¹ Der Staat fördert die allgemeine Wohlfahrt und die soziale Sicherheit.

² In Beachtung der Verantwortung des Einzelnen trifft er im Rahmen seiner Gesetz­gebungsbefugnisse und des Bundesrechts Vorkehren, damit jedermann:

a.

sich nach seinen Fähigkeiten und Neigungen bilden und weiterbilden kann;

b.

seinen Unterhalt durch angemessene Arbeit bestreiten kann und gegen den un­gerechtfertigten Verlust des Arbeitsplatzes und die Folgen der Arbeits­losig­keit geschützt ist;

c.

eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden kann;

d.

die für seine Existenz unerlässlichen Mittel hat.

¹ Für die Erfüllung der Aufgaben, die dem Kanton nicht durch Bundesrecht über­tra­gen sind, muss eine verfassungsrechtliche Grundlage gegeben sein.

² Dieser Vorbehalt gilt nicht für die Gemeinden.

³ Wenn in diesem Abschnitt der Verfassung die Gemeinden ausdrücklich genannt wer­den, sind sie berechtigt und verpflichtet, die erwähnten Aufgaben wahrzuneh­men.

Kanton und Gemeinden gewährleisten die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Sie schützen insbesondere Leben, Freiheit, Gesundheit und Sittlichkeit. Sie wenden so­ziale Notstände ab.

¹ Jedes Kind hat Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten angemessene Bildung.

² Der Kanton unterstützt die Eltern bei der Erziehung und Bildung der Kinder.

³ Das Schulwesen wird durch Gesetz geordnet.

¹ Träger des obligatorischen Volksschulunterrichts sind die Gemeinden oder die Gemeindeverbände.⁵

² Der Kanton unterstützt die Gemeinden und die Gemeindeverbände bei der Erfüllung dieser Aufgaben, insbesondere durch die Entlöhnung der Lehrpersonen und Mitglieder der Schulleitungen an den Volksschulen.⁶

³ Die Gemeinden und Gemeindeverbände beteiligen sich am Personalaufwand der Volksschulen. Das Gesetz legt den Rahmen der Beteiligung fest.⁷

⁴ Der Kanton unterstützt oder führt Sonderschulen und Heime.

⁵ Er beaufsichtigt die Volksschulen sowie die Sonderschulen und Heime.⁸

¹ Der Kanton führt die Mittelschulen und die Lehrerbildungsanstalten.

² Er unterstützt die berufliche Aus- und Weiterbildung und übt die Aufsicht über das Berufsbildungswesen aus. Er kann Berufsschulen und Lehrgänge zur Vorberei­tung auf höhere Fachschulen führen.

³ Er sorgt für die allgemein bildende Schulung aller Jugendlichen, auch jener, die keinen geregelten Lehrgang durchlaufen.

⁴ Er fördert die Erwachsenenbildung.

Durch Gesetz werden festgelegt:

a.

die Entscheidungsbefugnisse des Erziehungsrates und seine Zuständigkeiten als vorberatendes Organ des Regierungsrates;

b.

die Zuständigkeiten der Bezirksschulräte und der Schulpflegen.

¹ Der Kanton leistet einen angemessenen Beitrag an das schweizerische Hochschul- und Fachschulwesen sowie an die wissenschaftliche Forschung.

² Er kann eine Hochschule, Forschungseinrichtungen oder höhere Fachschulen füh­ren.

¹ Der Kanton kann anerkannte Privatschulen unterstützen.

² Privatschulen der Volksschulstufe unterstehen der Aufsicht des Kantons.

¹ Der Unterricht an öffentlichen Schulen und Bildungsanstalten ist für Kantonsein­wohnerinnen und Kantonseinwohner unentgeltlich. Ausnahmen bestimmt das Ge­setz.⁹

² …¹⁰

³ Für Kinder, die wegen der Lage ihres Wohnortes oder aus sozialen Gründen oder wegen Behinderung benachteiligt sind, sorgen die Träger der Schulen für ausglei­chende Massnahmen.

⁴ Der Kanton kann Ausbildungsbeiträge gewähren.

¹ Der Unterricht an öffentlichen Schulen hat das Recht der Eltern auf Erziehung und Bildung ihrer Kinder und die Persönlichkeit der Schüler zu achten.

² Die Lehrer an öffentlichen Schulen sind im Unterricht an die verfassungsmässige Grundordnung und an die staatlichen Lehrziele gebunden.

¹ Der Kanton fördert kulturelles schaffen und Gemeinschaftsleben.

² Er sorgt für die Erhaltung der Kulturgüter. Er schützt insbesondere erhaltenswerte Ortsbilder sowie historische Stätten und Baudenkmäler.

³ Er unterhält Einrichtungen für die Pflege der Wissenschaften, der Künste und des Volkstums.

Der Kanton erlässt ein Gesetz über die Massenmedien, insbesondere um die Viel­falt der Information zu fördern.

Der Kanton trifft Vorkehren zur Erhaltung und Stärkung der Familie.

¹ Der Kanton und die Gemeinden berücksichtigen bei allen ihren Tätigkeiten die Anliegen und Bedürfnisse der Jugend.

² Der Kanton und die Gemeinden können die Schaffung entsprechender Infrastrukturen unterstützen.

¹ Der Kanton sorgt in Zusammenarbeit mit Gemeinden und privaten Organisatio­nen für hilfsbedürftige Menschen. Sie fördern die Vorkehren zur Selbsthilfe.

² Er kann Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtungen sowie ergänzende Einrichtungen zu den Sozialversicherungen des Bundes schaffen oder unterstützen.

³ Er unterstützt oder führt Heime im Rahmen der Sozialhilfe.

⁴ Er sorgt für die Milderung der Arbeitslosigkeit und trifft Massnahmen für die Um­schulung und Weiterbildung.

Der Kanton regelt durch Gesetz die Grundzüge der Rechte und Pflichten der Ge­fan­genen im Straf- und Massnahmenvollzug, der Untersuchungsgefangenen sowie der aus fürsorgerischen Gründen Eingewiesenen.

¹ Der Kanton trifft im Zusammenwirken mit den Gemeinden und Privaten Vorkeh­ren zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit.

² Er schafft Voraussetzungen für eine angemessene medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung. Er fördert die häusliche Krankenpflege.

³ Er fördert und beaufsichtigt die medizinischen Anstalten. Er kann eigene Einrich­tungen schaffen.

⁴ Er unterstützt die Forschung sowie die Aus- und Weiterbildung des Medizinal­per­so­nals.

⁵ Er überwacht und koordiniert das Medizinalwesen.

⁶ Er fördert Turnen und Sport.

¹ Kanton und Gemeinden sorgen durch ihre Rechtssetzung und bei der Wahrneh­mung aller ihrer Zuständigkeiten für den grösstmöglichen Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche und lästige Einwirkungen.

² Namentlich sind Luft und Wasser rein zu halten, die Schönheit und Eigenart der Landschaft und die Fruchtbarkeit des Bodens zu bewahren und der Lärm einzu­dämmen.

³ Kanton und Gemeinden erlassen die nötigen Bestimmungen zur Erhaltung und zum Schutz von Tier- und Pflanzenwelt, eigenartigen Bodenformen, Gesteinen und Gewässern. Bei der Ausbeutung von Rohstoffen ist auf das Landschaftsbild beson­ders Rücksicht zu nehmen.

⁴ Sie schaffen und unterhalten Schutzgebiete.

⁵ Der Kanton Aargau schafft innert zwanzig Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfas­sungsbestimmung zum Schutze des bedrohten Lebensraumes der Flussauen und zur Erhaltung der landschaftlich und biologisch einzigartigen, national bedeutsamen Reste der ehemaligen Auengebiete einen Auen-Schutzpark. Dieser setzt sich, ausge­hend vom Wassertor der Schweiz, aus Teilflächen längs der Flüsse Aare und Reuss und ihrer Zuflüsse zusammen. Er weist eine Gesamtfläche von mindestens einem Prozent der Kantonsfläche auf.¹²

Kanton und Gemeinden schützen die Heilquellen und Heilbäder sowie deren Ruhe- und Erholungslandschaft.

Die Gemeinden sorgen nach Massgabe des kantonalen Rechts für die umweltge­rechte Ableitung des Abwassers und die Beseitigung der Abfälle. Der Kanton kann besondere Aufgaben der Abfallbeseitigung übernehmen. Die Wiederverwertung von Altstoffen ist zu fördern.

Der Kanton, die Gemeinden und Gemeindeverbände stellen die geordnete Besied­lung des Landes und die zweckmässige Nutzung des Bodens sicher. Sie berück­sich­tigen bei allen ihren Tätigkeiten die Ziele und Erfordernisse der Raumplanung.

Der Kanton stellt Vorschriften über die öffentlichen Sachen sowie über deren Ge­brauch und Nutzung auf.

¹ Kanton und Gemeinden erlassen Bauvorschriften sowie Bestimmungen über Lan­derschliessungen. Der Kanton regelt Landumlegungen und Grenzbereinigungen.

² Der Kanton ordnet das Vermessungs- und Katasterwesen.

³ Er kann den sozialen Wohnungsbau, die Wohnbausanierung und die Streuung des Wohnungseigentums fördern.

Der Kanton kann in Zusammenarbeit mit den Gemeinden nichtsesshaften ethni­schen Minderheiten geeignete Örtlichkeiten für einen befristeten Aufenthalt zur Ver­fügung stellen.

¹ Der Kanton und die Gemeinden ordnen das Verkehrs- und das Strassenwesen.

² Sie sorgen für eine volkswirtschaftlich möglichst günstige und umweltgerechte Verkehrsordnung.

³ Der Kanton fördert zusammen mit den Gemeinden den öffentlichen Verkehr.

¹ Der Kanton strebt in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die Wahrung des so­zialen Friedens und die ausgeglichene Entwicklung der Wirtschaft an.

² Dabei soll die Wirtschaft leistungsfähig sein, den höchstmöglichen Beschäfti­gungsgrad halten, regionale Ausgleiche herstellen, sich Vielgestaltig und umwelt­ge­recht entfalten sowie eine breite Eigentumsstreuung ermöglichen.

^2bis Der Kanton trifft Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Anliegen der kleinen und mittelgrossen Unternehmen.¹³

³ Der Kanton richtet seine eigenen wirtschaftlich bedeutsamen Tätigkeiten auf die Ziele der kantonalen Wirtschaftspolitik aus.

Der Kanton ordnet durch Gesetz:

a.¹⁵

die Förderung einer leistungsfähigen, nachhaltig produzierenden und auf die Versorgungssicherheit ausgerichteten Landwirtschaft sowie Massnahmen zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft;

b.¹⁶

die Sicherstellung einer funktionsgerechten Bewirtschaftung aller Wälder.

c.–e.

…¹⁷

Der Kanton erlässt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorbehalte und Ermächti­gun­gen die Vorschriften, die eine geordnete Ausübung der wirtschaftlichen Tätig­keiten sicherstellen.

Der Kanton fördert und koordiniert die Vorkehren der Gemeinden zur Sicherstel­lung der Wasserversorgung.

¹ Der Kanton fördert die umweltgerechte und wirtschaftliche Energieversorgung so­wie die sparsame Energieverwendung. Er kann Versorgungsbetriebe errichten und unterhalten oder sich an Werken beteiligen.

² Der Grosse Rat kann Rechtsform, Aufgaben und Organisation der Versorgungsbe­triebe regeln, soweit das Gesetz keine Bestimmungen enthält. Er beschliesst über Beteiligungen des Kantons.¹⁸

¹ Dem Kanton stehen zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Betätigung zu:

a.

die Jagd;

b.

die Fischerei;

c.

die Gewinnung von Bodenschätzen;

d.

der Salzverkauf;

e.

die Fassung und Nutzung von öffentlichen Gewässern, Heilquellen und Ther­malwasser;

f.

die Gebäudefeuerversicherung;

g.¹⁹

die Nutzung des tiefen Untergrunds.

² Der Kanton kann diese Befugnisse selber ausüben oder durch Gesetz oder Kon­zes­sion auf Dritte übertragen. Bestehende Privatrechte an Regalgütern bleiben vor­be­halten.

Der Kanton regelt durch Gesetz die Ausgabe und die Durchführung von Lotterien zu gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken. Er kann nichtstaatliche Lotterien zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken zulassen.

Der Kanton kann durch Gesetz Versicherungen obligatorisch erklären sowie Versi­cherungseinrichtungen schaffen oder unterstützen.

Der Kanton unterhält zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eine Kantonalbank.

Der Kanton kann sich auf Grund von Gesetzen zur Erfüllung seiner Aufgaben an gemischtwirtschaftlichen und privaten Unternehmungen beteiligen.

¹ Die Behörden stellen die rechtmässige und wirksame Tätigkeit des Staates sicher. Sie wahren das öffentliche Interesse.

² Die Organisation der Behörden richtet sich am Grundsatz der Gewaltenteilung aus.

¹ In den Grossen Rat, in den Regierungsrat, in die Gerichte und in die durch diese Verfassung festgesetzten Ämter sind die Stimmberechtigten des Kantons wählbar. Ausnahmen für die Gerichte bestimmt das Gesetz.³³

² Für Ämter, die besondere Kenntnisse erfordern, können zusätzliche Wählbar­keits­voraussetzungen aufgestellt werden.

³ Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Grossen Rates und des Regierungsrates oder Mitglied einer dieser Behörden und des Obergerichtes oder des Justizgerichtes sein. Weitere Unvereinbarkeiten werden durch Gesetz festgelegt.³⁴

⁴ Wer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des kantonalen Rechtes steht, kann dem Grossen Rat nicht angehören. Ausnahmen, die mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung vereinbar sind, bestimmt das Gesetz.

⁵ Mitglieder von Behörden und Beamte haben sich bei Geschäften, die sie unmit­tel­bar betreffen, in den Ausstand zu begeben.

¹ Die Amtsdauer der Behörden beträgt vier Jahre.

² Das Gesetz legt unter Beachtung von § 61 fest, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Amtsdauer gewählt und welche vertraglich angestellt werden.³⁶

Der Sitz des Grossen Rates, des Regierungsrates und des Obergerichtes ist Aarau.

Die Amtssprache ist Deutsch. Behörden und Amtsstellen können auch in anderen Landessprachen oder in englischer Sprache verkehren, wenn anderen Verfahrens­beteiligten daraus keine Nachteile erwachsen.

¹ Jede Person ist befugt, Einsicht in amtliche Akten zu nehmen.³⁸

² Die Verhandlungen des Grossen Rates und der Gerichte sind öffentlich.³⁹

³ Das Gesetz bezeichnet die durch die öffentlichen und privaten Interessen gebote­nen Ausnahmen.

¹ Die Öffentlichkeit wird laufend über die Tätigkeit der Behörden informiert.

² Der Regierungsrat stellt die ausgewogene Information der Stimmberechtigten im Hinblick auf kantonale Volksabstimmungen sicher.

Die Mitglieder von Behörden und die Beamten werden vor Amtsantritt auf Verfas­sung und Gesetz verpflichtet.

¹ Der Kanton und die Gemeinden haften für den Schaden, den ihre Behörden, Beamten und übrigen Mitarbeitenden in Ausübung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich verursachen. Sie haften auch für rechtmässig verursachte Schäden, wenn Einzelne davon schwer betroffen sind und ihnen nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen und regelt die Geltendmachung des Haftungsanspruchs.⁴⁰

² Organisationen und Personen, die übertragene öffentliche Aufgaben erfüllen, haften für den von ihnen widerrechtlich verursachten Schaden mit ihrem Vermögen; reicht dieses zur Deckung des Schadens nicht aus, haftet das auftraggebende Gemeinwesen für den Ausfall. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen und regelt die Geltendmachung des Haftungsanspruchs.⁴¹

³ Das Gesetz regelt den Rückgriff von Kanton und Gemeinden auf die Person, die den Schaden gemäss Absatz 1 und 2 verursacht hat.⁴²

⁴ Für Äusserungen im Grossen Rat und in seinen Kommissionen sind die Mitglie­der des Grossen Rates rechtlich nicht verantwortlich. Der Grosse Rat ist jedoch be­fugt, hinsichtlich einer Äusserung die Straffreiheit aufzuheben, wenn diese offen­sichtlich missbraucht wird.

¹ Der Grosse Rat ist die gesetzgebende und die oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons.

² Er besteht aus hundertvierzig Mitgliedern.⁴³

¹ Das Volk bestellt den Grossen Rat nach dem Verhältniswahlverfahren.

² Wahlkreise sind die Bezirke. Die Zuteilung der Sitze an die politischen Gruppierungen erfolgt entsprechend deren Wählerstärke im Kanton.⁴⁴

³ Die Mandate werden nach Massgabe der Wohnbevölkerung auf die Wahlkreise verteilt.⁴⁵

¹ Der Grosse Rat erlässt in der Form des Gesetzes alle wichtigen Bestimmungen, insbesondere diejenigen, welche die Rechte und Pflichten der Bürger oder Grundzüge der Organisation des Kantons und der Gemeinden festlegen. Er regelt den Vollzug des Bundesrechts durch Gesetz, soweit das Bundesrecht, diese Verfassung oder Gesetze nichts anderes bestimmen.⁴⁶

² Er kann für ausführende Bestimmungen Dekrete erlassen, soweit die Gesetze ihn dazu ausdrücklich ermächtigen. Dekrete unterliegen keiner Volksabstimmung.

³ Gesetze bedürfen der zweimaligen Beratung.

⁴ Gesetze, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, können sofort in Kraft gesetzt werden, wenn die absolute Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates die Dringlichkeit beschliesst. Diese Gesetze unterstehen der nachträglichen Volksabstimmung gemäss § 62 Abs. 1 Bst. b oder § 63 Abs. 1 Bst. a dieser Verfassung.⁴⁷

⁵ Das Gesetz kann die Anwendbarkeit privater Ausführungsbestimmungen vorsehen. Es regelt die Voraussetzungen und Grenzen der Anwendbarkeit.⁴⁸

¹ Der Grosse Rat genehmigt die vom Gesetz bezeichneten Pläne der staatlichen Tätigkeiten.

² Das Gesetz regelt die Bindung der Behörden, die Mitbeteiligung des Grossen Rates sowie das Verfahren.

Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über alle Behörden und Organe aus, die kan­to­nale Aufgaben wahrnehmen.

¹ Der Grosse Rat setzt das Budget fest und genehmigt den Jahresbericht mit der Jahresrechnung.⁵¹

² Er beschliesst unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Volkes über neue Ausga­ben und die Aufnahme fremder Gelder.

¹ Der Grosse Rat

a.

genehmigt die internationalen und interkantonalen Verträge, soweit nicht der Regierungsrat durch Gesetz zum endgültigen Abschluss als zuständig erklärt wird;

b.

übt die den Kantonen in der Bundesverfassung⁵² eingeräumten bundesstaat­li­chen Mitwirkungsrechte aus (Art. 86, 89, 89^bis und 93⁵³);

c.

kann zu den Vernehmlassungen, die der Regierungsrat an Bundesbehörden richtet, Stellung nehmen;

d.

entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen kantonalen Behörden;

e.

regelt die vom Kanton ausgerichteten Besoldungen, Pensionen, Ruhegehäl­ter und allfällige Invaliden- und Hinterbliebenenrenten;

f.

setzt die dem Kanton und seinen Anstalten zukommenden Gebühren fest, so­weit Gesetze nichts anderes vorsehen;

g.

erlässt allgemeinverbindliche Raumnutzungspläne des Kantons;

h.⁵⁴

wählt:

1.

die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der für das ganze Kantonsgebiet zuständigen Gerichte, mit Ausnahme des Zwangs­massnahmen­gerichtes und der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen,

2.

die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Obergerichtes,

3.

die stimmberechtigten Mitglieder der Justizleitung;

i.

verleiht das Kantonsbürgerrecht an Ausländer;

k.

übt das Begnadigungsrecht aus;

l.⁵⁵

regelt durch Dekret das öffentliche Beschaffungswesen.

² Weitere Zuständigkeiten können dem Grossen Rat durch Gesetz eingeräumt wer­den, sofern sie nicht rechtsetzender Natur sind.

³ Erfordern internationale oder interkantonale Verträge Verfassungsänderungen, sind diese vor der Genehmigung oder dem endgültigen Abschluss vorzunehmen.

Das Präsidium des Grossen Rates besteht aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten werden jährlich neu gewählt.⁵⁶

¹ Der Grosse Rat kann zur Vorbereitung der Beratungen Kommissionen aus seiner Mitte bilden.

² Durch Gesetz können diesen Kommissionen bestimmte Entscheidungsbefugnisse aus den Zuständigkeiten des Grossen Rates übertragen werden. Dem Grossen Rat muss jedoch die Möglichkeit gewahrt bleiben, ein einzelnes Geschäft an sich zu zie­hen.

³ Die Mitglieder des Grossen Rates können Fraktionen bilden. Diesen werden Bei­träge ausgerichtet.

Das Recht, dem Grossen Rat neue Gegenstände zur Beratung zu unterbreiten, haben die Mitglieder, die Fraktionen und ständigen Kommissionen des Grossen Rates, der Regierungsrat und die Justizleitung.

¹ Soweit die Verfassung keine Bestimmungen enthält, werden die Grundzüge der Organisation des Grossen Rates und des Verkehrs zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat sowie der Justizleitung durch Gesetz geregelt.⁵⁸

² Die weiteren Bestimmungen über die Geschäftsführung trifft der Grosse Rat in ei­ner Geschäftsordnung.

¹ Der Regierungsrat ist die leitende und oberste vollziehende Behörde des Kantons.

² Er besteht aus fünf Mitgliedern.

¹ Der Regierungsrat wird vom Volk nach dem Mehrheitswahlverfahren bestellt.

² Es darf nicht mehr als ein Mitglied des Regierungsrates der Bundesversammlung angehören.

¹ Der Regierungsrat bezeichnet unter Vorbehalt der Befugnisse der Stimmberech­tig­ten und des Grossen Rates die hauptsächlichen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns. Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten.

² Dem Regierungsrat obliegt weiter:

a.

die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit;

b.

die Vertretung des Kantons nach innen und nach aussen;

c.

die Pflege der Beziehungen mit den Behörden des Bundes und anderer Kan­to­ne;

d.

der endgültige Abschluss internationaler und interkantonaler Verträge, soweit ihn Gesetze für zuständig erklären;

e.

die Vornahme von Wahlen, soweit diese nicht anderen Organen übertragen sind.

¹ Der Regierungsrat steht der kantonalen Verwaltung vor. Er beaufsichtigt die an­dern Träger von öffentlichen Aufgaben.

² Er sorgt für die rechtmässige und wirksame Tätigkeit der Verwaltung und be­stimmt im Rahmen von Verfassung und Gesetz die zweckmässige Organisation.

³ Im Rahmen des Budgets der grossrätlichen Steuerungsbereiche setzt er die Budgets der ihm zugewiesenen Steuerungsbereiche fest.⁵⁹

⁴ Er entscheidet nach Massgabe des Gesetzes über Verwaltungsbeschwerden.⁶⁰

⁵ Er versagt Erlassen die Anwendung, die Bundesrecht, kantonalem Verfassungs- oder Gesetzesrecht widersprechen.⁶¹

¹ Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat Entwürfe zu Verfassungsänderungen, Ge­setzen und Dekreten vor.

² Er kann rechtsetzende Bestimmungen in der Form der Verordnung erlassen. Der Zweck und die Grundsätze der inhaltlichen Gestaltung der Verordnung müssen im Gesetz oder im Dekret festgelegt sein.

^2bis Der Regierungsrat kann die zum Vollzug des Bundesrechts notwendigen Bestimmungen erlassen,

a.

soweit das Bundesrecht den Inhalt des Ausführungsrechts im Sinne von Absatz 2 festlegt;

b.

in den übrigen Fällen, sofern zeitliche Dringlichkeit besteht; die Verordnungsbestimmungen verlieren spätestens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten die Gültigkeit.⁶²

³ Er erlässt zu internationalen und interkantonalen Verträgen die notwendigen Ver­ordnungen, soweit nicht kantonale Gesetze erforderlich sind.

⁴ Er kann überdies Verordnungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar dro­henden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Not­stän­den zu begegnen. Solche Verordnungen fallen spätestens zwei Jahre nach ih­rem Inkrafttreten dahin.

⁵ Die Zuständigkeit des Regierungsrates zur Rechtssetzung darf nicht übertragen werden.

¹ Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde.

² Er wählt den Landammann und den Landstatthalter auf die Dauer eines Jahres. Eine Wiederwahl für das nächstfolgende Jahr ist ausgeschlossen.

³ Der Staatsschreiber leitet die Staatskanzlei, die dem Regierungsrat als allgemeine Stabsstelle dient.

¹ Die kantonale Verwaltung wird in Departemente gegliedert. Es können dezentr­a­lisierte Verwaltungseinheiten gebildet werden.

² Die Departemente werden durch Mitglieder des Regierungsrates geleitet.

³ Verwaltungsobliegenheiten des Kantons können selbständigen Anstalten, Ge­mein­den, interkantonalen und interkommunalen Organisationen oder gemischtwirt­schaftlichen Unternehmen übertragen werden. Ausnahmsweise können auch privat­rechtliche Organisationen mit der Erfüllung solcher Aufgaben betraut werden, so­fern der Rechtsschutz der Bürger und die Aufsicht durch den Regierungsrat sicher­gestellt sind.

¹ Soweit die Verfassung keine Bestimmungen enthält, werden die Grundzüge der Organisation des Regierungsrates, der kantonalen Verwaltung und des Beamten­rechts durch Gesetz geregelt.

² Unselbständige Anstalten können unter den Voraussetzungen, die für das Verord­nungsrecht des Regierungsrates massgebend sind, Bestimmungen über ihre Organi­sation und die Benützung ihrer Einrichtungen erlassen.

³ Selbständige Anstalten legen im Rahmen des Gesetzes ihre Organisation und die ihnen zukommenden Gebühren fest.

¹ Die Gerichte sind unabhängig und nur Gesetz und Recht unterworfen.

² Sie sind gehalten, Erlassen die Anwendung zu versagen, die Bundesrecht oder kantonalem Verfassungs- oder Gesetzesrecht widersprechen.

¹ Die Justizverwaltung ist Sache der Gerichte. Unter Vorbehalt der Zuständigkeit anderer Behörden plant die Justizleitung die Tätigkeiten der Gerichte, setzt deren Budgets fest und übt die Aufsicht aus. Sie vertritt die Gerichte im Verkehr mit anderen Behörden.⁶⁴

² Es dürfen nicht mehr als zwei Mitglieder des Obergerichtes der Bundesversamm­lung angehören.

¹ Die Gerichte sind durch Gesetz übersichtlich und einfach einzurichten. Es soll verlässlich und rasch Recht gesprochen werden können.⁶⁵

² Der Kanton sorgt für unentgeltliche Rechtsauskunftsstellen.

³ Es bestehen Gerichte für die Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ein Gericht kann für mehrere Gerichtsbarkeiten eingesetzt werden.

⁴ Die Schiedsgerichtsbarkeit in vermögensrechtlichen Streitigkeiten wird aner­kannt. Schiedsurteile können nach Massgabe des Gesetzes an staatliche Gerichte weiterge­zogen werden.

⁵ Die Justizleitung kann in der Form des Reglements Bestimmungen über die betriebliche Organisation der Gerichte erlassen. Der Zweck und die Grundsätze der inhaltlichen Gestaltung des Reglements müssen im Gesetz oder im Dekret festgelegt sein.⁶⁶

¹ Die Zivilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:

a.⁶⁷

die Schlichtungsbehörden;

b.

die Bezirksgerichtspräsidenten;

c.

die Bezirksgerichte;

c^bis.⁶⁸

die Einzelrichterinnen und Einzelrichter am Obergericht;

d.

das Obergericht.

² Arbeitsrechtliche, handelsrechtliche, mietrechtliche und versicherungsrechtliche Streitigkeiten können besonderen Gerichten zugewiesen werden.⁶⁹

¹ Die Strafgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:

a.⁷⁰

das Zwangsmassnahmengericht;

a^bis.⁷¹

die Bezirksgerichtspräsidenten;

b.

die Bezirksgerichte;

c.

…⁷²

d.

das Obergericht.

² Das Gesetz kann kantonale Verwaltungsstellen und Gemeindebehörden ermächti­gen, geringfügige Bussen auszufällen.

³ Die Strafkompetenz für die vom Bundesrecht vorgesehenen Bussen des Steuer­strafrechts wegen Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung kann durch das Gesetz den Steuerbehörden und den Verwaltungsgerichten zugewiesen werden.⁷³

¹ Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:

a.

das Spezialverwaltungsgericht;

b.

das Obergericht;

c.

das Justizgericht.

² Zuständigkeitskonflikte zwischen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten entscheidet die Abteilung Verwaltungsgericht des Obergerichtes.

³ Streitigkeiten über die Haftung von Kanton und Gemeinden sowie von Organisationen und Personen, die übertragene öffentliche Aufgaben erfüllen, entscheidet die Abteilung Verwaltungsgericht des Obergerichtes. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

Durch Gesetz kann das Amt des kantonalen Ombudsmannes geschaffen werden.

Die Bezirke sind dezentralisierte Gebietsorganisationen des Kantons für Aufgaben der kantonalen Verwaltung, der Rechtspflege und für Wahlen. Es bestehen Bezirksgerichte.

¹ Der Kanton wird in die Bezirke Aarau, Baden, Bremgarten, Brugg, Kulm, Lau­fen­burg, Lenzburg, Muri, Rheinfelden, Zofingen und Zurzach eingeteilt.

² Die Zuteilung der Gemeinden zu den Bezirken sowie Grenzänderungen erfolgen nach Anhörung der betroffenen Gemeinden durch Dekret. Lehnt eine Gemeinde die Zuteilung ab, unterliegt der Beschluss des Grossen Rates der fakultativen Volksabstimmung.⁷⁶

¹ Die Gemeinden sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie för­dern das Wohl und die Entfaltung ihrer Einwohner.

² Die Einwohnergemeinden versehen die Aufgaben von lokaler Bedeutung, soweit diese nicht in die Zuständigkeit anderer Organisationen fallen.

³ Die Ortsbürgergemeinden verwalten das Ortsbürgergut, unterstützen die Einwoh­nergemeinden und fördern das Kulturleben.

¹ Für den Zusammenschluss, die Aufteilung und die Neueinteilung der Einwohner­gemeinden sind die an der Urne ermittelte Zustimmung der betroffenen Gemeinden und die Genehmigung des Grossen Rates erforderlich.

² In einer Einwohnergemeinde gibt es nur eine einzige Ortsbürgergemeinde. Orts­bürgergemeinden können sich mit den entsprechenden Einwohnergemeinden ver­ei­nigen, wenn beide Gemeinden es beschliessen.

¹ Die Gemeinden sind im Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt, sich selbst zu organisieren, ihre Behörden und Beamten zu wählen, ihre Aufgaben nach eige­nem Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen Sachen selbständig zu verwalten.

² Der Gesetzgeber gewährt den Gemeinden möglichst weiten Handlungsspielraum.

¹ Notwendige Organe jeder Gemeinde sind die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne, die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat, der Gemeinderat und der Gemeindeammann.

² Die Gemeinden legen im Rahmen von Verfassung und Gesetz ihre Organisation in einer Gemeindeordnung fest.

¹ Der Kanton fördert und regelt die Zusammenarbeit unter den Gemeinden. Er kann Gemeindezusammenschlüsse unterstützen.⁷⁸

² Mehrere Gemeinden können sich zur Erfüllung bestimmter Aufgaben zu Gemein­deverbänden zusammenschliessen. Die Organisation wird in Satzungen getroffen, die der Genehmigung des Regierungsrates unterliegen.

³ Durch Gesetz können die Gemeinden verpflichtet werden, Gemeindeverbände zu bilden oder einem Gemeindeverband beizutreten.

⁴ Die Stimmberechtigten der angeschlossenen Gemeinden haben in den Gemeinde­verbänden nach Massgabe des Gesetzes Wahl-, Antrags- und Entscheidungsrechte.