0.632.296.451Nicht löschen bitte "1 " !! (Stand am 5. November 1999)
0.632.296.451
Übersetzung des englischen Originaltextes
Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 19802
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1980
2 Art. 1 Abs. 1 Bst. f des BB vom 19. März 1980 (AS 1980 1558)
Genf, den 31. Juli 1979 | |
Herrn Olivier Long | |
Generaldirektor des GATT |
Die Delegation der Schweiz und die Delegation der Republik der Philippinen teilen dem Generaldirektor hiermit die heutige Beendigung ihrer bilateralen Verhandlungen mit. Dementsprechend fügen sie hier je eine Kopie der Liste mit den Konzessionen bei, welche die Republik der Philippinen bereit ist, der Schweiz zu gewähren, und welche die Schweiz bereit ist, den Philippinen zu gewähren.
Für die Delegation | Für die Delegation |
A. Dunkel | Wilfredo V. Vega |
Tarifnummer | Beschreibung der Produkte | Ausgangs‑ | Konzessionen: | |
1) ex 33.04 | Synthetische Aromastoffe und andere, für Medikamente, Nahrungsmittel, Getränke und damit verwandten Gebrauch | 50 | 30 | |
2) ex 84.11 A | Tragbare oder ortsfeste Luftkompressoren und Vakuumpumpen mit einer Freiluftabgabe von über 33 Kubikfuss/min; Offene Kompressoren mit über 400 000 BTU/h; hermetisch versiegelte Kompressoren mit über 400 000 BTU/h; Luftpumpen | 30 | 30 | |
3) ex 84.11 B | Luftpumpen, Vakuumpumpen und Luft‑ oder Gaskompressorenteile | 30 | 30 | |
4) ex 84.11 C | Andere Vakuumpumpen und Luft- oder Gaskompressoren | 50 | 50 | |
5) ex 85.01 B | Generatoren (Dynamos, Wechselstrommaschinen und Turbogeneratoren) | 30 | 30 | |
6) ex 85.19 B | Elektrische Geräte zum Schliessen und | 50 | 50 | |
Tarifnummer | Beschreibung der Produkte | Ausgangs‑ | Konzessionen: | |
1) 03.03.22 | Crevetten | 20.– | 18.– | |
2) 44.14.10 | Holzfurniere und Sperrholzplatten usw., | 16.– | 14.– | |
3) 44.14.20 | Anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, mit einer Dicke von 5 mm oder weniger, | 45.– | 38.– | |
4) 44.15.10 | Sperrholz, über 10 mm | 12.– | 7.– | |
5) 44.15.20 | Sperrholz, 10 mm oder weniger | 15.– | 9.– | |
6) 44.15.20 | Anderes | 33.– | 18.– | |
7) 44.24.01 | Haushaltgeräte aus Holz | 40.– | 30.– | |
8) 44.27.20 | Innendekorationen aus Holz | 120.– | 83.– | |
* | Schweizer Franken pro 100 kg | |||
Delegation der Philippinen | Genf, den 30. Juli 1979 |
für die Multilateralen | |
Handelsverhandlungen | |
S. E. Botschafter Arthur Dunkel | |
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement | |
3003 Bern |
Herr Botschafter,
Ich beziehe mich auf Ihren Brief vom 16. Juli 1979 und beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Philippinen die Liste der Produkte, die Ihrem Brief (als Anhang 2) beigefügt war, in ihren periodischen Überprüfungen der Möglichkeiten und in den entsprechenden Schritten zur weitern Liberalisierung berücksichtigen wird, ganz in Übereinstimmung mit der fortschreitenden Entwicklung ihrer Wirtschaft. Was die interne Verkaufssteuer betrifft, so wird diese Frage im Lichte des Beitrittsprotokolls der Philippinen zum GATT in Betracht gezogen werden.
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung.
Wilfredo V. Vega | |
Chef der Delegation der Philippinen |
Der Delegierte | Bern, den 16. Juli 1979 |
für Handelsverträge | |
S. E. Herrn Wilfredo V. Vega | |
Botschafter | |
Ständiger Vertreter beim GATT | |
Delegation der Philippinen | |
für die Multilateralen Handelsverhandlungen | |
17, rue Rothschild | |
1202 Genf |
Herr Botschafter,
Im Namen der schweizerischen Behörden möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Schweiz es sehr begrüsste, dass die Regierung der Philippinen an den MTN teilnahm und im Laufe dieser Verhandlungen beschloss, dem GATT beizutreten.
In diesem Zusammenhang anerkennt die Schweiz die Zollkonzessionen, welche die Philippinen gewähren (Anhang 1) als ein Ergebnis der bilateralen Verhandlungen. Diese Konzessionen betreffen einige der Produkte, welche die Schweiz am 30. November 1978 als diejenigen bezeichnet hatte, die von Interesse für ihre Exporte nach den Philippinen sind. Deshalb betrachtet sie die Schweiz als wertvollen Beitrag zur Stabilisierung und Liberalisierung ihres Handels mit den Philippinen.
Was die übrigen Produkte anbelangt, für die gegenwärtig keine Offerte gemacht werden kann, beabsichtigt die Regierung der Philippinen diese (Anhang 2) in ihren periodischen Überprüfungen der Möglichkeiten und in den entsprechenden Schritten zur weitern Liberalisierung zu berücksichtigen, ganz in Übereinstimmung mit der fortschreitenden Entwicklung ihrer Wirtschaft.
Die Schweiz erwartet ebenfalls, dass die Diskriminierung ihrer Exportprodukte durch die interne Verkaufssteuer sobald als möglich beseitigt wird.
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung.
Arthur Dunkel | |
Botschafter |
Tarifnummer | Beschreibung der Produkte | Ausgangs‑ | Konzessionen: | |
1) ex 33.04 | Synthetische Aromastoffe und andere, für Medikamente, Nahrungsmittel, Getränke und damit verwandten Gebrauch | 50 | 30 | |
2) ex 84.11 A | Tragbare oder ortsfeste Luftkompressoren und Vakuumpumpen mit einer Freiluftabgabe von über 33 Kubikfuss/min; Offene Kompressoren mit über 400 000 BTU/h; hermetisch versiegelte Kompressoren mit über 400 000 BTU/h; Luftpumpen | 30 | 30 | |
3) ex 84.11 B | Luftpumpen, Vakuumpumpen und Luft‑ oder Gaskompressorenteile | 30 | 30 | |
4) ex 84.11 C | Andere Vakuumpumpen und Luft- oder Gaskompressoren | 50 | 50 | |
5) ex 85.01 B | Generatoren (Dynamos, Wechselstrommaschinen und Turbogeneratoren) | 30 | 30 | |
6) ex 85.19 B | Elektrische Geräte zum Schliessen und | 50 | 50 | |
0404 | Käse und Quark |
3901 | Kondensations‑, Polykondensations‑ und Polyadditionserzeugnisse, modifiziert oder nicht, auch polymerisiert, linear oder vernetzt (Phenoplaste, Aminoplaste, Alkyde, Allylpolyester und andere ungesättigte Polyester, Silikone usw.) |
3902 | Polymerisations‑ und Mischpolymerisationserzeugnisse (Polyäthylen, Polytetrahaloäthylen, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polyvinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl‑ und Polymethacrylderivate, Cumaron‑Inden‑Harze usw.) |
3907 | Waren aus Stoffen der Nrn. 3901–3906 |
5101 | Garne aus endlosen synthetischen und künstlichen Spinnstoffen, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
5509 | Andere Gewebe aus Baumwolle |
5802 | Andere Teppiche, auch konfektioniert; sogenannte Kelim, Karamanie, Sumak und ähnliche Teppiche, auch konfektioniert |
5810 | Stickereien am Stück, in Streifen oder in Motiven |
6202 | Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege, Küchenwäsche; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung |
6402 | Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Nr. 6401) |
8515 | Sende‑ und Empfangsgeräte für die Funktelephonie und die Funktelegraphie; Sende‑ und Empfangsgeräte für Rundfunk und Fernsehen (einschliesslich der Empfänger mit eingebautem Tonaufnahme‑ oder Tonwiedergabegerät) und Fernsehkameras, Geräte für Funknavigation, Funkdetektion (Radar), Funkmessung und Funkfernsteuerung |
9101 | Taschenuhren, Armbanduhren und dergleichen (einschliesslich Stoppuhren vom gleichen Typ) |