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 AS 1959 1962

Briefwechsel vom 22. November 1958
zwischen der Schweiz und Italien
betreffend Zusatzbestimmungen zur Zollbehandlung
von bestimmten Waren

(Stand am 5. November 1999)

Übersetzung¹

Herr Vorsitzender,

Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Briefes folgenden Inhalts zu bestätigen:

«Unter Bezugnahme auf das Protokoll betreffend die Inkraftsetzung der neuen Zolltarifzugeständnisse und die Aufhebung des Zusatzprotokolls vom 14. Juli 1950 zum Handelsvertrag zwischen der Schweiz und Italien vom 27. Januar 1923 bestätige ich Ihnen, dass unsere beiden Delegationen anlässlich der in Genf stattgefundenen Verhandlungen im Hinblick auf den provisorischen Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Zoll und Handelsabkommen zum Zwecke der Vervollständigung und Präzisierung des zwischen den beiden Ländern anzuwendenden Zolltarifregimes, die nachfolgenden Zusatzbestimmungen vereinbart haben:

Es besteht Einverständnis darüber, dass die in der Note zu Nummer ex 3 des italienischen Zolltarifs vorgesehene zollfreie Einfuhr auf Zucht‑ und Nutzvieh der schweizerischen Braunvieh‑ (Schwyz) und Fleckviehrassen (Sim­men­tal und Freiburg) angewandt wird, soweit die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:

1.

Abstammung:

a)

Stiere: Abstammung nachgewiesen durch Abstammungszeugnis.

b)

Weibliche Tiere:

I.

Nutzvieh: Zeugnis für den Nachweis der Rassenreinheit, ausgestellt durch die Herdebuchstellen der schweizerischen Rassen;

II.

Zuchtvieh: Abstammungsnachweis.

2.

Leistung der Stierenmütter: Anwendung der von den schweizerischen Viehzuchtverbänden aufgestellten Normen.

3.

Gesundheit: Zeugnis für Tuberkulosefreiheit.

Bezüglich des die Zollfreiheit geniessenden Nutzviehs behält sich das italienische Landwirtschafts‑ und Forstministerium vor, eine technische Kontrolle entsprechend den mit der zuständigen schweizerischen Behörde im beidseitigen Einvernehmen festzusetzenden Modalitäten vorzunehmen.

Die italienischen Zollbehörden sind – unter Vorbehalt der Bestimmungen des Art. 5 des schweizerisch‑italienischen Handelsvertrages vom 27. Januar 1923² – grundsätzlich bereit, bei der Einfuhr von Äpfel‑ und Birnensäften schweizerischen Ursprungs von einer ergänzenden Analyse abzusehen, wenn diese Einfuhren von einer amtlichen Qualitätsbescheinigung begleitet sind, die durch Angaben über den für solche Flüssigkeiten üblicherweise zugelassenen Alkoholgehalt und durch eine Erklärung ergänzt sind, wonach keine künstliche Beifügung von Zucker stattgefunden hat. Diese Erklärung wird durch die von der Schweizerischen Regierung bestimmten und von der Italienischen Re­gie­rung anerkannten Stellen ausgestellt.

1.  Um zu den gebundenen Zollansätzen zugelassen werden zu können, müssen die in die Schweiz eingeführten italienischen Käse ein Gewicht aufweisen, das sich im Rahmen der in den Definitionen als normal angegebenen hält. Entsprechend der schon bisher befolgten Praxis lassen die schweizerischen Behörden indessen Abweichungen bis zu 5 % zu. Für die hiernach bezeichneten Käse werden folgende Gewichtgrenzen, mit Abweichungen bis zu 10 %, zuge­lassen:

a)

Caciocavallo: mindestens 200 g höchstens 3 kg

b)

Provolone: mindestens 200 g höchstens 6 kg

c)

Italico: mindestens 500 g höchstens 3 kg

Für diese letzteren Käse bestehen keine autonomen Beschränkungen in bezug auf die Form.

2.  Die «ltalico»‑Käse müssen, um zu den gebundenen Zollansätzen zugelassen zu werden, eine der Bezeichnungen tragen und von einem der Fabrikanten stammen, die auf dem diesem Protokoll beigefügten Verzeichnis aufgeführt sind. Im Einvernehmen zwischen den beiden Regierungen können Änderungen an dieser Liste vorgenommen werden. Allfällige Vorschläge für Änderungen können von den italienischen Behörden einmal im Jahr den zuständigen schweizerischen Behörden unterbreitet werden. Die italienischen Behörden werden jedem neuen diesbezüglichen Antrag ein Muster in seiner Originalaufmachung mit Etiquette, sowie eine genaue Beschreibung der Eigenschaften des in Frage stehenden Käses beifügen.

Es besteht Einverständnis darüber, dass, solange die Kontingentierung der Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Schweiz in Kraft bleibt, die heute angewandten Zollansätze unverändert beibehalten werden. Die neuen Zollansätze, die in der Deklaration betreffend den provisorischen Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommen beigelegten Liste⁴ aufgeführt sind, treten somit für jedes einzelne der obenerwähnten Erzeugnisse erst in dem Zeitpunkt in Kraft, da die Einfuhr des in Frage stehenden Erzeugnisses in die Schweiz freigegeben wird.

Es besteht Einverständnis darüber, dass entsprechend der Beilage zur Deklaration betreffend den provisorischen Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommen nicht nur die Ansätze von: Fr. 15 für Behälter von über 5 kg (Pos. 2002.10), und Fr. 25 für Behälter von 5 kg und weniger (Pos. 2002.12), sondern auch die Spanne von Fr. 10 zwischen den grossen und den kleinen Behältern als gebunden zu betrachten sind.

1.  Es besteht Einverständnis darüber, dass, abgesehen von der Alkohol­monopolgebühr und den Zollgebühren (statistische Gebühr usw.) die Zölle sowie die Zusatzabgaben und Ausgleichsabgaben gesamthaft die gebundenen Zollansätze nicht überschreiten werden.

2.  Leicht schäumende italienische Weine wie Freisa, Recioto, Lambrusco, Nebiolo, Brachetto, Gragnano, in Flaschen, werden unter der Position Nr. 2205.30 (in Flaschen) zugelassen, sofern ihr Kohlesäuregehalt nicht mehr als 4 Gramm pro Liter beträgt.»

Ich beehre mich, Ihnen mein Einverständnis zu Vorstehendem zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.