0.748.131.934.922.1

 AS 1982 1649

Notenaustausch vom 12. August 1982

zwischen der Schweiz und Frankreich über die Rechtsstellung der Frachthalle im Flughafen Basel-Mülhausen

In Kraft getreten am 12. August 1982

Übersetzung1

Schweizerische Botschaft

Paris, den 12. August 1982

Ministerium

für Auswärtige Angelegenheiten

Paris

Die Schweizerische Botschaft bezeugt dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ihre Hochachtung und beehrt sich, den Empfang seiner Note vom 12. August 1982, die folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:

«Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten bezeugt der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, unter Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 28. September 19602 zwischen Frankreich und der Schweiz über die nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, ihr folgendes mitzuteilen:
Die französische Regierung hat von der Vereinbarung über die Rechtsstellung der Frachthalle ‹FLF› im Flughafen Basel-Mülhausen Kenntnis genommen. Diese Vereinbarung, die von der in Artikel 27 des oben bezeichneten Abkommens vorgesehenen Gemischten französisch-schwei­zerischen Kommission in Bern am 10. November 1981 angenommen wurde, hat folgenden Wortlaut:
‹Gestützt auf das Abkommen vom 28. September 19603 zwischen Frankreich und der Schweiz über die nebeneinanderliegenden Grenz­abfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt,
gestützt auf den französisch-schweizerischen Staatsvertrag vom 4. Juli 19494 über den Bau und den Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen in Blotzheim,
gestützt auf die Vereinbarung vom 26. März 19715 zwischen Frankreich und der Schweiz über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenz­abfertigungsstellen und die Begrenzung der Sektoren im Flughafen Basel-Mülhausen, abgeändert durch die Vereinbarung vom 17. Oktober 1977.

1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.

2 SR 0.631.252.934.95

3 SR 0.631.252.934.95

4 SR 0.748.131.934.92

5 SR 0.748.131.934.922

Art. 1

Diese Vereinbarung betrifft das auf dem beigefügten Plan rot-blau gestreift auf grünem Grund eingezeichnete Erdgeschoss der im gemeinsamen Sektor des Flughafens liegenden Frachthalle ‹FLF› mit dem angrenzenden Parkplatz für Lastwagen (jedoch ohne den Parkplatz für Anhänger und dessen Verlängerung, die den Zugang zum Unter­geschoss gestattet).

Art. 2

In dieser Halle üben die französischen und die schweizerischen Zolldienste ihre Einfuhr- und Ausfuhrabfertigungen nach den für nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen geltenden Grundsätzen aus.
Sie unterstützen sich bei der Ausübung ihres Dienstes soweit als möglich, um den Ablauf der beidseitigen Kontrollen zu regeln und jedes Wegschaffen von Waren zu verhindern.

Art. 3

Die Regionalzolldirektion in Mülhausen einerseits und die Direktion des 1. schweizerischen Zollkreises in Basel anderseits regeln gemeinsam die Einzelheiten im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden.

Art. 4

Diese Vereinbarung bildet eine Ergänzung zu den Vereinbarungen zwischen der Schweiz und Frankreich vom 26. März 19716 und 17. Oktober 1977 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Begrenzung der Sektoren im Flughafen Basel-Mülhausen.

Art. 5

Diese Vereinbarung bleibt solange in Kraft wie der obgenannte Staatsvertrag vom 4. Juli 19497. Indessen kann jede der beiden Regierungen die Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Die Kündigung wird am ersten Tag des auf den Fristablauf folgenden Monats wirksam.
Ebenso können die beiden Regierungen diese Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen abändern.›
Wenn der Bundesrat diesen Änderungen zustimmt, werden diese Note und diejenige, welche die Botschaft dem Ministerium als Antwort zustellen wird, gemäss Artikel 1 Absätze 3 und 4 des Abkommens vom 28. September 19608, die Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen über die Rechtsstellung der Frachthalle ‹FLF› im Flughafen Basel-Mülhausen bilden.
Das Ministerium schlägt vor, dass diese Vereinbarung am 12. August 1982 in Kraft tritt.
Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benützt diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu ver­sichern.»

Die Botschaft beehrt sich, dem Ministerium bekanntzugeben, dass der schweizerische Bundesrat die obgenannten Änderungen sowie den Vorschlag des Ministeriums über ihr Inkrafttreten gutgeheissen hat. Unter diesen Umständen werden nach Artikel 1 Absätze 3 und 4 des Abkommens vom 28. September 19609 die vorerwähnte Note des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und die vorliegende Note die zwischen den beiden Regierungen getroffene Vereinbarung über die Rechtsstellung der Frachthalle «FLF» im Flughafen Basel-Mülhausen bilden. Diese Verein-barung wird mit Datum von diesem Tage in Kraft treten.

Die Schweizerische Botschaft benützt diesen Anlass, um das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.