¹ Alle für den amtlichen Gebrauch der internationalen Organisationen bestimmten Ge­genstände sind von den Einfuhrabgaben befreit.

^1bis Als «internationale Organisation» im Sinne dieser Verordnung gelten institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, i, j, k, l und m des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007³, sofern sie aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen, von Vereinbarungen oder von Beschlüssen, die in Übereinstimmung mit dem Gaststaatgesetz getroffen wurden, Zollvorrechte geniessen.⁴

² Die abgabenfrei zugelassenen Gegenstände dürfen innert der Frist von drei Jahren seit der abgabenfreien Veranlagung nicht veräussert werden, ohne dass vorher die Einfuhrabgaben entrichtet werden. Die zuständige Zollkreisdirektion kann in Fällen, die die vorzeitige Veräusserung rechtfertigen, Erleichterungen gewähren.⁵

³ Die Einfuhr von Motorfahrzeugen und der Bezug von abgabenfreiem Treibstoff richtet sich nach den Bestimmungen der Artikel 21, 24 und 27–29.

Die Sendungen müssen an eine internationale Organisation oder an einen ihrer Spezi­aldienste (Sekretariat, Bibliothek, Verwaltung usw.) adressiert und für den Adres­saten bestimmt sein.

¹ Vorbehältlich von Absatz 4 sind Sendungen, die im Bahn-, Strassen-, Flug-, Post und Kurierverkehr eingehen oder aus einem schweizerischen offenen Zolllager, Lager für Massengüter oder Zollfreilager kommen, der Zollstelle zuzuleiten, die dem Sitz der empfangenden Organisation am nächsten liegt. Der Antrag auf abgabenfreie Veranlagung ist mit einem besonderen Anmeldeformular bei dieser Zollstelle einzureichen.

² Auf dem besonderen Anmeldeformular hat die Organisation den Inhalt der Sendung anzugeben und den amtlichen Zweck durch die Unterschrift des Chefs der Organisation oder seines bevollmächtigten Vertreters und durch den Stempel der Organisation zu bescheinigen.

³ Als Belege sind dem besonderen Anmeldeformular die Transport- und Zolldokumente, welche die Sendung begleiten, sowie die vom Absender ausgestellten Rechnungen oder der Lieferschein beizugeben.

⁴ Für Sendungen mit einer anderen Bestimmung als dem Sitz der Organisation kann das besondere Anmeldeformular der zuständigen Zollkreisdirektion unter Angabe der Einfuhrzollstelle im Voraus zur Genehmigung zugestellt werden; diese überweist es der betreffenden Zollstelle für die abgabenfreie Zulassung.

⁵ Verträgt die Veranlagung einer Sendung, für die das besondere Anmeldeformular fehlt, keinen Aufschub, so kann die Sendung provisorisch veranlagt werden. Es obliegt der empfangenden Organisation, entsprechend den Absätzen 1–4 nachträglich die abgabenfreie Zulassung innert 60 Tagen zu beantragen.

Im Post- und Kurierverkehr oder als Luftfracht beförderte Sendungen mit Druck­sachen, Büchern und Veröffentlichungen, die an internationale Organisationen adressiert und für deren ausschliesslichen Gebrauch bestimmt sind, werden den Empfängern ohne das in Artikel 3 Absatz 2 erwähnte besondere Anmeldeformular zugestellt.

¹ Die leitenden Beamten und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder sind berechtigt, alle Gegenstände, die zu ihrem persönlichen Gebrauch bestimmt sind, abgabenfrei einzuführen. Davon ausgeschlossen sind Baustoffe.

² Die hohen Beamten und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder sind berechtigt, folgende für ihren persönlichen Gebrauch bestimmten Gegenstände abga­benfrei einzuführen:

a.

Hausrat, neu oder gebraucht, der im Zusammenhang mit ihrer Ersteinrich­tung eingeführt wird; diese Erleichterung kann nur einmal und nur innert fünf Jah­ren seit dem Postenantritt beansprucht werden;

b.

alle anderen Gegenstände, unter Ausschluss der Baustoffe. Hierunter fallen auch Hausratgegenstände, die einzeln und unabhängig von der Ersteinrich­tung gemäss Buchstabe a angeschafft werden.

³ Anspruch auf abgabenfreie Einfuhr von Hausrat besteht nur, wenn der Berechtigte seinen Wohnsitz in der Schweiz hat.

⁴ Nach den Absätzen 1 und 2 abgabenfrei zugelassene Gegenstände dürfen weder entgeltlich noch unentgeltlich in der Schweiz abgetreten werden, ohne vorher die Bewilligung der zuständigen Zolldirektion eingeholt und die Einfuhrabgaben ent­richtet zu haben. Die Veräusserung solcher Gegenstände richtet sich nach Ar­ti­kel 32.

⁵ Die Einfuhr von Motorfahrzeugen und der Bezug von abgabenfreiem Treibstoff richtet sich nach den Artikeln 21, 24 und 27–29.

¹ Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen ist Artikel 3 auf Sendungen anwendbar, die an die in Artikel 6 genannten Personen adressiert sind.

² Die Sendungen müssen an die Berechtigten adressiert sein, unter Angabe ihrer dienstlichen Stellung. Diese unterschreiben das besondere Anmeldeformular für die Veranlagung persönlich.

³ Für Sendungen, die an hohe Beamte und an die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder adressiert sind, muss das besondere Anmeldeformular vom Chef der Organisation oder von seinem bevollmächtigten Vertreter beglaubigt und mit dem Stempel der Organisation versehen sein.

⁴ Hohe Beamte, die die abgabenfreie Einfuhr von Gegenständen für ihre Ersteinrichtung beanspruchen wollen, haben der zuständigen Zollkreisdirektion vorzulegen:

a.

ein genaues Verzeichnis der einzuführenden Gegenstände in Französisch, Deutsch oder Italienisch;

b.

einen Antrag auf einem besonderen Anmeldeformular, das vom Berechtigten unterschrieben, vom Chef der Organisation oder von seinem bevollmächtigten Vertreter beglaubigt und mit dem Stempel der Organisation versehen ist.

⁵ Nachsendungen von Hausrat sind bei der Einfuhr der ersten Sendung oder innerhalb der folgenden zwei Monate mit einem besonderen und detaillierten Verzeichnis (Reserveliste) anzumelden. Sie sind innert Jahresfrist seit Veranlagung der ersten Sendung einzuführen.

⁶ Das Recht auf Beschau nach Artikel 36 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 bleibt vorbehalten.

¹ Bei der Einfuhr von Gegenständen durch folgende Personen im Reiseverkehr gilt folgendes Verfahren:

a.

leitende Beamte der internationalen Organisationen und zu ihrem Haushalt gehörende Familienmitglieder: Die Abgabenfreiheit wird für alle Gegen­stände auf blosse mündliche Anmeldung hin zugestanden;

b.

hohe Beamte der internationalen Organisationen und zu ihrem Haushalt gehörende Familienmitglieder: Gegenstände, die gestützt auf die allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung nicht abgabenfrei zugelassen werden können, sind provisorisch zu veranlagen oder im Transitverfahren nach einer zuständigen Zollstelle zu veranlagen. Die Einfuhrabgaben sind zu hinterlegen. Die Abgabenbefreiung wird gewährt, sofern der Berechtigte das besondere Anmeldeformular unterschrieben und mit dem Sichtvermerk des Chefs oder seines bevollmächtigten Stellvertreters sowie mit dem Stempel der Organisation versehen der zuständigen Zollstelle vorgelegt hat.¹¹

² In Fällen, in denen Berechtigte nach Absatz 1 Buchstabe b im Voraus wissen, dass sie auf ihrer Reise bestimmte Gegenstände kaufen werden, kann das ausgefüllte, unterschriebene und beglaubigte besondere Anmeldeformular der zuständigen Zollkreisdirektion vor Antritt der Reise zur Genehmigung vorgelegt werden. Dieses besondere Anmeldeformular hat der Berechtigte dann anlässlich der Einfuhr der Gegenstände der Zollstelle abzugeben.¹²

³ Für Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs, die über eine Zollstelle der französisch-genferischen Grenzregion eingeführt werden, kann die Abgabenbefreiung in einem vereinfachten Verfahren beansprucht werden.¹³

⁴ Bei der Einfuhr von Gegenständen durch einen Beauftragten der unter Absatz 1 genannten Personen (Chauffeur usw.), erfolgt die Zollbehandlung nach den Ab­sät­zen 1 Buchstabe b, 2 und 3.

⁵ Die leitenden und die hohen Beamten sowie die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit, sofern nicht triftige Gründe vermuten lassen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den amtlichen oder für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder deren Ein- oder Ausfuhr nach der Bundesgesetzgebung verboten ist.

⁶ Die in den Absätzen 1–5 erwähnten Erleichterungen werden nur gewährt, wenn die einreisende Person ihren Ausweis des Eidgenössischen Departements für aus­wärtige Angelegenheiten vorweist.

¹ Beamte ausländischer Nationalität, die ihren Wohnsitz nach der Schweiz verlegen, sind vorbehältlich des Artikels 11 berechtigt, anlässlich ihrer Ersteinrichtung neues oder gebrauchtes Übersiedlungsgut sowie Lebensmittel, alkoholische Getränke und Tabakwaren für ihren persönlichen Gebrauch abgabenfrei einzuführen. Diese Erleich­terung kann nur einmal beansprucht werden, es sei denn, der Beamte kehre nach einer Abwesenheit von mindestens drei Jahren in die Schweiz zurück.

² Bei einer amtlichen Versetzung eines Beamten vom Ausland in die Schweiz kann die Frist von drei Jahren auf Gesuch der betreffenden Organisation hin durch die zustän­dige Zolldirektion gekürzt werden.

³ Die Abgabenbefreiung ist auf die Mengen beschränkt, die den üblichen Bedarf des Beamten und der zu seinem Haushalt gehörenden Familienmitglieder nicht über­stei­gen.

⁴ Die abgabenfrei zugelassenen Gegenstände dürfen weder entgeltlich noch unent­gelt­lich in der Schweiz abgetreten werden, ohne vorher die Bewilligung der zu­stän­digen Zolldirektion eingeholt und die Einfuhrabgaben entrichtet zu haben. Die Ver­äusserung solcher Gegenstände richtet sich nach Artikel 32.

⁵ Die Einfuhr von Motorfahrzeugen richtet sich nach den Artikeln 23–25 und 27.

¹ Die Abgabenfreiheit ist vom Berechtigten über die Organisation, der er angehört, in­nert fünf Jahren seit seinem Postenantritt zu beantragen. Die Einfuhr hat innert der gleichen Frist zu erfolgen.

² Der Antrag auf Abgabenbefreiung ist bei der zuständigen Zolldirektion einzu­reichen. Das Vorgehen richtet sich nach Artikel 7 Absatz 4.

³ Nachsendungen sind bei der Einfuhr der ersten Sendung oder innert der folgenden zwei Monate mit einem besonderen und detaillierten Verzeichnis (Reserveliste) anzumelden. Sie sind innert Jahresfrist seit Veranlagung der ersten Sendung einzuführen. Lebensmittel, alkoholische Getränke und Tabakwaren sind von der Reserveliste ausgeschlossen.¹⁴

⁴ Das Recht auf Beschau nach Artikel 36 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 bleibt vorbehalten. Will die Zollstelle die Sendung beschauen und wünscht der Empfänger, dass dies in seinem Domizil geschieht, hat er die hiefür vorgesehene Gebühr zu entrichten.¹⁵

¹ Vorübergehend angestellte Personen können das Übersiedlungsgut, welches für ihren persönlichen Gebrauch oder für den Gebrauch der zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder bestimmt ist, im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung und unter Sicherstellung der Einfuhrabgaben einführen.¹⁶

² Die Interessenten haben der Zollstelle in zweifacher Ausfertigung in französischer, deutscher, italienischer oder englischer Sprache ein Verzeichnis mit den einzuführenden Gegenständen vorzulegen.¹⁷

³ Diese Erleichterung wird unter dem Vorbehalt gewährt, dass die Gegenstände am Ende des Aufenthalts wieder ausgeführt werden.

⁴ Verlegt die Person ihren Wohnsitz in die Schweiz, so kann sie die Gegenstände, die sie mindestens sechs Monate im Ausland benutzt hat und die sie persönlich weiterbe­nutzen wird, abgabenfrei einführen.

⁵ Die Einfuhr von Motorfahrzeugen richtet sich nach Artikel 26.

¹ Die ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen bei den internationalen Organisationen sind berechtigt, Ge­genstände, die für ihren amtlichen Gebrauch bestimmt sind, abgabenfrei einzu­führen.

² Diese Erleichterungen werden nur gewährt, wenn die Artikel 1–5 eingehalten wer­den.

¹ Den Chefs der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen und den zu ihrem Haushalt gehörenden Fami­lienmitgliedern werden die Erleichterungen gewährt, die den leitenden Beamten der internationalen Organisationen zustehen (Art. 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Bst. a, 4 und 5).

² Den Mitgliedern des diplomatischen Personals der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen und den zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitgliedern werden die Erleichterungen gewährt, die den hohen Beamten der internationalen Organisationen zustehen (Art. 6 Abs. 2 und 8 Abs. 1 Bst. b und 2–5).

³ Den Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals und den Mitgliedern des dienstlichen Hauspersonals werden die Erleichterungen gewährt, die in Artikel 9 vorgesehen sind.

⁴ Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 7, 8 und 10.

⁵ Auf Mitglieder der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen, die neben ihrer amtlichen Tätigkeit eine auf persönlichen Gewinn gerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausüben, sind Vorrechte, welche diese Verordnung vorsieht, im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit nicht anwendbar.

¹ Büromaterial, Formulare und Veröffentlichungen zu amtlichen Zwecken werden abgabenfrei zugelassen, wenn der Einfuhrzollstelle eine vom Delegationschef unterschriebene Verwendungserklärung vorgelegt und das nicht verwendete Material wieder ausgeführt oder veranlagt wird.¹⁹

² Möbel, Büromaschinen und andere Gegenstände wie Filme, Diapositive, Rundfunk- und Fernsehgeräte usw., die für den amtlichen Gebrauch bestimmt sind, werden im Verfahren der vorübergehenden Verwendung und unter Sicherstellung der Einfuhrabgaben veranlagt, wenn der Einfuhrzollstelle eine vom Delegationschef unterschriebene Verwendungserklärung vorgelegt wird.²⁰

¹ Vorsitzenden von Konferenzen und Versammlungen werden auf Antrag der inter­nationalen Organisationen an die zuständige Zolldirektion für die Dauer der Konfe­renz bzw. Versammlung die Erleichterungen gewährt, die den leitenden Beamten zu­stehen (Art. 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Bst. a, 4 und 5).

² Den Delegationschefs werden für die Dauer der Konferenz oder Versammlung, an der sie teilnehmen, die gleichen Vorrechte eingeräumt.

³ Delegierte von Mitgliedstaaten und Beobachter-Delegierte, deren Rang dem eines diplomatischen Vertreters gleichwertig ist, sind berechtigt, die in ihrem persönli­­chen Gepäck befindlichen Gegenstände und die für ihren persönlichen Bedarf oder für offizielle Empfänge bestimmten alkoholischen Getränke und Tabakwaren ab­gabenfrei einzuführen, wenn sie in der Schweiz an einer Konferenz oder Versamm­lung teil­nehmen. Sie sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit. Diese Perso­nen sind ebenfalls berechtigt, Treibstoff abgabenfrei zu beziehen (Art. 28 und 29).

⁴ Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals haben keine Vorrechte; die Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks wird jedoch auf das Notwendigste beschränkt.

¹ Mit Aufträgen internationaler Organisationen betraute Experten sind berechtigt, die in ihrem persönlichen Gepäck befindlichen Gegenstände abgabenfrei einzufüh­ren. Sie sind von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks befreit.

² Mit Aufträgen internationaler Organisationen betraute Experten, die einen diplo­mati­schen Rang haben, sind ausserdem berechtigt, Treibstoff abgabenfrei zu bezie­hen (Art. 28 und 29).

¹ Die internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz und die ständigen Mis­sionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen sind berechtigt, die für ihren amtlichen Gebrauch bestimmten Motorfahrzeu­ge abgabenfrei einzuführen oder zu kaufen.

² Strassenfahrzeuge und Motorboote dürfen während dreier Jahre, Flugzeuge wäh­rend unbeschränkter Dauer nicht verkauft werden.

³ Für Motorräder, Kleinmotorräder und Motorfahrräder gilt Artikel 1 Absätze 1 und 2.

¹ Die in den Artikeln 6 und 13 Absätze 1 und 2 genannten Personen sind berechtigt, alle drei Jahre ein Personenauto und ein Motorboot für ihren persönlichen Gebrauch abgabenfrei einzuführen oder zu kaufen. Sie sind ebenfalls berechtigt, ein für den per­sönlichen Gebrauch bestimmtes Flugzeug abgabenfrei einzuführen.

² Personenwagen und Motorboote dürfen während dreier Jahre, Flugzeuge während unbeschränkter Dauer nicht verkauft werden.

³ Die Einfuhrveranlagung, die Abtretung gemäss Artikel 24 Absatz 3 oder die endgültige Wiederausfuhr eines nach den Artikeln 21 und 22 abgabenfrei zugelassenen Motorfahrzeugs geben unverzüglich Anspruch, ein neues Fahrzeug abgabenfrei einzuführen oder zu kaufen.²⁴

⁴ Personenautomobile, Motorboote und Flugzeuge, die der Gesuchsteller vor seinem Postenantritt während mindestens sechs Monaten im Ausland benutzt hat, werden gestützt auf Artikel 14 der Zollverordnung vom 1. November 2006²⁵ abgabenfrei zugelassen.²⁶

⁵ Für Motorräder, Kleinmotorräder und Motorfahrräder gilt Artikel 6 Absätze 1 und 2.

¹ Die in den Artikeln 9 und 13 Absatz 3 genannten Personen, die in der Schweiz den Wohnsitz haben, sind berechtigt, bei der Ersteinrichtung in der Schweiz oder bei der Rückkehr in die Schweiz, nach einer Abwesenheit von mindestens drei Jahren, ein Personenautomobil und ein Motorboot für ihren persönlichen Gebrauch abgabenfrei einzuführen oder zu kaufen.

² Diese Erleichterungen können nur einmal beansprucht werden, und die Einfuhr oder der Kauf muss innert fünf Jahren seit dem Postenantritt erfolgen.

³ Die Fahrzeuge dürfen während dreier Jahre nicht verkauft werden.

⁴ Personenautomobile, Motorboote und Flugzeuge, die der Gesuchsteller vor seinem Postenantritt während mindestens sechs Monaten im Ausland benutzt hat, werden gestützt auf Artikel 14 der Zollverordnung vom 1. November 2006²⁷ abgabenfrei zugelassen.²⁸

⁵ Für Motorräder, Kleinmotorräder und Motorfahrräder gilt Artikel 9 Absätze 1 und 2.

¹ Berechtigte, die gestützt auf die Artikel 21–23 die Abgabenfreiheit für ein Motor­fahrzeug beanspruchen wollen, haben der zuständigen Zolldirektion auf speziellem Formular ein Gesuch einzureichen. Darin haben sie sich zu verpflichten, das Fahr­zeug während der festgelegten Dauer weder entgeltlich noch unentgeltlich in der Schweiz abzutreten, ohne vorher die Bewilligung der zuständigen Zolldirektion ein­geholt und die Einfuhrabgaben entrichtet zu haben.

² Verpflichtungen betreffend Motorfahrzeuge, die für den amtlichen Gebrauch der internationalen Organisation oder der ständigen Mission oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen bestimmt sind, müssen vom Chef der Organisation oder der ständigen Mission oder anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder von ihren bevollmäch­tigten Vertretern unterschrieben und mit dem Amtsstempel versehen sein. Verpflich­tungen für persönliche Fahrzeuge sind vom Chef der internationalen Or­ganisation oder der ständigen Mission oder anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder von ihren bevollmächtigten Vertretern zu beglaubigen und mit dem Amtsstempel zu versehen.

³ Nach den Artikeln 21, 22 oder 23 abgabenfrei zugelassene Motorfahrzeuge kön­nen mit Einwilligung der zuständigen Zolldirektion ohne Bezahlung der Einfuhrab­gaben an eine internationale Organisation, eine ständige Mission oder andere Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder an eine Per­son abgetreten werden, die laut dieser Verordnung die Abgabenfreiheit beanspru­chen kann. Der Er­werber hat schriftlich die Verpflichtungen des Abtretenden zu über­nehmen. Für Stras­senfahrzeuge und Motorboote wird dem Erwerbenden der bis zum Zeitpunkt der Handänderung abgelaufene Teil der dreijährigen Verpflichtungs­frist angerechnet.

⁴ Wird der Berechtigte im Rahmen der gleichen Organisation, auf Antrag einer an­de­ren Organisation oder auf Anordnung seiner Regierung ins Ausland versetzt, so kön­nen Strassenfahrzeuge und Motorboote, deren abgabenfreie Zulassung weniger als drei Jahre zurückliegt, unter Entrichtung von ermässigten Einfuhrabgaben in der Schweiz verkauft werden. Die ermässigte Einfuhrabgabe beträgt vor Ablauf der Frist von:

⁵ Der zuständigen Zolldirektion ist eine offizielle Bestätigung über den Wegzug vor­zu­legen.

⁶ ...²⁹

¹ Verliert der Halter eines nach Artikel 22 oder 23 abgabenfrei zugelassenen Motor­fahrzeugs seinen Anspruch auf die vorgesehenen Erleichterungen und behält er sei­nen Wohnsitz in der Schweiz bei, hat er die Einfuhrabgaben für das Fahrzeug zu entrich­ten.

² Um der seit der abgabenfreien Zulassung verstrichenen Zeitspanne Rechnung zu tra­gen, können die in Artikel 24 Absatz 4 vorgesehenen Ermässigungen gewährt werden.

¹ Motorfahrzeuge, die von den in den Artikeln 17 und 18 bezeichneten internationalen Organisationen, ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen oder Personen eingeführt werden, werden abgabenfrei zugelassen, wenn der Halter sich auf einem speziellen Formular verpflichtet, das Fahrzeug während unbeschränkter Dauer weder entgeltlich noch unentgeltlich in der Schweiz abzutreten. Am Ende des vorübergehenden Aufenthalts des Berechtigten ist das Fahrzeug wiederauszuführen oder in ein offenes Zolllager oder Zollfreilager zu verbringen. Andernfalls sind die Einfuhrabgaben zu entrichten, es sei denn, zufolge einer Änderung des Status (z.B. endgültige Anstellung usw.) könne eine neue Abgabenbefreiung zugestanden werden.³⁰

² Artikel 24 Absatz 4 ist auf solche Fahrzeuge nicht anwendbar.

Ist ein nach den Artikeln 21, 22, 23 oder 26 abgabenfrei zugelassenes Motorfahr­zeug durch Zufall oder höhere Gewalt vernichtet oder beschädigt worden, so kann das Fahrzeug oder können Teile davon gegen Entrichtung der von der zuständigen Zolldi­rektion in jedem Einzelfall festgelegten Einfuhrabgaben veräussert werden. Die Zolldi­rektion kann diese Einfuhrabgaben ganz oder teilweise erlassen, wenn die Umstände es rechtfertigen.

Anspruch auf abgabenfreien Treibstoff für Amts- oder Dienstfahrzeuge und für Pri­vatfahrzeuge haben:

a.

die internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz;

b.

die leitenden und hohen Beamten dieser internationalen Organisationen;

c.

die ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen bei den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz;

d.

die Chefs der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen und die Mitglieder des diplomatischen Per­so­nals dieser Missionen;

e.

die in Artikel 18 Absätze 1 und 3 genannten Beamten internationaler Orga­nisa­tionen, wenn sie sich in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in die Schweiz be­geben;

f.

die in den Artikeln 15 Absatz 1 und 18 Absatz 2 genannten Vorsitzenden von Konferenzen und Versammlungen;

g.

die in Artikel 15 Absatz 2 genannten Delegationschefs sowie die in den Arti­keln 15 Absatz 3 und 18 Absatz 5 genannten Delegierten von Mitglied­staaten und die Beobachter-Delegierten, wenn sie in der Schweiz an einer Konferenz oder Ver­sammlung teilnehmen;

h.

die mit Missionen der internationalen Organisationen betrauten Experten (Art. 16 Abs. 2 und 18 Abs. 8);

i.

die in Artikel 20 Absätze 1 und 2 genannten Chefs und Mitglieder von Son­der­missionen, wenn sie in der Schweiz an einer Konferenz oder Versamm­lung teil­nehmen.

¹ Jeder Berechtigte, der abgabenfreien Treibstoff zu tanken wünscht, muss Inhaber eines Treibstoffausweises sein, der auf Antrag hin erteilt wird:³¹

a.

vom Büro der Vereinten Nationen in Genf

1.

für die Organisationen der Vereinten Nationen und ihre Spezialinstitu­tio­nen,

2.

für die ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen bei der Organisation der Vereinten Natio­nen,

3.

für die in Artikel 28 Buchstaben e–h genannten Berechtigten, die im Zu­sammenhang mit der Organisation der Vereinten Nationen in die Schweiz kommen;

b.³²

von der Zollkreisdirektion Genf:

1.

für die übrigen internationalen Organisationen mit Sitz in Genf,

2.

für die ständigen Missionen oder andere Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen bei diesen Organisationen,

3.

für die in Artikel 28 Buchstaben e–h genannten Berechtigten, die im Zusammenhang mit einer anderen internationalen Organisation als derjenigen der Vereinten Nationen in die Schweiz kommen,

4.

für die Berechtigten nach Artikel 28 Buchstabe i;

c.³³

von der Zollkreisdirektion Basel für die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich;

d.³⁴

von der Zollstelle Bern für die internationalen Organisationen und die internationalen Büros mit Sitz an einem anderen Ort als Genf.

² Dieser Ausweis kann nur denjenigen Berechtigten abgegeben werden, die sich auf einem speziellen Formular des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)³⁵ gegenüber ver­pflich­ten, den abgabenfrei getankten Treibstoff nur für das darin aufgeführte Motor­fahr­zeug zu verwenden, und zwar

a.

für den amtlichen Gebrauch der internationalen Organisation oder der stän­di­gen Mission oder anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen;

b.

für den ausschliesslichen Gebrauch des Berechtigten oder der zu seinem Haus­halt gehörenden Familienmitglieder.

³ Der Treibstoff wird gegen Vorweisung des Treibstoffausweises von den durch die Oberzolldirektion bezeichneten Tankstellen abgegeben.

⁴ ...³⁶

⁵ Der Treibstoffausweis ist unverzüglich der Ausgabestelle zurückzugeben, wenn das fragliche Fahrzeug veräussert wird oder wenn der Inhaber des Ausweises das Recht auf Abgabenfreiheit verliert.