0.632.297.451Nicht löschen bitte "1 " !! (Stand am 5. November 1999)

0.632.297.451

Briefwechsel vom 22. Oktober 1982
zwischen der Schweiz und Thailand
über den Beitritt Thailands zum GATT

In Kraft getreten am 20. November 1982

Übersetzung des englischen Originaltextes

Permanente Mission Thailands

Genf, 22. Oktober 1982

Genf

S. E. Botschafter Franz Blankart

Leiter der Schweizerischen Delegation

bei der EFTA und beim GATT

Genf

Herr Botschafter,

ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 22. Oktober 1982 zu bestätigen, dessen Inhalt wie folgt lautet:

«1.
Die Schweizerische Delegation hat mit Genugtuung von der Erklärung der Thai Delegation Kenntnis genommen, dass sich Thailand durch seinen Beitritt zum GATT2 zur Handelsliberalisierung als dessen Ziel verpflichtet. Die Schweizerische Delegation erläuterte die liberale Handelspolitik der Schweiz, wovon die Thai Delegation mit Befriedigung Kenntnis nahm. In Anbetracht ihrer beiderseitigen Bedeutung als Handelsnationen anerkennen beide Parteien, dass sie gewisse gemeinsame handelspolitische Interessen haben, die sie im Rahmen des GATT zu verfolgen gedenken.
2.
Gemäss den Regeln über den Beitritt zum Allgemeinen Abkommen, inklusive denjenigen betreffend Zollverhandlungen, haben die beiden Delegationen vom 8. September bis 21. Oktober 1982 bilaterale Verhandlungen geführt, deren Ergebnis die beiliegende Liste von Zollkonzessionen an die Schweiz darstellt. Thailand wird diese Konzessionen in seine abschliessende Liste der Zolltarifbindungen aufnehmen.
3.
Betreffend die Position «ex 30.03 Medikamente, hauptsächlich für die Krebsbehandlung verwendet», wird festgehalten, dass sie Medikamente wie Zytostatika einschliesst.
4.
Im Verlauf der bilateralen Verhandlungen hat die Thai Delegation vom Begehren der Schweizerischen Delegation Kenntnis genommen, eine Konzession auf einer Textilposition zu erhalten, die von Interesse für die Schweiz ist und in Thailand nicht hergestellt wird. Nach dem Beitritt Thailands zum GATT sind seine Behörden bereit, diese Angelegenheit binnen zwei Jahren weiter zu verfolgen mit dem Ziel, eine gegenseitig befriedigende Lösung zu finden und dadurch den Handel zwischen den beiden Parteien auszudehnen.»

Ich bestätige das Vorausgehende und versichere Sie, Herr Botschafter, meiner vorzüglichsten Hochachtung.

Pracha Guna‑Kasem
Botschafter

Ständiger Vertreter
Leiter der Thai‑Delegation

Beilage

Liste der Zollkonzessionen, die das Königreich Thailand gemäss den Verhandlungen mit der Schweiz gewährt



Zolltarif‑
position3

Beschreibung der Produkte

Zu bindender
Zolltarif

ex

04.04

Schmelzkäse

60 % oder
20 B/kg

ex

21.05

Suppen und Brühen, in fester oder Pulverform

60 % oder
10 B/kg

ex

30.03

Medikamente, hauptsächlich für die Krebsbehandlung verwendet

10 %

ex

30.03

Anti‑Lepra

10 %

84.31

Maschinen zum Herstellen oder Fertigstellen von Papiermasse, Papier oder Pappe

30 %

ex

84.32

Buchbindemaschinen

30 %

84.35

Andere Druckmaschinen; Hilfsmaschinen
zum Drucken

30 %

ex

90.14

Theodoliten

15 %

ex

90.15

Präzisionswaagen von einer Empfindlichkeit bis und mit 2 mg

15 %

ex

90.15

Andere Präzisionswaagen

30 %

91.07

Uhrwerke (inklusive Stoppuhrwerke), fertige

15 %

3 SR 632.10 Anhang

Übersetzung des englischen Originaltextes

Schweizerische Delegation

Genf, 22. Oktober 1982

S. E.

Botschafter Pracha Guna‑Kasem

Ständiger Vertreter Thailands

Genf

Herr Botschafter,

ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 22. Oktober 1982, dessen Inhalt wie folgt lautet, zu bestätigen:

«Ich habe die Ehre, Ihnen auf Anweisung meiner Regierung zu bestätigen, dass Thailand bereit ist, auf allen Positionen, auf denen Thailand der Schweiz Konzessionen gewährt, das ursprüngliche Verhandlungsrecht einzuräumen.
Dies geschieht davon ausgehend, dass sich Thailand das Recht vorbehält, inskünftig gemäss den GATT‑Bestimmungen4 ursprüngliche Verhandlungsrechte auf Positionen zu verlangen, die von Exportinteresse für Thailand sind.»

Ich bestätige das Vorausgehende und versichere Sie, Herr Botschafter, meiner vorzüglichsten Hochachtung.

Der Leiter
der Schweizerischen Delegation

Franz Blankart
Botschafter