(Art. 3
Abs. 2a))

1.  Im Falle Islands ist Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) des Übereinkommens so anzuwenden, als ob diese Stelle lautete:
«Von jedem der folgenden Daten an erhebt Island auf keiner Ware Einfuhrzölle, die höher sind als die Zölle, die neben dem jeweiligen Datum und unter den verschiedenen Ausgangszöllen angegeben sind:

2

4

5

10

12

15

20

25

30

35

40

50

60

65

70

75

80

90

100

Datum des Inkrafttretens des Übereinkommens für Island:

2

4

4

7

8

11

14

18

21

25

30

35

40

45

50

55

55

65

70

1. Januar 1974

0

3

3

6

7

  9

12

15

18

21

24

30

35

40

40

45

50

55

60

1. Januar 1975

0

3

3

5

6

  7

10

13

15

17

20

25

30

30

35

35

40

45

50

1. Januar 1976

0

2

2

4

5

  6

  8

10

12

14

16

20

24

25

30

30

30

35

40

1. Januar 1977

0

2

2

3

3

  3

  6

  7

  9

10

12

15

18

20

21

22

25

25

30

1. Januar 1978

0

0

0

2

2

  3

  4

  5

  6

  7

  8

10

12

13

14

15

16

18

20

1. Januar 1979

0

0

0

2

2

  2

  2

  2

  3

  3

  4

  5

  6

  6

  7

  7

  8

  9

10

(Art. 3
Abs. 2b))

2.  Im Falle Islands ist Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) des Übereinkommens so anzuwenden, als ob das in Buchstabe b) genannte Datum lautete: «1. Januar 1980».

3. a) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 des Übereinkommens, wie er durch Absatz 1 und 2 dieses Beschlusses auf Island anwendbar gemacht wurde, steht es Island frei, jederzeit vor dem 1. Januar 1975 den bestehenden Einfuhrzoll auf einer Ware, die zu diesem Zeitpunkt in Island nicht in wesentlichen Mengen erzeugt wird, zu erhöhen oder einen neu­ en Einfuhrzoll auf einer Ware einzuführen, deren Herstellung in Island nach dem 1. Januar 1970 begonnen wurde, vorausgesetzt, dass der so angewandte Einfuhrzoll

i)

erforderlich ist, um die Entwicklung einer bestimmten Er­zeugung zu fördern, und

ii)

dem Wert nach ausgedrückt, die Höhe der Einfuhrzölle nicht übersteigt, welche Island zu dieser Zeit gemäss seinem Meistbegünstigungstarif normalerweise auf ähnliche Waren anwendet, die in Island erzeugt werden.

b)

Island notifiziert dem Rat alle gemäss Buchstabe a) dieses Be­schlusses anzuwendenden Zölle mindestens 30 Tage vor ihrer Inkraftsetzung. Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates prüft der Rat, ob die in diesem Absatz genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

c)

Island beseitigt die gemäss Absatz 3 Buchstabe a) dieses Beschlusses neueingeführten oder erhöhten Einfuhrzölle vor dem 1. Januar 1980. Solche Zölle werden schrittweise und zu gleich­massigen Sätzen gesenkt. Island notifiziert dem Rat den zur Anwendung kommenden Senkungsplan. Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates prüft der Rat den notifizierten Senkungsplan und kann dessen Änderung beschliessen.

d)

Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates kann der Rat in jähr­lichen Abständen die Zunahme der Exporte aus Island all jener Waren prüfen, auf die gemäss Absatz 3 Buchstabe a) dieses Beschlus­ses ein neuer oder erhöhter Zoll angewandt wird; im Lichte dieser Prüfung kann der Rat beschliessen, dass der so ange­wandte Zoll nach einem Plan zu beseitigen ist, der eine raschere Senkung vorsieht als der Senkungsplan gemäss Absatz 3 Buch­stabe c) dieses Beschlusses.

(Art. 3 Abs. 3)

4.  Im Falle Islands ist Artikel 3 Absatz 3 des Übereinkommens so anzuwenden, als ob das in diesem Absatz genannte Datum lautete: «1. Januar 1970».

5.  Im Falle Islands ist der Artikel 6 des Übereinkommens so anzu­wenden, als ob

(Art. 6
Abs. 3a))

a)

das in Absatz 3 Buchstabe a) genannte Datum lautete:
«1. Januar1972»;

(Art. 6
Abs. 3b))

b)

das in Absatz 3 Buchstabe b) ii) genannte Datum lautete:
«1. Ja­nuar 1975»; und

(Art. 6
Abs. 3c))

c)

das in Absatz 3 Buchstabe c) genannte Datum lautete:
«1. Juli 1970».

6.  Im Falle Islands ist Artikel 10 des Übereinkommens so anzuwenden, als ob

(Art. 10 Abs. 2)

a)

das in Absatz 2 genannte Datum lautete: «31. Dezember 1973»;

(Art. 10 Abs. 3)

b)

das in Absatz 3 genannte Datum lautete: «1. Januar 1975»;

(Art. 10 Abs. 5)

c)

die Worte «Am 1. Juli 1960 eröffnen die Mitgliedstaaten ...» zu Beginn des Absatzes 5 lauteten: «Zum Zeitpunkt des
Inkrafttre­tens des Übereinkommens für Island eröffnet Is­land ...»;

(Art. 10 Abs. 5)

d)

das am Ende des Absatzes 5 genannte Kalenderjahr lautete «1969»;

(Art. 10 Abs. 6)

e)

die Worte «..., sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass das am 1. Juli 1960 zu eröffnende Kontingent ...» im ersten Satz des Absatzes 6 lauteten: «..., sorgt Island dafür, dass das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens für Island zu eröffnende Kontingent ...»;

(Art. 10 Abs. 7)

f)

die Worte «Am 1. Juli 1961 und am 1. Juli jedes folgenden Jahres erhöhen die Mitgliedstaaten...» zu Beginn des Absatzes 7 lau­teten: «Am 1. Januar 1971 und am 1. Januar jedes folgenden Jahres erhöht Island ...»; und

(Art. 10
Abs. 11b))

g)

das in Absatz 11 Buchstabe b) genannte Kalenderjahr lautete: «1969».

7.  Im Falle Islands ist Anhang A zum Übereinkommen so anzuwen­den, als ob

(Anhang A
Absatz 2)

a)

die in Absatz 2 genannten Daten lauteten: «1. Januar 1970» bzw. «31. Dezember 1974» und

(Anhang A
Abs. 4)

b)

das in Absatz 4 genannte Datum lautete: «1. Januar 1970».

(Anhang B
Regel 12
Abs. 4)

8.  Im Falle Islands ist Anhang B Regel 12 Absatz 4 des Übereinkommens so anzuwenden, als ob dieser Absatz lautete: «Eine Zollrückvergütung, die im Zusammenhang mit einer vor Inkrafttreten des Übereinkommens für Island erfolgten Ausfuhr von Waren aus dem Gebiet Islands oder aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates nach Island in Anspruch genommen wurde, schliesst die Zoll­behandlung der Zone für solche Waren nicht aus, wenn diese in der Folge nach dem Gebiet⁶ eines anderen Mitgliedstaates wiederausgeführt werden.»