0.817.142.11

 AS 1982 681

Briefwechsel vom 29. März 1982

zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
betreffend die Bedingungen für die Zulassung von Parmigiano
Reggiano zum GATT-Vertragszollansatz

Übersetzung¹

Herr Botschafter,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes vom 29. März 1982 zu bestätigen, der folgendermassen lautet:

«Ich habe die Ehre, auf die Gespräche über Probleme Bezug zu nehmen, die bei der Einfuhr von «Parmigiano-Reggiano» in die Schweiz seit der Inkraftsetzung der zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft 1980 vereinbarten neuen Zulassungsbedingungen für diesen Käse entstanden sind.

Wir sind zur Schlussfolgerung gelangt, dass zur Überwindung dieser Schwierigkeiten eine Anpassung der in der Konvention von Stresa beschriebenen Normen zweckmässig ist, indem der Begriff des Mittelgewichts dieses Käses in Übereinstimmung mit der geltenden italienischen Gesetzgebung beseitigt wird.

Da das Verfahren dieser Normenanpassung eine gewisse Zeit benötigt, verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die folgende Übergangslösung anzuwenden:

Spätestens einen Monat, nach dem der Permanente Rat der genannten Konvention den eidgenössischen Behörden die Hinterlegung des Gesuchs der italienischen Regierung zur Änderung der Konventionsnormen bezüglich des Mittelgewichts des Käses «Parmigiano-Reggiano» notifiziert haben wird, werden die schweizerischen Behörden diesen Käse künftig ohne Rücksicht auf das Kriterium des Mittelgewichts zum vertraglichen Zollansatz von Fr. 25.–/100 kg zulassen.

Falls die in Frage stehende Änderung durch die Vertragsparteien der Konvention nicht angenommen werden sollte, werden zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft Konsultationen stattfinden, um eine befriedigende endgültige Lösung zu finden.

Diese Vorschriften treten nach Abschluss der internen Genehmigungsverfahren in Kraft.

Ich bitte Sie, Herr Generaldirektor, mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.»

Ich beehre mich, mein Einverständnis mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.