¹ Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bun­des. Sie ist in ihrer Prüfungstätigkeit nur der Bundesverfassung und dem Gesetz ver­pflichtet. Sie unterstützt:

a.

die Bundesversammlung bei der Ausübung ihrer verfassungsmässigen Finanz­kompetenzen sowie ihrer Oberaufsicht über die eidgenössische Ver­waltung und Rechtspflege;

b.

den Bundesrat bei der Ausübung seiner Aufsicht über die Bundesverwal­tung.⁶

² Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften selbständig und unabhängig. Sie legt jährlich ihr Revi­sionsprogramm fest und bringt dieses der Finanzdelegation der eidge­nössischen Räte und dem Bundesrat zur Kenntnis.⁷ Sie kann die Übernahme von Sonderaufträgen ablehnen, wenn diese die Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit ihrer künftigen Prüftätigkeit oder die Abwicklung des Revisionsprogrammes gefährden.⁸

^2bis Die Annahme oder die Ablehnung von Sonderaufträgen erfolgt im Schriftverkehr mit der auftragserteilenden Stelle. Bei einer Ablehnung sind die Gründe anzugeben.⁹

³ Administrativ ist die Eidgenössische Finanzkontrolle dem Eidgenössischen Finanz­departement beigeordnet.¹⁰

¹ Die Eidgenössische Finanzkontrolle wird von einem Direktor oder einer Direktorin geleitet. Er oder sie wählt das gesamte Personal der Eidgenössischen Finanzkon­trolle. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, findet das Personalrecht der allgemeinen Bundesverwaltung sinngemäss Anwendung.

² Der Bundesrat wählt den Direktor oder die Direktorin für eine Amtsdauer von sechs Jahren.¹² Die Wahl bedarf der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Der Bundesrat kann nach Konsultation der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte den Direktor oder die Direktorin bei schwerwiegender Amtspflichtverletzung vor Ablauf der Amtsdauer abberufen.¹³ Vorbehalten bleibt die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.¹⁴

³ Die Eidgenössische Finanzkontrolle reicht den Entwurf ihres jährlichen Voran­schlages dem Bundesrat ein. Dieser leitet ihn unverändert der Bundesversammlung zu.

⁴ Mit der Genehmigung des Voranschlages der allgemeinen Bundesverwaltung legt die Bundesversammlung den Bestand des Personals und die Personalbezüge der Eidgenössischen Finanzkontrolle fest.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle kann Sachverständige beiziehen, soweit die Durchführung ihrer Aufgabe besondere Fachkenntnisse er­fordert oder mit ihrem ordentlichen Personalbestand nicht gewährlei­stet werden kann.

Zuständig für die Ermächtigung zu Aussagen und zur Akten­heraus­gabe in einem ge­richtlichen Verfahren ist der Direktor oder die Direktorin. Er oder sie informiert fünf Arbeitstage im Voraus den Vorsteher oder die Vorsteherin des Departementes, in dessen Zuständigkeitsbereich die Sache fällt.

¹ Die Eidgenössische Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht nach den Kriterien der Ordnungsmässigkeit, der Rechtmässigkeit und der Wirt­schaftlichkeit aus.

² Sie führt Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch, in denen sie abklärt, ob:

a.

die Mittel sparsam eingesetzt werden;

b.

Kosten und Nutzen in einem günstigen Verhältnis stehen;

c.

finanzielle Aufwendungen die erwartete Wirkung haben.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat insbesondere folgende Auf­gaben:

a.

Sie überprüft den gesamten Finanzhaushalt auf allen Stufen des Vollzugs des Voranschlags und übt durch Stichproben Kontrollen aus, bevor Verpflich­tun­gen eingegangen werden.

b.

Sie überprüft die Erstellung der Staatsrechnung.

c.

Sie achtet darauf, wie die Verwaltungseinheiten ihre Kredite kontrollieren, und sie prüft die Bewirtschaftung der Verpflich­tungskredite.

d.

Sie überprüft die internen Kontrollsysteme.

e.

Sie überprüft durch Stichproben die von den Verwaltungseinhei­ten ausge­stell­ten Zahlungsanweisungen.

f.

Sie besorgt die Revision der Verwaltungseinheiten, einschliess­lich der Buch­haltungen und der Bestände.

g.

Sie prüft im Rahmen des Einkaufswesens des Bundes, ob Mono­polpreise angemessen sind.

h.¹⁹

Sie prüft, ob EDV-Anwendungen in Bereichen des Finanzgebarens die erforderliche Sicherheit und Funktionalität aufweisen, insbesondere ob die von der Bundeskanzlei (BK) oder vom Bereich digitale Transformation und IKT-Lenkung der BK (Bereich DTI der BK) erlassenen Weisungen eingehalten werden.

i.

Sie nimmt Kontrollmandate bei internationalen Organisationen wahr.

j.²⁰

Sie prüft die Berechnungen des Ressourcen- und Lastenausgleichs nach dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003²¹ über den Finanz- und Lastenausgleich und die für diese Berechnungen von den Kantonen und den beteiligten Bun­desstellen gelieferten Daten.

k.²²

...

¹ Der Eidgenössischen Finanzkontrolle obliegt die Mitarbeit an Vor­schriften über den Kontroll- und Revisionsdienst, das Buchhaltungs­wesen, den Zahlungsverkehr und die Führung von Inventaren. Sie be­gutachtet alle Fragen, welche die Finanz­auf­sicht betreffen.

² Die Eidgenössische Finanzkontrolle kann zu den Verhandlungen der vorberaten­den Organe über den Voranschlag und die Staatsrechnung sowie zu einzelnen Kre­dit­begehren beigezogen werden.

¹ Unter Vorbehalt der Sonderregelungen nach Artikel 19 sowie der spezialgesetz­­lichen Regelungen sind der Finanzaufsicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle unterstellt:

a.

die Verwaltungseinheiten der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung;

b.

die Parlamentsdienste;

c.

die Empfänger von Abgeltungen und Finanzhilfen;

d.

Körperschaften, Anstalten und Organisationen jeglicher Rechtsform, denen durch den Bund die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen wurde;

e.

Unternehmungen, an deren Stamm-, Grund- oder Aktienkapital der Bund mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist.²³

^1bis ...²⁴

² Die eidgenössischen Gerichte, die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, die Eid­genössische Revisionsaufsichtsbehörde, die Aufsichtsbehörde über die Bundesan­waltschaft und die Bundesanwaltschaft unterstehen der Finanzaufsicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle, soweit sie der Ausübung der Oberaufsicht durch die Bundesversammlung dient.²⁵

³ Die Eidgenössische Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht auch dort aus, wo nach Gesetz oder Statuten eine eigene Kontrolle eingerichtet ist.

¹ Die BK stellt der Eidgenössischen Finanzkontrolle alle Beschlüsse der Bundesversammlung und des Bundesrates zu, welche den Finanzhaushalt des Bundes betreffen.²⁶

² Die Departemente mit ihren Dienststellen und die eidgenössischen Gerichte brin­gen der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Weisungen und Verfügungen zur Kenntnis, die sie auf Grund der genannten Be­schlüsse erlassen.

³ Auf Verlangen händigen die Departemente und die Dienststellen der Eidgenössi­schen Finanzkontrolle alle Unterlagen zu Rechtsgeschäf­ten und verbindlichen Er­klä­rungen aus, soweit sie den Finanzhaushalt des Bundes betreffen können.

¹ Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist, ungeachtet einer allfälligen Geheim­hal­tungspflicht, berechtigt, Auskunft zu verlangen und insbe­sondere in die Akten Ein­sicht zu nehmen. Gewährleistet bleibt in je­dem Fall das Post- und Telegra­phen­geheimnis.

² Wer der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzkontrolle unterstellt ist, hat ihr über­dies jede Unterstützung bei der Durchführung ihrer Auf­gabe zu gewähren.

³ Die Verwaltungseinheiten des Bundes räumen der Eidgenössischen Finanzkontrol­le das Recht ein, die für die Wahrnehmung der Finanz­aufsicht erforderlichen Daten einschliesslich Personendaten aus den entsprechenden Datensammlungen abzurufen. Bei Bedarf erstreckt sich das Zugriffsrecht auch auf besonders schützenswerte Per­sonenda­ten. Die Eidgenössische Finanzkontrolle darf die ihr derart zur Kenntnis ge­brachten Personendaten nur bis zum Abschluss des Revi­sionsverfahrens spei­chern. Die Zugriffe auf die verschiedenen Daten­sammlungen und die damit verfolg­ten Zwecke müssen protokolliert werden.²⁸

¹ Die Stellen für interne Revision der zentralen Bundesverwaltung sind für die Finanzaufsicht in ihrem Bereich zuständig. Sie sind administrativ direkt der Leitung des Departements oder des Amts, dem sie zugeordnet sind, unterstellt, jedoch in der Erfüllung ihrer fachlichen Aufgaben selbstständig und unabhängig. Ihre Geschäftsordnungen unterliegen der Genehmigung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle. Die Eidgenössische Finanzkontrolle kann dem Bundesrat Anträge zur Schaffung von Stellen für interne Revision unterbreiten.

² Die Eidgenössische Finanzkontrolle beurteilt periodisch die Wirksamkeit der Stellen für interne Revision und sorgt für die Koordination. Sie kann fachliche Prüfhilfen, insbesondere bezüglich der Arbeits- und Vorgehensweise, herausgeben. Sie kann für die Prüfung der Staatsrechnung Weisungen über die Mitwirkung der Stellen für interne Revision erlassen. Diese Stellen bringen ihr die jährlichen Revi­sionsprogramme sowie alle Prüfberichte zur Kenntnis.

³ Die Stellen für interne Revision legen der Departements- oder Amtsleitung und der Eidgenössischen Finanzkontrolle jährlich einen Bericht vor, in dem sie informieren über:

a.

den Umfang und die Schwerpunkte ihrer Revisionstätigkeit;

b.

wichtige Feststellungen und Beurteilungen; und

c.

den Stand der Umsetzung der wesentlichen Empfehlungen und, soweit wesentliche Empfehlungen nicht umgesetzt wurden, die Gründe dafür.

⁴ Stellen die Stellen für interne Revision Mängel von grundsätzlicher oder erheb­licher finanzieller Bedeutung oder besondere Vorkommnisse fest, so unterrichten sie unverzüglich die Departements- oder Amtsleitung und die Eidgenössische Finanzkontrolle darüber.

⁵ Die Eidgenössische Finanzkontrolle fördert die Aus- und Weiterbildung der Mit­arbeiter und Mitarbeiterinnen der Stellen für interne Revision in der zentralen Bundesverwaltung.

¹ Die Eidgenössische Finanzkontrolle teilt der geprüften Verwal­tungseinheit ihren Befund schriftlich mit. Gleichzeitig stellt sie dem jeweiligen Departementsvorsteher oder der jeweiligen Departementsvorsteherin den vollständigen Prüfbericht zu.³¹

² Bei der Prüfung von Organisationen und Personen ausserhalb der Bundesverwal­tung gibt sie ihre Berichte und Feststellungen der für das Finanzgebaren zuständigen Verwaltungseinheit des Bundes be­kannt. Sie kann das Finanzgebaren beanstanden und entsprechende Massnahmen beantragen.

³ Weist die geprüfte Verwaltungseinheit eine die Wirtschaftlichkeit berührende Beanstandung der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu­rück, so unterbreitet diese ihre Anträge dem vorgesetzten Departe­ment. Der Entscheid des Departements kann von der Verwaltungseinheit und von der Eidgenössischen Finanzkontrolle beim Bundes­rat angefochten werden.³²

⁴ Weist die geprüfte Verwaltungseinheit eine die Ordnungsmässigkeit oder die Rechtmässigkeit berührende Beanstandung der Eidgenössi­schen Finanzkontrolle zurück, so kann diese die Ordnungs- oder Rechtswidrigkeit formell feststellen und eine Weisung erlassen.

⁵ Die geprüfte Verwaltungseinheit kann den Entscheid der Eidgenössischen Finanz­kontrolle beim Bundesrat anfechten.³³

⁶ ...³⁴

¹ Die Eidgenössische Finanzkontrolle tauscht ...³⁶ mit der Parlamentarischen Verwal­tungskontrollstelle die Revisions- beziehungsweise Prüfungsprogramme aus und koordiniert ihre Tätigkeit mit dieser Stelle im direkten Verkehr.

² Stellt sie Mängel in der Organisation, Verwaltungsführung oder Aufgabenerfüllung fest, so teilt sie dies den betroffenen Querschnittsämtern und -organen mit. Sie bringt ihre Feststellungen je nach Problembereich insbesondere der Eidgenössischen Finanzverwaltung, dem Eidgenössischen Personalamt, dem Bundesamt für Informatik und Telekommunikation, dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit, dem Bundesamt für Bauten und Logistik, der BK, dem Bereich DTI der BK oder dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten zur Kenntnis.³⁷

³ Stellt sie Lücken oder Mängel in der Gesetzgebung fest, so informiert sie das Bundesamt für Justiz.³⁸

⁴ Die in der Sache betroffenen Verwaltungseinheiten erstatten der Eidgenössischen Finanzkontrolle Bericht über die von ihnen getroffenen Massnahmen.³⁹

¹ Die Eidgenössische Finanzkontrolle verfasst über jede von ihr abgeschlossene Prüfung einen Bericht. Diesen und sämtliche dazugehörenden Akten einschliesslich der Stellungnahme der geprüften Stelle sowie einer Zusammenfassung stellt sie der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte zu. Gleichzeitig mit der Berichterstattung an die Finanzdelegation bringt sie den Geschäftsprüfungskommissionen beziehungsweise der Geschäftsprüfungsdelegation die von ihr festgestellten wesentlichen Mängel in der Geschäftsführung zur Kenntnis und informiert darüber den zuständigen Departementsvorsteher oder die zuständige Departementsvorsteherin.⁴¹ Über länger dauernde Revisionen verfasst sie Zwischenberichte.

^1bis Die Eidgenössiche Finanzkontrolle stellt den Prüfbericht und die Zusammen­fassung betreffend die verselbstständigten Einheiten nach Artikel 8 Absatz 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997⁴², für welche strategische Ziele festgelegt worden sind, auch dem Bundesrat zu.⁴³

² Nachdem die Finanzdelegation einen Prüfbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle behandelt hat, kann diese ihren Bericht zusammen mit der Stellungnahme der geprüften Stelle veröffentlichen.⁴⁴

^2bis Die geprüften Stellen teilen der Eidgenössischen Finanzkontrolle jährlich sowie unmittelbar nach Ablauf der Umsetzungsfristen mit, wie weit die Empfehlungen umgesetzt sind, die die Eidgenössische Finanzkontrolle der höchsten Wichtigkeitsstufe zugeordnet hat.⁴⁵

³ Die Eidgenössische Finanzkontrolle unterbreitet der Finanzdelegation und dem Bundesrat jährlich einen Bericht, in dem sie über den Umfang und die Schwerpunkte ihrer Revisionstätigkeit, über wichtige Feststellungen und Beurteilungen sowie über Umsetzungspendenzen und die Gründe dafür informiert.⁴⁶ Der Bericht wird veröffentlicht.

^3bis Stellt die Eidgenössische Finanzkontrolle fest, dass Empfehlungen der höchsten Wichtigkeitsstufe nicht innert Frist umgesetzt werden, so unterrichtet sie den Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin oder, wenn die Empfehlungen an das Departement gerichtet sind, den Bundesrat. Die Meldung erfolgt bereits vor Ablauf der Frist, wenn absehbar ist, dass die Empfehlungen nicht fristgerecht umgesetzt werden können. Im Folgenden ist der betroffene Departementsvorsteher oder die betroffene Departementsvorsteherin zuständig für die Mitteilungen an die Eidgenössische Finanzkontrolle zum Stand der Umsetzung.⁴⁷

⁴ Der Bundesrat überwacht, gestützt auf die in den Jahresberichten der Eidgenössischen Finanzkontrolle aufgeführten Umsetzungspendenzen, die Beseitigung der entsprechenden Beanstandungen bezüglich Ordnungs- und Rechtmässigkeit und die Umsetzung der Anträge im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfungen.⁴⁸

¹ Die Eidgenössische Finanzkontrolle verkehrt direkt mit den Finanzkommissionen und der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte, dem Bundesrat, den Verwal­tungseinheiten des Bundes, den eidgenössischen Gerichten sowie den der Finanz­auf­sicht unterstellten Organisationen und Personen ausserhalb der Bundesverwal­tung.⁴⁹

² Die Eidgenössische Finanzkontrolle bringt dem Vorsteher oder der Vorsteherin des Eid­genössischen Finanzdepartementes alle Gegenstände zur Kenntnis, über die sie mit ei­nem anderen Departementsvorsteher oder einer anderen Departementsvorsteherin, dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin oder mit dem Bundesrat unmittelbar verkehrt.⁵⁰

³ Stellt die Eidgenössische Finanzkontrolle besondere Vorkommnisse oder Mängel von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeu­tung fest, unterrichtet sie darüber nebst den Dienststellen den zustän­digen Departementsvorsteher oder die zuständige Departementsvorsteherin sowie den Vor­steher oder die Vorsteherin des Eidgenössischen Fi­nanzdepartementes. Betreffen die festgestellten Män­gel das Finanz­gebaren von Dienststellen des Eidgenössischen Finanzdepartementes, ist der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin beziehungsweise der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin des Bun­desrates in Kenntnis zu setzen. Gleichzeitig informiert sie die Finanzdelegation. Wenn sie es als zweckmässig erachtet, unterrichtet sie anstelle des zuständigen Departementsvorste­hers oder der zuständigen Departementsvorsteherin den Bundesrat.⁵¹

¹ Die Eidgenössische Finanzkontrolle führt im Rahmen ihrer Befug­nisse bei den Kantonen, die vom Bund finanzielle Zuwendungen (Beiträge, Darlehen, Vor­schüsse) erhalten, Prüfungen über die Ver­wendung der Bundesleistungen durch, soweit ein Bundesgesetz oder ein Bundesbeschluss diese Kontrolle vorsieht.

² In den übrigen Fällen kann die Eidgenössische Finanzkontrolle im Einvernehmen mit der Kantonsregierung die Verwendung von Bun­desleistungen überprüfen.

³ Die Eidgenössische Finanzkontrolle arbeitet in der Regel mit den kantonalen Fi-nanzkontrollorganen zusammen; sie kann ihnen be­stimmte Prüfungsaufgaben über­tragen.

⁴ Die zuständigen Verwaltungsstellen der Kantone gewähren der Eid­genössischen Finanzkontrolle jede Unterstützung bei der Durchfüh­rung ihrer Aufgabe.

¹ Stellt die Eidgenössische Finanzkontrolle bei der Ausübung ihrer Prüfungstätigkeit nach Artikel 16 Absatz 1 bei den Kantonen oder bei den von ihnen eingesetzten Stellen Mängel fest, so gelangt sie an die zuständige Dienststelle des Bundes. Diese behandelt die Sache ab­schliessend mit den kantonalen Organen. Im Verhältnis zwi­schen der Dienststelle des Bundes und der Eidgenössischen Finanzkontrolle sind die Vorschriften über das Verfahren bei Beanstandungen (Art. 12) sinngemäss anwend­bar.

² Stellt die Eidgenössische Finanzkontrolle im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 Män­gel fest, so gibt sie davon zugleich der Kantonsregierung und der in der Sache zuständigen Dienststelle des Bundes Kenntnis und stellt die erforderlichen Anträge.

¹ Der Finanzaufsicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle unterstehen nicht:

a.

die Schweizerische Nationalbank;

b.

die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), ausgenommen die Militärversicherung, sofern deren Führung der SUVA übertragen wird.⁵³

² Weitere Sonderregelungen bedürfen einer ausdrücklichen gesetzli­chen Bestim­mung.

Ausführungsbestimmungen werden durch einen allgemein verbind­lichen Bundes­­beschluss erlassen, welcher dem Referendum nicht untersteht.

¹ Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge­setzes.

² Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Regulativ für die eidgenössi­sche Finanzkon­trolle (genehmigt von der Bundesversammlung am 2. April 1927⁵⁵) aufgehoben.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1968⁵⁶