¹ Die Plangenehmigung ist zu verweigern oder, wenn eine mildere Massnahme ausreicht, nur unter einschränkenden Bedingungen oder Auflagen zu erteilen:¹³

a.

wenn Bau oder Betrieb der Anlage Personen, Sachen oder wich­tige Rechtsgüter gefährden, insbesondere wenn die Gefahr einer Gewässerverunreinigung oder einer wesentlichen Beein­trächti­gung des Orts- und Landschaftsbildes besteht,

b.

wenn ein bestehendes öffentliches Werk gestört oder die Aus­füh­rung eines geplanten öffentlichen Werkes verhindert oder we­sentlich erschwert wird und überwiegende öffentliche Inte­ressen die Rücksichtnahme auf das bestehende oder geplante Werk ge­bieten,

c.

wenn von den Kantonen geltend gemachte wesentliche öffent­li­che Interessen an der Schaffung oder Wahrung von Sied­lungs­räumen oder Industriezonen es erfordern,

d.

wenn die Sicherheit des Landes, die Behauptung der Unabhän­gigkeit oder Neutralität der Schweiz es verlangen, oder um eine dem Gesamtinteresse des Landes widersprechende wirt­schaftli­che Abhängigkeit zu vermeiden,

e.¹⁴

wenn die ersuchende Unternehmung die Anforderungen nach Artikel 4 nicht erfüllt, oder

f.

wenn andere zwingende Gründe des öffentlichen Interesses es erfordern.

² Aus anderen als den in Absatz 1 genannten Gründen darf die Plan­genehmigung weder verweigert noch mit einschränkenden Bedingungen oder Auflagen versehen werden.¹⁵

Eine ausländische Unternehmung muss eine in der Schweiz ansässige Geschäftsführung und Betriebsleitung sowie eine Betriebsorganisation haben, welche die Einhaltung des schweizerischen Rechts gewährlei­s­tet.

¹ Bau, Unterhalt und Betrieb von Rohrleitungsanlagen gemäss Artikel 1 Absatz 2 unterstehen der Aufsicht des Bundes.

² Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) kann diese Aufsicht ausdehnen auf den Bau, den Unterhalt und den Betrieb anderer Rohrleitungsanlagen, so­fern diese dem Bund oder einer Bundesanstalt gehören.²⁵

¹ Aufsichtsbehörde ist das Bundesamt. Es kann für die Ausübung der Aufsicht die Kantone und private Fachverbände zuziehen.

2 Zur Begutachtung von Fragen der Sicherheit der Rohrleitungsanla­gen setzt das Departement eine Kommission ein.

Das Bundesamt ordnet die zum Schutz von Personen, Sachen und wichtigen Rechtsgütern erforderlichen Massnahmen an. Zu diesem Zweck kann es anordnen, dass die Anlage entsprechend der techni­schen Entwicklung nachgerüstet wird.

¹ Den mit der Kontrolle von Bau und Betrieb betrauten Personen ist jederzeit ungehindert Zutritt zu allen Teilen der Rohrleitungsanlage zu gewähren, und es sind ihnen alle gewünschten Auskünfte zu erteilen.

² Das zur Durchführung von Kontrollen erforderliche Personal und Material ist ihnen kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Die Rohrleitungsunternehmungen haben dem Bundesamt²⁸ alljähr­lich den Geschäftsbericht mit Jahresrechnung und Bilanz zu über­mit­teln und ihr die nötigen statistischen Angaben zur Verfügung zu stel­len.

¹ Mit der Plangenehmigung entscheidet das Bundesamt gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen.

² Die Plangenehmigung erlischt, wenn ein Jahr nach ihrer rechtskräfti­gen Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen worden ist. Das Bundesamt kann die Geltungsdauer der Plangenehmi­gung aus wichtigen Gründen angemessen verlängern.

³ ...⁴²

¹ Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren wird angewendet bei:

a.

örtlich begrenzten Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimm­baren Betroffenen;

b.

Rohrleitungsanlagen, deren Änderung oder Umnutzung das äussere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berührt und sich nur uner­heblich auf Raum und Umwelt auswirkt;

c.

Rohrleitungsanlagen, die spätestens nach drei Jahren wieder entfernt werden.

² Detailpläne, die sich auf ein bereits genehmigtes Projekt stützen, werden im vereinfachten Verfahren genehmigt.

³ Das Bundesamt kann die Aussteckung anordnen. Das Gesuch wird nicht publiziert und nicht öffentlich aufgelegt. Das Bundesamt unter­breitet die Planvorlage den Betroffenen, soweit sie nicht vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben; deren Einsprachefrist be­trägt 30 Tage. Das Bundesamt kann bei Kantonen und Gemeinden Stellungnahmen einholen. Es setzt dafür eine angemessene Frist.

⁴ Im Übrigen gelten die Bestimmungen für das ordentliche Verfahren. Im Zweifelsfall wird dieses durchgeführt.

Vor der rechtskräftigen Genehmigung der Pläne darf mit dem Bau nicht begonnen werden.

¹ Nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens wird, soweit erfor­derlich, das Einigungs- und Schätzungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungs­kommission (Schätzungskommission) nach den Bestimmungen des EntG⁴⁷ durchgeführt.⁴⁸

² ...⁴⁹

³ Der Präsident der Schätzungskommission kann gestützt auf einen vollstreckbaren Plangenehmigungsentscheid die vorzeitige Besitzein­weisung bewilligen. Dabei wird vermutet, dass dem Enteigner ohne die vorzeitige Besitzeinweisung bedeutende Nachteile entstünden. Im Übrigen gilt Artikel 76 EntG.

¹ Die Unternehmung⁵¹ trifft diejenigen Massnahmen, die zur Sicher­heit des Baues und zur Vermeidung von Gefahren für Personen, Sachen und wichtige Rechtsgüter sowie von unzumutbaren Beläs­ti­gun­gen der Anwohner notwendig sind.

² Werden durch die Bauarbeiten öffentliche Einrichtungen wie Ver­kehrswege, Leitungen oder andere Anlagen betroffen, so hat die Unter­nehmung nach Massgabe des öffentlichen Interesses deren Fortbenut­zung zu ermöglichen.

³ Die wirtschaftliche Nutzung des Grundeigentums während des Baues ist sicherzustellen.

Die Errichtung und Änderung von Bauten und Anlagen Dritter darf nur mit Zustimmung des Bundesamtes bewilligt werden, wenn sie:

a.

Rohrleitungsanlagen kreuzen;

b.

die Betriebssicherheit der Rohrleitungsanlage beeinträchtigen könnten.

¹ Beeinträchtigt eine neue Rohrleitungsanlage bestehende Verkehrs­wege, Leitungen oder andere Anlagen oder beeinträchtigen neue der­artige Anlagen eine bestehende Rohrleitungsanlage, so fallen unter Vorbehalt abweichender Vereinbarungen die Kosten aller Massnah­men, die zur Behebung der Beeinträchtigung erforderlich sind, auf die neue Anlage.

² Im Falle von Streitigkeiten über die Anwendung dieser Bestimmung richtet sich das Verfahren nach dem EntG⁵⁴.⁵⁵

¹ Rohrleitungsanlagen dürfen nur mit einer Bewilligung des Bundes­amtes betrieben werden.

² Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

a.

die Rohrleitungsanlage diesem Gesetz, den Ausführungs­bestimmungen und der Plangenehmigung entspricht;

b.

die Unternehmung über das erforderliche Personal zur sicheren Bedienung der Anlage sowie zur unverzüglichen Behebung von Schäden verfügt;

c.

die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist.

Die Rohrleitungsanlagen sind in betriebsbereitem und betriebssiche­rem Zustand zu erhalten.

¹ Wird eine Rohrleitungsanlage undicht, so hat die Unternehmung unver­­züglich alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um das Ent­stehen oder die Ausbreitung eines Schadens zu verhindern und entstandene Schäden oder Gefahren raschestens zu beheben.

² Das Bundesamt und die von der Kantonsregierung bezeich­nete Alarmstelle sind unverzüglich zu benachrichtigen.

¹ Fällt eine der Voraussetzungen nach Artikel 30 Absatz 2 nachträglich dahin, so ist der Betrieb einzustellen; das Bundesamt ist darüber zu infor­mieren.

² Das Bundesamt kann die Einstellung des Betriebs anordnen, na­ment­lich bei schwerer oder wiederholter Missachtung dieses Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen, der Plangenehmigung oder der von ihm erteilten Weisungen.

³ Es hört vor seinem Entscheid die betroffenen Kantone und die Unternehmung an.

Soweit ein öffentliches Interesse besteht, muss die Unternehmung bei Aufgabe des Betriebes die Rohrleitungsanlage auf eigene Kosten beseitigen und den früheren Zustand wiederherstellen.

Die Rohrleitungsanlage steht, sofern es nicht anders geordnet ist, im Eigentum der Unternehmung, welche die Betriebsbewilligung besitzt.

¹ Wird durch den Betrieb einer Rohrleitungsanlage oder durch einen Mangel oder die fehlerhafte Behandlung einer nicht in Betrieb stehen­den Anlage ein Mensch getötet oder in seiner Gesundheit geschädigt oder Sachschaden verursacht, so haftet der Inhaber der Anlage für den Schaden. Steht die Anlage nicht im Eigentum des Inhabers, so haftet mit ihm der Eigentümer solidarisch.

² Der Inhaber oder Eigentümer wird von der Haftpflicht befreit, wenn er beweist, dass der Schaden durch ausserordentliche Naturvorgänge, durch kriegerische Ereignisse oder durch grobes Verschulden des Geschädigten verursacht wurde, ohne dass ihn selbst oder eine Person, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft.

³ Die Haftung für Schäden am Transportgut richtet sich nach dem Obligationenrecht⁶¹.

Art und Umfang des Schadenersatzes, die Zusprechung einer Genug­tuungssumme, die Haftung mehrerer und der Rückgriff unter den Haftpflichtigen richten sich nach den Bestimmungen des Obligatio­nenrechtes⁶² über unerlaubte Handlungen.

¹ Die Unternehmung hat bei einer zum Geschäftsbe­trieb in der Schweiz zugelassenen Versicherungsunternehmung eine Versicherung zur Deckung der versicherbaren Risiken seiner Haft­pflicht gemäss den Artikeln 33 und 34 abzuschliessen.

² Die Versicherung muss die Ersatzrechte der Geschädigten für jedes Schadenereignis decken bis zum Betrage von mindestens

a.

10 Millionen Franken bei Rohrleitungsanlagen für flüssige Brenn- oder Treibstoffe;

b.

5 Millionen Franken bei Rohrleitungsanlagen für gasförmige Brenn- oder Treibstoffe.

³ Sofern das öffentliche Interesse es zulässt oder erheischt, können diese Beträge durch die Plangenehmigung⁶³ herabgesetzt oder erhöht werden.

⁴ Das Bundesamt kann von der Versicherungspflicht ganz oder teilweise entbinden, wenn in anderer Weise gleichwertige Sicherheit geleistet wird.

⁵ Der Bund und die Kantone sind als Inhaber von Rohrleitungsanla­gen nicht versicherungspflichtig.

Aussetzen und Aufhören der Versicherung sind vom Versicherer dem Bundesamt⁶⁴ zu melden. Sie werden, so­fern die Versicherung nicht vorher durch eine andere ersetzt wurde, erst 30 Tage nach dem Ein­gang der Meldung wirksam.

¹ Der Geschädigte hat im Rahmen der vertraglichen Versicherungs­deckung ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer.

² Einreden aus dem Versicherungsvertrag oder aus dem Versiche­rungsvertragsgesetz vom 2. April 1908⁶⁵ können dem Ge­schädigten nicht entgegengehal­ten werden.

³ Der Versicherer hat ein Rückgriffsrecht gegen den Versicherungs­nehmer, soweit er nach dem Versicherungsvertrag oder dem Versiche­rungsvertragsgesetz zur Ablehnung oder Kürzung seiner Leistung befugt wäre.

¹ Übersteigen die den Geschädigten zustehenden Forderungen die vertragliche Versicherungsdeckung, so ermässigt sich der Anspruch jedes Geschädigten gegen den Versicherer im Verhältnis der Versi­cherungsdeckung zur Summe der Forderungen.

² Der Geschädigte, der als erster klagt, sowie der beklagte Versicherer können die übrigen Geschädigten durch den angerufenen Richter unter Hinweis auf die Rechtsfolgen auffordern lassen, ihre Ansprüche innert bestimmter Frist beim gleichen Richter einzuklagen. Der angerufene Richter hat über die Verteilung der Versicherungsleistung auf die mehreren Ansprüche zu entscheiden. Bei der Verteilung der Versiche­rungsleistung sind die fristgemäss eingeklagten Ansprüche, ohne Rücksicht auf die übrigen, vorab zu decken.

³ Hat der Versicherer in Unkenntnis anderweitiger Ansprüche gut­gläubig einem Geschädigten eine Zahlung geleistet, die dessen ver­hältnismässigen Anteil übersteigt, so ist er im Umfang seiner Lei­stung auch gegenüber den andern Geschädigten befreit.

¹ Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche aus Schadenereignissen, die durch eine Rohrleitungsanlage verursacht wurden, verjähren nach den Bestimmungen des Obligationenrechts⁶⁷ über die unerlaubten Handlungen.

² Der Rückgriff unter mehreren aus einem Schadenereignis Haftpflichtigen und der Rückgriff des Versicherers verjähren in drei Jahren vom Tag hinweg, an dem die zugrunde liegende Leistung vollständig erbracht und der Pflichtige bekannt wurde.

¹ Vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an ist dieses Gesetz unter Vor­behalt der Artikel 49 und 50 auch anwendbar auf Rohrleitungs­anla­gen, die sich im Bau oder Betrieb befinden.

² Wenn eine Massnahme im Sinne des Artikels 49 oder 50 einer Ent­eignung gleichkommt, besteht Anspruch auf eine Entschädigung. Über Entschädigungsansprüche entscheidet das Bundesgericht.

¹ Die durch kantonale Bewilligung oder Konzession begründeten wohlerworbenen Rechte werden im Sinne von Absatz 2 anerkannt.

² Während der Geltungsdauer der kantonalen Bewilligung oder Kon­zession, höchstens aber während 50 Jahren vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an, ist der Inhaber von der Einholung einer Bundeskonzes­­sion befreit. Er hat sich innert zweier Jahre vom gleichen Zeitpunkt an den Vorschriften des Artikels 4 anzupassen. Die Rechte und Pflichten des Inhabers einer vom Kanton vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Bewilligung oder Konzession zum Bau und Betrieb einer Rohr­leitungsanlage dürfen gestützt auf dieses Gesetz nur aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses zu seinen Ungunsten geändert werden.

³ Innert dreier Monate vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an haben die Kantone dem Departement alle erforderlichen Unterlagen über die von ihnen bewilligten oder konzessionierten Rohrleitungsanlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 zu übermitteln.

¹ Für Rohrleitungsanlagen, für die keine kantonale Bewilligung oder Konzession besteht, hat die Unternehmung innert dreier Monate vom Inkraft­treten dieses Gesetzes an bei der für die betreffende Anlage zustän­di­gen Behörde ein alle erforderlichen Angaben enthaltendes Bewilli­gungs- oder Konzessionsgesuch einzureichen.

² Bis zum Entscheid über das Gesuch kann die Unternehmung den Bau oder Betrieb weiterführen, sofern nicht die zuständige Bewilli­gungs- oder Konzessionsbehörde eine gegenteilige Verfügung trifft.

³ Die Bewilligung oder Konzession ist zu erteilen, sofern nicht zwin­gende Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen.