(1)  Folgende Abfälle, die Gegenstand grenzüberschreitender Verbringung sind, gel­ten im Sinne dieses Übereinkommens als «gefährliche Abfälle»:

a)

Abfälle, die einer in Anlage I enthaltenen Gruppe angehören, es sei denn, sie besitzen keine der in Anlage III aufgeführten Eigenschaften, und

b)

Abfälle, die nicht unter Buchstabe a) fallen, aber nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die Ausfuhr-, Einfuhr- oder Durch­fuhr­staat ist, als gefährliche Abfälle bezeichnet sind oder als solche gelten.

(2)  Abfälle, die einer in Anlage 11 enthaltenen Gruppe angehören und Gegenstand grenzüberschreitender Verbringung sind, gelten im Sinne dieses Übereinkommens als «andere Abfälle».

(3)  Abfälle, die wegen ihrer Radioaktivität anderen internationalen, insbesondere für radioaktives Material geltenden Kontrollsystemen, einschliesslich internationaler Übereinkünfte unterliegen, sind vom Geltungsbereich dieses Übereinkommens aus­genommen.

(4)  Abfälle, die durch den üblichen Betrieb eines Schiffes entstehen und deren Einleiten durch eine andere internationale Übereinkunft geregelt ist, sind von dem Geltungsbereich dieses Übereinkommens ausgenommen.

Im Sinne dieses Übereinkommens:

1.

bedeutet «Abfälle» Stoffe oder Gegenstände, die entsorgt werden, zur Entsor­gung bestimmt sind oder aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvor­schriften ent­sorgt werden müssen;

2.

bedeutet «Behandlung» die Sammlung, Beförderung und Entsorgung gefährli­cher Abfälle oder anderer Abfälle, einschliesslich der nachfolgenden Überwa­chung der Deponien;

3.

bedeutet «grenzüberschreitende Verbringung» jede Verbringung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle aus einem der Hoheitsgewalt eines Staates un­ter­stehenden Gebiet in oder durch ein der Hoheitsgewalt eines anderen Staates unterstehendes Gebiet oder in oder durch ein nicht der Hoheitsgewalt eines Staates unterstehendes Gebiet; in die Verbringung müssen mindestens zwei Staaten einbezogen sein;

4.

bedeutet «Entsorgung» jedes in Anlage IV aufgeführte Verfahren;

5.

bedeutet «zugelassene Deponie oder Anlage» eine Deponie oder Anlage für die Entsorgung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle, für die von einer zu­ständigen Behörde des Staates, in dem sich die Deponie oder Anlage be­findet, eine Betriebsgenehmigung oder -erlaubnis erteilt wurde;

6.

bedeutet «zuständige Behörde» eine von einer Vertragspartei bestimmte staat­li­che Behörde, die innerhalb eines von der Vertragspartei nach eigenem Ermes­sen festgelegten geographischen Gebiets für die Entgegennahme der Notifika­tion über eine grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Ab­fälle oder an­derer Abfälle und aller diesbezüglichen Informationen sowie für die Beantwor­tung einer solchen Notifikation nach Artikel 6 verantwortlich ist;

7.

bedeutet «Anlaufstelle» die in Artikel 5 genannte Stelle einer Vertragspartei, die für die Entgegennahme und Mitteilung der Informationen nach den Arti­keln 13 und 15 verantwortlich ist;

8.

bedeutet «umweltgerechte Behandlung gefährlicher Abfälle oder anderer Ab­fälle» alle praktisch durchführbaren Massnahmen, die sicherstellen, dass ge­fährliche Abfälle oder andere Abfälle so behandelt werden, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den nachteiligen Auswirkungen, die solche Abfälle haben können, gewährleistet ist;

9.

bedeutet «der Hoheitsgewalt eines Staates unterstehendes Gebiet» jedes Land- oder Meeresgebiet und jeden Luftraum, innerhalb dessen ein Staat nach dem Völkerrecht verwaltungsrechtliche Zuständigkeit in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt ausübt;

10.

bedeutet «Ausfuhrstaat» eine Vertragspartei, von der aus eine grenzüberschrei­tende Verbringung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle geplant ist oder eingeleitet wird;

11.

bedeutet «Einfuhrstaat» eine Vertragspartei, in die eine grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle zum Zweck der Ent­sor­gung oder zum Zweck des Verladens vor der Entsorgung in einem nicht der Hoheitsgewalt eines Staates unterstehenden Gebiet geplant ist oder statt­findet;

12.

bedeutet «Durchfuhrstaat» jeden Staat, der nicht Ausfuhr- oder Einfuhrstaat ist, durch den eine Verbringung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle geplant ist oder stattfindet;

13.

bedeutet «betroffene Staaten» Vertragsparteien, die Ausfuhr-, Einfuhr- oder Durchfuhrstaaten sind, gleichviel ob sie Vertragsparteien sind oder nicht;

14.

bedeutet «Person» jede natürliche oder juristische Person;

15.

bedeutet «Exporteur» jede Person unter der Hoheitsgewalt des Ausfuhr­staats, welche die Ausfuhr Abfälle oder anderer Abfälle veranlasst oder vor­nimmt;

16.

bedeutet «Importeur» jede Person unter der Hoheitsgewalt des Einfuhrstaats, welche die Einfuhr gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle veranlasst oder vornimmt;

17.

bedeutet «Beförderer» jede Person, welche gefährliche Abfälle oder andere Abfälle befördert;

18.

bedeutet «Erzeuger» jede Person, durch deren Tätigkeit gefährliche Abfälle oder andere Abfälle anfallen, oder, ist diese Person nicht bekannt, die Per­son, die im Besitz dieser Abfälle ist und/oder sie kontrolliert;

19.

bedeutet «Entsorger» jede Person, an die gefährliche Abfälle oder andere Ab­fälle versandt werden und welche die Entsorgung dieser Abfälle durch­führt;

20.

bedeutet «Organisation der politischen und/oder wirtschaftlichen Integra­tion» eine von souveränen Staaten gegründete Organisation, der ihre Mit­gliedstaaten Zuständigkeit für die durch dieses Übereinkommen geregelten Angelegenhei­ten übertragen haben und die nach ihren eigenen Verfahren ordnungsgemäss ermächtigt ist, das Übereinkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren, anzu­nehmen, zu genehmigen, förmlich zu bestätigen oder ihm beizutreten;

21.

bedeutet «unerlaubter Verkehr» jede in Artikel 9 aufgeführte grenzüberschrei­tende Verbringung gefährlicher Abfälle oder anderer Ab­fälle.

(1)  Jede Vertragspartei teilt binnen sechs Monaten, nachdem sie Vertragspartei die­ses Übereinkommens geworden ist, dem Sekretariat des Übereinkommens mit, wel­che ausser den in den Anlagen I und II aufgeführten Abfälle aufgrund innerstaatli­cher Rechtsvorschriften als gefährlich gelten oder bezeichnet sind, sowie die Vor­schriften für die Verfahren der grenzüberschreitenden Verbringung, die auf solche Abfälle Anwendung finden.

(2)  Jede Vertragspartei teilt in der Folge dem Sekretariat jede bedeutende Änderung der nach Absatz 1 erteilten Informationen mit.

(3)  Das Sekretariat teilt allen Vertragsparteien die nach den Absätzen 1 und 2 bei ihm eingegangenen Informationen sofort mit.

(4)  Die Vertragsparteien sind dafür verantwortlich, dass die ihnen vom Sekretariat nach Absatz 3 übermittelten Informationen ihren Exporteuren zur Verfügung ge­stellt werden.

(1) a)

Vertragsparteien, die ihr Recht wahrnehmen, die Einfuhr gefährlicher Ab­fälle oder anderer Abfälle zum Zweck ihrer Entsorgung zu verbieten, unter­richten die übrigen Vertragsparteien nach Artikel 13 von ihrem Beschluss.

b)

Die Vertragsparteien verbieten oder erteilen keine Erlaubnis für die Ausfuhr gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle in die Vertragsparteien, welche die Einfuhr solcher Abfälle verboten haben, wenn sie nach Buchstabe a davon in Kenntnis gesetzt worden sind.

c)

Die Vertragsparteien verbieten oder erteilen keine Erlaubnis für die Ausfuhr gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle, wenn der Einfuhrstaat nicht seine schriftliche Einwilligung zu der bestimmten Einfuhr erteilt hat, für den Fall, dass dieser Einfuhrstaat die Einfuhr dieser Abfälle nicht verboten hat.

(2)  Jede Vertragspartei trifft geeignete Massnahmen, um:

a)

sicherzustellen, dass die Erzeugung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle im Inland auf ein Mindestmass beschränkt wird, wobei soziale, technologi­sche und wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden;

b)

die Verfügbarkeit geeigneter Entsorgungsanlagen für eine umweltgerechte Be­handlung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle unabhängig vom Ort ihrer Entsorgung sicherzustellen, die sich nach Möglichkeit im Inland befin­den sol­len;

c)

sicherzustellen, dass die an der Behandlung gefährlicher Abfälle oder ande­rer Abfälle im Inland beteiligten Personen die notwendigen Vorkeh­rungen treffen, damit eine infolge dieser Behandlung entstehende Ver­schmutzung durch ge­fährliche Abfälle und andere Abfälle verhindert wird; sollte es zu einer solchen Verschmutzung kommen, so sind deren Folgen für die mensch­liche Gesundheit und die Umwelt auf ein Mindestmass zu beschränken;

d)

sicherzustellen, dass die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Ab­fälle und anderer Abfälle auf ein Mindestmass beschränkt wird, das mit der umweltgerechten und wirksamen Behandlung solcher Abfälle vereinbar ist, und die so durchgeführt wird, dass die menschliche Gesundheit und die Um­welt vor den nachteiligen Auswirkungen, die dadurch entstehen können, ge­schützt sind;

e)

die Ausfuhr gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle in einen Staat oder eine Gruppe von Staaten, die einer Organisation der wirtschaftlichen und/ oder po­litischen Integration angehören und die Vertragsparteien sind, insbe­sondere Entwicklungsländer, die durch ihre Rechtsvorschriften alle Einfuh­ren verboten haben, nicht zu erlauben oder wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass die Abfälle im Sinne der von den Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung zu be­schliessenden Kriterien nicht umweltgerecht behandelt werden;

f)

zu verlangen, dass den betroffenen Staaten Informationen über eine geplante grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle nach Anlage V A übermittelt werden, damit sie die Auswirkungen der ge­plan­ten Verbringung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt beur­teilen können;

g)

die Einfuhr gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle zu verhindern, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass die fraglichen Abfälle nicht umweltgerecht behandelt werden;

h)

mit anderen Vertragsparteien und anderen interessierten Organisationen unmit­telbar und über das Sekretariat bei Tätigkeiten zusammenzuarbeiten, ein­schliesslich der Verbreitung von Informationen über die grenzüber­schreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle, damit die umweltge­rechte Behandlung solcher Abfälle verbessert und der unerlaubte Verkehr ver­hindert werden.

(3)  Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass der unerlaubte Verkehr mit gefährlichen Abfällen oder anderen Abfällen eine Straftat darstellt.

(4)  Jede Vertragspartei trifft geeignete rechtliche, verwaltungsmässige und sonstige Massnahmen, um dieses Übereinkommen durchzuführen und ihm Geltung zu ver­schaffen, einschliesslich Massnahmen zur Verhinderung und Bestrafung überein­kommenswidriger Verhaltensweisen.

(5)  Die Vertragsparteien erlauben weder die Ausfuhr gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle in eine Nichtvertragspartei noch deren Einfuhr aus einer Nichtver­tragspartei.

(6)  Die Vertragsparteien kommen überein, die Ausfuhr gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle zur Entsorgung innerhalb des Gebiets südlich von 60 Grad südlicher Breite nicht zu erlauben, gleichviel ob solche Abfälle Gegenstand einer grenzüber­schreitenden Verbringung sind.

(7)  Jede Vertragspartei wird ausserdem:

a)

allen Personen unter ihrer Hoheitsgewalt die Beförderung oder die Entsor­gung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle verbieten, sofern diese Per­sonen nicht ermächtigt oder befugt sind, Tätigkeiten dieser Art auszuüben;

b)

verlangen, dass gefährliche Abfälle und andere Abfälle, die Gegenstand ei­ner grenzüberschreitenden Verbringung sein sollen, in Übereinstimmung mit all­gemein angenommenen und anerkannten internationalen Regeln und Normen im Bereich der Verpackung, der Kennzeichnung und der Beförde­rung ver­packt, gekennzeichnet und befördert werden und dass einschlägigen internatio­nal anerkannten Gepflogenheiten gebührend Rechnung getragen wird;

c)

verlangen, dass den gefährlichen Abfällen und anderen Abfällen vom Aus­gangspunkt der grenzüberschreitenden Verbringung bis zum Ort der Entsor­gung ein Begleitschein beigefügt ist.

(8)  Jede Vertragspartei verlangt, dass gefährliche Abfälle oder andere Abfälle, die ausgeführt werden sollen, im Einfuhrstaat oder anderswo umweltgerecht behandelt werden. Die technischen Richtlinien für die umweltgerechte Behandlung der von diesem Übereinkommen erfassten Abfälle werden von den Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung beschlossen.

(9)  Die Vertragsparteien treffen geeignete Massnahmen, damit die grenzüberschrei­tende Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle nur zugelassen wird, wenn:

a)

der Ausfuhrstaat nicht über die technische Fähigkeit und die notwendigen An­lagen, die Mittel oder die geeigneten Deponien verfügt, um die fraglichen Ab­fälle umweltgerecht und wirksam zu entsorgen;

b)

die fraglichen Abfälle als Rohstoff für Verwertungs- und Aufbereitungsin­dus­trien im Einfuhrstaat benötigt werden; oder

c)

die betreffende grenzüberschreitende Verbringung mit anderen von den Ver­tragsparteien zu beschliessenden Kriterien übereinstimmt; diese Kriterien dür­fen jedoch nicht von den Zielen dieses Übereinkommens abweichen.

(10)  Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verpflichtungen der Staaten, in denen gefährliche Abfälle und andere Abfälle erzeugt werden, wonach diese Abfälle umweltgerecht zu behandeln sind, dürfen unter keinen Umständen auf die Einfuhr- oder Durchfuhrstaaten übertragen werden.

(11)  Dieses Übereinkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, zusätzliche Anforderungen aufzustellen, die mit dem Übereinkommen im Einklang stehen und den Regeln des Völkerrechts entsprechen, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt besser zu schützen.

(12)  Dieses Übereinkommen berührt weder die Souveränität der Staaten über ihr nach dem Völkerrecht festgelegtes Küstenmeer, die souveränen Rechte und die Hoheitsbefugnisse, welche die Staaten nach dem Völkerrecht in ihrer ausschliess­lichen Wirtschaftszone und auf ihrem Festlandsockel ausüben, noch die Wahrneh­mung der im Völkerrecht vorgesehenen und in einschlägigen internationalen Über­einkünften niedergelegten Rechte und Freiheiten der Schifffahrt durch Schiffe und des Über­flugs durch Luftfahrzeuge aller Staaten.

(13)  Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Möglichkeiten für eine Verringe­rung der Menge und/oder des Verschmutzungspotentials gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle, die in andere Länder und insbesondere in Entwicklungsländer aus­geführt werden, regelmässig zu überprüfen.

1.  Jede in Anlage VII aufgeführte Vertragspartei verbietet sämtliche grenzüberschrei­tenden Verbringungen gefährlicher Abfälle, die für Verfahren nach Anlage IV A bestimmt sind, in nicht in Anlage VII aufgeführte Staaten.

2.  Jede in Anlage VII aufgeführte Vertragspartei beendet nach und nach bis zum 31. Dezember 1997 und verbietet von diesem Zeitpunkt an jede grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens, die für Verfahren nach Anlage IV B bestimmt sind, in nicht in Anlage VII aufgeführte Staaten. Diese grenzüberschreitende Verbringung ist nicht verboten, solange die betreffenden Abfälle nach dem Übereinkommen nicht als gefährlich gelten.

Um die Durchführung dieses Übereinkommens zu erleichtern, werden die Vertrags­parteien:

(1)

eine oder mehrere zuständige Behörden und eine Anlaufstelle bestimmen oder einrichten. Im Fall eines Durchfuhrstaats wird eine zuständige Behörde zur Entge­gennahme der Notifikation bestimmt;

(2)

dem Sekretariat binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Überein­kommen für sie in Kraft getreten ist, mitteilen, welche Stellen sie als Anlaufstelle und als zuständige Behörden bestimmt haben;

(3)

dem Sekretariat jede Änderung in Bezug auf die nach Absatz 2 vorgenomme­nen Bestimmungen binnen eines Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem der Beschluss über die Änderung getroffen wurde, mitteilen.

(1)  Der Ausfuhrstaat teilt über seine zuständige Behörde der zuständigen Behörde der betroffenen Staaten schriftlich jede vorgesehene grenzüberschreitende Verbrin­gung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle mit oder verlangt vom Erzeuger oder Exporteur, dass er dies tut. Diese Notifikation enthält die in Anlage V-A angegebe­nen Erklärungen und Informationen in einer für den Einfuhrstaat annehmbaren Sprache. An jeden betroffenen Staat braucht nur eine Notifikation gerichtet zu wer­den.

(2)  Der Einfuhrstaat bestätigt der notifizierenden Stelle den Eingang der Notifika­tion, wobei er seine Zustimmung zu der Verbringung mit oder ohne Auflagen er­teilt, die Erlaubnis für die Verbringung verweigert oder zusätzliche Informationen ver­langt. Eine Abschrift der endgültigen Antwort des Einfuhrstaats wird den zuständi­gen Behörden der betroffenen Staaten übersandt, die Vertragsparteien sind.

(3)  Der Ausfuhrstaat erlaubt dem Erzeuger oder Exporteur erst dann, mit der grenz­überschreitenden Verbringung zu beginnen, wenn er die schriftliche Bestäti­gung erhalten hat, dass:

a)

die notifizierende Stelle die schriftliche Zustimmung des Einfuhrstaats erhal­ten hat; und

b)

die notifizierende Stelle vom Einfuhrstaat die Bestätigung erhalten hat, dass zwischen dem Exporteur und dem Entsorger ein Vertrag vorhanden ist, in dem die umweltgerechte Behandlung der fraglichen Abfälle ausdrücklich festgelegt ist.

(4)  Jeder Durchfuhrstaat, der Vertragspartei ist, bestätigt der notifizierenden Stelle umgehend den Eingang der Notifikation. Er kann der notifizierenden Stelle danach binnen 60 Tagen eine schriftliche Antwort zukommen lassen, in der er seine Zu­stimmung zu der Verbringung mit oder ohne Auflagen erteilt, die Erlaubnis für die Verbringung verweigert oder zusätzliche Informationen verlangt. Der Ausfuhrstaat erlaubt erst dann, mit der grenzüberschreitenden Verbringung zu beginnen, wenn er die schriftliche Zustimmung des Durchfuhrstaats erhalten hat. Beschliesst eine Ver­tragspartei jedoch zu irgendeinem Zeitpunkt, im allgemeinen oder unter bestimmten Voraussetzungen keine vorherige schriftliche Zustimmung zu der grenzüberschrei­tenden Verbringung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle in der Durchfuhr zu verlangen, oder ändert sie ihre Vorschriften in dieser Hinsicht, so teilt sie nach Arti­kel 13 den übrigen Vertragsparteien ihren Beschluss sofort mit. Geht in diesem letzteren Fall binnen 60 Tagen nach Eingang der Notifikation des Durchfuhrstaats keine Antwort bei dem Ausfuhrstaat ein, so kann dieser die Ausfuhr durch den Durchfuhrstaat erlauben.

(5)  Werden bei einer grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen diese nicht von allen Beteiligten rechtlich als gefährliche Abfälle bezeichnet oder betrachtet, sondern nur:

a)

vom Ausfuhrstaat, so finden die Vorschriften des Absatzes 9, die für den Im­porteur oder Entsorger und den Einfuhrstaat gelten, sinngemäss auf den Ex­por­teur beziehungsweise den Ausfuhrstaat Anwendung;

b)

vom Einfuhrstaat oder von den Einfuhr- und Durchfuhrstaaten, die Vertrags­parteien sind, so finden die Vorschriften der Absätze 1, 3, 4 und 6, die für den Exporteur und den Ausfuhrstaat gelten, sinngemäss auf den Importeur oder Entsorger beziehungsweise den Einfuhrstaat Anwendung; oder

c)

von einem Durchfuhrstaat, der Vertragspartei ist, so findet Absatz 4 auf die­sen Staat Anwendung.

(6)  Der Ausfuhrstaat kann, vorbehaltlich der schriftlichen Zustimmung der betrof­fenen Staaten, dem Erzeuger oder dem Exporteur erlauben, eine allgemeine Notifi­kation zu verwenden, wenn gefährliche Abfälle oder andere Abfälle mit den glei­chen physikalischen und chemischen Eigenschaften regelmässig über dasselbe Aus­reisezollamt des Ausfuhrstaats und über dasselbe Einreisezollamt des Einfuhrstaats und, im Fall einer Durchfuhr über dasselbe Einreise- und Ausreisezollamt des Durchfuhrstaats oder der Durchfuhrstaaten an denselben Entsorger versandt werden.

(7)  Die betroffenen Staaten können ihre schriftliche Zustimmung zu der Verwen­dung der in Absatz 6 genannten allgemeinen Notifikation von der Erteilung be­stimmter Informationen abhängig machen, so etwa von Angaben über die genauen Mengen oder periodischen Listen der zu versendenden gefährlichen Abfälle oder anderen Abfälle.

(8)  Die in den Absätzen 6 und 7 genannte allgemeine Notifikation und die schrift­liche Zustimmung können wiederholte Sendungen gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle für eine Zeitspanne von höchstens 12 Monaten erfassen.

(9)  Die Vertragsparteien verlangen, dass jede Person, die für eine grenzüberschrei­tende Verbringung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle die Verantwortung übernimmt, den Begleitschein entweder bei Lieferung oder bei Übernahme des betreffenden Abfalls unterzeichnet. Sie verlangen auch, dass der Entsorger sowohl den Exporteur als auch die zuständige Behörde des Ausfuhrstaats von der Über­nahme der betreffenden Abfälle durch den Entsorger sowie zu gegebener Zeit vom Abschluss der Entsorgung entsprechend den in der Notifikation angegebenen Einzel­heiten informiert. Geht eine derartige Information im Ausfuhrstaat nicht ein, so teilt die zuständige Behörde des Ausfuhrstaats oder der Exporteur dem Einfuhrstaat dies mit.

(10)  Die aufgrund dieses Artikels erforderliche Notifikation und Antwort werden der zuständigen Behörde der betroffenen Vertragsparteien oder im Fall von Nicht­vertragsparteien der entsprechenden staatlichen Behörde übermittelt.

(11)  Jede grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle muss je nach den Vorschriften des Einfuhr- oder Durchfuhrstaats, der Ver­tragspartei ist, durch eine Versicherung, Bürgschaft oder Garantieleistung abgesi­chert sein.

Artikel 6 Absatz 2 des Übereinkommens findet sinngemäss auf die grenzüberschrei­tende Verbringung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle aus einer Vertragspar­tei durch einen oder mehrere Staaten Anwendung, die nicht Vertragsparteien sind.

Kann eine grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle, der die betroffenen Staaten vorbehaltlich dieses Übereinkommens zuge­stimmt haben, nicht entsprechend den vertraglichen Bedingungen zu Ende geführt werden, so sorgt der Ausfuhrstaat dafür, dass die betreffenden Abfälle vom Expor­teur in den Ausfuhrstaat zurückgeführt werden, falls binnen 90 Tagen, nachdem der Einfuhr­staat den Ausfuhrstaat und das Sekretariat unterrichtet hat, oder binnen einer ande­ren von den betroffenen Staaten vereinbarten Frist keine anderen Regelungen für ih­re umweltgerechte Entsorgung getroffen werden können. Zu diesem Zweck werden der Ausfuhrstaat und jeder Durchfuhrstaat, der Vertragspartei ist, die Rück­führung dieser Abfälle in den Ausfuhrstaat nicht ablehnen, aufhalten oder verhin­dern.

(1)  Als unerlaubter Verkehr im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede grenzüber­schreitende Verbringung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle:

a)

die ohne eine nach dem Übereinkommen erforderliche Notifikation an alle be­troffenen Staaten erfolgt;

b)

die ohne die nach dem Übereinkommen erforderliche Zustimmung eines be­troffenen Staates erfolgt;

c)

die mit einer durch Fälschung, irreführende Angaben oder Betrug erlangten Zustimmung der betroffenen Staaten erfolgt;

d)

die im Wesentlichen nicht mit den Papieren übereinstimmt; oder

e)

die zu einer vorsätzlichen Beseitigung (z. B. Einbringen [dumping]) gefährli­cher Abfälle oder anderer Abfälle entgegen diesem Übereinkommen und all­gemeinen Grundsätzen des Völkerrechts führt.

(2)  Gilt eine grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle infolge des Verhaltens des Exporteurs oder des Erzeugers als unerlaubter Verkehr, so sorgt der Ausfuhrstaat dafür, dass die betreffenden Abfälle:

a)

vom Exporteur oder vom Erzeuger oder, falls notwendig, von ihm selbst in den Ausfuhrstaat zurückgeführt werden oder, falls dies praktisch nicht mög­lich ist;

b)

in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen anderweitig entsorgt wer­den;

und zwar binnen 30 Tagen, nachdem der Ausfuhrstaat über den unerlaubten Ver­kehr unterrichtet wurde, oder binnen einer anderen von den betroffenen Staaten zu ver­einbarenden Frist. Zu diesem Zweck werden die betroffenen Vertragsparteien die Rückführung dieser Abfälle in den Ausfuhrstaat nicht ablehnen, aufhalten oder verhindern.

(3)  Gilt eine grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle infolge des Verhaltens des Importeurs oder des Entsorgers als unerlaubter Verkehr, so sorgt der Einfuhrstaat dafür, dass die betreffenden Abfälle vom Impor­teur oder vom Entsorger oder, falls notwendig, von ihm selbst binnen 30 Tagen, nachdem der Einfuhrstaat von dem unerlaubten Verkehr Kenntnis erhalten hat, oder binnen einer anderen von den betroffenen Staaten zu vereinbarenden Frist umwelt­gerecht entsorgt werden. Zu diesem Zweck arbeiten die betroffenen Vertragspartei­en nach Bedarf bei einer umweltgerechten Entsorgung der Abfälle zusammen.

(4)  Kann die Verantwortung für den unerlaubten Verkehr weder dem Exporteur oder Erzeuger noch dem Importeur oder Entsorger zugewiesen werden, so arbeiten die betroffenen Vertragsparteien oder gegebenenfalls andere Vertragsparteien zu­sammen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Abfälle so bald wie möglich im Ausfuhrstaat, im Einfuhrstaat oder gegebenenfalls anderswo umweltgerecht entsorgt werden.

(5)  Jede Vertragspartei erlässt geeignete innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Verhütung und Ahndung des unerlaubten Verkehrs. Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Artikels zusammen.

(1)  Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die umweltgerechte Behandlung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle zu verbessern und zu verwirklichen.

(2)  Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien:

a)

auf Anfrage Informationen auf zweiseitiger oder mehrseitiger Grundlage zur Förderung der umweltgerechten Behandlung gefährlicher Abfälle und ande­rer Abfälle einschliesslich der Harmonisierung technischer Normen und Ge­pflo­genheiten für die angemessene Behandlung gefährlicher Abfälle und an­derer Abfälle zur Verfügung stellen;

b)

bei der Überwachung der Auswirkungen der Behandlung gefährlicher Ab­fälle auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zusammenarbeiten;

c)

vorbehaltlich ihrer innerstaatlichen Gesetze, sonstigen Vorschriften und Leit­vorstellungen bei der Entwicklung und Durchführung neuer umwelt­ge­rechter, abfallarmer Technologien und der Verbesserung bestehender Tech­nologien zu­sammenarbeiten, um so weit wie möglich die Erzeugung gefähr­licher Abfälle und anderer Abfälle zu vermeiden und wirksamere und leistungsfähigere Me­thoden zu verwirklichen, die ihre umweltgerechte Be­handlung gewährleisten, einschliesslich der Untersuchung der wirtschaftli­chen, sozialen und umweltbe­zogenen Auswirkungen, die durch die Einfüh­rung solcher neuen oder verbes­serten Technologien entstehen;

d)

vorbehaltlich ihrer innerstaatlichen Gesetze, sonstigen Vorschriften und Leit­vorstellungen aktiv bei der Weitergabe von Technologie und Behand­lungssy­stemen in Bezug auf die umweltgerechte Behandlung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle zusammenarbeiten. Sie arbeiten auch bei der Entwicklung der technischen Mittel unter den Vertragsparteien zusammen, insbesondere wenn diese fachlicher Unterstützung auf diesem Gebiet bedür­fen und darum ersu­chen;

e)

bei der Entwicklung geeigneter technischer Richtlinien und/oder Hand­habungscodes zusammenarbeiten.

(3)  Die Vertragsparteien wenden geeignete Mittel zur Zusammenarbeit an, um den Entwicklungsländern bei der Durchführung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstaben a, b, c und d zu helfen.

(4)  Unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer wird die Zu­sammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und den zuständigen internationalen Organisationen ermutigt, um unter anderem das Bewusstsein der Öffentlichkeit, die Entwicklung umweltgerechter Behandlung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle und die Einführung neuer abfallarmer Technologien zu fördern.

(1)  Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 5 können die Vertragsparteien zweiseitige, mehrseitige und regionale Übereinkünfte oder andere Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle mit Vertragsparteien oder Nichtvertragsparteien schliessen, sofern diese Übereinkünfte oder anderen Vereinbarungen nicht von der in diesem Übereinkommen vorge­schrie­benen umweltgerechten Behandlung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle ab­weichen. Diese Übereinkünfte oder anderen Vereinbarungen müssen Bestimmun­gen enthalten, die nicht weniger umweltgerecht sind als die in dem Übereinkommen vorgesehenen; dabei sind die Interessen der Entwicklungsländer besonders zu be­rücksichtigen.

(2)  Die Vertragsparteien notifizieren dem Sekretariat alle in Absatz 1 genannten zweiseitigen, mehrseitigen oder regionalen Übereinkünfte oder anderen Verein­ba­rungen sowie alle Übereinkünfte und anderen Vereinbarungen, die sie, bevor dieses Übereinkommen für sie in Kraft trat, zum Zweck der Kontrolle der aus­schliesslich zwischen den Vertragsparteien der Übereinkünfte erfolgenden grenz­überschreiten­den Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle geschlossen haben. Das Übereinkommen berührt nicht die aufgrund solcher Übereinkünfte er­folgende grenz­überschreitende Verbringung, sofern die Übereinkünfte mit der in dem Über­einkommen vorgeschriebenen umweltgerechten Behandlung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle vereinbar sind.

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um so bald wie möglich ein Protokoll anzunehmen, das geeignete Regeln und Verfahren hinsichtlich der Haftung und des Ersatzes für Schäden festlegt, die sich aus der grenzüberschreitenden Verbringung und der Entsorgung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle ergeben.

(1)  Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass im Fall eines ihnen bekannt werdenden Unfalls, der sich bei der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle oder bei deren Entsorgung ereignet und der in anderen Staaten die menschliche Gesundheit und die Umwelt gefährden könnte, diese Staaten sofort benachrichtigt werden.

(2)  Die Vertragsparteien informieren einander über das Sekretariat von:

a)

Änderungen hinsichtlich der Bestimmung der zuständigen Behörden und/ oder Anlaufstellen nach Artikel 5;

b)

Änderungen ihrer innerstaatlichen Begriffsbestimmung von gefährlichen Abfäl­len nach Artikel 3;

und, so bald wie möglich: von

c)

den von ihnen getroffenen Beschlüssen, der Einfuhr gefährlicher Abfälle
oder anderer Abfälle zum Zweck der Entsorgung in dem ihrer staatlichen Hoheits­gewalt unterstehenden Gebiet ganz oder teilweise nicht zuzustim­men;

d)

den von ihnen getroffenen Beschlüssen, die Ausfuhr gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle zu beschränken oder zu verbieten;

e)

allen anderen in Absatz 4 vorgeschriebenen Informationen.

(3)  Die Vertragsparteien übermitteln entsprechend ihren innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der nach Artikel 15 eingesetzten Konferenz der Ver­tragsparteien vor dem Ende jedes Kalenderjahrs über das Sekretariat einen Bericht über das vorangegangene Kalenderjahr mit folgenden Informationen:

a)

die von ihnen nach Artikel 5 bestimmten zuständigen Behörden und Anlauf­stellen;

b)

Informationen über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Ab­fälle oder anderer Abfälle, an der sie beteiligt waren, darunter:

i)

die Menge der ausgeführten gefährlichen Abfälle und anderen Abfälle, ihre Gruppe, ihre Eigenschaften, ihren Bestimmungsort, einen etwaigen Durchfuhrstaat und die Entsorgungsmethode entsprechend den Anga­ben in der Antwort auf die Notifikation,

ii)

die Menge der eingeführten gefährlichen Abfälle und anderen Abfälle, ih­re Gruppe, Eigenschaften, Herkunft und Entsorgungsmethoden,

iii)

Entsorgungen, die nicht planmässig verliefen,

iv)

Bemühungen zur Verringerung der Menge der gefährlichen Abfälle
oder anderen Abfälle, die grenzüberschreitend verbracht werden sollen;

c)

Informationen über die von ihnen getroffenen Massnahmen zur Durchfüh­rung dieses Übereinkommens;

d)

Informationen über die von ihnen zusammengestellten verfügbaren aussagefä­higen Statistiken über die Auswirkungen der Erzeugung, Beförde­rung und Ent­sorgung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle auf die menschliche Ge­sundheit und die Umwelt;

e)

Informationen über die nach Artikel 11 dieses Übereinkommens geschlosse­nen zweiseitigen, mehrseitigen und regionalen Übereinkünfte und anderen Verein­barungen;

f)

Informationen über Unfälle, die sich bei der grenzüberschreitenden Verbrin­gung und bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle er­eignet haben, sowie über die zu ihrer Bewältigung getroffenen Massnahmen;

g)

Informationen über die in dem ihrer innerstaatlichen Hoheitsgewalt unterste­henden Gebiet angewandten Entsorgungsverfahren;

h)

Informationen über Massnahmen zur Entwicklung von Technologien zur Ver­ringerung und/oder Vermeidung des Anfalls von gefährlichen Abfällen und anderen Abfällen; und

i)

alle weiteren Informationen, die von der Konferenz der Vertragsparteien als sachdienlich erachtet werden.

(4)  Die Vertragsparteien sorgen in Übereinstimmung ihren innerstaatlichen Geset­zen und sonstigen Vorschriften dafür, dass Abschriften jeder Notifikation über eine bestimmte grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle und der Antwort darauf an das Sekretariat gesandt werden, wenn eine Ver­tragspartei, die der Ansicht ist, dass ihre Umwelt durch diese grenzüberschreitende Verbringung beeinträchtigt werden könnte, darum ersucht.

(1)  Die Vertragsparteien kommen überein, dass entsprechend den besonderen Bedürfnissen verschiedener Regionen und Subregionen regionale oder subregionale Zentren für Ausbildung und für die Weitergabe von Technologie in Bezug auf die Behandlung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle und der möglichst weitgehen­den Vermeidung ihrer Erzeugung errichtet werden sollen. Die Vertragsparteien beschliessen die Schaffung angemessener Mechanismen zur freiwilligen Finanzie­rung.

(2)  Die Vertragsparteien erwägen die Errichtung eines revolvierenden Fonds, der als Übergangslösung in Notfällen helfen kann, die durch die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle oder die Entsorgung dieser Abfälle entstehenden Schäden auf ein Mindestmass zu beschränken.

(1)  Hiermit wird eine Konferenz der Vertragsparteien eingesetzt. Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien wird vom Exekutivdirektor des UNEP späte­s­tens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einberufen. Danach finden ordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien in regelmässigen Abstän­den statt, die von der Konferenz auf ihrer ersten Tagung festgelegt werden.

(2)  Ausserordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien finden statt. wenn es die Konferenz für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei schriftlich beantragt, sofern dieser Antrag binnen sechs Monaten nach seiner Übermittlung durch das Sekretariat von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird.

(3)  Die Konferenz der Vertragsparteien vereinbart und beschliesst durch Konsens für sich selbst und für gegebenenfalls von ihr einzusetzende Nebenorgane eine Geschäftsordnung sowie eine Finanzordnung, die insbesondere die finanzielle Be­teili­gung der Vertragsparteien dieses Übereinkommens regelt.

(4)  Die Vertragsparteien prüfen auf ihrer ersten Tagung gegebenenfalls erforder­liche zusätzliche Massnahmen, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Verantwortlichkei­ten für den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt im Rahmen dieses Über­ein­kommens helfen können.

(5)  Die Konferenz der Vertragsparteien prüft und bewertet laufend die wirksame Durchführung dieses Übereinkommens; ausserdem:

a)

fördert sie die Angleichung geeigneter Leitvorstellungen, Strategien und Mass­nahmen zur Verringerung der Schädigung der menschlichen Gesund­heit und der Umwelt durch gefährliche Abfälle und andere Abfälle;

b)

prüft sie und beschliesst gegebenenfalls Änderungen des Übereinkommens und seiner Anlagen, unter anderem unter Berücksichtigung verfügbarer wis­sen­schaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und ökologischer Informatio­nen;

c)

prüft und ergreift sie weitere Massnahmen, die zur Erreichung der Zwecke des Übereinkommens aufgrund der durch die Wirkungsweise des Überein­kom­mens und der in Artikel 11 vorgesehenen Übereinkünfte und anderen Verein­barungen gewonnenen Erfahrungen erforderlich sind;

d)

prüft sie und beschliesst gegebenenfalls Protokolle; und

e)

setzt sie die für die Durchführung des Übereinkommens für notwendig erachte­ten Nebenorgane ein.

(6)  Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie jeder Staat, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, können auf den Tagungen der Konfe­renz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten sein. Andere nationale oder internatio­nale, staatliche oder nichtstaatliche Stellen oder Einrichtungen, die auf Gebieten im Zusammenhang mit gefährlichen Abfällen und anderen Abfällen fachlich befähigt sind und dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt haben, auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten zu sein, können zuge­lassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien wider­spricht. Die Zulassung und Teilnahme von Beobachtern unterliegen der von der Konferenz der Vertragsparteien beschlossenen Geschäftsordnung.

(7)  Die Konferenz der Vertragsparteien nimmt drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und mindestens alle sechs Jahre danach eine Bewertung ihrer Wirksamkeit vor und prüft, wenn sie es für notwendig erachtet, die Annahme eines vollständigen oder teilweisen Verbots der grenzüberschreitenden Verbringung ge­fährlicher Abfälle und anderer Abfälle im Licht der jüngsten wissenschaftlichen, ökologischen, technischen und wirtschaftlichen Informationen.

(1)  Das Sekretariat hat folgende Aufgaben:

a)

Es veranstaltet die in den Artikeln 15 und 17 vorgesehenen Tagungen und stellt die entsprechenden Dienste bereit;

b)

es erarbeitet und übermittelt Berichte aufgrund der nach den Artikeln 3, 4, 5, 6, 11 und 13 erhaltenen Informationen, der Informationen, die von den Ta­gungen der nach Artikel 15 eingesetzten Nebenorgane stammen, sowie ge­gebenenfalls der Informationen, die von einschlägigen zwischenstaat­lichen und nichtstaatli­chen Stellen zur Verfügung gestellt werden;

c)

es erarbeitet Berichte über seine Tätigkeiten bei der Durchführung seiner Auf­gaben im Rahmen dieses Übereinkommens und legt sie der Konferenz der Vertragsparteien vor;

d)

es sorgt für die notwendige Koordinierung mit einschlägigen internationalen Stellen und schliesst insbesondere die für die wirksame Erfüllung seiner Auf­gaben notwendigen verwaltungsmässigen und vertraglichen Verein­ba­rungen;

e)

es steht mit den nach Artikel 5 dieses Übereinkommens von den Vertragspar­teien eingerichteten Anlaufstellen und zuständigen Behörden in Verbindung;

f)

es sammelt Informationen über genehmigte nationale Deponien und Anlagen von Vertragsparteien, die für die Entsorgung gefährlicher Abfälle und ande­rer Abfälle zur Verfügung stehen, und leitet diese Informationen an die Ver­trags­parteien weiter;

g)

es nimmt Informationen von Vertragsparteien entgegen und übermittelt ih­nen Informationen darüber, wo:

–

technische Hilfe und Ausbildung zu erhalten sind

–

technische und wissenschaftliche Fachkenntnisse verfügbar sind

–

Beratung und Sachkenntnis zu erhalten sind

–

Ressourcen verfügbar sind,

um ihnen auf Ersuchen auf Gebieten wie etwa den folgenden zu helfen:

–

Handhabung des in diesem Übereinkommen vorgesehenen Notifika­tions­systems

–

Behandlung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle

–

umweltgerechte Technologien in Bezug auf gefährliche Abfälle und an­dere Abfälle wie etwa abfallarme und abfallfreie Technologien

–

Bewertung der Entsorgungsmöglichkeiten und Deponien

–

Überwachung gefährlicher Abfälle und anderer Abfälle und

–

Gegenmassnahmen in Notfällen;

h)

es stellt den Vertragsparteien auf Ersuchen Informationen über Berater oder Beratungsfirmen mit der erforderlichen technischen Eignung zur Verfügung, die ihnen helfen können, die Notifikation über eine grenzüberschreitende Ver­bringung, die Übereinstimmung einer Sendung gefährlicher Abfälle und ande­rer Abfälle mit der betreffenden Notifikation und/oder die Tatsache zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Entsorgungsanlagen für gefährliche Abfälle oder an­dere Abfälle umweltgerecht sind, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die betreffenden Abfälle nicht umweltgerecht behandelt werden. Eine Prüfung dieser Art ginge nicht zu Lasten des Sekretariats;

i)

es hilft den Vertragsparteien auf Ersuchen bei der Ermittlung von Fällen des unerlaubten Verkehrs und leitet den betreffenden Vertragsparteien sofort jede Information zu, die es über unerlaubten Verkehr erhalten hat;

j)

es arbeitet mit den Vertragsparteien und mit einschlägigen und zuständigen in­ternationalen Organisationen und Einrichtungen zusammen, um den Staa­ten in einem Notfall Sachverständige und Ausrüstung zum Zweck der ra­schen Hilfe­leistung zur Verfügung zu stellen; und

k)

es nimmt sonstige Aufgaben im Rahmen des Übereinkommens wahr, die von der Konferenz der Vertragsparteien bestimmt werden.

(2)  Die Sekretariatsaufgaben werden bis zum Abschluss der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, die nach Artikel 15 abgehalten wird, vorläufig vom UNEP wahrgenommen.

(3)  Auf ihrer ersten Tagung bestimmt die Konferenz der Vertragsparteien das Sek­retariat aus der Reihe der bestehenden zuständigen zwischenstaatlichen Organisa­tionen, welche ihre Bereitschaft bekundet haben, die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Sekretariatsaufgaben wahrzunehmen. Auf dieser Tagung nimmt die Konferenz der Vertragsparteien auch eine Bewertung der Art und Weise vor, in der das vorläufige Sekretariat die ihm insbesondere in Absatz 1 übertragenen Aufgaben erfüllt hat, und beschliesst die für die Wahrnehmung dieser Aufgaben am besten geeigneten Strukturen.

(1)  Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens und jede Ver­tragspartei eines Protokolls kann Änderungen des betreffenden Protokolls vorschla­gen. In diesen Änderungen werden unter anderem einschlägige wissenschaftliche und technische Erwägungen gebührend berücksichtigt.

(2)  Änderungen dieses Übereinkommens werden auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien beschlossen. Änderungen eines Protokolls werden auf einer Tagung der Vertragsparteien des betreffenden Protokolls beschlossen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung des Übereinkommens oder, sofern in einem Proto­koll nichts anderes vorgesehen ist, des betreffenden Protokolls wird den Vertrags­parteien mindestens sechs Monate vor der Tagung, auf der die Änderung zur Be­schlussfassung vorgeschlagen wird, vom Sekretariat übermittelt. Das Sekretariat übermittelt vorgeschlagene Änderungen auch den Unterzeichnern des Überein­kommens zur Kenntnisnahme.

(3)  Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Kon­sens über eine vorgeschlagene Änderung dieses Übereinkommens. Sind alle Bemü­hungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel die Änderung mit Dreiviertelmehrheit der auf der Tagung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen und vom Depositar allen Vertrags­parteien zur Ratifikation, Genehmigung, förmlichen Bestätigung oder Annahme vorgelegt.

(4)  Das Verfahren nach Absatz 3 gilt für Änderungen von Protokollen; jedoch reicht für die Beschlussfassung darüber eine Zweidrittelmehrheit der auf der Tagung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien des Protokolls aus.

(5)  Die Urkunde über die Ratifikation, Genehmigung, förmliche Bestätigung oder Annahme von Änderungen wird beim Depositar hinterlegt. Sofern in dem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, treten nach Absatz 3 oder 4 beschlossene Änderungen zwischen den Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Depositar die Urkunde über die Ratifika­tion, Genehmigung, förmliche Bestätigung oder Annahme von mindestens drei Vierteln der Vertragsparteien, welche die Änderungen des betreffenden Protokolls angenommen haben, empfangen hat. Danach treten die Änderungen für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die betref­fende Vertragspartei ihre Urkunde über die Ratifikation, Genehmigung, förmliche Bestätigung oder Annahme der Änderungen hinterlegt hat.

(6)  Im Sinne dieses Artikels bedeutet «anwesende und abstimmende Vertragspar­teien» die anwesenden Vertragsparteien, die eine Ja-Stimme oder eine Nein-Stimme abgeben.

(1)  Die Anlagen dieses Übereinkommens oder eines Protokolls sind Bestandteil des Übereinkommens beziehungsweise des betreffenden Protokolls; sofern nicht aus­drücklich etwas anderes vorgesehen ist, stellt eine Bezugnahme auf das Überein­kommen oder seine Protokolle gleichzeitig eine Bezugnahme auf die Anlagen dar. Diese Anlagen beschränken sich auf wissenschaftliche, technische und verwal­tungsmässige Angelegenheiten.

(2) Sofern in einem Protokoll in Bezug auf seine Anlagen nichts anderes vorgesehen ist, findet folgendes Verfahren auf den Vorschlag weiterer Anlagen des Überein­kommens oder von Anlagen eines Protokolls, die Beschlussfassung darüber und das Inkrafttreten derselben Anwendung:

a)

Anlagen dieses Übereinkommens und seiner Protokolle werden nach dem in Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4 festgelegten Verfahren vorgeschlagen und be­schlossen;

b)

eine Vertragspartei, die eine weitere Anlage dieses Übereinkommens oder eine Anlage eines Protokolls, dessen Vertragspartei sie ist, nicht anzuneh­men ver­mag, notifiziert dies schriftlich dem Depositar binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem dieser mitgeteilt hat, dass die Anlage beschlos­sen worden ist. Der Depositar verständigt unverzüglich alle Vertragsparteien vom Empfang jeder derartigen Notifikation.

   

Eine Vertragspartei kann jederzeit eine Anlage annehmen, gegen die sie zu­vor Einspruch eingelegt hatte; diese Anlage tritt daraufhin für die betref­fende Ver­tragspartei in Kraft;

c)

nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Depositar die Mitteilung versandt hat, wird die Anlage für alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens oder des betreffenden Protokolls, die keine Notifikation nach Buchstabe b vorgelegt haben, wirksam.

(3)  Der Vorschlag von Änderungen von Anlagen dieses Übereinkommens oder eines Protokolls, die Beschlussfassung darüber und das Inkrafttreten derselben unter­liegen demselben Verfahren wie der Vorschlag von Anlagen des Übereinkommens oder von Anlagen eines Protokolls, die Beschlussfassung darüber und das Inkrafttre­ten derselben. In den Anlagen und ihren Änderungen werden unter anderem ein­schlägige wissenschaftliche und technische Erwägungen gebührend berücksichtigt.

(4)  Hat eine weitere Anlage oder eine Änderung einer Anlage eine Änderung dieses Übereinkommens oder eines Protokolls zur Folge, so tritt die weitere oder die geän­derte Anlage erst in Kraft, wenn die Änderung des Übereinkommens oder des betreffenden Protokolls in Kraft tritt.

Jede Vertragspartei, die Grund zu der Annahme hat, dass eine andere Vertragspartei ihren Pflichten aus diesem Übereinkommen zuwiderhandelt oder zuwidergehandelt hat, kann das Sekretariat davon in Kenntnis setzen; in diesem Fall unterrichtet sie gleichzeitig und sofort unmittelbar oder über das Sekretariat die Vertragspartei, gegen welche die Behauptung vorgebracht wird. Alle diesbezüglichen Informationen sollen den Vertragsparteien vom Sekretariat übermittelt werden.

(1)  Im Falle einer Streitigkeit zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Einhaltung dieses Übereinkommens oder eines dazugehörigen Protokolls bemühen sich diese Vertragsparteien, die Streitigkeit durch Verhandlung oder andere fried­liche Mittel eigener Wahl beizulegen.

(2)  Können die betroffenen Vertragsparteien ihre Streitigkeit nicht durch die in Absatz 1 bezeichneten Mittel beilegen, so wird die Streitigkeit, falls die Streitpar­teien dies vereinbaren, dem Internationalen Gerichtshof oder einem Schiedsverfah­ren unter den in Anlage VI über das Schiedsverfahren festgelegten Bedingungen unter­breitet. Können sich die Vertragsparteien nicht darüber einigen, die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof vorzulegen oder einem Schiedsverfahren zu unter­wer­fen, so sind sie dadurch nicht der Verantwortung enthoben, sich weiterhin um eine Lösung durch die in Absatz 1 bezeichneten Mittel zu bemühen.

(3)  Bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung, der förmlichen Bestäti­gung oder beim Beitritt zu diesem Übereinkommen oder jederzeit danach können ein Staat oder eine Organisation der wirtschaftlichen und/oder politischen Integra­tion erklären, dass sie ipso facto und ohne besondere Übereinkunft gegenüber jeder Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, folgendes als obligato­risch anerkennen:

(a)

die Vorlage der Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof; und/oder

(b)

die Unterwerfung der Streitigkeit unter ein Schiedsverfahren in Übereinstim­mung mit den in Anlage VI festgelegten Verfahren.

Diese Erklärung wird dem Sekretariat schriftlich notifiziert, das sie an die Vertrags­parteien weiterleitet.

Dieses Übereinkommen liegt für Staaten, für Namibia, vertreten durch den Rat der Vereinten Nationen für Namibia, und für Organisationen der wirtschaftlichen und/oder politischen Integration am 22. März 1989 in Basel, vom 23. März 1989 bis zum 30. Juni 1989 im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenhei­ten der Schweiz in Bern und vom 1. Juli 1989 bis zum 22. März 1990 am Sitz der Ver­einten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.

(1)  Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch Staaten und Namibia, vertreten durch den Rat der Vereinten Nationen für Namibia, sowie der förmlichen Bestätigung oder Genehmigung durch Organisatio­nen der wirtschaftlichen und/oder politischen Integration. Die Ratifikations- und Annahmeurkunden, die Urkunden der förmlichen Bestätigung oder die Genehmi­gungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.

(2)  Jede in Absatz 1 bezeichnete Organisation, die Vertragspartei dieses Überein­kommens wird, ohne dass einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle Verpflichtungen aus dem Übereinkommen gebunden. Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer solchen Organisation Vertragspartei des Übereinkommens, so entscheiden die Organisationen und die Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Ver­antwortlichkeiten hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Über­einkommen. In diesen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, die Rechte aufgrund des Übereinkommens gleichzeitig auszuüben.

(3)  In ihren Urkunden der förmlichen Bestätigung oder Genehmigungsurkunden erklären die in Absatz 1 bezeichneten Organisationen den Umfang ihrer Zuständig­keiten in Bezug auf die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen dem Depositar auch jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit, der diese Mitteilung an die Vertragsparteien weiterleitet.

(1)  Dieses Übereinkommen steht von dem Tag an, an dem es nicht mehr zur Unter­zeichnung aufliegt, Staaten, Namibia, vertreten durch den Rat der Vereinten Natio­nen für Namibia, und Organisationen der wirtschaftlichen und/oder politischen Integration zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Depositar hinter­legt.

(2)  In ihren Beitrittsurkunden erklären die in Absatz 1 bezeichneten Organisationen den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen dem Depositar auch jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.

(3)  Artikel 22 Absatz 2 findet auf Organisationen der wirtschaftlichen und/oder politischen Integration Anwendung, die diesem Übereinkommen beitreten.

(1)  Unbeschadet des Absatzes 2 hat jede Vertragspartei dieses Übereinkommens eine Stimme.

(2)  Die Organisationen der wirtschaftlichen und/oder politischen Integration üben in Angelegenheiten, die nach Artikel 22 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 2 in ihre Zuständigkeit fallen, ihr Stimmrecht mit der Anzahl der Stimmen aus, die der An­zahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens oder des betreffenden Protokolls sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.

(1)  Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hin­terlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Annahmeurkunde, Urkunde der förm­lichen Bestätigung, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

(2)  Für jeden Staat oder jede Organisation der wirtschaftlichen und/oder politischen Integration, die nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der zwanzigsten Ratifika­-tions-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde, Urkunde der förmlichen Bestätigung oder Beitrittsurkunde dieses Übereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder förmlich bestätigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi­gungs­urkunde, der Urkunde der förmlichen Bestätigung oder der Beitrittsurkunde durch den betreffenden Staat oder die betreffende Organisation der wirtschaftlichen und/oder politischen Integration in Kraft.

(3)  Für die Zwecke der Absätze I und 2 zählt eine von einer Organisation der wirt­schaftlichen und/oder politischen Integration hinterlegte Urkunde nicht als zusätz­liche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinter­legten Urkunden.

(1)  Vorbehalte oder Ausnahmen zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

(2)  Absatz 1 schliesst nicht aus, dass ein Staat oder eine Organisation der wirt­schaftlichen und/oder politischen Integration bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder förmlichen Bestätigung dieses Übereinkommens oder beim Beitritt dazu Erklärungen oder Stellungnahmen, gleich welchen Wortlauts oder welcher Bezeichnung abgibt, um unter anderem die anwendbaren Gesetze und sonstigen Vorschriften mit den Bestimmungen des Übereinkommens in Einklang zu bringen, vorausgesetzt, dass diese Erklärungen oder Stellungnahmen nicht darauf abzielen, die Rechtswirkungen der Bestimmungen des Übereinkommens in ihrer Anwendung auf diesen Staat auszuschliessen oder zu ändern.

(1)  Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeit­punkt, zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation vom Übereinkommen zurücktreten.

(2)  Der Rücktritt wird ein Jahr nach dem Eingang der Notifikation beim Depositar oder zu einem gegebenenfalls in der Notifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Depositar dieses Übereinkommens und jedes dazugehörigen Protokolls.

Der urschriftliche arabische, chinesische, englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermassen verbindlich.