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0.632.295.631

Briefwechsel vom 15. Dezember 1981
zwischen der Schweiz und Mexiko
über Handelsbeziehungen

In Kraft getreten am 7. August 1982

Übersetzung²

Herr Generaldirektor,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet, zu bestätigen:

«Bezugnehmend auf die Gespräche, die zwischen Mexiko und der Schweiz im Rahmen der Multilateralen Handelsverhandlungen (Tokio-Runde) und der Verhandlungen über den allfälligen Beitritt Mexikos zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen³ stattgefunden haben, beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:

Auf Begehren der Schweiz wird Mexiko ab 1. Januar 1982 ein globales Importkontingent von jährlich 100 Tonnen für die Käse Emmentaler, Greyer­zer, Sbrinz, Appenzeller und Royalp eröffnen, deren Preise an der mexikanischen Grenze eine bestimmte Mindesthöhe erreichen. Die Einzel­heiten über die Anwendung dieses Importkontingentes durch Mexiko (Höhe der Mindestpreise, mexikanische Zolltarifnummer sowie zutreffender Zoll­satz) sind im Anhang einer Kopie des an den Generaldirektor für Aussen­handelskontrollen adressierten Briefes aufgeführt.

Mexiko wird auf Begehren der Schweiz Konsultationen über das Funktionieren des Käseimportkontingentes sowie die Höhe der Mindestpreise aufnehmen.

Bei einer allfälligen Änderung seines Käseimportregimes oder falls mit anderen Ländern eine Vereinbarung über Käse ausgehandelt wird, ist Mexiko bereit, mit der Schweiz Konsultationen aufzunehmen, um eine gegenseitig annehmbare Lösung zu finden.

Mexiko hat zur Kenntnis genommen, dass die Schweiz auf sein Begehren hin die folgenden Zollreduktionen ab 1. Januar 1980 in ihrem Präferenzen­schema vorgenommen hat:

–

natürlicher Honig (0406.10⁴ von 60.– auf 55.– Schweizerfranken/ 100 kg;

–

Spargeln, zubereitet oder in Konserven (2002.32) von 20.– auf 14.– Schweizer­franken/100 kg;

und dass die Schweiz sich bereit erklärt, im Falle einer Änderung der MFN- oder Präferenzzollansätze auf diesen beiden Produkten, Konsultationen aufzunehmen, um eine gegenseitig annehmbare Lösung zu finden.

Zudem hat Mexiko zur Kenntnis genommen, dass sich die Schweiz bereit erklärt, Konsultationen mit ihm aufzunehmen und ihm allfällige Kompen­sationen zu leisten, falls eine auf Begehren Mexikos in der Tokio-Runde gemachte MFN-Konzession auf folgenden Produkten geändert wird:

–

Bleioxyd und -dioxyd (2827.10); Zollansatz: Fr. 2.30/ 100 kg gemäss dem Zollreduktionsplan, der im Genfer Protokoll (1979)⁵ figuriert;

–

Andere Metallsalze der Kieselsäuren (2845.20), Zollansatz:
Fr. 1.30/ 100 kg gemäss dem Zollreduktionsplan, der im Genfer Protokoll (1979) figuriert.

Die Bestimmungen, die Gegenstand dieses Briefes bilden, werden von Jahr zu Jahr stillschweigend erneuert, sofern sie nicht eine der beiden Parteien schriftlich, mit einer dreimonatigen Frist vor dem 31. Dezember jeden Jahres, gekündigt hat.

Sollte eine der beiden Parteien nicht in der Lage sein, ihre Konzessionen aufrechtzuerhalten, so ist die andere automatisch von der Verpflichtung befreit, die ihrigen anzuwenden. Vorausgehend werden jedoch Konsultationen aufgenommen.

Was Mexiko anbelangt, werden die Bestimmungen dieses Briefes am ihrer Publikation im Offiziellen Amtsblatt Mexikos folgenden Tag, der der Schweiz mitgeteilt wird, in Kraft treten. Vom gleichen Datum weg wird die Schweiz die besagten Bestimmungen provisorisch anwenden, bis sie Mexiko das Datum der definitiven Inkraftsetzung, nach Erfüllung der entsprechenden verfassungsrechtlichen Bedingungen, bekanntgegeben hat.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir den vorstehenden Text bestätigen würden. Das somit in Form eines Briefwechsels geschlossene Abkommen besitzt die gleiche Rechtskraft in spanischer und französischer Sprache.»

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Text und versichere Sie, Herr Generaldirektor, meiner vorzüglichen Hochachtung.