¹ Die wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt:

a.³³

45 Stunden für Arbeitnehmer in industriellen Betrieben sowie für Büropersonal, technische und andere Angestellte, mit Ein­schluss des Verkaufspersonals in Grossbetrieben des Detail­handels;

b.

50 Stunden für alle übrigen Arbeitnehmer.

² ...³⁴

³ Für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern kann die wöchentliche Höchstarbeitszeit durch Verordnung zeitweise um höchs­­tens vier Stunden verlängert werden, sofern sie im Jahres­durch­schnitt nicht überschritten wird.

⁴ Eine Verlängerung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit um höch­s­tens vier Stunden kann vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)³⁵ für bestimmte Gruppen von Betrie­ben oder Arbeitnehmern oder für bestimmte Betriebe bewilligt werden, sofern und solange zwingende Gründe dies rechtfertigen.

⁵ Auf Büropersonal, technische und andere Angestellte, mit Ein­schluss des Verkaufs­personals in Grossbetrieben des Detailhandels, die im gleichen Betrieb oder Betriebs­teil zusammen mit Arbeitneh­mern be­schäftigt werden, für die eine längere wöchentli­che Höchst­arbeits­zeit gilt, ist diese ebenfalls anwendbar.

¹ Die Arbeit von 6 Uhr bis 20 Uhr gilt als Tagesarbeit, die Arbeit von 20 Uhr bis 23 Uhr ist Abendarbeit. Tages- und Abendarbeit sind bewilligungsfrei. Abendarbeit kann vom Arbeitgeber nach Anhörung der Arbeitnehmervertretung im Betrieb oder, wo eine solche nicht besteht, der betroffenen Arbeitnehmer eingeführt werden.

² Beginn und Ende der betrieblichen Tages- und Abendarbeit können zwischen 5 Uhr und 24 Uhr anders festgelegt werden, wenn die Arbeitnehmervertretung im Betrieb oder, wo eine solche nicht besteht, die Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer dem zustimmt. Die be­triebliche Tages- und Abendarbeit beträgt auch in diesem Falle höch­stens 17 Stunden.

³ Die Tages- und Abendarbeit des einzelnen Arbeitnehmers muss mit Einschluss der Pausen und der Überzeit innerhalb von 14 Stunden lie­gen.

Wird die Arbeit wegen Betriebsstörungen, wegen Betriebsferien, zwi­schen arbeits­freien Tagen oder unter ähnlichen Umständen für ver­hält­nismässig kurze Zeit ausge­setzt oder werden einem Arbeit­neh­mer auf seinen Wunsch arbeitsfreie Tage einge­räumt, so darf der Ar­beitge­ber innert eines angemessenen Zeitraumes einen entspre­chen­den Aus­gleich in Abweichung von der wöchentlichen Höchstar­beitszeit anord­nen. Der Ausgleich für den einzelnen Arbeitnehmer darf, mit Ein­schluss von Überzei­tarbeit, zwei Stunden im Tag nicht überschreiten, ausser an arbeitsfreien Tagen oder Halbtagen.

¹ Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf ausnahmsweise überschrit­ten werden

a.

wegen Dringlichkeit der Arbeit oder ausserordentlichen Arbeits­an­dranges;

b.

für Inventaraufnahmen, Rechnungsabschlüsse und Liquida­­tions­ar­beiten;

c.

zur Vermeidung oder Beseitigung von Betriebsstörungen, soweit dem Arbeitge­ber nicht andere Vorkehren zugemutet wer­den kön­nen.

² Die Überzeit darf für den einzelnen Arbeitnehmer zwei Stunden im Tag nicht überschreiten, ausser an arbeitsfreien Werktagen oder in Notfällen, und im Kalenderjahr insgesamt nicht mehr betragen als:

a.

170 Stunden für Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Höchst­­arbeitszeit von 45 Stunden;

b.

140 Stunden für Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Höchst­arbeitszeit von 50 Stunden.³⁷

^3–4 ...³⁸

¹ Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern für die Überzeitarbeit einen Lohnzuschlag von wenigstens 25 Prozent auszurichten, dem Büroper­sonal sowie den technischen und andern Angestellten, mit Einschluss des Verkaufspersonals in Grossbetrieben des Detailhandels, jedoch nur für Überzeitarbeit, die 60 Stunden im Kalenderjahr über­steigt.

² Wird Überzeitarbeit im Einverständnis mit dem einzelnen Arbeit­neh­mer innert eines angemessenen Zeitraums durch Freizeit von gleicher Dauer ausgeglichen, so ist kein Zuschlag auszurichten.

¹ Die Arbeit ist durch Pausen von folgender Mindestdauer zu unterbre­chen:

a.

eine Viertelstunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als fün­feinhalb Stun­den;

b.

eine halbe Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sie­ben Stunden;

c.

eine Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stunden.

² Die Pausen gelten als Arbeitszeit, wenn die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nicht verlassen dürfen.

¹ Den Arbeitnehmern ist eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.

² Die Ruhezeit kann für erwachsene Arbeitnehmer einmal in der Wo­che bis auf acht Stunden herabgesetzt werden, sofern die Dauer von elf Stunden im Durchschnitt von zwei Wochen eingehalten wird.

Die Beschäftigung von Arbeitnehmern ausserhalb der betrieblichen Tages- und Abendarbeit nach Artikel 10 (Nachtarbeit) ist untersagt. Vorbehalten bleibt Artikel 17.

¹ Ausnahmen vom Verbot der Nachtarbeit bedürfen der Bewilligung.

² Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nachtarbeit wird bewil­ligt, sofern sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unent­behrlich ist.

³ Vorübergehende Nachtarbeit wird bewilligt, sofern ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen wird.

⁴ Nachtarbeit zwischen 5 Uhr und 6 Uhr sowie zwischen 23 Uhr und 24 Uhr wird bewilligt, sofern ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen wird.

⁵ Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nachtarbeit wird vom SECO, vorübergehende Nachtarbeit von der kantonalen Behörde bewilligt.

⁶ Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer ohne dessen Einverständnis nicht zu Nachtarbeit heranziehen.

¹ Bei Nachtarbeit darf die tägliche Arbeitszeit für den einzelnen Arbeitnehmer neun Stunden nicht überschreiten; sie muss, mit Ein­schluss der Pausen, innerhalb eines Zeitraumes von zehn Stunden lie­gen.

² Wird der Arbeitnehmer in höchstens drei von sieben aufeinander folgenden Nächten beschäftigt, so darf die tägliche Arbeitszeit unter den Voraussetzungen, welche durch Verordnung festzulegen sind, zehn Stunden betragen; sie muss aber, mit Einschluss der Pausen, innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Stunden liegen.

¹ Dem Arbeitnehmer, der nur vorübergehend Nachtarbeit verrichtet, hat der Arbeitgeber einen Lohnzuschlag von mindestens 25 Prozent zu bezahlen.

² Arbeitnehmer, die dauernd oder regelmässig wiederkehrend Nacht­­arbeit leisten, haben Anspruch auf eine Kompensation von 10 Prozent der Zeit, während der sie Nachtarbeit geleistet haben. Die Ausgleichs­ruhezeit ist innerhalb eines Jahres zu gewähren. Für Arbeitnehmer, die regelmässig abends oder morgens höchstens eine Randstunde in der Nachtzeit arbeiten, kann der Ausgleich auch als Lohnzuschlag gewährt werden.

³ Die Ausgleichsruhezeit gemäss Absatz 2 ist nicht zu gewähren, wenn:

a.

die durchschnittliche betriebliche Schichtdauer einschliesslich der Pausen sieben Stunden nicht überschreitet, oder

b.

die Person, die Nachtarbeit leistet, nur in vier Nächten pro Wo­che (Vier-Tage-Woche) beschäftigt wird, oder

c.

den Arbeitnehmern durch Gesamtarbeitsvertrag oder die ana­loge Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften andere gleichwertige Ausgleichsruhezeiten innerhalb eines Jahres gewährt werden.

4 Ausgleichsregelungen nach Absatz 3 Buchstabe c sind dem SECO zur Beurteilung vorzulegen; dieses stellt die Gleichwertigkeit mit der gesetzlichen Ausgleichsruhezeit nach Absatz 2 fest.

¹ Der Arbeitnehmer, der über längere Zeit Nachtarbeit verrichtet, hat Anspruch auf eine Untersuchung seines Gesundheitszustandes sowie darauf, sich beraten zu lassen, wie die mit seiner Arbeit verbundenen Gesundheitsprobleme vermindert oder vermieden werden können.

² Die Einzelheiten werden durch Verordnung geregelt. Für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern kann die medizinische Untersuchung obligatorisch erklärt werden.

³ Die Kosten der medizinischen Untersuchung und der Beratung trägt der Arbeitgeber, soweit nicht die Krankenkasse oder ein anderer Ver­sicherer des Arbeitnehmers dafür aufkommt.

Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer, der aus gesundheitlichen Gründen zur Nachtarbeit untauglich erklärt wird, nach Möglichkeit zu einer ähnlichen Tagesarbeit zu versetzen, zu der er tauglich ist.

¹ Soweit nach den Umständen erforderlich ist der Arbeitgeber, der regelmässig Arbeitnehmer in der Nacht beschäftigt, verpflichtet, wei­tere geeignete Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vorzusehen, namentlich im Hinblick auf die Sicherheit des Arbeitsweges, die Organisation des Transportes, die Ruhegelegenheiten und Verpfle­gungsmöglichkeiten sowie die Kinderbetreuung.

² Die Bewilligungsbehörden können die Arbeitszeitbewilligungen mit entsprechenden Auflagen verbinden.

¹ In der Zeit zwischen Samstag 23 Uhr und Sonntag 23 Uhr ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern untersagt. Vorbehalten bleibt Arti­kel 19.

² Der in Absatz 1 festgelegte Zeitraum von 24 Stunden kann um höchs­tens eine Stunde vorgezogen oder verschoben werden, wenn die Arbeitnehmervertretung im Betrieb oder, wo eine solche nicht besteht, die Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer dem zustimmt.

¹ Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit bedürfen der Bewil­li­gung.

² Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Sonntagsarbeit wird bewilligt, sofern sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen un­entbehrlich ist.

³ Vorübergehende Sonntagsarbeit wird bewilligt, sofern ein dringen­des Bedürfnis nachgewiesen wird. Dem Arbeitnehmer ist ein Lohn­­zu­schlag von 50 Prozent zu bezahlen.

⁴ Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Sonntagsarbeit wird vom SECO, vorübergehende Sonntagsarbeit von der kantonalen Behörde bewilligt.

⁵ Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer ohne dessen Einverständnis nicht zu Sonntagsarbeit heranziehen.

⁶ Die Kantone können höchstens vier Sonntage pro Jahr bezeichnen, an denen Arbeitnehmer in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung be­schäftigt werden dürfen.⁵⁰

¹ Innert zweier Wochen muss wenigstens einmal ein ganzer Sonntag als wöchentlicher Ruhetag unmittelbar vor oder nach der täglichen Ruhezeit freigegeben werden. Vorbehalten bleibt Artikel 24.

² Sonntagsarbeit von einer Dauer bis zu fünf Stunden ist durch Freizeit auszugleichen. Dauert sie länger als fünf Stunden, so ist während der vorhergehenden oder der nachfolgenden Woche im Anschluss an die tägliche Ruhezeit ein auf einen Arbeitstag fallender Ersatzruhetag von mindestens 24 aufeinander folgenden Stunden zu gewähren.

³ Der Arbeitgeber darf die Arbeitnehmer während der Ersatzruhe vor­übergehend zur Arbeit heranziehen, soweit dies notwendig ist, um dem Verderb von Gütern vorzubeugen oder um Betriebsstörungen zu ver­meiden oder zu beseitigen; doch ist die Ersatzruhe spätestens in der folgenden Woche zu gewähren.

¹ Der Bundesfeiertag ist den Sonntagen gleichgestellt. Die Kantone können höchstens acht weitere Feiertage im Jahr den Sonntagen gleichstellen und sie nach Kantonsteilen verschieden ansetzen.

² Der Arbeitnehmer ist berechtigt, an andern als den von den Kantonen anerkannten religiösen Feiertagen die Arbeit auszusetzen. Er hat je­doch sein Vorhaben dem Arbeitgeber spätestens drei Tage im Vor­aus anzuzeigen. Artikel 11 ist anwendbar.

³ Für den Besuch von religiösen Feiern muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf dessen Wunsch die erforderliche Zeit nach Mög­lichkeit freigeben.

¹ Wird die wöchentliche Arbeitszeit auf mehr als fünf Tage verteilt, so ist den Arbeit­nehmern jede Woche ein freier Halbtag zu gewäh­ren, mit Ausnahme der Wo­chen, in die ein arbeitsfreier Tag fällt.

² Der Arbeitgeber darf im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer die wöchentlichen freien Halbtage für höchstens vier Wochen zusam­men­hängend gewähren; die wö­chentliche Höchstarbeitszeit ist im Durch­schnitt einzuhalten.

³ Artikel 20 Absatz 3 ist sinngemäss anwendbar.⁵³

Soweit das Gesetz Ruhezeiten vorschreibt, dürfen diese nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden, aus­ser bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

¹ Der ununterbrochene Betrieb bedarf der Bewilligung.

² Dauernder oder wiederkehrender ununterbrochener Betrieb wird be­willigt, sofern er aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist.

³ Vorübergehender ununterbrochener Betrieb wird bewilligt, sofern ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen wird.

⁴ Dauernder oder wiederkehrender ununterbrochener Betrieb wird vom SECO, vorübergehender ununterbrochener Betrieb von der kan­tonalen Behörde bewilligt.

⁵ Durch Verordnung wird bestimmt, unter welchen zusätzlichen Vor­aussetzungen und wie weit bei ununterbrochenem Betrieb die täg­liche und wöchentliche Höchstarbeitszeit verlängert und die Ruhezeit anders verteilt werden kann. Dabei darf in der Regel die wöchentliche Höchstarbeitszeit im Durchschnitt von 16 Wochen nicht überschritten werden.

⁶ Im Übrigen sind auf den ununterbrochenen Betrieb die Vorschriften über die Nacht- und Sonntagsarbeit anwendbar.

¹ Die Arbeitszeit ist so einzuteilen, dass der einzelne Arbeitnehmer nicht länger als während sechs aufeinander folgenden Wochen die glei­che Schicht zu leisten hat.

² Bei zweischichtiger Arbeit am Tag und am Abend muss der Arbeit­nehmer an beiden Schichten und bei Nachtarbeit an der Tages- und Nachtarbeit gleichmässig Anteil haben.

³ Wenn die betroffenen Arbeitnehmer einverstanden sind und die durch Verordnung festzulegenden Bedingungen und Auflagen einge­halten werden, kann die Dauer von sechs Wochen verlängert, oder aber es kann auf den Wechsel ganz verzichtet werden.

¹ Über die Überzeit-, Nacht- und Sonntagsarbeit sowie über die Schichtarbeit und den ununterbrochenen Betrieb können zum Schutze der Arbeitnehmer durch Verordnung im Rahmen der wöchentlichen Höchstarbeitszeit weitere Bestimmungen aufgestellt werden.⁶⁰

² Die wöchentliche Höchstarbeitszeit kann für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern durch Verordnung verkürzt wer­den, soweit dies zum Schutze der Gesundheit der Arbeitnehmer er­forderlich ist.

¹ Bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern können durch Verordnung ganz oder teilweise von den Vorschriften der Arti­kel 9–17a, 17b Absatz 1, 18–20, 21, 24, 25, 31 und 36 ausgenommen und entsprechenden Sonderbestimmungen unterstellt werden, soweit dies mit Rücksicht auf ihre besonderen Verhältnisse notwendig ist.⁶¹

^1bis Insbesondere werden kleingewerbliche Betriebe, für die Nacht- und Sonntagsarbeit betriebsnotwendig ist, von der Bewilligungspflicht ausgenommen.⁶²

^1ter In Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben in Bahnhöfen, welche auf Grund des grossen Reiseverkehrs Zentren des öffent­lichen Verkehrs sind, sowie in Flug­häfen dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sonntags beschäftigt werden.⁶³

^1quater Auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr dürfen in Tankstellenshops, deren Waren- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sonntags und in der Nacht beschäftigt werden.⁶⁴

² Solche Sonderbestimmungen können insbesondere erlassen werden

a.

für Betriebe der Erziehung, des Unterrichts, der Fürsorge, der Krankenpflege, der ärztlichen Behandlung sowie für Apothe­ken;

b.

für Betriebe der Beherbergung, der Bewirtung und der Unter­hal­tung sowie für Betriebe, die der Versorgung des Gast­­ge­werbes bei besonderen Anlässen dienen;

c.

für Betriebe, die den Bedürfnissen des Fremdenverkehrs oder der landwirt­schaftlichen Bevölkerung dienen;

d.

für Betriebe, die der Versorgung mit leicht verderblichen Gütern dienen;

e.

für Betriebe, die der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeug­nisse dienen, sowie für Gartenbaubetriebe, die nicht unter Arti­kel 2 Ab­satz 1 Buchstabe e fallen;

f.

für Forstbetriebe;

g.

für Betriebe, die der Versorgung mit Elektrizität, Gas oder Was­ser dienen;

h.

für Betriebe, die der Versorgung von Fahrzeugen mit Betriebs­stof­fen oder ihrer Instandhaltung und Instandstellung dienen;

i.

für Redaktionen von Zeitungen und Zeitschriften;

k.

für das Bodenpersonal der Luftfahrt;

l.

für Arbeitnehmer auf Bauplätzen und in Steinbrüchen, für wel­che wegen ihrer geographischen Lage oder wegen besonderer klimati­scher oder technischer Ver­hältnisse eine besondere Ord­nung der Arbeitszeit erforderlich ist;

m.

für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit in erheblichem Masse blos­­se Präsenzzeit ist oder deren Tätigkeit in erheblichem Masse Rei­sen oder eine häufige Verlegung des Arbeitsplatzes erfor­dert.

Die zuständige Behörde ist ermächtigt, in ihren Arbeitszeitbewilli­gun­gen aus­nahmsweise geringfügige Abweichungen von den Vor­schriften des Gesetzes oder einer Verordnung vorzusehen, soweit der Befolgung dieser Vorschriften ausseror­dentliche Schwierigkeiten entgegenstehen und das Einverständnis der Mehrheit der beteiligten Arbeitnehmer oder deren Vertretung im Betriebe vorliegt.

¹ Als Jugendliche gelten Arbeitnehmer beider Geschlechter bis zum vollendeten 18. Altersjahr.⁶⁶

² Der Arbeitgeber hat auf die Gesundheit der Jugendlichen gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er hat namentlich darauf zu achten, dass die Jugendlichen nicht über­anstrengt werden und vor schlechten Einflüs­sen im Betriebe bewahrt bleiben.

³ Die Verwendung Jugendlicher für bestimmte Arbeiten kann zum Schutze von Leben und Gesundheit oder zur Wahrung der Sittlichkeit durch Verordnung untersagt oder von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

⁴ Bei der Einstellung eines Jugendlichen hat der Arbeitgeber einen Altersausweis zu verlangen. Durch Verordnung kann bestimmt wer­den, dass ausserdem ein ärztliches Zeugnis beizubringen ist.

¹ Vor dem vollendeten 15. Altersjahr dürfen Jugendliche nicht beschäf­tigt werden. Vorbehalten bleiben die Absätze 2 und 3.

² Durch Verordnung wird bestimmt, für welche Gruppen von Betrie­ben oder Arbeitnehmern sowie unter welchen Voraussetzungen:

a.

Jugendliche im Alter von über 13 Jahren zu Botengängen und leichten Arbeiten herangezogen werden dürfen;

b.

Jugendliche im Alter von unter 15 Jahren bei kulturellen, künst­lerischen und sportlichen Darbietungen sowie in der Werbung beschäftigt werden dürfen.⁶⁷

³ Die Kantone, in denen die Schulpflicht vor dem vollendeten 15. Al­tersjahr endigt, können durch Verordnung ermächtigt werden, für schulentlassene Jugendliche im Alter von mehr als 14 Jahren unter besonderen Voraussetzungen Ausnahmen zu bewilligen.

¹ Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf diejenige der andern im Betriebe be­schäftigten Arbeitnehmer und, falls keine anderen Arbeit­nehmer vorhanden sind, die ortsübliche Arbeitszeit nicht über­schreiten und nicht mehr als neun Stunden betragen. Auf die Arbeits­zeit sind allfällige Überzeitarbeit sowie obligatorischer Unterricht, soweit er in die Arbeitszeit fällt, anzurechnen.⁶⁸

² Die Tagesarbeit der Jugendlichen muss, mit Einschluss der Pausen, innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Stunden liegen. Jugendliche bis zum vollendeten 16. Altersjahr dürfen höchstens bis 20 Uhr und Jugendliche von mehr als 16 Jahren höchstens bis 22 Uhr beschäftigt werden. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen über die Beschäftigung Jugendlicher im Sinne von Artikel 30 Absatz 2.⁶⁹

³ Jugendliche dürfen bis zum vollendeten 16. Altersjahr zu Überzeit­­arbeit nicht eingesetzt werden.⁷⁰

⁴ Der Arbeitgeber darf Jugendliche während der Nacht und an Sonn­tagen nicht beschäftigen. Ausnahmen können, insbesondere im Inte­resse der beruflichen Ausbildung sowie für die Beschäftigung Jugend­licher im Sinne von Artikel 30 Absatz 2, durch Verordnung vorgese­hen wer­den.⁷¹

¹ Erkrankt der Jugendliche, erleidet er einen Unfall oder erweist er sich als gesundheitlich oder sittlich gefährdet, so ist der Inhaber der elterlichen Sorge oder der Vormund zu benachrichtigen.⁷² Bis zum Eintref­fen ihrer Weisungen hat der Arbeitgeber die gebotenen Mass­nahmen zu treffen.

² Lebt der Jugendliche in der Hausgemeinschaft des Arbeitgebers, so hat dieser für eine ausreichende und dem Alter entsprechende Ver­pfle­gung sowie für gesundheitlich und sittlich einwandfreie Unter­kunft zu sorgen.

¹ Der Arbeitgeber hat schwangere Frauen und stillende Mütter so zu beschäftigen und ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass ihre Gesundheit und die Gesundheit des Kindes nicht beeinträchtigt wer­den.

² Durch Verordnung kann die Beschäftigung schwangerer Frauen und stillender Mütter für beschwerliche und gefährliche Arbeiten aus gesundheitlichen Gründen untersagt oder von besonderen Voraus­setzun­gen abhängig gemacht werden.

³ Schwangere Frauen und stillende Mütter, die aufgrund der Vor­schriften von Absatz 2 bestimmte Arbeiten nicht verrichten können, haben Anspruch auf 80 Prozent des Lohnes, samt einer angemessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn, soweit ihnen der Arbeitgeber keine gleichwertige Ersatzarbeit zuweisen kann.

¹ Schwangere und stillende Frauen dürfen nur mit ihrem Einver­ständ­nis beschäftigt werden.

² Schwangere dürfen auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernblei­ben oder die Arbeit verlassen. Stillenden Müttern ist die erforderliche Zeit zum Stillen freizugeben.

³ Wöchnerinnen dürfen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht und danach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.

⁴ Schwangere Frauen dürfen ab der 8. Woche vor der Niederkunft zwi­schen 20 Uhr und 6 Uhr nicht beschäftigt werden.

¹ Der Arbeitgeber hat schwangeren Frauen, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, nach Möglichkeit eine gleichwertige Arbeit zwischen 6 Uhr und 20 Uhr anzubieten. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit zwischen der 8. und der 16. Woche nach der Niederkunft.

² Frauen, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, haben während der in Absatz 1 festgelegten Zeiträume Anspruch auf 80 Prozent des Lohnes, ohne allfällige Zuschläge für Nachtarbeit, samt einer angemessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn, soweit ihnen keine andere gleichwertige Arbeit angeboten werden kann.

¹ Der Vollzug des Gesetzes und der Verordnungen obliegt, unter Vor­behalt von Arti­kel 42, den Kantonen. Diese bezeichnen die zuständi­gen Vollzugsbehörden und eine kantonale Rekursbehörde.

² Die Kantone erstatten dem Bundesrat nach Ablauf jedes zweiten Jah­res Bericht über den Vollzug.

³ Bestehen Zweifel über die Anwendbarkeit des Gesetzes auf einzel­ne nicht-industri­elle Betriebe oder einzelne Arbeitnehmer in indu­striellen oder nicht-industriellen Betrieben, so entscheidet die kanto­nale Behör­de.

¹ Der Bund übt die Oberaufsicht über den Vollzug des Gesetzes und der Verordnun­gen durch die Kantone aus. Er kann den kantonalen Vollzugsbehörden Weisungen erteilen.

² Dem Bund obliegen ferner die Vollzugsmassnahmen, für die ihn das Gesetz aus­drücklich als zuständig erklärt, sowie der Vollzug des Geset­zes und der Verordnungen in den Betrieben des Bundes im Sinne von Artikel 2 Absatz 2.

³ Die Aufgaben des Bundes im Sinne der Absätze 1 und 2 obliegen dem SECO, soweit sie nicht dem Bundesrat oder dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung⁸⁴ vorbehalten bleiben.

⁴ Für die Durchführung seiner Aufgaben stehen dem SECO die Eidgenössischen Arbeitsinspektorate und der Arbeitsärztliche Dienst zur Verfügung. Es kann fer­ner besondere Fachinspektorate oder Sach­ver­ständige heranziehen.

¹ Der Bundesrat bestellt eine Eidgenössische Arbeitskommission aus Vertretern der Kantone und wissenschaftlichen Sachverständigen, aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände in glei­cher Zahl sowie aus Vertretern weiterer Organisa­tionen.

² Die Arbeitskommission begutachtet zuhanden der Bundesbehörden Fragen der Ge­setzgebung und des Vollzugs. Sie ist befugt, von sich aus Anregungen zu machen.

¹ Personen, die mit Aufgaben nach diesem Gesetz betraut sind oder dabei mitwirken, sind ver­pflichtet, über Tatsachen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.

² Die mit der Aufsicht und dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten kantonalen Behörden und das SECO unterstützen sich gegen­seitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie erteilen ein­ander die benötigten Auskünfte kostenlos und gewähren auf Verlangen Einsicht in amtliche Ak­ten. Die in Anwendung dieser Vorschrift gemeldeten oder fest­gestellten Tatsachen unterliegen der Schweigepflicht nach Absatz 1.

¹ Das SECO oder die zuständige kantonale Behörde kann auf begründetes schriftli­ches Gesuch hin Daten bekannt geben an:

a.

die Aufsichts- und Vollzugsbehörde über die Arbeitssicherheit nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981⁸⁷ über die Unfall­versicherung, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer Auf­gaben benötigt;

b.

Gerichte und Strafuntersuchungsbehörden, sofern es die Ermittlung eines rechtlich rele­vanten Sachverhaltes erfordert;

c.

Versicherer, sofern es die Abklärung eines versicherten Risi­kos erfordert;

d.

den Arbeitgeber, sofern die Anordnung personenbezogener Massnahmen nötig wird;

e.

die Organe des Bundesamtes für Statistik, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer Auf­gaben benötigen.

² An andere Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden oder an Dritte dürfen Daten auf begründetes schriftliches Gesuch hin bekannt gegeben werden, wenn die betroffene Person schriftlich eingewilligt hat oder die Einwilligung nach den Umständen vorausgesetzt werden darf.

³ Zur Abwendung einer Gefahr für Leben oder Gesundheit der Arbeit­nehmer oder von Dritten können Daten ausnahmsweise bekannt gege­ben werden.

⁴ Die Weitergabe von anonymisierten Daten, die namentlich der Pla­nung, Statistik oder For­schung dienen, kann ohne Zustimmung der betroffenen Personen erfolgen.

⁵ Der Bundesrat kann eine generelle Bekanntgabe von nicht besonders schützenswerten Daten an Behörden oder Institutionen vorsehen, sofern diese Daten für den Empfänger zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe notwendig sind. Er kann zu diesem Zweck ein Abrufverfah­ren vor­sehen.

¹ Die Kantone und das SECO führen zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz Informations- oder Dokumentationssysteme.

² Die Informations- und Dokumentationssysteme können besonders schützenswerte Daten ent­halten über:

a.

den Gesundheitszustand einzelner Arbeitnehmer im Zusam­menhang mit den von diesem Gesetz und seinen Verordnungen vorgesehenen medizinischen Abklärungen, Risikoanalysen und Gutachten;

b.

Verwaltungs- und Strafverfahren nach diesem Gesetz.

³ Der Bundesrat bestimmt die Kategorien der zu erfassenden Daten und deren Aufbewahrungsdauer sowie die Zugriffs- und Bearbei­tungsberechtigung. Er regelt die Zusammenarbeit mit den beteiligten Organen, den Datenaustausch und die Datensicherheit.

¹ Der Arbeitgeber und seine Arbeitnehmer sowie Personen, die im Auftrag des Arbeitgebers Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, haben den Vollzugs- und Aufsichtsbehörden alle Auskünfte zu ertei­len, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.⁸⁹

² Der Arbeitgeber hat den Vollzugs- und Aufsichtsorganen den Zutritt zum Betriebe, die Vornahme von Feststellungen und die Entnahme von Proben zu gestatten.

Der Arbeitgeber hat die Verzeichnisse oder andere Unterlagen, aus denen die für den Vollzug dieses Gesetzes und seiner Verordnungen erforderlichen Angaben ersichtlich sind, den Vollzugs- und Aufsichts­organen zur Verfügung zu halten. Im Übrigen gelten die Bestimmun­gen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992⁹¹ über den Datenschutz.

¹ Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern durch Anschlag oder auf andere geeignete Weise bekannt zu geben:

a.

den Stundenplan und die Arbeitszeitbewilligungen sowie

b.

die damit zusammenhängenden besonderen Schutzvorschrif­ten.

² Durch Verordnung wird bestimmt, welche Stundenpläne der kanto­nalen Behörde mitzuteilen sind.

¹ Den Arbeitnehmern oder deren Vertretung im Betrieb stehen in fol­genden Angelegenheiten Mitspracherechte zu:

a.

in allen Fragen des Gesundheitsschutzes;

b.

bei der Organisation der Arbeitszeit und der Gestaltung der Stundenpläne;

c.

hinsichtlich der bei Nachtarbeit vorgesehenen Massnahmen im Sinne von Artikel 17e.

² Das Mitspracherecht umfasst den Anspruch auf Anhörung und Be­ratung, bevor der Arbeitgeber einen Entscheid trifft, sowie auf Be­gründung des Entscheids, wenn dieser den Einwänden der Arbeit­neh­mer oder deren Vertretung im Betrieb nicht oder nur teilweise Rech­nung trägt.

¹ Der Arbeitgeber hat Gesuche für die im Gesetze vorgesehenen Bewil­ligungen recht­zeitig einzureichen und zu begründen sowie die er­for­derlichen Unterlagen beizufügen.

² Kann in dringlichen Fällen das Gesuch für eine Arbeitszeitbewilli­gung nicht recht­zeitig gestellt werden, so hat der Arbeitgeber dies so rasch als möglich nachzuholen und die Verspätung zu begründen. In nicht voraussehbaren Fällen von geringfügiger Tragweite kann auf die nach­trägliche Einreichung eines Gesuches verzichtet werden.

³ Für Arbeitszeitbewilligungen dürfen lediglich mässige Kanzlei­gebüh­ren erhoben werden.⁹⁴

¹ Die auf Grund des Gesetzes oder einer Verordnung getroffenen Ver­fügungen sind schriftlich zu eröffnen. Verfügungen, durch wel­che ein Gesuch ganz oder teilweise abgelehnt wird, sind zu begrün­den, unter Hinweis auf Beschwerderecht, Beschwerde­frist und Be­schwerde­instanz.

² Die Verfügungen können jederzeit geändert oder aufgehoben wer­den, wenn sich die zugrunde liegenden Tatsachen ändern.

¹ Werden Vorschriften des Gesetzes oder einer Verordnung oder wird eine Ver­fügung nicht befolgt, so macht die kantonale Behörde, das Eidgenössische Ar­beitsinspektorat oder der Arbeitsärztliche Dienst den Fehlbaren darauf aufmerk­sam und verlangt die Einhaltung der nicht befolgten Vorschrift oder Verfügung.

² Leistet der Fehlbare dem Verlangen keine Folge, so erlässt die kan­to­nale Behörde eine entsprechende Verfügung, verbunden mit der Straf­androhung des Artikels 292 des Strafge­setz­buches⁹⁵.

³ Wird durch einen Verstoss im Sinne von Absatz 1 zugleich ein Gesamtarbeitsvertrag verletzt, so kann die kantonale Behörde in geeig­neter Weise auf die Massnahmen der Vertragsparteien zur Durchset­zung des Gesamtarbeitsvertrages Rücksicht nehmen.

¹ Wird eine Verfügung im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 missachtet, so ergreift die kantonale Behörde die zur Herbeiführung des recht­mäs­sigen Zustandes erforder­lichen Massnahmen.

² Werden Leben oder Gesundheit von Arbeitnehmern oder die Umge­bung des Betriebes durch die Missachtung einer Verfügung im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 erheb­lich gefährdet, so kann die kantonale Behörde nach vorheriger schriftlicher Andro­hung die Be­nützung von Räumen oder Einrichtungen verhindern und in beson­ders schweren Fällen den Betrieb für eine bestimmte Zeit schliessen.

¹ Wird eine Arbeitszeitbewilligung nicht eingehalten, so kann die Bewil­ligungsbehör­de, unabhängig vom Verfahren gemäss den Arti­keln 51 und 52, die Bewilligung nach vorheriger schriftlicher Andro­hung auf­heben und, wenn die Verhältnisse dies recht­fertigen, die Erteilung neuer Bewilligungen für eine bestimmte Zeit sperren.

² Missbraucht ein Arbeitgeber die Befugnis zur Anordnung von Über­zeitarbeit ohne Bewilligung, so kann ihm die kantonale Behörde diese Befugnis für eine bestimmte Zeit entziehen.

¹ Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, Anzeigen wegen Nicht­be­folgung des Gesetzes, einer Verordnung oder einer Verfü­gung zu prü­fen und, falls sie begründet sind, gemäss den Artikeln 51–53 zu verfah­ren.

² Trifft die Behörde auf Anzeige hin keine oder ungenügende Vor­keh­ren, so kann die übergeordnete Behörde angerufen werden.

¹ Gegen Verfügungen der kantonalen Behörde kann innert 30 Tagen, von der Eröff­nung der Verfügung an gerechnet, Beschwerde bei der kantonalen Rekursbehörde er­hoben werden.

² Der Entscheid ist dem Beschwerdeführer und der Behörde, deren Verfügung ange­fochten wurde, schriftlich mit Angabe der Gründe und mit Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. Im Übrigen richtet sich das Ver­fahren nach kantonalem Recht.

Zur Beschwerde gegen Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden sind auch die Verbände der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer berechtigt.

¹ Der Arbeitgeber ist strafbar, wenn er den Vorschriften über

a.

den Gesundheitsschutz und die Plangenehmigung vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt;

b.

die Arbeits- und Ruhezeit vorsätzlich zuwiderhandelt;

c.

den Sonderschutz der jugendlichen oder weiblichen Arbeitneh­mer vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt.

² Artikel 6 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974¹⁰⁰ ist anwendbar.

¹ Der Arbeitnehmer ist strafbar, wenn er den Vorschriften über den Gesundheitsschutz vorsätzlich zuwiderhandelt.

² Gefährdet er dadurch andere Personen ernstlich, so ist auch die fahr­lässige Wider­handlung strafbar.

¹ Der Arbeitgeber wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.¹⁰³

² Der Arbeitnehmer wird mit Busse bestraft.¹⁰⁴

¹ Die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbu­ches¹⁰⁵ bleiben vor­behalten.

² Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.