtigte das Begehren unterzeichnen. Für das Be­geh­ren um Totalrevision der Verfassung sind 30 000 Unterschriften not­wendig.

³ Eine Initiative kann die Form der einfachen Anregung oder, sofern sie nicht die Totalrevision der Verfassung oder die Ausarbeitung eines Grossratsbeschlusses verlangt, die Form des ausgearbeiteten Entwur­fes aufweisen.

¹ Der Regierungsrat beurteilt das Zustandekommen, der Grosse Rat die Gültigkeit von Initiativen.

² Initiativen sind ganz oder teilweise ungültig zu erklären, wenn sie:

a.

gegen übergeordnetes Recht verstossen;

b.

undurchführbar sind;

c.

die Einheit der Form oder der Materie nicht wahren.

³ Bei einfachen Anregungen bestimmt der Grosse Rat abschliessend darüber, in welcher Rechtsform die Vorlage ausgearbeitet werden soll.

⁴ Initiativen sind ohne Verzug zu behandeln.

¹ Der Grosse Rat kann sowohl einer ausformulierten Initiative wie auch einer Vorla­ge, die er aufgrund einer Initiative in der Form der einfachen Anregung ausformu­liert hat, einen Gegenvorschlag gegen­überstellen.

² Die Abstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag findet gleichzeitig statt. Die Stimmberechtigten können gültig beiden Vorla­gen zustimmen und darüber befinden, welcher sie im Falle der Annahme beider Vorlagen den Vorzug geben würden.

¹ Obligatorisch unterliegen der Volksabstimmung:

a.

Verfassungsrevisionen;

b.

Initiativen, denen der Grosse Rat nicht zustimmt oder denen er einen Gegen­vorschlag gegenüberstellt;

c.

interkantonale und internationale Verträge, die mit der Verfas­sung nicht ver­einbar sind;

d.

Änderungen des Kantonsgebietes, ausgenommen Grenzkor­rek­tu­ren.

² Vorlagen, die der fakultativen Volksabstimmung unterliegen, werden der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt, wenn 100 Mitglieder des Grossen Rates es verlangen.¹¹

¹ Ferner unterliegen der Volksabstimmung, wenn das Referendum zustande ge­kommen ist:

a.

Gesetze;

b.

interkantonale und internationale Verträge, die einen Gegen­stand zum Inhalt haben, welcher im Kanton der fakultativen Volksab­stimmung untersteht;

c.

Ausgabenbeschlüsse des Grossen Rates, sofern sie einmalige Ausgaben über zwei Millionen Franken oder wiederkehrende Ausgaben über 400 000 Franken betreffen;

d.

Konzessionsbeschlüsse des Grossen Rates;

e.

Grundsatzbeschlüsse des Grossen Rates;

f.¹²

weitere Sachbeschlüsse des Grossen Rates, wenn das Gesetz es vorschreibt sowie wenn der Grosse Rat oder 70 seiner Mitglieder es verlangen. Nicht referendumsfähig sind Wahlen, Justizgeschäfte, der Geschäftsbericht und der Voranschlag.

² Das Referendum ist zustande gekommen, wenn innert drei Monaten seit Publika­tion der Vorlage 10 000 Stimmberechtigte die Volksab­stimmung über den Gegen­stand verlangen.

¹ Eine Abstimmungsvorlage ist angenommen, wenn sie die Mehrheit der im Kanton gültig abgegebenen Stimmen erhalten hat.

² Der Grosse Rat kann in einer Vorlage, die der Volksabstimmung untersteht, einen Eventualantrag stellen. Findet die Volksabstimmung statt, so ist neben der Haupt­vorlage auch der Eventualantrag den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Findet keine Volksabstimmung statt, so fällt der Eventualantrag dahin.

³ Stellt der Grosse Rat keinen Eventualantrag, können 10 000 Stimm­berechtigte in­nert drei Monaten seit Publikation eines Gesetzes oder eines Grundsatzbeschlusses einen Volksvorschlag ein­reichen. Dieser gilt als Referendum.

⁴ Bei Eventualanträgen und Volksvorschlägen findet das gleiche Abstimmungsver­fahren wie bei einem Gegenvorschlag zu einer Initiati­ve Anwendung.

¹ Das Recht, im Rahmen von Vernehmlassungen zu Verfassungs- und Gesetzesent­würfen sowie zu weiteren Vorhaben von allgemeiner Trag­weite Stellung zu nehmen, steht allen offen.

² Die Stellungnahmen sind öffentlich zugänglich.

¹ Die politischen Parteien wirken bei der Meinungs- und Willensbil­dung mit.

² Kanton und Gemeinden können sie in dieser Aufgabe unterstützen.

¹ Die Organisation der Behörden richtet sich nach dem Grundsatz der Gewaltentei­lung. Keine Behörde darf staatliche Macht unkontrolliert und unbegrenzt ausüben.

² Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Verfassung und Gesetzgebung gebunden.

³ Kantonale Erlasse, die höherrangigem Recht widersprechen, dürfen von den Justizbehörden nicht angewandt werden.

¹ In den Grossen Rat, in den Regierungsrat, in den Ständerat und in die kantonalen richterlichen Behörden sind alle Stimmberechtigten des Kantons wählbar, soweit Verfassung oder Gesetz nicht zusätzliche Voraussetzungen verlangen.

² Das Gesetz regelt die Wählbarkeit der übrigen Behördemitglieder und des Perso­nals der kantonalen Verwaltung.

³ Die Gesetzgebung ordnet das Dienstverhältnis.

¹ Dem Grossen Rat dürfen nicht gleichzeitig angehören:

a.

die Mitglieder des Regierungsrates;

b.

die Mitglieder der kantonalen richterlichen Behörden;

c.¹³

das Personal der zentralen und der dezentralen kantonalen Verwaltung;

d.

weitere Personen, sofern das Gesetz es vorsieht.

² Wer Mitglied einer kantonalen richterlichen Behörde ist, darf nicht gleichzeitig dem Regierungsrat oder der kantonalen Verwaltung ange­hören.

³ Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen nicht der Bundesver­sammlung angehö­ren.

⁴ Mitglieder von Behörden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung haben sich bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Aus­stand zu begeben.

¹ Befugnisse des Volkes können an den Grossen Rat und an den Regierungsrat übertragen werden, falls die Delegation auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt ist und das Gesetz den Rahmen der Delegation festlegt. Die direkte Delegation an an­dere Behörden ist ausgeschlos­sen.

² Unter den gleichen Voraussetzungen können Befugnisse des Grossen Rates an den Regierungsrat übertragen werden.

³ Der Regierungsrat darf seine Befugnisse auf andere Organe übertra­gen, wenn ihn das Gesetz dazu ermächtigt. Befugnisse der Direktio­nen darf er ohne Ermächtigung im Gesetz übertragen.

⁴ Alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts sind in der Form des Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Ver­fassung ausdrücklich das Gesetz vor­sieht, sowie Bestimmungen über:

a.

die Grundzüge der Rechtsstellung der einzelnen;

b.

den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemes­sung und den Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebüh­ren in geringer Höhe;

c.

Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistun­gen;

d.

die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behör­den;

e.

die Anhandnahme einer neuen dauernden Aufgabe.

Die Behörden müssen über ihre Tätigkeit ausreichend informieren.

¹ Der Kanton und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben haften für den Scha­den, den ihre Organe bei der Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeiten widerrecht­lich verursachen.

² Das Gesetz umschreibt die Haftung in weiteren Fällen. Es regelt die Verantwort­lichkeit der Behörden und des Personals der kantonalen Verwaltung.

³ Das Gesetz bestimmt, unter welchen Voraussetzungen der Kanton auch für Schä­den einzustehen hat, die seine Organe durch rechtmäs­si­ges Handeln verursachen.

Der Grosse Rat besteht aus 160 Mitgliedern, die für eine vierjährige Amtsdauer gewählt werden.

¹ Der Grosse Rat wird im Verhältniswahlverfahren gewählt.

² Das Gesetz bezeichnet die Wahlkreise.¹⁵

³ Die Mandate werden entsprechend der Einwohnerzahl den Wahlkreisen zugeordnet. Dem Wahlkreis Berner Jura werden zwölf Mandate garantiert. Es ist eine angemessene Vertretung der französischsprachigen Minderheit des Wahlkreises Biel-Seeland sicherzustellen.¹⁶

⁴ Die Sitzverteilung an die Listen richtet sich nach den in den Wahlkreisen erzielten Parteistimmen.¹⁷

¹ Der Grosse Rat erlässt Gesetze und Dekrete. Im Gesetz sind diejeni­gen Bestim­mungen zu bezeichnen, die durch Dekret näher auszufüh­ren sind.

² Er genehmigt

a.

die internationalen Verträge sowie

b.

die interkantonalen Verträge, soweit diese nicht in die alleinige Zuständigkeit des Regierungsrates fallen.

Der Grosse Rat behandelt den Bericht über die Richtlinien der Regierungspolitik, den Aufgaben- und Finanzplan sowie weitere grundlegende Pläne in einzelnen Aufgabenbereichen.

Der Grosse Rat beschliesst über:

a.

den Voranschlag;

b.¹⁹

den Geschäftsbericht;

c.

die Steueranlage;

d.

den Rahmen einer Neuverschjuldung;

e.

Ausgaben, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Regie­rungs­rates fallen.

¹ Der Grosse Rat wählt:

a.

die Grossratspräsidentin oder den Grossratspräsidenten;

b.

die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten;

c.

die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber;

d.

die Präsidentin oder den Präsidenten von Obergericht und Ver­waltungsgericht;

e.

die übrigen Mitglieder der Gerichte, soweit diese Befugnis nicht dem Volk übertragen ist;

f.

die Generalprokuratorin oder den Generalprokurator.

² Das Gesetz kann ihm weitere Wahlen übertragen.

Der Grosse Rat beaufsichtigt die Regierung und die Geschäftsführung der obersten Gerichte und führt die Oberaufsicht über die Verwaltung und die anderen Träger öf­fentlicher Aufgaben.

¹ Der Grosse Rat:

a.

berät und beschliesst über alle Gegenstände, die der Volks­abstimmung unter­liegen;

b.

übt die von der Bundesverfassung²⁰ den Kantonen eingeräum­ten Mitwirkungs­rechte aus;

c.

kann bei Vernehmlassungen an Bundesbehörden Stellung neh­men;

d.

entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten kan­tonalen Behör­den;

e.

beschliesst über Amnestie und Begnadigungen;

f.²¹

…

g.

erfüllt weitere Aufgaben, die ihm durch Verfassung oder Gesetz­gebung über­tragen werden.

² Das Gesetz überträgt die Kompetenz zur Verleihung, Änderung, Erneuerung und Übertragung von wichtigen Konzessionen dem Grossen Rat.

¹ Der Grosse Rat kann dem Regierungsrat Aufträge erteilen. Soweit der Regierungs­rat abschliessend zu entscheiden hat, kommt einem Auftrag der Charakter einer Richtlinie zu.

² Der Grosse Rat kann im Bereich seiner Zuständigkeiten Grundsatz­beschlüsse fas­sen.

¹ Der Grosse Rat kann zur Vorbereitung seiner Beratungen Kommis­sionen bil­den.

² Er kann diesen einzelne seiner Entscheidungsbefugnisse übertragen. Dem Grossen Rat muss die Möglichkeit gewahrt bleiben, ein einzel­nes Geschäft wieder an sich zu ziehen.

³ Die Kommissionen verfügen zur Erfüllung ihrer Aufgaben über die vom Gesetz bezeichneten besonderen Auskunftsrechte, Einsichtsrech­te und Untersuchungsbe­fugnisse.

⁴ Die Mitglieder des Grossen Rates können Fraktionen bilden.

¹ Die Mitglieder des Grossen Rates beraten und stimmen ohne Instruktionen. Sie müssen unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses ihre Interessenbindungen offenle­gen.

² Sie sind in ihren parlamentarischen Äusserungen frei und können dafür nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zur Verantwortung ge­zogen werden.

³ Sie sind zu den gesetzlich vorgesehenen parlamentarischen Vorstös­sen und zur parlamentarischen Initiative berechtigt.

⁴ Sie verfügen gegenüber der Verwaltung über die vom Gesetz bezeichneten beson­deren Auskunfts- und Einsichtsrechte. Die Ratsprä­si­dentin oder der Ratspräsident kann jederzeit Einsicht in die Akten des Regierungsrates nehmen.

¹ Der Regierungsrat hat das Recht, dem Grossen Rat Anträge zu stel­len.

² Er nimmt an den Sitzungen des Grossen Rates mit beratender Stimme teil.

³ Er kann sich durch seine Mitglieder vertreten lassen.

¹ Der Regierungsrat besteht aus sieben Mitgliedern.

² Dem Berner Jura ist ein Sitz gewährleistet. Wählbar sind die franzö­sischsprachi­gen Stimmberechtigten, die in einem der drei Amtsbe­zirke Courtelary, Moutier oder La Neuveville wohnen.

¹ Die Mitglieder des Regierungsrates werden gleichzeitig mit der ordentlichen Ge­samterneuerung des Grossen Rates und für dieselbe Amtsdauer im Mehrheitswahl­verfahren gewählt.

² Für die Wahl bildet das ganze Kantonsgebiet einen einzigen Wahl­kreis.

³ Unter Vorbehalt des dem Berner Jura garantierten Sitzes sind in den Regierungsrat gewählt:

a.

im ersten Wahlgang in der Reihenfolge der Stimmenzahl die­jeni­gen, die das absolute Mehr der gültigen Stimmen auf sich verei­nigen;

b.

im zweiten Wahlgang diejenigen mit der höchsten Stimmen­zahl.

⁴ Die von den Kandidatinnen und Kandidaten des Berner Jura erziel­ten Stimmen werden für den Gesamtkanton und für den Berner Jura getrennt ermittelt. Massge­bend für die Zuteilung des dem Berner Jura vorbehaltenen Sitzes ist das höchste geometrische Mittel der beiden Ergebnisse. Für die Wahl im ersten Wahlgang ist gleichzeitig die absolute Mehrheit der Stimmen des Gesamtkantons erforderlich.

Der Regierungsrat bestimmt unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Grossen Rates die Ziele des staatlichen Handelns. Er plant und koor­diniert die Tätigkeiten des Kantons.

¹ Der Regierungsrat führt die Verwaltung. Er teilt die Direktionen un­ter seinen Mitgliedern auf. Jedes Mitglied der Regierung steht einer oder mehreren Direktio­nen vor.

² Er bestimmt im Rahmen von Verfassung und Gesetz die zweck­mäs­sige Organisa­tion und sorgt für eine rechtmässige, bürgernahe und wirkungsvolle Verwaltungstä­tigkeit.

³ Er ernennt alle ihm untergeordneten Behörden und das kantonale Personal, soweit dafür nicht gemäss Verfassung oder Gesetz ein ande­res Organ zuständig ist.

⁴ Er legt dem Grossen Rat jährlich, oder so oft es dieser verlangt, über die Tätigkeit der Verwaltung Rechenschaft ab.

¹ Der Regierungsrat leitet in der Regel das Vorverfahren der Recht­set­zung.

² Er erlässt im Rahmen der Verfassung und der Gesetzgebung Verord­nungen.

³ Er kann in Fällen zeitlicher Dringlichkeit Bestimmungen, die zur Einführung übergeordneten Rechts nötig sind, in einer Verordnung regeln. Dringliche Einfüh­rungsbestimmungen sind ohne Verzug durch ordentliches Recht abzulösen.

⁴ Er kann unter Vorbehalt des Genehmigungsrechts des Grossen Rates interkantona­le und internationale Verträge abschliessen. In die allei­nige Zuständigkeit des Re­gierungsrates fallen kurzfristig kündbare interkantonale Verträge, die entweder im Bereich seiner Verord­nungs­kompetenzen liegen oder von untergeordneter Bedeu­tung sind.

¹ Der Regierungsrat erstellt den Aufgaben- und Finanzplan und verabschiedet den Voranschlag und den Geschäftsbericht zuhanden des Grossen Rates.²²

² Er beschliesst über:

a.

neue einmalige Ausgaben bis eine Million Franken;

b.

neue wiederkehrende Ausgaben bis 200 000 Franken;

c.

gebundene Ausgaben.

³ Er beschliesst über Grundstücksverkäufe sowie über Grundstücks­käufe zu Anlage­zwecken.

⁴ Er stellt die notwendigen Finanzierungsmittel bereit.

Dem Regierungsrat obliegt weiter:

a.

die Vertretung des Kantons nach innen und nach aussen;

b.

die Verantwortung für die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit;

c.

die Vorbereitung der Geschäfte des Grossen Rates, soweit die­ser sie nicht al­lein bearbeiten will;

d.

der Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse des Grossen Rates und der rechtskräftigen Urteile;

e.

die Verabschiedung von Vernehmlassungen an Bundesbehör­den. Er ist dabei an Stellungnahmen des Grossen Rates gebun­den;

f.

der Entscheid über Beschwerden, soweit das Gesetz es vor­sieht;

g.

der Entscheid über Korrekturen von kantonalen und kommu­nalen Grenzen;

h.

die Erfüllung weiterer Aufgaben, die ihm durch Verfassung oder Gesetzgebung übertragen werden.

Der Regierungsrat kann ohne gesetzliche Grundlage Massnahmen ergreifen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen. Verordnungen sind sofort durch den Grossen Rat genehmi­gen zu lassen; sie fallen spätestens ein Jahr nach ihrem In­krafttreten dahin.

¹ Die Zentralverwaltung des Kantons ist in Direktionen gegliedert.

² Die Staatskanzlei ist Stabs- und Verbindungsstelle des Grossen Rates und des Re­gierungsrates.

³ Ein angemessener Anteil des Personals ist französischer Sprache.

¹ Die Verwaltungsregionen und die Verwaltungskreise sind die ordentlichen dezentralen Verwaltungseinheiten des Kantons. Sie werden durch das Gesetz bezeichnet.

² Die Stimmberechtigten wählen für jeden Verwaltungskreis eine Regierungsstatthalterin oder einen Regierungsstatthalter.

³ Das Gesetz legt die Aufgaben der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter fest.

⁴ Das Gesetz bestimmt, welche weiteren Regional- oder Kreisbehörden durch die Stimmberechtigten gewählt werden.

⁵ Das Gesetz bezeichnet die Amtsbezirke.

Das Gesetz kann vorsehen, dass bestimmte kantonale Aufgaben auf regionaler Ebene wahrgenommen werden.

¹ Der Kanton kann:

a.

Anstalten und andere Institutionen des öffentlichen und priva­ten Rechts errich­ten;

b.

sich an Institutionen des öffentlichen und privaten Rechts beteili­gen;

c.

öffentliche Aufgaben an Private und Institutionen ausserhalb der Verwaltung übertragen.

² Im Gesetz zu regeln sind namentlich:

a.

die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Anstalten und Institu­tionen, die vom Kanton errichtet werden;

b.

Art und Rahmen der Delegation von Rechtsetzungsbefugnis­sen;

c.

Art und Umfang von bedeutenden kantonalen Beteiligungen;

d.

Art und Umfang der Übertragung einer öffentlichen Aufgabe, so­fern diese eine bedeutende Leistung zum Gegenstand hat oder zur Einschränkung von Grund­rechten oder zur Erhebung von Abga­ben ermächtigt.

³ Diese Träger öffentlicher Aufgaben stehen unter der Aufsicht des Regierungsrates. Das Gesetz sorgt für eine angemessene Mitwirkung des Grossen Rates.

Durch Gesetz kann eine kantonale Ombudsstelle geschaffen werden.

¹ Die Unabhängigkeit der Gerichte ist gewährleistet.

² Die Gerichtsverhandlungen sind öffentlich. Die Urteile sind schrift­lich zu be­gründen. Das Gesetz bezeichnet die Ausnahmen.

³ Das Gesetz regelt die Zuständigkeit der Gerichte.²⁴

¹ Die Zivilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:

a.

die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten;

b.

das Obergericht.

² Durch Gesetz können besondere richterliche Behörden eingesetzt werden, na­mentlich für die Beurteilung von arbeitsrechtlichen, miet­rechtlichen oder handels­rechtlichen Streitigkeiten.

¹ Die Strafgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:

a.

die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten;

b.²⁵

die Kreisgerichte oder die regionalen Kollegialgerichte;

c.

die Jugendgerichte;

d.

das Wirtschaftsstrafgericht;

e.

das Obergericht.

² Durch Gesetz können Verwaltungsstrafbefugnisse auch den Verwal­tungsbehörden des Kantons und der Gemeinden übertragen werden. Die richterliche Überprüfung bleibt vorbehalten.

¹ Das Verwaltungsgericht beurteilt letztinstanzlich verwaltungsrecht­liche Streitig­keiten, soweit das Gesetz sie nicht in die endgültige Zuständigkeit einer anderen Behörde legt.

² Durch Gesetz können für die Beurteilung von verwaltungsrechtli­chen Streitigkei­ten besondere richterliche Behörden eingesetzt wer­den.

¹ Die Gemeinden sind öffentlichrechtliche Körperschaften mit eigener Rechtsper­sönlichkeit.

² Der Kanton Bern kennt folgende Gemeindearten:

a.

die Einwohnergemeinden;

b.

die Burgergemeinden;

c.

die gemischten Gemeinden;

d.

die Kirchgemeinden.

³ Die Unterabteilungen und die öffentlichrechtlichen Gemeindever­bände sind den Gemeinden grundsätzlich gleichgestellt. Das Gesetz kann weitere Körperschaften dem Gemeinderecht unterstellen.

⁴ Wo diese Verfassung den Gemeinden Aufgaben überträgt, obliegen diese den Einwohnergemeinden und den gemischten Gemeinden. Sie können auch durch an­dere Gemeinden wahrgenommen werden, falls dies das kantonale Recht zulässt.

¹ Bestand, Gebiet und Vermögen der Gemeinden sind gewährleistet.

² Der Regierungsrat genehmigt die Bildung, Aufhebung oder Veränderung des Gebiets sowie den Zusammenschluss von Gemeinden, wenn die betroffenen Gemeinden zuge­stimmt haben. Lehnt er die Genehmigung ab, entscheidet der Grosse Rat.³⁴

³ Der Grosse Rat kann den Zusammenschluss von Gemeinden gegen ihren Willen anordnen, wenn es überwiegende kommunale, regionale oder kantonale Interessen erfordern. Die betroffenen Gemeinden sind vorher anzuhören.³⁵

⁴ Das Gesetz regelt das Nähere, insbesondere die Voraussetzungen und das Verfahren für die Anordnung eines Zusammenschlusses von Gemeinden gegen ihrenWillen.³⁶

⁵ Der Kanton fördert den Zusammenschluss von Gemeinden.³⁷

¹ Die Autonomie der Gemeinden ist gewährleistet. Ihr Umfang wird durch das kan­tonale und das eidgenössische Recht bestimmt.

² Das kantonale Recht gewährt den Gemeinden einen möglichst wei­ten Hand­lungsspielraum.

¹ Der Kanton fördert die Zusammenarbeit der Gemeinden.

² Die Gemeinden können sich für die Erfüllung gemeinsamer Aufga­ben zu Gemein­deverbänden oder zu anderen Organisationen zusam­menschliessen. Das Gesetz kann sie dazu verpflichten.

³ Das Gesetz bestimmt, was zwingend in den Verbandsreglementen zu regeln ist.

⁴ Die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten und der Behörden der einzelnen Gemeinden sind zu wahren.

¹ Der Kanton sieht besondere gemeinderechtliche Körperschaften für die verbindliche regio­nale Zusammenarbeit der Gemeinden vor.

² Die Gesetzgebung legt die Aufgaben und das Gebiet der Körperschaften fest und regelt die Organisation und das Verfahren.

³ Bildung und Auflösung einer Körperschaft bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden und der Mehrheit der beteiligten Gemeinden.

⁴ Die Stimmberechtigten äussern ihren Willen in regionalen Abstimmungen. Stimmberechtigt sind die im Gebiet der Körperschaft wohnhaften, in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen.

¹ Der Kanton regelt die Grundzüge der Gemeindeorganisation, die Finanzordnung sowie die kantonale Aufsicht.

² Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, unterliegen die Gemein­den den glei­chen Haftungsbestimmungen wie der Kanton.

¹ Die evangelisch-reformierte, die römisch-katholische und die christ­katholische Kirche sind die vom Kanton anerkannten Landeskirchen.

² Sie sind öffentlichrechtliche Körperschaften mit eigener Rechtsper­sönlichkeit.

¹ Die Landeskirchen ordnen ihre inneren Angelegenheiten im Rahmen des kantona­len Rechts selbständig.

² Sie ordnen das Stimmrecht ihrer Mitglieder in ihren eigenen sowie in den Angele­genheiten ihrer Kirchgemeinden.

³ Sie haben ein Vorberatungs- und Antragsrecht in den sie betreffen­den kantonalen und interkantonalen Angelegenheiten.

¹ Die Landeskirchen bestellen ihre Behörden nach demokratischen Grundsätzen.

² Sie gliedern sich in Kirchgemeinden.

³ Sie bestreiten ihren Aufwand durch die Beiträge ihrer Kirchgemein­den und durch die vom Gesetz bezeichneten Leistungen des Kantons.

¹ Die Zugehörigkeit zu einer Landeskirche richtet sich nach deren kirchlicher Ord­nung.

² Der Austritt ist jederzeit durch schriftliche Erklärung möglich.

¹ Jeder Kirchgemeinde gehören die in ihrem Gebiet wohnhaften Mit­glieder der be­treffenden Landeskirche an.

² Die Kirchgemeinden wählen ihre Geistlichen.

³ Sie sind zur Erhebung einer Kirchensteuer befugt.