0.274.184.542

AS 1988 1273

Briefwechsel vom 2. Juni 1988

zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Übermittlung
von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden
sowie von Ersuchungsschreiben in Zivil‑ und Handelssachen

In Kraft getreten am 1. September 1988

(Stand am 1. Januar 2013)

Übersetzung¹

Herr Bundesrat,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens folgenden Wortlautes vom 2. Juni 1988 anzuzeigen:

«Herr Botschafter,

Ich nehme Bezug auf Artikel 9 Absatz 1 des Niederlassungs‑ und Konsular­vertrages vom 22. Juli 1868² zwischen der Schweiz und Italien, auf Arti­kel III des Protokolls vom 1. Mai 1869³ betreffend die Vollziehung der am 22. Juli 1868 in Bern und Florenz zwischen der Schweiz und Italien abgeschlossenen und unterzeichneten Verträge und Übereinkünfte, auf die Artikel 1 Absatz 4 und 9 Absatz 4 der am 1. März 1954⁴ in Den Haag abgeschlossenen internationalen Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht und beehre mich vorzuschlagen, dass die Übermittlung von gerichtlichen und aus­­sergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben in Zivil‑ und Handelssachen in den Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik grundsätzlich unmittelbar zwischen den zu diesem Zweck von den Vertragsstaaten bezeichneten Behörden stattfindet.⁵ Dies schliesst nicht aus, dass einer der beiden Staaten ausnahmsweise den diplomatischen Weg benutzt.

Folgende schweizerischen Behörden haben die Kompetenz, für die Über­mittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben in Zivil‑ und Handelssachen direkt mit den italienischen Behörden zu verkehren:

Sofern die vorstehenden Ausführungen das Einverständnis der Regierung der Italienischen Republik finden, werden der vorliegende Brief und Ihre Antwort eine Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossen­schaft und der Italienischen Republik bilden, die am 1. September 1988 in Kraft tritt und jederzeit unter Wahrung einer Frist von sechs Monaten ge­kündigt werden kann.

Ich versichere Sie, Herr Botschafter, meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Italienischen Republik mit den vorstehenden Ausführungen einverstanden ist, und bringe Ihnen zur Kennt­nis, dass für die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben in Zivil‑ und Handelssachen folgende italienischen Behörden die Kompetenz haben, direkt mit den schweizerischen Behörden zu ver­kehren:⁷

–

gemäss Artikel III des Protokolls von 1869 die Appellationsgerichte der Ita­lienischen Republik, die im Anhang A zu diesem Brief aufgeführt sind;

–

ferner die im Anhang B zu diesem Brief erwähnten Behörden.

Ihr Brief und die vorliegende Antwort bilden somit eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen, die am 1. September 1988 in Kraft tritt und jederzeit unter Wahrung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden kann.

Ich benütze diesen Anlass, Herr Bundesrat, Sie meiner ausgezeichneten Hochach­tung zu versichern.