Das vorliegende Abkommen soll auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Bedin­gungen regeln, die erforderlich und hinreichend sind, um Agenturen und Zweignie­derlassungen von Unternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei haben und sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei niederlassen wollen oder dort bereits niedergelassen sind, die Aufnahme oder Ausübung der selbständi­gen Tätigkeit der Direktversicherung, mit Ausnahme der Lebensversicherung, zu ermöglichen.

Die unter dieses Abkommen fallenden Versicherungszweige sind im Anhang Nr. 1 bezeichnet.

Die Versicherungen, Geschäftsvorgänge und Unternehmen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, sind im Anhang Nr. 2 aufgeführt.

Das innerstaatliche Recht der Vertragsparteien wird angewandt auf:

–

Punkte, die nicht unter dieses Abkommen fallen, sowie

–

Fragen, die zu den unter dieses Abkommen fallenden Punkten gehören, so­fern sie von diesem Abkommen nicht geregelt werden.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bestimmungen dieses Abkommens nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Kraft zu setzen und anzuwenden.

Aufsichtsbehörde im Sinne des vorliegenden Abkommens ist, soweit es sich um die Gemeinschaft handelt, die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dessen Ho­heitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befindet oder in dessen Hoheitsgebiet eine Agentur oder Zweigniederlassung die Tätigkeit der Direktversicherung auf­nimmt oder ausübt.

7.1 Jede Vertragspartei macht die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit in ih­rem Hoheitsgebiet durch ein Unternehmen, das dort seinen Sitz begründet, von einer Zulassung durch die Aufsichtsbehörde abhängig.

7.2 Ebenso macht jede Vertragspartei die Eröffnung einer Agentur oder Zweignie­derlassung eines Unternehmens, dessen Sitz sich im Hoheitsgebiet der anderen Ver­tragspartei befindet, in ihrem Hoheitsgebiet von einer Zulassung durch die Auf­sichtsbehörde abhängig.

7.3 Ferner macht sie die Eröffnung einer Agentur oder Zweigniederlassung eines Unternehmens, dessen Sitz sich ausserhalb der Hoheitsgebiete befindet, auf die die­ses Abkommen gemäss seinem Artikel 43 anwendbar ist, in ihrem Hoheitsgebiet von einer Zulassung durch die Aufsichtsbehörde abhängig.

8.1 Die Zulassung gilt für die Deckung der Risiken im gesamten Hoheitsgebiet, auf das sich die Zuständigkeit der die Zulassung erteilenden Aufsichtsbehörde erstreckt, es sei denn, dass der Antragsteller die Zulassung nur für einen Teil dieses Hoheits­gebietes beantragt und das anwendbare Recht dies gestattet.

8.2 Ein Risiko ist in dem Hoheitsgebiet belegen, auf das sich die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde erstreckt:

–

bei der Versicherung entweder von Gebäuden oder von Gebäuden und den darin befindlichen Sachen, sofern diese durch die gleiche Versicherungspo­lice gedeckt ist, wenn die Gegenstände in diesem Hoheitsgebiet belegen sind,

–

bei der Versicherung aller Arten von Fahrzeugen, wenn das Fahrzeug in die­sem Hoheitsgebiet zugelassen ist,

–

bei einem höchstens viermonatigen Vertrag zur Versicherung von Reise‑ und Fe­rienrisiken, ungeachtet des betreffenden Zweigs, wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag in diesem Hoheitsgebiet geschlossen hat,

–

in allen Fällen, die nicht ausdrücklich unter den vorstehenden Gedankenstrichen bezeichnet sind, wenn der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet hat, oder, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, sofern sich die Niederlassung dieser juristischen Person, auf die sich der Vertrag bezieht, in diesem Hoheitsgebiet befindet.

8.3 Die Zulassung wird für jeden Versicherungszweig gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn, dass der Antragsteller nur einen Teil derjenigen Risiken zu decken beabsichtigt, die nach Buchstabe A des Anhangs Nr. 1 zu diesem Versicherungszweig gehören.

Jedoch:

–

kann die Aufsichtsbehörde die Zulassung für mehrere Versicherungszweige unter der in Buchstabe B des Anhangs Nr. 1 genannten zusammenfassenden Bezeich­nung erteilen;

–

umfasst die für einen oder mehrere Zweige erteilte Zulassung auch die Deckung zusätzlicher Risiken in einem anderen Zweig, wenn die gemäss Buchstabe C des Anhangs Nr. 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.

Der Anhang Nr. 3 enthält eine Aufzählung der Rechtsformen, die ein Unternehmen, dessen Sitz sich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei befindet, annehmen kann.

10.1 Jede Vertragspartei verlangt, dass ein Unternehmen mit Sitz im Hoheitsge­biet der anderen Vertragspartei, welches um Genehmigung zur Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet nachsucht, folgende Bedingungen erfüllt:

a)

Vorlage seiner Satzung und der Liste der Mitglieder seiner Verwaltungsor­gane.

b)

Vorlage einer Bescheinigung der Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in de­ren Hoheitsgebiet sich der Unternehmenssitz befindet, durch die bestä­tigt wird,

–

dass das nachsuchende Unternehmen eine der in Anhang Nr. 3 ge­nannten Rechtsformen angenommen hat;

–

dass dieses Unternehmen seinen Gesellschaftszweck auf die Versiche­rungstätigkeit und die sich daraus unmittelbar ergebenden Geschäfte unter Ausschluss aller sonstigen Handelsgeschäfte beschränkt;

–

welche Versicherungszweige das Unternehmen zu betreiben befugt ist;

–

dass es über den in Paragraph 3.2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen Mindestgarantiefonds oder, falls der nach Paragraph 2.2 des gleichen Protokolls berechnete Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne höher als der Mindestgarantiefonds ist, über den Mindestbetrag der Solvabilitäts­spanne verfügt;

–

welche Risiken tatsächlich gedeckt sind;

–

dass die in Artikel 1 Buchstabe f des Protokolls Nr. 2 genannten finan­ziellen Mittel vorhanden sind.

c)

Vorlage eines Tätigkeitsplans gemäss Protokoll Nr. 2, dem die Bilanz sowie die Gewinn‑ und Verlustrechnung des Unternehmens für jedes der drei letz­ten Geschäftsjahre beizufügen sind.

Besteht das Unternehmen jedoch weniger als drei Geschäftsjahre, so muss es diese nur für die abgeschlossenen Geschäftsjahre vorlegen, wenn es sich handelt:

–

um die Errichtung eines neuen Unternehmens als Ergebnis einer Fusion bestehender Unternehmen oder

–

um die Errichtung eines neuen Unternehmens durch ein bestehendes oder mehrere bestehende Unternehmen mit dem Zweck, einen be­stimmten, von einem dieser Unternehmen vorher betriebenen Versiche­rungszweig auszuüben.

d)

Benennung eines Hauptbevollmächtigten, der seinen Wohnsitz und ständi­gen Aufenthaltsort in jenem Hoheitsgebiet hat, auf das sich die Zuständig­keit der Aufsichtsbehörde der betreffenden Vertragspartei erstreckt, und der mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Unternehmen Dritten ge­genüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vor den Ge­richten dieser Vertragspartei zu vertreten.

Wenn nach dem Recht einer Vertragspartei der Hauptbevollmächtigte eine juristische Person sein kann, muss diese ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei haben und ihrerseits zu ihrer Vertretung eine natürliche Per­son benennen, welche die vorstehenden Bedingungen erfüllt.

10.2 Das vorliegende Abkommen steht dem nicht entgegen, dass die Vertragspar­teien Vorschriften anwenden, die für alle Versicherungsunternehmen bei der Zulas­sung eine Genehmigung der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingun­gen, der Tarife sowie aller anderen zur ordnungsgemässen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.

In bezug auf die von Paragraph 2.1 des Protokolls Nr. 2 erfassten Risiken sehen die Vertragsparteien jedoch keine Bestimmung vor, in denen eine Genehmigung oder systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedin­gungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckwerke, die das Unter­nehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird. Um die Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betref­fend diese Risiken zu überwachen, können sie nur die nichtsystematische Übermitt­lung dieser Bedingungen und sonstigen Dokumente verlangen, ohne dass dies für die Unternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung ihrer Tätigkeit darstellen darf.

Im Sinne dieses Abkommens umfassen die allgemeinen und die besonderen Versi­cherungsbedingungen nicht die spezifischen Bedingungen, mit denen im Einzelfall die besonderen Umstände des zu versichernden Risikos abgedeckt werden sollen.

Dieses Abkommen steht auch dem nicht entgegen, dass die Vertragsparteien für die Unternehmen, welche die Zulassung für den im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Zweig beantragen, eine Überwachung der direkt oder indirekt vor­handenen Mittel an Personal und Material vorsehen, und zwar einschliesslich der Befähigung der Ärzteteams und der Qualität der Ausrüstung, über die diese Unter­nehmen verfügen, um ihren unter diesen Zweig fallenden Verpflichtungen nachzu­kommen.

11.1 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Zulassung zu erteilen, falls die in Ar­ti­kel 10 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind und die sonstigen Vorschriften, de­nen die Unternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet unterliegen, eingehalten wer­den.

11.2 Die Vertragsparteien machen die Zulassung weder von der Hinterlegung einer Sicherheit noch von der Stellung einer Kaution abhängig.

11.3 Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, dass die Erteilung der Zulassung nicht von einer Prüfung der Marktbedürfnisse abhängig gemacht werden kann.

11.4 Der benannte Hauptbevollmächtigte kann von der Aufsichtsbehörde nur aus Gründen, die seine Ehrbarkeit oder seine fachliche Eignung betreffen, abgelehnt werden.

12.1 Jede Vertragspartei macht die Ausdehnung einer nach den Bestimmungen der Artikel 7 und 8 bereits zugelassenen Tätigkeit von einer neuen Zulassung abhängig.

12.2 Will eine Agentur oder Zweigniederlassung ihre Geschäftstätigkeit auf andere Versicherungszweige oder unter Inanspruchnahme des Paragraphen 8.1 ausdehnen, so verlangt jede Vertragspartei, dass der Antragsteller einen Tätigkeitsplan gemäss Protokoll Nr. 2 sowie die in Paragraph 10.1 Buchstabe b genannte Bescheinigung vorlegt.

13.1 Der Antrag auf Zulassung muss bei der Aufsichtsbehörde durch das Unter­nehmen, dessen Sitz sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei befindet, ein­gereicht werden.

13.2 Der Tätigkeitsplan gemäss Protokoll Nr. 2 wird von der für die Erteilung der Zulassung zuständigen Aufsichtsbehörde mit einer gutachtlichen Äusserung an die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei weitergeleitet, in deren Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befindet.

Letztere teilt der erstgenannten Behörde ihre Stellungnahme innerhalb von drei Mo­naten nach Eingang der Unterlagen mit. Hat sich die Behörde bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäussert, so wird ihre positive Stellungnahme unterstellt.

13.3 Die Aufsichtsbehörde, bei der die Zulassung beantragt worden ist, teilt dem antragstellenden Unternehmen ihre Entscheidung spätestens nach Ablauf einer Sechsmonatsfrist nach Eingang des Zulassungsantrags mit.

14.1 Jede ablehnende Entscheidung ist zu begründen und dem betroffenen Unter­nehmen bekanntzugeben.

14.2 Jede Vertragspartei sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen jegliche ab­lehnende Entscheidung vor. Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorgesehen, dass die Aufsichtsbehörde über den Zulassungsantrag innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Zulassungsantrags noch nicht entschieden hat.

Die Vertragsparteien erlassen keinerlei Vorschriften über die Anlage der Aktivwerte, soweit diese nicht zur Bedeckung der in den Artikeln 19 bis 23 behandelten techni­schen Reserven dienen. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Paragraphen 18.2 so­wie der Artikel 20, 21 und 23 und der Paragraphen 29.2 und 29.3 sehen die Ver­tragsparteien davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen und nicht beweg­lichen Vermögenswerte der Unternehmen zu beschränken.

16.1 Jede Vertragspartei verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsge­biet, eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausrei­chende Solvabilitätsspanne zu bilden.

16.2 Das Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmung dieser Solvabilitätsspanne, die Modalitäten ihrer Berechnung und Bedeckung sowie die Festsetzung des Mindestga­rantiefonds.

17.1 Die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Unter­nehmen seinen Sitz hat, muss die Solvabilität dieses Unternehmens für den gesam­ten Bereich seiner Geschäftstätigkeit prüfen.

17.2 Die Aufsichtsbehörde der anderen Vertragspartei ist gehalten, ihr alle erfor­derlichen Auskünfte zu erteilen, damit sie diese Prüfung vornehmen kann, wenn sie dem betreffenden Unternehmen die Zulassung zur Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung erteilt hat.

17.3 Jede Vertragspartei verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsge­biet, jährlich hinsichtlich all ihrer Geschäfte über ihre wirtschaftliche Lage und ihre Solvabilität und, was die Deckung der im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Risiken angeht, über die sonstigen Mittel, über die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen verfügen, zu berichten, sofern ihre Rechtsvorschriften eine solche Kontrolle vorsehen.

18.1 Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Para­graph 2.2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet es seinen Sitz hat, einen Plan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.

18.2 Für den Fall, dass die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, von diesem einen kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.

Sie kann ausserdem die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unterneh­mens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Unternehmen über zugelassene Agentu­ren oder Zweigniederlassungen verfügt. Diese Behörde trifft auf ihren Antrag die gleichen Massnahmen.

In dem in diesem Paragraphen beschriebenen Fall kann die Aufsichtsbehörde ferner alle Massnahmen treffen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wah­ren.

19.1 Jede Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ein Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, verpflichtet dieses, ausreichende technische Reserven zu bilden.

19.2 Die Höhe dieser Reserven richtet sich nach den Vorschriften der jeweiligen Vertragsparteien; falls derartige Vorschriften nicht bestehen, ist die für die jeweilige Vertragspartei geltende Praxis massgebend.

19.3 Ausserdem verpflichtet jede Vertragspartei die in ihrem Hoheitsgebiet nieder­gelassenen Unternehmen, welche Risiken absichern, die unter Buchstabe A Ziffer 14 des Anhangs Nr. 1 fallen (Kreditversicherung), eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich eines im Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlu­stes oder einer im Geschäftsjahr auftretenden überdurchschnittlichen hohen Scha­denquote in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.

Anhang Nr. 5 enthält die Methoden zur Berechnung der Schwankungsrückstellung und nennt die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Verpflichtung zur Bil­dung einer Schwankungsrückstellung.

Die Schwankungsrückstellung ist gemäss den von jeder Vertragspartei festgelegten Regeln nach einer der vier als gleichwertig angesehenen Methoden gemäss dem An­hang Nr. 5 zu berechnen. Die Schwankungsrückstellung wird bis zur Höhe der nach den dort genannten Methoden berechneten Beträge nicht auf die Solvabilitätsspanne angerechnet.

Die Unternehmen müssen den Aufsichtsbehörden Zugang zu Buchungsaufstellungen gewähren, in denen sowohl die technischen Ergebnisse als auch die technischen Re­serven im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit ausgewiesen werden.

20.1 Die technischen Reserven müssen durch Aktivwerte bedeckt werden, die gleichwertig, kongruent und in dem Hoheitsgebiet belegen sind, das der Zuständig­keit der Aufsichtsbehörde der jeweiligen Vertragspartei unterliegt. Lockerungen der Vorschriften über Kongruenz und Belegenheit der Aktivwerte können jedoch von jeder Vertragspartei zugelassen werden.

20.2 Unter «Kongruenz» ist die Bedeckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung in einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Aktiva zu verstehen, de­ren Wert in der gleichen Währung veranschlagt ist oder die in dieser Währung reali­sierbar sind.

20.3 Unter «Belegenheit der Aktiva» ist das Vorhandensein beweglicher oder nicht beweglicher Aktiva in dem unter die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde der be­treffenden Vertragspartei fallenden Hoheitsgebiet zu verstehen, und zwar ohne Hin­terlegungszwang für die beweglichen Aktiva und ohne dass für die nicht bewegli­chen Aktiva restriktive Massnahmen, wie beispielsweise die Eintragung von Hypo­theken, vorgeschrieben werden. Aktivwerte, die in Ansprüchen bestehen, gelten als in dem unter die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde der Vertragspartei fallenden Hoheitsgebiet belegen, in dem sie realisierbar sind.

Vorbehaltlich dieser Bestimmungen unterliegen die näheren Einzelheiten der Bele­genheit den geltenden Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei.

21.1 In den geltenden Vorschriften der einzelnen Vertragsparteien, in deren Ho­heitsgebiet ein Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, wird die Art der Aktivwerte festgelegt und gegebenenfalls bestimmt, in welchem Umfang diese zur Bedeckung der technischen Reserven zugelassen werden können; ferner werden dort die Regeln für die Bewertung dieser Aktivwerte festgelegt.

21.2 Unter «Art der Aktivwerte» sind die verschiedenen Kategorien beweglicher und unbeweglicher Vermögenswerte sowie ihre spezifischen Unterscheidungen – beispielsweise in bezug auf den Schuldner, auf den ein zur Bedeckung der techni­schen Reserven gehörender Anspruch zurückgeht – zu verstehen.

21.3 Gestattet eine Vertragspartei die Bedeckung der technischen Reserven durch Forderungen gegen Rückversicherer, so legt sie den hierfür zugelassenen Prozent­satz fest oder veranlasst seine Festsetzung. Sie darf in diesem Fall abweichend von Paragraph 20.1 die Belegenheit dieser Forderungen nicht verlangen.

Die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, achtet darauf, dass die Bilanz dieses Unternehmens Aktivwerte zur Bedeckung der technischen Reserven ausweist, die den Verpflichtungen entspre­chen, die in sämtlichen Ländern, in denen das betreffende Unternehmen seine Tätig­keit ausübt, eingegangen worden sind.

Kommt eine Agentur oder Zweigniederlassung den Bestimmungen der Artikel 19 bis 21 nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Ho­heitsgebiet diese Agentur oder Zweigniederlassung ihre Tätigkeit ausübt, nach Be­nachrichtigung der Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befindet, die freie Verfügung über die in ihrem Hoheits­gebiet belegenen Vermögenswerte untersagen.

Die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die betreffende Agentur oder Zweigniederlassung ihre Tätigkeit ausübt, kann ausserdem alle Mass­nahmen treffen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.

24.1 Die Aufsichtsbehörde ermächtigt unter den in den Rechtsvorschriften der be­treffenden Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen die in dem unter ihre Zustän­digkeit fallenden Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen, ihren Bestand an Verträgen ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das im gleichen Hoheitsgebiet wie das übertragende Unternehmen niedergelassen ist, sofern die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das über­nehmende Unternehmen niedergelassen ist, diesem bescheinigt, dass es unter Be­rücksichtigung der Übertragung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt.

24.2 Die nach Paragraph 24.1 genehmigte Übertragung wird bei der Vertrags­partei, in deren Hoheitsgebiet das übertragende und das übernehmende Unter­nehmen nie­dergelassen sind, unter den von den Rechtsvorschriften der betref­fenden Vertrags­partei vorgesehenen Bedingungen veröffentlicht. Sie gilt gegen­über den betroffenen Versicherungsnehmern sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben, un­eingeschränkt. Dieser Paragraph berührt jedoch nicht die Möglichkeit, dass bei den einzelnen Vertragsparteien Bestimmungen vorsehen, dass die Versicherungsnehmer den Vertrag binnen einer be­stimmen Frist nach der Übertragung kündigen können.

25.1 Das vorliegende Abkommen steht dem nicht entgegen, dass die Vertragspar­teien Vorschriften anwenden, die für alle Versicherungsunternehmen und Versiche­rungszweige bei der Ausübung ihrer Tätigkeit eine Genehmigung der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie aller anderen zur ord­nungsgemässen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Unterlagen vorschreiben.

Im Falle der in Paragraph 2.1 des Protokolls Nr. 2 genannten Risiken sehen die Vertragsparteien jedoch keine Bestimmungen vor, die die Genehmigung oder die sy­stematische Mitteilung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckwerke, die das betreffende Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern verwenden will, vor­schreiben. Zur Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Rechts‑ und Ver­waltungsvorschriften können sie lediglich die nichtsystematische Mitteilung der ge­nannten Bedingungen und sonstigen Dokumente vorschreiben.

Für die gleichen Risiken können die Vertragsparteien die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tariferhöhungen lediglich im Rahmen eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.

25.2 Dieses Abkommen steht ferner dem nicht entgegen, dass die Vertragsparteien für die Unternehmen, welche die Zulassung für den in Anhang Nr. 1 unter Buch­stabe A Nr. 18 bezeichneten Zweig beantragen oder erhalten haben, eine Überwa­chung der direkt oder indirekt vorhandenen Mittel an Personal und Material vorse­hen, und zwar einschliesslich der Befähigung der Ärzteteams und der Qualität der Ausrüstung, über die diese Unternehmen verfügen, um ihren unter diesen Zweig fallenden Verpflichtungen nachzukommen.

25.3 Im Sinne dieses Abkommens umfassen die allgemeinen und die besonderen Versicherungsbedingungen nicht die spezifischen Bedingungen, mit denen im Ein­zelfall die besonderen Umstände des zu versichernden Risikos abgedeckt werden sollen.

Die Vertragsparteien verlangen von den Unternehmen, die ihre Tätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet ausüben, dass sie jene Unterlagen vorlegen, die zur Ausübung der Aufsicht erforderlich sind; das gleiche gilt für statistische Unterlagen. Was die Dec­kung der im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Risiken angeht, so verlangen die Vertragsparteien, dass die Unternehmen die Mittel angeben, über die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen verfügen, sofern ihre Rechtsvorschriften eine solche Kontrolle vorsehen.

Die Aufsichtsbehörde einer Vertragspartei kann einem Unternehmen, das seinen Sitz im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei hat, die ihm erteilte Zulassung für die Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung entziehen, wenn diese Agentur oder Zweigniederlassung:

a)

die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt oder

b)

in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihr nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften insbesondere hinsichtlich der Bildung der technischen Reserven obliegen.

28.1 Vor Entzug der Zulassung konsultiert die zuständige Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Unternehmen sei­nen Sitz hat.

Gelangt sie zu der Auffassung, dass die in Artikel 27 genannte Agentur oder Zweig­niederlassung vor Abschluss der Konsultation ihre Tätigkeit vorübergehend einzu­stellen hat, so bringt sie dies unverzüglich der vorgenannten Aufsichtsbehörde zur Kenntnis.

28.2 Jede Entscheidung über einen Entzug der Zulassung oder eine vorübergehende Einstellung der Tätigkeit ist zu begründen und dem betreffenden Unternehmen be­kanntzugeben.

28.3 Jede Vertragspartei sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine solche Entscheidung vor.

29.1 Entzieht die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ein Unternehmen seinen Sitz hat, die ihm erteilte Zulassung, so unterrichtet sie hiervon die Aufsichtsbehörde der anderen Vertragspartei, wenn diese ihm eine Zulassung für die Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung erteilt hat. Die letztgenannte Aufsichtsbehörde muss ihre Zulassung ebenfalls entziehen.

29.2 In dem in Paragraph 29.1 genannten Falle ergreift die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, im Einver­nehmen mit der Aufsichtsbehörde der anderen Vertragspartei alle Massnahmen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren, und beschränkt insbeson­dere die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens, wenn diese Massnahme nicht schon in Anwendung des Paragraphen 18.2 und Artikel 23 ergrif­fen wurde.

29.3 Die Paragraphen 29.1 und gegebenenfalls 29.2 können auch dann angewandt werden, wenn das Unternehmen von sich aus auf die ihm erteilte Zulassung ver­zichtet.

Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um ihren Aufsichtsbe­hörden eine enge Zusammenarbeit bei der Durchführung dieses Abkommens zu er­möglichen.

31.1 Die Aufsichtsbehörden der Vertragsparteien arbeiten bei der Überwachung der Einhaltung der finanziellen Garantien, die von den Unternehmen in den Artikeln 16 sowie 19 bis 21 gefordert werden, und insbesondere bei der Durchführung der in den Artikeln 18 und 23 vorgesehenen Massnahmen zusammen.

31.2 Soweit die betreffenden Unternehmen befugt sind, die in Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Risiken zu decken, arbeiten sie ebenfalls zusam­men, um die Mittel zu kontrollieren, über die diese Unternehmen zur pflichtge­mä­ssen Erbringung der Beistandsleistungen verfügen, sofern ihre Rechtsvorschriften eine Kontrolle vorsehen.

Die genannten Aufsichtsbehörden übermitteln einander alle Unterlagen und Aus­künfte, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.

33.1 Die Bestimmungen der Artikel 30 bis 32 dürfen keinesfalls in dem Sinne aus­gelegt werden, dass sie eine der Aufsichtsbehörden zur Übermittlung von Auskünf­ten verpflichten, die ein Geschäftsgeheimnis des betreffenden Unternehmens offen­legten oder deren Mitteilung gegen die öffentliche Ordnung verstiesse.

33.2 Die Geheimhaltungsvorschriften, denen die Aufsichtsbehörden der Vertrags­parteien unterliegen, dürfen jedoch die in diesem Abkommen vorgesehene Zusam­menarbeit und gegenseitige Unterstützung dieser Behörden nicht behindern.

33.3 Die ausgetauschten Informationen dürfen von diesen Behörden nur zur Erfül­lung ihrer Aufsichtsaufgabe verwendet werden.

34.1 Der Anhang Nr. 4 enthält Sonderbestimmungen für bestimmte Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

34.2 Das Protokoll Nr. 4 enthält die Vorschriften für Agenturen und Zweignieder­lassungen von Unternehmen, deren Sitz sich ausserhalb der Hoheitsgebiete befindet, auf die das vorliegende Abkommen gemäss seinem Artikel 43 anwendbar ist.

Die diesem Abkommen beigefügten Anhänge, Protokolle und Briefwechsel sind in­tegrierende Bestandteile des Abkommens.

36.1 Die Vertragsparteien enthalten sich jeder Massnahme, die geeignet ist, die Verwirklichung der Ziele, dieses Abkommens zu gefährden.

36.2 Sie treffen alle allgemeinen und besonderen Massnahmen, die geeignet sind, die Erfüllung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen sicherzu­stellen.

Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine sich aus diesem Abkommen ergebende Verpflichtung nicht erfüllt hat, so ist das in Paragraph 37.2 vorgesehene Verfahren anwendbar.

37.1 Es wird ein Gemischter Ausschuss aus Vertretern der Schweiz und Vertretern der Gemeinschaft eingesetzt, der mit der Verwaltung des Abkommens beauftragt ist, für dessen ordnungsgemässe Erfüllung sorgt und in den im Abkommen vorgesehe­nen Fällen Entscheidungen zu treffen hat. Der Ausschuss äussert sich in gemeinsa­mem Einvernehmen.

37.2 Zur reibungslosen Durchführung des Abkommens tauschen die Vertragspar­teien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuss Konsultationen durch. Für die Ausübung der im fünften Abschnitt vorge­sehenen Kontrolle ist der Gemischte Ausschuss nicht zuständig.

37.3 Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

37.4 Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird nach Massgabe der Geschäftsord­nung von den beiden Vertragsparteien abwechselnd wahrgenommen. Der Gemischte Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden auf Antrag einer Vertragspartei und nach Massgabe seiner Geschäftsordnung zu einer Sitzung einberufen, so oft dies erfor­derlich ist.

Der Gemischte Ausschuss kann beschliessen, Arbeitsgruppen einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen können.

38.1 Kommt es zwischen den Vertragsparteien zu einer Streitigkeit über die Funk­tionsweise dieses Abkommens, insbesondere über seine Auslegung oder Durchfüh­rung, und lässt sich diese Streitigkeit weder durch die im fünften Abschnitt vorgese­hene Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden noch durch den Gemischten Ausschuss gemäss Artikel 37 beilegen, so konsultieren sich die Vertragsparteien auf diplomatischem Wege.

38.2 Konnte die Streitigkeit mit Hilfe des in Paragraph 38.1 vorgesehenen Verfah­rens nicht beigelegt werden, so wird sie auf Antrag der einen oder der anderen der beiden Vertragsparteien vor ein aus drei Mitgliedern bestehendes Schiedsgericht ge­bracht. Dieses Schiedsgericht kann frühestens zwei Jahre nach der ersten Befassung des in Artikel 37 erwähnten Gemischten Ausschusses angerufen werden, es sei denn, die Vertragsparteien beschliessen im gemeinsamen Einvernehmen, ihre Streitigkeit vor Ablauf dieser Frist vor das erwähnte Schiedsgericht zu bringen. Jede Vertrags­partei bestellt einen Schiedsrichter. Die beiden bestellten Schiedsrichter wählen ei­nen Obmann, der nicht Staatsangehöriger der Schweiz oder eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft sein darf.

38.3 Bestellt eine der Vertragsparteien keinen Schiedsrichter und kommt sie der von der anderen Partei an sie gerichteten Aufforderung nicht nach, diese Bestellung innerhalb von zwei Monaten vorzunehmen, so wird der Schiedsrichter auf Antrag der letztgenannten Partei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes er­nannt.

38.4 Können sich die beiden Schiedsrichter innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Bestellung nicht auf die Wahl eines Obmanns einigen, so wird dieser auf Antrag ei­ner der Parteien vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.

38.5 Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofes in den in den Paragraphen 38.3 und 38.4 vorgesehenen Fällen verhindert oder ist er Staatsangehöriger der Schweiz oder eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft, so werden die Ernennungen vom Vizepräsidenten vorgenommen. Ist dieser verhindert oder ist er Staatsangehöri­ger der Schweiz oder eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft, so werden die Ernen­nungen vom ältesten Mitglied des Gerichtshofes vorgenommen, das nicht Staatsan­gehöriger der Schweiz oder eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft ist.

38.6 Soweit die Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, legt das Schiedsge­richt seine Verfahrensregeln selber fest. Es trifft seine Entscheidungen mit Stim­menmehrheit.

38.7 Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für die Vertragsparteien bindend.

39.1 Das Abkommen berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Bestimmungen dieses Artikels ihre internen Rechtsvorschriften über einen durch dieses Abkommen geregelten Punkt autonom zu ändern.

39.2 Sobald eine Vertragspartei das Verfahren der Genehmigung eines Änderungs­entwurfs zu ihren internen Rechtsvorschriften eingeleitet hat, der die Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensver­sicherung und deren Ausübung im Wege der Niederlassung betrifft, unterrichtet sie über den in Artikel 37 eingesetzten Gemischten Ausschuss die andere Vertragspar­tei. Der Gemischte Ausschuss erörtert in einem Gedankenaustausch die möglichen Auswirkungen einer derartigen Änderung für das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkommens.

39.3 Sobald die geänderten Rechtsvorschriften verabschiedet sind, spätestens je­doch 8 Tage nach ihrer Verabschiedung, teilt die betreffende Vertragspartei der an­deren Vertragspartei den Wortlaut dieser neuen Bestimmungen mit.

39.4 Im Interesse der Rechtssicherheit muss die betreffende Vertragspartei für den Beginn der Anwendung jeder Änderung von Rechtsvorschriften, die von den Be­stimmungen des Abkommens abweicht, eine Frist von mindestens 12 Monaten, vom Zeitpunkt der Verabschiedung der geänderten Rechtsvorschriften an gerechnet, vor­sehen.

39.5 Der Gemischte Ausschuss wird mit jeder Änderung von Rechtsvorschriften befasst, die Gegenstand der Verfahren nach Paragraph 39.2 und 39.3 gewesen ist und nach Auffassung einer der beiden Vertragsparteien von den Bestimmungen des Abkommens abweicht. Der Gemischte Ausschuss tritt spätestens sechs Wochen, nachdem die in Paragraph 39.3 vorgesehene Mitteilung ergangen ist, zusammen.

39.6 Der Gemischte Ausschuss verfährt wie folgt:

–

entweder er verabschiedet einen Beschluss zur Änderung der Bestimmungen des Abkommens, um – sofern erforderlich, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit – die in den betreffenden Rechtsvorschriften erfolgten Änderungen in das Abkom­men aufzunehmen,

–

oder er verabschiedet, sofern ein dem im Abkommen vorgesehenen Schutz des Versicherten gleichwertiger Schutz gewährleistet ist, einen Beschluss, wonach die Änderungen der betreffenden Rechtsvorschriften als mit dem Abkommen in Ein­klang stehend gelten,

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oder er beschliesst andere Massnahmen zur Gewährleistung des ordnungsge­mäs­sen Funktionierens des Abkommens.

39.7 Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden in der Amtlichen Sammlung der eidgenössischen Gesetze sowie im Amtsblatt der Europäischen Ge­meinschaften veröffentlicht. Jeder Beschluss enthält den genauen Zeitpunkt des Be­ginns seiner Anwendung in den beiden Vertragsparteien sowie andere Angaben, die für die Wirtschaftssubjekte von Interesse sein können. Die Beschlüsse bedürfen, so­weit erforderlich, der Ratifizierung bzw. Genehmigung durch die Vertragsparteien nach deren jeweiligen Verfahren. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss dieser Formalität. Wenn nach Ablauf der in Paragraph 39.4 festgelegten Frist eine solche Notifizierung nicht erfolgt ist, werden die Beschlüsse des Ge­mischten Ausschusses vorläufig bis zu ihrer Ratifizierung bzw. Genehmigung durch die Vertragsparteien angewandt. Notifiziert die eine oder andere Vertragspartei die Nichtratifizierung bzw. Nichtgenehmigung eines Beschlusses des Gemischten Aus­schusses, so findet Paragraph 39.8 von dieser Notifizierung an entsprechend An­wendung.

39.8 Erzielt der Gemischte Ausschuss binnen sechs Monaten, vom Zeitpunkt seiner Befassung nach Paragraph 39.5 an gerechnet, kein Einvernehmen über die zu fas­senden Beschlüsse, so gilt das Abkommen als am Tag des Beginns der Anwendung – gemäss Paragraph 39.4 – der betreffenden Rechtsvorschriften hinfällig; in diesem Fall findet Artikel 38 keine Anwendung. Die Bestimmungen des Paragraphen 42.2 gelten sinngemäss.

40.1 Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so richtet sie an die andere Vertragspartei den Antrag, diesbezügliche Verhandlungen zu eröffnen. Dieser Antrag wird auf diplomatischem Wege übermittelt.

40.2 Die Inkraftsetzung der an diesem Abkommen vorgesehenen Änderungen un­terliegt dem in Artikel 44 vorgesehenen Verfahren.

40.3 Änderungen an den diesem Abkommen beigefügten Anhängen, Protokollen und Briefwechseln und der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens werden von dem in Artikel 37 genannten Gemischten Ausschuss festgelegt.

41.1 Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass der Ausbau der durch dieses Ab­kommen geschaffenen Beziehungen durch deren Ausdehnung auf Bereiche der Pri­vatversicherung, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse der beiden Vertragsparteien nützlich wäre, so schlägt sie der anderen Vertragspartei die Eröff­nung diesbezüglicher Verhandlungen vor.

41.2 Die Abkommen, die aus den in Paragraph 41.1 genannten Verhandlungen her­vorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss den bei ihnen geltenden Verfahren.

42.1 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung ausser Kraft.

42.2 Im Falle der Kündigung regeln die Vertragsparteien im gemeinsamen Einver­nehmen die Lage der Unternehmen, denen gemäss Paragraph 11.1 die Zulassung erteilt worden ist. Ist es nach Ablauf der in Paragraph 42.1 vorgesehenen Zwölfmo­natsfrist nicht zu einer Einigung gekommen, so werden diese Unternehmen dem Drittlandstatut unterworfen. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch bereits jetzt, die nach Paragraph 11.1 erteilte Zulassung während eines Zeitraums von min­destens fünf Jahren, vom Zeitpunkt des Ausserkrafttretens dieses Abkommens an ge­rechnet, nicht aufgrund von Markterfordernissen zu widerrufen.

Dieses Abkommen gilt für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft einer­seits sowie für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Massgabe jenes Vertrags ande­rerseits.

44.1 Dieses Abkommen, das in französischer Sprache ausgehandelt worden ist, ist in zwei Urschriften in deutscher, französischer, italienischer, dänischer, englischer, griechischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

44.2 Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Ver­tragsparteien gemäss den bei ihnen geltenden Verfahren.

44.3 Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des auf den Austausch der Ratifizie­rungs‑ oder Genehmigungsurkunden folgenden Kalenderjahres in Kraft, soweit die­ser Austausch mindestens einen Monat vor diesem Zeitpunkt stattfindet.

Die Vertragsparteien können jedoch beim Austausch der Ratifizierungs‑ oder Ge­nehmigungsurkunden im gemeinsamen Einvernehmen einen anderen Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieses Abkommens festlegen, der in diesem Falle unverzüglich öf­fentlich bekanntzumachen ist.