Abkommen
zwischen den Regierungen der Schweiz
und Kolumbiens

Abgeschlossen am 27. November 1979
Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 1980³
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1980

¹ AS 1985 930; BBl 1980 I 877

² Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.

³ Art. 1 Abs. 1 Bst. d des BB vom 19. März 1980 (AS 1980 1558)

Diese Vereinbarung enthält die Ergebnisse der Diskussionen und Verhandlungen, die im Rahmen der Tokio‑Runde und in den Besprechungen über den Beitritt Kolumbiens zum GATT zwischen den kolumbianischen und schweizerischen Behörden geführt worden sind.

1.: In Beantwortung eines Begehrens der Schweiz hat Kolumbien eine Anzahl Produkte (Anhang 1) in seine Liste der Zoll‑Bindungen (Liste LXXVI-Kolumbien) aufgenommen. Kolumbien ist bereit, der Schweiz die Rechte eines ursprünglichen Verhandlungspartners für diese Produkte einzuräumen.
2.: Kolumbien nimmt vom Interesse der Schweiz an einer vorrangigen Zollverhandlung im Sinne von Anhang 2 Kenntnis, sobald seine Handels‑, Finanz‑ und Entwicklungsbedürfnisse dies gestatten.
3.: Die Schweiz wird auf Begehren Kolumbiens ein jährliches Kontingent von 45 Tonnen für Nelken (0603.10)⁴ eröffnen. Dieses Kontingent wird für die Dauer von 5 Jahren gewährt, worauf die Frage der Verlängerung dieses Regimes mit Kolumbien zu prüfen sein wird. Kolumbien wird das Recht eingeräumt, Konsultationen über das Funktionieren dieses Kontingentes zu verlangen. Zudem ist die Schweiz bereit, Kolumbien das Recht einer ursprünglichen Verhandlungspartei für die Position 0801.20 (Bananen) einzuräumen.
4.: Anhang 3 führt diejenigen Produkte auf, die in der dem Genfer Protokoll (1979)⁵ beigefügten Liste der schweizerischen Zollkonzessionen enthalten und von Interesse für Kolumbien sind. Überdies enthält Anhang 4 die Liste derjenigen Produkte, die Gegenstand autonomer und präferenzieller Konzessionen seitens der Schweiz im Rahmen der Gruppe «tropische Produkte» und in Beantwortung von Begehren der Länder des Andenpaktes gebildet haben.

Geschehen in Genf am 27. November 1979.

Für die Delegation der Schweiz:	Für die Delegation Kolumbiens:
A. Dunkel	Felipe Jaramillo

Anhänge:

1.: Liste der Produkte, die in der Liste der Bindungen Kolumbiens enthalten sind und für welche die Rechte einer ursprünglichen Verhandlungspartei gewährt werden
2.: Liste der Produkte, die für die Schweiz von Interesse sind
3.: Liste der Produkte, die für Kolumbien von Interesse sind
4.: Liste der Produkte, die Gegenstand autonomer und präferenzieller Konzessionen der Schweiz zugunsten des Andenpaktes bildeten

⁴ SR 632.10 Anhang

⁵ SR 0.632.231

Anhang 1

Produkte, die in der Liste der Zollbindungen Kolumbiens enthalten sind und die Schweiz interessieren und für welche die Rechte einer ursprünglichen Verhandlungspartei gewährt werden

Zollnummer	Produktebeschreibung*
29.14.02.43	Monomere Vinylazetate
84.19.02.00	Maschinen und Apparate für das Abfüllen, Etikettieren oder Verschliessen von Flaschen, Büchsen, Säcken und anderen Behältnissen; für die Versetzung von Getränken mit Kohlensäure
84.19.03.99	Maschinen und Apparate für das Verpacken, Einfüllen oder Umhüllen von Waren, ausgenommen diejenigen für das Umhüllen von Zigaretten in Cellophan
84.45.07.01	Schleif‑ und Schärfmaschinen
84.61.11.00	Kugelventile
85.01.06.99	Mehrphasenmotoren, von mehr als 100 PS
85.01.11.04	Transformatoren von mehr als 10 000 KVA
90.16.02.03	Längenmessinstrumente
90.28.02.99	Manometer


*	Übersetzung des spanischen Originaltextes

Anhang 2

Produkte, für welche die Schweiz ein Interesse an Zollsenkungen hat

Zolltarifnummer	Produktebeschreibung

3003.0299	Medikamente
3304.00	Aromastoffe
6402.8900	Schuhe
8501	Generatoren
8503	Batterien
8519	Unterbrecher
Kap. 91	Uhren
	Schweizerische Textilspezialitäten

Anhang 3

Produkte, die in der Liste der schweizerischen Zollkonzessionen enthalten sind und Kolumbien interessieren

Zolltarif- nummer^⁶	Produktebeschreibung	Zollanansatz gemäss MFN‑Konzession
			Fr.
3811.		Desinfektionsmittel, Insecticide, Fungicide
	20	– andere	9.—

4102.		Leder von Tieren der Rindviehgattung, Rossleder usw.
	54	– 150 g oder weniger	77.—

4603.		Korbmacher‑ und Flechtwaren
	22	– gebeizt usw., verziert	41.—

5501.		Baumwolle
	10	– roh	–.10

5509.		Andere Gewebe aus Baumwolle
	40	– buntgewebt, über 200 g je m²	145.—

5803.	01	Tapisserien, handgewebt und mit Nadel	250.—

6202.		Bettwäsche, Tischwäsche usw.
	42	– andere	185.—

7102.		Edelsteine
	10	– roh	1.—

9703.		Anderes Spielzeug, Modelle zum Spielen
	20	– aus anderen Stoffen	54.—

⁶ SR 632.10 Anhang

Anhang 4

Liste der Produkte, die Gegenstand von autonomen und präferenziellen Konzessionen der Schweiz zugunsten des Andenpaktes bildeten

Erweiterung des schweizerischen Präferenzenschemas in Beantwortung von Begehren der Länder des Andenpaktes:

Zolltarifnummer	Produktebeschreibung	Zollansatz	Präferenzzoll
		Fr.	Fr.
0603.		Blumen und Blumenknospen, geschnitten
	10	– Nelken		25.—	frei

08.01		Datteln, Bananen, Ananas usw.
	30	– andere		7.50	frei

1704.	30–54	Zuckerwaren, ohne Kakao		53.— + bT*	frei + bT**
				(GATT 90.–)

1803.	01	Kakaomasse (Kakaopaste), auch entfettet		40.—	frei

1804.	01	Kakaofett (Kakaobutter) und Kakaoöl		2.50	frei

1805.	01	Kakaopulver, nicht gezuckert		40.—	20.—

1806.		Schokolade und andere kakaohaltige Nahrungsmittelzubereitungen:
	30	– andere		50.—	40.—

2004.		Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker konserviert
ex	20	– andere:
		Ananas		45.—	34.—
		Passionsfrüchte, Litchies und Jackfruits		45.—	frei

2006.		Früchte in anderer Weise zubereitet oder konserviert, mit oder ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol
	20	– Ananas		25.—	19.—
ex	30	– andere:
		tropische Früchte sowie Passions- früchte, Litchies und Jackfruits		30.—	frei




*	bT = beweglicher Teilbetrag
**	Beseitigung des (festen) Industrieschutz‑Elementes
2007.		Fruchtsäfte und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, mit oder ohne Zusatz von Zucker
ex	42	andere:
		– aus tropischen Früchten sowie Passionsfrüchten usw.		28.—	frei
ex	50	– – in Glasflaschen von 2 dl oder weniger		30.—	frei
ex	52	– – – andere: aus tropischen Früchten sowie Passionsfrüchten, Litchies und Jackfruits		70.—	frei

2304.	01	Ölkuchen, Oliventrester und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher Öle, ausgenommen Öldrass		–.20	frei

Abkommenzwischen den Regierungen der Schweizund Kolumbiens

Abkommen
zwischen den Regierungen der Schweiz
und Kolumbiens