¹ Von der Patentierung ausgeschlossen sind Erfindungen, deren Verwertung die Menschenwürde verletzen oder die Würde der Kreatur missachten oder auf andere Weise gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würde. Insbesondere werden keine Patente erteilt für:

a.

Verfahren zum Klonen menschlicher Lebewesen und die damit gewonnenen Klone;

b.

Verfahren zur Bildung von Mischwesen unter Verwendung menschlicher Keimzellen, menschlicher totipotenter Zellen oder menschlicher embryonaler Stammzellen und die damit gewonnenen Wesen;

c.

Verfahren der Parthenogenese unter Verwendung mensch­lichen Keimguts und die damit erzeugten Parthenoten;

d.

Verfahren zur Veränderung der in der Keimbahn enthaltenen Identität des menschlichen Lebewesens und die damit gewonnenen Keimbahnzellen;

e.

unveränderte menschliche embryonale Stammzellen und Stammzelllinien;

f.

die Verwendung menschlicher Embryonen zu nicht medi­zinischen Zwecken;

g.

Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, diesen Tieren Leiden zuzufügen, ohne durch überwiegende schutzwürdige Interessen gerechtfertigt zu sein, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.

² Von der Patentierung sind ferner ausgeschlossen:

a.

Verfahren der Chirurgie, Therapie und Diagnostik, die am menschlichen oder am tierischen Körper angewendet werden;

b.

Pflanzensorten und Tierrassen und im Wesentlichen biolo­gische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren; unter Vorbehalt von Absatz 1 patentierbar sind jedoch mikrobiologische oder sonstige technische Verfahren und die damit gewonnenen Erzeugnisse sowie Erfindungen, deren Gegen­stand Pflanzen oder Tiere sind und deren Ausführung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist.

¹ Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen, es sei denn, das Völkerrecht oder die zuständige ausländische Stelle gestatte der Behörde, Schriftstücke im betreffenden Staat direkt zuzustellen.⁴⁰ Ein Zustellungsdomizil in der Schweiz ist nicht erforderlich für:⁴¹

a.

die Einreichung eines Patentgesuchs zum Zweck der Zuerkennung eines Anmeldedatums;

b.

die Bezahlung von Gebühren, die Einreichung von Übersetzungen sowie die Einreichung und Behandlung von Anträgen nach der Patenterteilung, soweit die Anträge zu keiner Beanstandung Anlass geben.⁴²

^1bis Das IGE ist befugt, gegenüber der zuständigen ausländischen Stelle zu erklären, dass im Bereich des geistigen Eigentums in der Schweiz die direkte Zustellung zulässig ist, sofern der Schweiz Gegenrecht gewährt wird.⁴³

² Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufsmässige Pro­zessvertre­tung.

Patentbewerber und Patentinhaber schweizerischer Staatsange­hö­rig­keit können sich auf die Bestimmungen des für die Schweiz ver­bind­­lichen Textes der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883⁴⁹ zum Schutz des gewerblichen Eigen­tums berufen, wenn jene günsti­ger sind als die Bestimmungen dieses Gesetzes.

¹ Ist eine Erfindung in einem Land, für das die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883⁵¹ zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder das Abkommen vom 15. April 1994⁵² zur Errichtung der Welthandelsorganisation (Anhang 1C, Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum) gilt, oder mit Wirkung für ein solches Land vorschriftsgemäss zum Schutz durch Patent, Gebrauchsmuster oder Erfinderschein angemeldet worden, so entsteht nach Massgabe von Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft ein Prioritätsrecht. Dieses kann für das in der Schweiz für die gleiche Erfindung innerhalb von zwölf Monaten nach der Erstanmeldung eingereichte Patentgesuch beansprucht werden.⁵³

^1bis Die Erstanmeldung in einem Land, das der Schweiz Gegenrecht hält, hat die gleiche Wirkung wie die Erstanmeldung in einem Land der Pariser Verbands­übereinkunft.⁵⁴

^1ter Absatz 1 und Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft gelten sinngemäss bezüglich einer schweizerischen Erstanmeldung, sofern sich aus diesem Gesetz oder der Verordnung nichts anderes ergibt.⁵⁵

² Das Prioritätsrecht besteht darin, dass der Anmeldung keine Tat­­sachen entge­gengehalten werden können, die seit der ersten Anmel­dung einge­treten sind.⁵⁶

³ …⁵⁷

¹ …⁵⁹

² Das Prioritätsrecht kann vom Erstanmelder oder von demjenigen beansprucht werden, der das Recht des Erstanmelders erworben hat, die gleiche Erfindung in der Schweiz zur Patentierung anzumelden.⁶⁰

³ Sind die Erstanmeldung, die Anmeldung in der Schweiz oder beide von einer Person bewirkt worden, der kein Recht auf das Patent zustand, so kann der Be­rechtigte die Priorität aus der Erstanmeldung gel­tend machen.⁶¹

¹ Wer ein Prioritätsrecht beanspruchen will, hat dem IGE eine Prio­ritätserklärung abzuge­ben und einen Prio­ritätsbeleg einzureichen.

² Der Prioritätsanspruch ist verwirkt, wenn die Fristen und Former­for­dernisse der Verordnung nicht beachtet werden.

¹ Die Anerkennung des Prioritätsanspruches im Patenterteilungs­ver­fahren befreit den Patentinhaber im Prozessfall nicht davon, den Bestand des Prioritätsrechtes nachzuweisen.

² Es wird vermutet, dass die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, eine Erstanmeldung (Art. 17 Abs. 1 und 1bis) ist.⁶³

Hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger für die gleiche Erfindung zwei gültige Patente mit gleichem Anmelde- oder Prioritätsdatum erhalten, so verliert das Patent aus der älteren Anmeldung seine Wir­kung, soweit die sachlichen Geltungsbereiche der beiden Patente übereinstimmen.

Die Wirkung des erteilten Patents gilt in dem Umfang, in dem der Patentinhaber auf das Patent verzichtet oder der Richter auf Klage hin die Nichtigkeit festgestellt hat, als von Anfang an nicht eingetreten.

¹ Wenn das öffentliche Interesse es verlangt, kann der Bundesrat das Patent ganz oder zum Teil enteignen.

² Der Enteignete hat Anspruch auf volle Entschädigung, welche im Streitfall vom Bundesgericht festgesetzt wird; die Bestimmungen des II. Abschnittes des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930⁷⁷ über die Enteignung sind ent­sprechend anwend­bar.

¹ Das Recht auf das Patent und das Recht am Patent gehen auf die Erben über; sie können ganz oder zum Teil auf andere übertragen wer­den.

² Stehen diese Rechte im Eigentum mehrerer, so kann jeder Berech­tigte seine Befugnisse nur mit Zustimmung der andern ausüben; je­der kann aber selbständig über seinen Anteil verfügen und Klage wegen Patent­verletzung anheben.

^2bis Die Übertragung des Patentgesuches und des Patentes durch Rechtsgeschäft bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.⁷⁸

³ Zur Übertragung des Patentes bedarf es der Eintragung im Patent­­register nicht; bis zur Eintragung können jedoch die in diesem Ge­setz vorgesehenen Klagen ge­gen den bisherigen Inhaber gerichtet werden.

⁴ Gegenüber einem gutgläubigen Erwerber von Rechten am Patent sind entgegen­stehende Rechte Dritter unwirksam, die im Patentre­gi­s­ter nicht eingetragen sind.

¹ Der Patentbewerber oder Patentinhaber kann einen andern zur Benüt­zung der Erfindung ermächtigen (Lizenzerteilung).

² Steht das Patentgesuch oder das Patent im Eigentum mehrerer, so kann eine Li­zenz nur mit Zustimmung aller Berechtigten erteilt wer­den.

³ Gegenüber einem gutgläubigen Erwerber von Rechten am Patent sind entgegen­stehende Lizenzen unwirksam, die im Patentregister nicht ein­getragen sind.

¹ Das Patent kann demjenigen nicht entgegengehalten werden, der bereits vor dem Anmelde- oder Prioritätsdatum die Erfindung im guten Glauben im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Anstalten dazu getroffen hat.⁷⁹

² Wer sich auf Absatz 1 zu berufen vermag, darf die Erfindung zu sei­nen Ge­schäftszwecken benützen; diese Befugnis kann nur zu­sam­men mit dem Geschäft vererbt oder übertragen werden.

³ Auf Verkehrsmittel, welche nur vorübergehend in das Inland ge­lan­gen, und auf Einrichtungen an solchen erstreckt sich die Wir­kung des Patentes nicht.

¹ Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann derjenige, dessen Lizenzgesuch vom Patentinhaber ohne ausreichende Gründe abge­lehnt worden ist, beim Richter auf Erteilung einer Lizenz für die Be­nützung der Erfindung klagen.⁹⁰

² …⁹¹

Für Erfindungen auf dem Gebiet der Halbleitertechnik darf eine nicht ausschliessliche Lizenz nur zur Behebung einer in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellten wettbewerbswidrigen Praxis erteilt werden.

Wer eine patentierte biotechnologische Erfindung als Instrument oder Hilfsmittel zur Forschung benützen will, hat Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz.

Für Erfindungen, die ein Erzeugnis oder ein Verfahren zur Diagnose beim Menschen zum Gegenstand haben, wird zur Behebung einer im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellten wettbewerbswidrigen Praxis eine nicht ausschliessliche Lizenz erteilt.

¹ Jedermann kann beim Richter auf Erteilung einer nicht aus­schliess­lichen Lizenz klagen für die Herstellung patentgeschützter pharmazeutischer Produkte und für deren Ausfuhr in ein Land, das über keine oder ungenügende eigene Herstellungskapazitäten auf pharma­zeuti­schem Gebiet verfügt und diese Produkte zur Bekäm­pfung von Problemen der öffentlichen Gesundheit benötigt, insbeson­dere im Zusammenhang mit HIV/Aids, Tuberkulose, Malaria und anderen Epidemien (begünstigtes Land).

² Länder, die in der Welthandelsorganisation (WTO) erklärt haben, dass sie ganz oder teilweise auf die Beanspruchung einer Lizenz nach Absatz 1 verzichten, sind nach Massgabe dieser Erklärung als begünstigtes Land ausgeschlossen. Alle anderen Länder, welche die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllen, können begünstigte Länder sein.

³ Die Lizenz nach Absatz 1 ist auf die Herstellung derjenigen Menge des pharmazeutischen Produkts beschränkt, welche die Bedürfnisse des begünstigten Landes deckt; die gesamte Menge ist in das begünstigte Land auszuführen.

⁴ Der Inhaber der Lizenz nach Absatz 1 sowie jeder Produzent, der Produkte unter Lizenz herstellt, muss sicherstellen, dass klar erkenn­bar ist, dass seine Produkte unter einer Lizenz nach Absatz 1 hergestellt wurden, und dass die Produkte sich durch die Verpackung oder durch eine geeignete Farb- oder Formgebung von patentge­schützten Produkten unterscheiden, sofern dies keine erhebliche Aus­wirkung auf den Preis der Produkte im begünstigten Land hat.

⁵ Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für die Erteilung von Lizenzen nach Absatz 1. Er legt insbesondere fest, über welche Informationen oder Benachrichtigungen der zuständige Richter verfügen muss, um über die Erteilung der Lizenz nach Absatz 1 entscheiden zu können, und regelt die Massnahmen nach Absatz 4.

¹ Die in den Artikeln 36–40d vorgesehenen Lizenzen werden nur unter der Voraussetzung erteilt, dass Bemühungen des Gesuchstellers um Erteilung einer vertraglichen Lizenz zu angemessenen Marktbedingungen innerhalb einer angemessenen Frist erfolglos geblieben sind; im Falle einer Lizenz nach Artikel 40d gilt eine Frist von 30 Werk­tagen als angemessen. Solche Bemühungen sind nicht notwendig im Falle eines nationalen Notstandes, bei äusserster Dringlichkeit oder bei öffentlichem, nicht gewerblichem Gebrauch.

² Umfang und Dauer der Lizenz sind auf den Zweck beschränkt, für den sie erteilt worden ist.

³ Die Lizenz kann nur zusammen mit dem Geschäftsteil, auf den sich ihre Verwertung bezieht, übertragen werden. Dies gilt auch für Unter­lizenzen.

⁴ Die Lizenz wird vorwiegend für die Versorgung des inländischen Marktes erteilt. Artikel 40d bleibt vorbehalten.

⁵ Der Patentinhaber hat Anspruch auf eine angemessene Vergü­tung. Bei deren Bemessung werden die Umstände des Einzelfal­les und der wirtschaftliche Wert der Lizenz berücksichtigt. Im Falle einer Lizenz nach Artikel 40d wird die Vergütung unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Werts der Lizenz im Einfuhrland, des Entwicklungsstands und der gesundheitlichen und humanitären Dringlichkeit fest­gelegt. Der Bundesrat präzisiert die Art der Berechnung.

⁶ Der Richter entscheidet über Erteilung und Entzug der Lizenz, über deren Umfang und Dauer sowie über die zu leistende Vergütung. Insbesondere entzieht er dem Berechtigten auf Antrag die Lizenz, wenn die Umstände, die zu ihrer Erteilung geführt haben, nicht mehr gegeben sind und auch nicht zu erwarten ist, dass sie erneut eintreten. Vorbehalten bleibt ein angemessener Schutz der rechtmässigen Inter­essen des Berechtigten. Im Falle der Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d haben Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung.

¹ Hat der Patentbewerber oder der Patentinhaber eine gesetzliche oder vom IGE angesetzte Frist versäumt, so kann er beim IGE die Weiterbehandlung beantragen.¹⁰³

² Er muss den Antrag innerhalb von zwei Monaten seit dem Zugang der Benachrichtigung des IGE über das Fristversäumnis einreichen, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist.¹⁰⁴ Innerhalb dieser Fristen muss er zudem die unterbliebene Handlung vollständig nach­holen, gegebenenfalls das Patentgesuch vervollständigen und die Weiterbehandlungsgebühr bezahlen.

³ Durch die Gutheissung des Weiterbehandlungsantrags wird der Zu­stand hergestellt, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre. Vorbehalten bleibt Artikel 48.

⁴ Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen beim Versäumen:

a.

der Fristen, die nicht gegenüber dem IGE einzuhalten sind;

b.

der Fristen für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags (Abs. 2);

c.

der Fristen für die Einreichung des Wiedereinsetzungsgesuchs (Art. 47 Abs. 2);

d.

der Fristen für die Einreichung eines Patentgesuchs mit Bean­spruchung des Prioritätsrechts und für die Prioritätserklärung (Art. 17 und 19);

e.¹⁰⁵

…

f.

der Frist für die Änderung der technischen Unterlagen
(Art. 58 Abs. 1);

g.¹⁰⁶

…

h.¹⁰⁷

von Fristen für das Gesuch um Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (Art. 140f Abs. 1, 146 Abs. 2 und 147 Abs. 3) oder um Verlängerung von dessen Dauer (Art. 140o Abs. 1) sowie um Erteilung eines pädiatrischen ergänzenden Schutzzertifikats (Art. 140v Abs. 1);

i.

der Fristen, die durch Verordnung festgelegt worden sind und bei deren Überschreitung die Weiterbehandlung ausgeschlos­sen ist.

¹ Vermag der Patentbewerber oder Patentinhaber glaubhaft zu machen, dass er oh­ne sein Verschulden an der Einhaltung einer durch das Gesetz oder die Vollzie­hungsverordnung vorge­schriebenen oder vom IGE angesetzten Frist ver­hindert wurde, so ist ihm auf sein Gesuch hin Wie­dereinsetzung in den frü­heren Stand zu gewähren.

² Das Gesuch ist innert zwei Monaten seit dem Wegfall des Hinder­nis­ses, späte­stens aber innert eines Jahres seit dem Ablauf der ver­säum­ten Frist bei der Behör­de einzureichen, bei welcher die ver­säumte Hand­lung vorzunehmen war; gleich­zeitig ist die ver­säumte Handlung nach­zuholen.

³ Eine Wiedereinsetzung ist nicht zulässig im Fall von Absatz 2 hie­vor (Frist für das Wiedereinsetzungsgesuch).

⁴ Wird dem Gesuch entsprochen, so wird dadurch der Zustand her­gestellt, wel­cher bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre; vorbe­hal­ten bleibt Artikel 48.

¹ Das Patent kann demjenigen nicht entgegengehalten werden, der die Erfindung im Inland gutgläubig während der folgenden Zeitabschnitte gewerbsmässig benützt oder dazu besondere Anstalten getroffen hat:

a.

zwischen dem letzten Tag der Frist für die Zahlung einer Patent­jahresgebühr (…¹¹⁰) und dem Tag, an dem ein Weiter­behand­lungsantrag (Art. 46a) oder ein Wiedereinsetzungs­gesuch (Art. 47) eingereicht worden ist;

b.

zwischen dem letzten Tag der Prioritätsfrist (Art. 17 Abs. 1) und dem Tag, an dem das Patentgesuch eingereicht worden ist.¹¹¹

² Dieses Mitbenützungsrecht richtet sich nach Artikel 35 Absatz 2.

³ Wer das Mitbenützungsrecht gemäss Absatz 1 Buchstabe a bean­sprucht, hat dem Patentinhaber dafür mit Wirkung vom Wiederauf­­leben des Patentes an eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.

⁴ Im Streitfall entscheidet der Richter über den Bestand und den Umfang des Mitbenützungsrechtes sowie über die Höhe einer nach Ab­satz 3 zu bezahlenden Entschädigung.

¹ Niemand ist verpflichtet, sich in einem Verfahren nach diesem Ge­setz vor den Verwaltungsbehörden vertreten zu lassen.

² Wer als Partei ein Verfahren nach diesem Gesetz vor den Verwaltungsbehörden nicht selbst führen will, muss sich durch einen Vertreter mit Zustellungsdomizil in der Schweiz vertreten lassen.

Artikel 13 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009¹¹³ gilt sinn­gemäss für Vertreter, die nicht im Patentanwaltsregister eingetragen sind.

Die Zusammenfassung dient ausschliesslich der technischen Infor­ma­tion.

¹ Dem Patentbewerber ist bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens mindestens einmal Gelegenheit zu geben, die technischen Unterlagen zu ändern.

² Die technischen Unterlagen dürfen nicht so geändert werden, dass der Gegenstand des geänderten Patentgesuchs über den Inhalt der ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen hinausgeht.

¹ Das IGE veröffentlicht Patentgesuche:

a.

unverzüglich nach Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem Prioritätsdatum;

b.

auf Antrag des Anmelders vor Ablauf der Frist nach Buch­stabe a.

² Die Veröffentlichung enthält die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen, ferner die Zusammenfassung, sofern diese vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung vorliegt, und gegebenenfalls den Bericht über den Stand der Technik oder die Recherche internationaler Art nach Artikel 59 Absatz 5. Ist der Bericht über den Stand der Technik oder die Recherche internationaler Art nach Artikel 59 Absatz 5 nicht mit dem Patentgesuch veröffentlicht worden, so werden sie gesondert veröffentlicht.

¹ Entspricht der Gegenstand des Patentgesuchs den Artikeln 1, 1a, 1b und 2 nicht oder bloss teilweise, so teilt das IGE dies dem Patentbewerber unter Angabe der Gründe mit und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme.¹³⁸

² Genügt das Patentgesuch andern Vorschriften des Gesetzes oder der Verordnung nicht, so setzt das IGE dem Patentbewerber eine Frist zur Behebung der Mängel.¹³⁹

³ …¹⁴⁰

⁴ Das IGE prüft nicht, ob die Erfindung neu ist und ob sie sich in na­he­liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.¹⁴¹

⁵ Der Gesuchsteller kann gegen Zahlung einer Gebühr:

a.

innerhalb von 14 Monaten nach dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem Prioritätsdatum beantragen, dass das IGE einen Bericht über den Stand der Technik erstellt; oder

b.

innerhalb von sechs Monaten nach dem Anmeldedatum einer Erstanmeldung beantragen, dass das IGE eine Recherche internationaler Art vermittelt.¹⁴²

⁶ Ist keine Abklärung nach Absatz 5 vorgenommen worden, so kann jede Person, die nach Artikel 65 Akteneinsicht verlangen kann, gegen Zahlung einer Gebühr beantragen, dass das IGE einen Bericht über den Stand der Technik erstellt.¹⁴³

¹ Sind die Voraussetzungen für die Erteilung des Patentes erfüllt, so teilt das IGE dem Patentbe­werber den Abschluss des Prüfungsver­fahrens mit.

² …¹⁴⁵

³ Das IGE weist das Patentgesuch zurück, wenn:

a.

das Gesuch nicht zurückgezogen wird, obwohl die Erteilung ei­nes Patentes aus den Gründen nach Artikel 59 Absatz 1 aus­ge­schlos­sen ist; oder

b.

die nach Artikel 59 Absatz 2 gerügten Mängel nicht behoben werden.

¹ Innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung in das Patentregister kann jede Person beim IGE gegen ein von diesem erteiltes Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen.

² Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass der Gegenstand des Patents nach den Artikeln 1a, 1b und 2 von der Patentierung ausgeschlossen ist.

³ Heisst das IGE den Einspruch ganz oder teilweise gut, so kann es das Patent widerrufen oder in geändertem Umfang aufrechterhalten. Der Einspruchsentscheid unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

⁴ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich das Verfahren.

¹ Das Patent wird vom IGE durch Ein­tra­gung ins Patentregister erteilt.¹⁵⁰

^1bis Ins Patentregister werden insbesondere folgende Angaben einge­tra­gen: Num­mer des Patentes, Klassifikationssymbole, Titel der Er­fin­dung, Anmeldedatum, Name und Wohnsitz des Patentin­ha­bers sowie gegebenenfalls Prioritätsangaben, Name und Ge­schäftssitz des Vertre­ters, Name des Erfinders.¹⁵¹

² Im Patentregister sind ferner alle Änderungen im Bestand des Pa­ten­tes oder im Recht am Patent einzutragen.

³ …¹⁵²

¹ Sobald die Patentschrift zur Herausgabe bereit ist, stellt das IGE die Patenturkunde aus.

² Diese besteht aus einer Bescheinigung, in welcher die Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen für die Erlangung des Patentes festge­stellt wird, und aus einem Ex­emplar der Patentschrift.

¹ Nach der Veröffentlichung des Patentgesuchs darf jedermann in das Aktenheft Einsicht nehmen. Der Bundesrat darf das Einsichtsrecht nur einschränken, wenn Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse oder andere überwiegende Interessen ent­gegenstehen.

² Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen vor der Veröffentlichung des Patentgesuchs Einsicht in das Aktenheft gewährt wird. Er regelt insbesondere auch die Einsicht­nahme in Patentgesuche, die vor deren Veröffentlichung zurückge­wiesen oder zurückgenommen wurden.

¹ Der Bundesrat kann das IGE ermächtigen, die elektroni­sche Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestim­mungen der Bun­desrechtspflege zu regeln.

² Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und aufbewahrt werden.

³ Das Patentregister kann in elektronischer Form geführt werden.

⁴ Das IGE kann seine Datenbestände insbesondere im elektroni­schen Abrufverfahren Dritten zugänglich machen; es kann dafür ein Entgelt verlangen.

⁵ Die Veröffentlichungen des IGE können in elektroni­scher Form erfolgen; die elektronische Fassung ist jedoch nur massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektro­nisch veröffentlicht werden.

Gemäss den nachfolgenden Bestimmungen kann zivil- und straf­recht­lich zur Ver­antwortung gezogen werden:

a.

wer die patentierte Erfindung widerrechtlich benützt; als Benüt­zung gilt auch die Nachahmung;

b.¹⁶³

wer sich weigert, der zuständigen Behörde Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Erzeugnisse, die widerrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer zu nennen;

c.

wer an Erzeugnissen oder ihrer Verpackung das Patentzeichen ohne Ermäch­tigung des Patentinhabers oder des Lizenzneh­mers entfernt;

d.

wer zu diesen Handlungen anstiftet, bei ihnen mitwirkt, ihre Be­gehung begünstigt oder erleichtert.

¹ Betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses, so gilt bis zum Beweis des Gegenteils jedes Erzeugnis von gleicher Beschaffenheit als nach dem patentierten Verfahren her­ge­stellt.

² Absatz 1 ist entsprechend anwendbar im Fall eines Verfahrens zur Herstellung eines bekannten Erzeugnisses, wenn der Patentinhaber eine Patentverletzung glaubhaft macht.

¹ Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der Parteien sind zu wah­ren.

² Beweismittel, durch welche solche Geheimnisse offenbart werden können, dürfen dem Gegner nur insoweit zugänglich gemacht wer­den, als dies mit der Wahrung der Geheimnisse vereinbar ist.

¹ Im Falle der Verurteilung kann der Richter die Einziehung und die Verwertung oder Zerstörung der widerrechtlich hergestellten Erzeug­nisse oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtun­gen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.¹⁶⁴

² Der Verwertungsreinerlös wird zunächst zur Bezahlung der Busse, dann zur Be­zahlung der Untersuchungs- und Gerichtskosten und end­lich zur Bezahlung einer rechtskräftig festgestellten Schaden­er­satz- und Prozesskostenforderung des Ver­letzten verwendet; ein Über­schuss fällt dem bisherigen Eigentümer der verwerte­ten Ge­gen­stände zu.

³ Auch im Fall einer Klageabweisung oder eines Freispruchs kann der Richter die Zerstörung der vorwiegend zur Patentverletzung dienen­den Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.¹⁶⁵

¹ Der Richter kann die obsiegende Partei ermächtigen, das Urteil auf Kosten der Gegenpartei zu veröffentlichen; er bestimmt dabei Art, Umfang und Zeitpunkt der Veröffentlichung.

² In Strafsachen (Art. 81–82) richtet sich die Veröffentlichung des Urteils nach Artikel 68 des Strafgesetzbuches¹⁶⁶.¹⁶⁷

Die Gerichte stellen rechtskräftige Urteile dem IGE in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zu.

Wer eine der in den Artikeln 72, 73, 74 oder 81 vorgesehenen Kla­gen erhoben hat und später wegen der gleichen oder einer gleichar­tigen Handlung auf Grund ei­nes andern Patentes eine weitere Klage ge­gen die gleiche Person erhebt, hat die Gerichts- und Partei­kosten des neuen Prozesses zu tragen, wenn er nicht glaubhaft macht, dass er im früheren Verfahren ohne sein Verschulden nicht in der Lage war, auch dieses andere Patent geltend zu machen.

¹ Wer durch eine der in Artikel 66 genannten Handlungen bedroht oder in seinen Rechten verletzt ist, kann auf Unterlassung oder auf Beseiti­gung des rechtswidri­gen Zustandes klagen.

² …¹⁷⁰

¹ Wer eine der in Artikel 66 genannten Handlungen absichtlich oder fahrlässig be­geht, wird dem Geschädigten nach Massgabe des Obli­ga­tionenrechts¹⁷¹ zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

² …¹⁷²

³ Die Schadenersatzklage kann erst nach Erteilung des Patents angehoben werden; mit ihr kann aber der Schaden geltend gemacht werden, den der Beklagte verursacht hat, seit er vom Inhalt des Patent­gesuchs Kenntnis erlangt hatte, spätestens jedoch seit dessen Ver­öffentlichung.¹⁷³

⁴ …¹⁷⁴

Wer ein Interesse daran nachweist, kann auf Feststellung des Vor­han­denseins oder des Fehlens eines nach diesem Gesetz zu be­urtei­lenden Tatbestandes oder Rechtsverhältnisses klagen, insbe­sondere:

1.

dass ein bestimmtes Patent zu Recht besteht;

2.

dass der Beklagte eine der in Artikel 66 genannten Handlun­gen begangen hat;

3.

dass der Kläger keine der in Artikel 66 genannten Handlungen begangen hat;

4.¹⁷⁵

dass ein bestimmtes Patent gegenüber dem Kläger kraft Ge­set­zes unwirksam ist;

5.

dass für zwei bestimmte Patente die Voraussetzungen von Arti­kel 36 für die Erteilung einer Lizenz vorliegen oder nicht vor­lie­gen;

6.

dass der Kläger die Erfindung gemacht hat, die Gegenstand eines bestimmten Patentgesuches oder Patentes ist;

7.¹⁷⁶

dass ein bestimmtes Patent, das gegen das Verbot des Doppel­schutzes verstösst, dahingefallen ist.

¹ Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, ist unabhängig von der Eintragung der Lizenz im Register selbständig zur Klage nach Artikel 72 oder 73 berechtigt, sofern dies im Lizenzvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

² Alle Lizenznehmer können einer Klage nach Artikel 73 beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen.

¹ Ersucht eine Person um Anordnung vorsorglicher Massnahmen, so kann sie insbesondere verlangen, dass das Gericht anordnet:

a.

Massnahmen zur Beweissicherung, zur Wahrung des bestehenden Zustandes oder zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen;

b.

eine genaue Beschreibung:

1.

der angeblich widerrechtlich angewendeten Verfahren,

2.

der angeblich widerrechtlich hergestellten Erzeugnisse sowie der zur Herstellung dienenden Hilfsmittel; oder

c.

die Beschlagnahme dieser Gegenstände.

² Beantragt eine Partei eine Beschreibung, so hat sie glaubhaft zu machen, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist.

³ Macht die Gegenpartei geltend, dass es sich um Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse handelt, so trifft das Gericht die erforderlichen Massnahmen zu deren Wahrung. Es kann die antragstellende Partei von der Teilnahme an der Durchführung der Beschreibung ausschliessen.

⁴ Die Beschreibung mit oder ohne Beschlagnahme wird von einem Mitglied des Bundespatentgerichts durchgeführt, nötigenfalls unter Beizug einer sachverständigen Person. Soweit erforderlich, erfolgt sie in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Instanzen.

⁵ Bevor die antragstellende Partei vom Ergebnis der Beschreibung Kenntnis nimmt, erhält die Gegenpartei Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbu­ches¹⁸⁷ sind anwendbar, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vor­schriften ent­hält.

Bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Untergebene, Beauftragte oder Vertreter gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974¹⁸⁹ über das Verwaltungsstrafrecht.

¹ Zur Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Tat ausgeführt wurde oder wo der Erfolg eingetreten ist; fallen mehrere Orte in Betracht oder sind an der Tat mehrere Mittäter beteiligt, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde.

² Zur Verfolgung und Beurteilung der Anstifter und Gehilfen sind die Behörden zuständig, denen die Verfolgung und Beurteilung des Tä­ters obliegt.

¹ Die Zollverwaltung ist ermächtigt, den Patentinhaber zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass das Verbringen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet von Waren bevorsteht, die ein in der Schweiz gültiges Patent verletzen.¹⁹³

² In diesem Fall ist die Zollverwaltung ermächtigt, die Waren während drei Werktagen zurückzubehalten, damit die antragsberechtigte Person einen Antrag nach Artikel 86b Absatz 1 stellen kann.

¹ Hat der Patentinhaber oder der klageberechtigte Lizenznehmer konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Verbringen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet von Waren bevorsteht, die ein in der Schweiz gültiges Patent verletzen, so kann er bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Freigabe der Waren zu verweigern.¹⁹⁴

² Der Antragsteller muss alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben machen, die für den Entscheid der Zollverwaltung erforderlich sind; dazu gehört eine genaue Beschreibung der Waren.

³ Die Zollverwaltung entscheidet endgültig über den Antrag. Sie kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.

¹ Hat die Zollverwaltung aufgrund eines Antrags nach Artikel 86b Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass eine zum Verbringen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet bestimmte Ware ein in der Schweiz gültiges Patent verletzt, so teilt sie dies einerseits dem Antragsteller und andererseits dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware mit.¹⁹⁵

² Sie behält die Ware bis höchstens zehn Werktage vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an zurück, damit der Antragsteller vor­sorgliche Massnahmen erwirken kann.

³ In begründeten Fällen kann sie die Ware während höchstens zehn weiteren Werktagen zurückbehalten.

¹ Während des Zurückbehaltens der Ware ist die Zollverwaltung ermächtigt, dem Antragsteller auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben oder zuzusenden oder ihm die Besichtigung der zurückbehaltenen Ware zu gestatten.

² Die Proben oder Muster werden auf Kosten des Antragstellers entnommen und versandt.

³ Sie müssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegeben werden. Verbleiben Proben oder Muster beim Antragsteller, so unterliegen sie den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.

¹ Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 86c Absatz 1 informiert die Zollverwaltung den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware über die mögliche Übergabe von Proben oder Mustern beziehungsweise die Besichtigungsmöglichkeit nach Artikel 86d Absatz 1.

² Der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer kann verlangen, zur Wahrung seiner Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse bei der Besichtigung anwesend zu sein.

³ Die Zollverwaltung kann auf begründeten Antrag des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers die Übergabe von Proben oder Mustern verweigern.

¹ Ist durch das Zurückbehalten der Ware ein Schaden zu befürchten, so kann die Zollverwaltung das Zurückbehalten davon abhängig machen, dass der Antragsteller ihr eine Haftungserklärung abgibt. An deren Stelle kann die Zollverwaltung vom Antragsteller in begründeten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen.

² Der Antragsteller muss den Schaden, der durch das Zurückbehalten der Ware und die Entnahme von Proben oder Mustern entstanden ist, ersetzen, wenn vorsorgliche Massnahmen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.

¹ Dieser Titel gilt für europäische Patentanmeldungen und euro­päi­sche Patente, die für die Schweiz wirksam sind.

² Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit sich aus dem Über­einkommen vom 5. Oktober 1973²⁰⁷ über die Erteilung euro­päischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) und die­sem Titel nichts anderes ergibt.

³ Die für die Schweiz verbindliche Fassung des Europäischen Patent­übereinkom­mens geht diesem Gesetz vor.

¹ Die veröffentlichte europäische Patentanmeldung verschafft dem An­melder kei­nen Schutz nach Artikel 64 des Europäischen Pa­tent­überein­kommens.

² Mit der Schadenersatzklage kann aber der Schaden geltend ge­macht werden, den der Beklagte verursacht hat, seitdem er vom In­halt der europäischen Patentanmel­dung Kenntnis erlangt hatte, spätestens jedoch seit der Veröffentlichung der An­meldung durch das Europäi­sche Patentamt.

Das IGE trägt das euro­päi­sche Patent, so­bald auf die Erteilung im Europäischen Patent­blatt hin­ge­wie­sen worden ist, mit den im europäi­schen Patent­register ver­merkten Anga­ben in das schweizerische Regis­ter für europäische Pa­tente ein.

Die Eintragungen im schweizerischen Register für europäische Patente werden vom IGE ver­öf­fentlicht.

¹ Die europäische Patentanmeldung kann in ein schweizerisches Patent­gesuch umgewandelt werden:

a.²²¹

im Falle von Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe a des Europäischen Patentübereinkommens;

b.

bei Versäumnis der Frist nach Artikel 14 Absatz 2 des Euro­päi­schen Patentübereinkommens, wenn die Anmeldung ursprüng­lich in italienischer Sprache eingereicht worden ist;

c.²²²

…

² …²²³

¹ Ist der Umwandlungsantrag vorschriftsgemäss gestellt und dem IGE rechtzeitig zugestellt wor­den, so gilt das Pa­tentgesuch als am Anmeldetag der euro­päi­schen Patent­an­meldung eingereicht.

² Unterlagen der europäischen Patentanmeldung oder des euro­päischen Patentes, die beim Europäischen Patentamt eingereicht wor­den sind, gelten als gleichzeitig beim IGE eingereicht.

³ Die mit der europäischen Patentanmeldung erworbenen Rechte blei­ben ge­wahrt.

Ist die Sprache der ursprünglichen Fassung der europäischen Pa­tent­­anmeldung nicht eine schweizerische Amtssprache, so setzt das IGE dem Patentbewerber eine Frist zur Einreichung einer Überset­zung in eine schweizerische Amts­sprache.

¹ Auf das aus der Umwandlung hervorgegangene Patentgesuch sind vorbehältlich Artikel 137 Absatz 1 des Europäischen Patentüberein­kommens die für schweize­rische Patentgesuche geltenden Bestim­mun­gen anwendbar.

² Die Patentansprüche eines aus der Umwandlung des europäischen Patentes her­vorgegangenen Patentgesuches dürfen nicht so abge­fasst werden, dass der Schutz­bereich erweitert wird.

Das IGE nimmt die Rechts­hil­fe­gesu­che des Europäischen Patent­amtes entgegen und leitet sie an die zu­stän­dige Behörde weiter.

¹ Dieser Titel gilt für internationale Anmeldungen im Sinne des Ver­trages vom 19. Juni 1970²³⁸ über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Zusammenarbeitsvertrag), für die das IGE Anmelde-, Be­stimmungs- oder ausgewähltes Amt ist.²³⁹

² Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten soweit sich aus dem Zusam­menarbeitsvertrag und diesem Titel nichts anderes er­gibt.

³ Die für die Schweiz verbindliche Fassung des Zusammen­arbeits­ver­trages geht diesem Gesetz vor.

Das IGE ist Anmeldeamt im Sinne des Ar­tikels 2 des Zusammen­arbeitsvertrages für inter­natio­nale Anmel­dungen von Per­sonen, die schweizerische Staatsange­hörige sind oder in der Schweiz ihren Sitz oder Wohnsitz haben.

¹ Für das Verfahren vor dem IGE als Anmeldeamt gelten der Zusammenarbeitsvertrag und er­gänzend die­ses Gesetz.

² Für die internationale Anmeldung ist ausser den Gebühren nach dem Zusam­menarbeitsvertrag noch eine Übermittlungsgebühr an das IGE zu bezahlen.

³ Artikel 13 ist nicht anwendbar.

Das IGE ist Bestimmungs- und ausge­wähltes Amt im Sinne von Artikel 2 des Zusammenarbeits­vertrages für internationale Anmeldun­gen, mit denen der Schutz von Erfindun­gen in der Schweiz beantragt wird und die nicht die Wirkung einer Anmeldung für ein europäisches Patent haben.

Der Anmelder hat dem IGE innerhalb von 30 Monaten nach dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum:

a.

den Erfinder schriftlich zu nennen;

b.

Angaben über die Quelle zu machen (Art. 49a);

c.

die Anmeldegebühr zu bezahlen;

d.

eine Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache einzureichen, sofern die internationale Anmeldung nicht in einer solchen Sprache abgefasst ist.

¹ Soweit für die gleiche Erfindung dem gleichen Erfinder oder sei­nem Rechtsnach­folger zwei Patente mit gleichem Prioritäts­datum erteilt wor­den sind, fällt im Zeitpunkt der Erteilung des Patentes aus der interna­tionalen Anmeldung die Wirkung des Patentes aus der nationalen An­meldung dahin, gleichgültig, ob für das Patent aus der inter­nationa­len Anmeldung die Priorität der nationalen, oder für das Patent aus der nationalen Anmeldung die Priorität der interna­tionalen Anmel­dung beansprucht ist.

² Artikel 27 ist entsprechend anwendbar.

¹ Das IGE erteilt für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Arzneimitteln auf Gesuch hin ein ergänzendes Schutzzertifikat (Zertifikat). Ein Zertifikat wird nur erteilt, wenn kein pädiatrisches ergänzendes Schutzzertifikat nach Artikel 140t Absatz 1 vorliegt.²⁵⁵

^1bis Ein Wirkstoff ist ein zur Zusammensetzung eines Arzneimittels gehörender Stoff chemischen oder biologischen Ursprungs, der eine medizinische Wirkung auf den Organismus hat. Eine Wirkstoff­zusammensetzung ist eine Kombination aus mehreren Stoffen, die alle eine medizinische Wirkung auf den Organismus haben.²⁵⁶

² Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen werden in diesem Abschnitt als Erzeugnisse bezeichnet.

¹ Das Zertifikat wird erteilt, wenn im Zeitpunkt des Gesuchs:

a.

das Erzeugnis als solches, ein Verfahren zu seiner Herstellung oder eine Verwendung durch ein Patent geschützt ist;

b.²⁵⁷

ein Arzneimittel mit dem Erzeugnis nach Artikel 9 des Heil­mittelgesetzes vom 15. Dezember 2000²⁵⁸ (HMG) in der Schweiz zugelassen ist.

² Es wird aufgrund der ersten Zulassung erteilt.²⁵⁹

¹ Anspruch auf das Zertifikat hat der Patentinhaber.

² Je Erzeugnis wird das Zertifikat nur einmal erteilt.²⁶⁰

³ Reichen jedoch aufgrund unterschiedlicher Patente für das gleiche Erzeugnis mehrere Patentinhaber ein Gesuch ein und ist noch kein Zertifikat erteilt worden, so kann das Zertifikat jedem Gesuchsteller erteilt werden.²⁶¹

¹ Das Zertifikat schützt, in den Grenzen des sachlichen Geltungs­bereichs des Patents, alle Verwendungen des Erzeugnisses als Arznei­mittel, die vor Ablauf des Zertifikats genehmigt werden.

² Es gewährt die gleichen Rechte wie das Patent und unterliegt den gleichen Beschränkungen.

¹ Das Zertifikat gilt ab Ablauf der Höchstdauer des Patents für einen Zeitraum, welcher der Zeit zwischen dem Anmeldedatum nach Arti­kel 56 und dem Datum der ersten Zulassung des Arzneimittels mit dem Erzeugnis in der Schweiz entspricht, abzüglich fünf Jahre.²⁶²

² Es gilt für höchstens fünf Jahre.

³ Der Bundesrat kann bestimmen, dass als erste Zulassung im Sinne von Absatz 1 die erste Zulassung eines Arzneimittels mit dem Erzeugnis im Europäischen Wirtschaftsraum gilt, falls sie dort früher erteilt wird als in der Schweiz.²⁶³

¹ Das Gesuch um Erteilung des Zertifikats muss eingereicht werden:

a.

innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Zulassung des Arzneimittels mit dem Erzeugnis in der Schweiz;

b.

innerhalb von sechs Monaten nach der Erteilung des Patents, wenn dieses später erteilt wird als die erste Zulassung.²⁶⁴

² Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück.

Das IGE erteilt das Zertifi­kat durch Eintragung desselben ins Patentregister.

¹ Für das Zertifikat sind eine Anmeldegebühr und Jahresgebühren zu bezahlen.

² Die Jahresgebühren sind für die gesamte Laufzeit des Zertifikats auf einmal und im Voraus zu bezahlen.²⁶⁵

³ …²⁶⁶

¹ Das Zertifikat erlischt, wenn:

a.

der Inhaber in schriftlicher Eingabe an das IGE darauf ver­zichtet;

b.

die Jahresgebühren nicht rechtzeitig bezahlt werden;

c.²⁶⁷

alle Zulassungen von Arzneimitteln mit dem Erzeugnis widerrufen werden (Art. 16a HMG²⁶⁸).

² Das Zertifikat wird sistiert, wenn alle Zulassungen sistiert werden. Die Sistierung unterbricht die Laufzeit des Zertifikats nicht.²⁶⁹

³ Das Schweizerische Heilmittelinstitut teilt dem IGE den Widerruf oder die Sistierung der Zulassungen mit.²⁷⁰

¹ Das Zertifikat ist nichtig, wenn:

a.²⁷¹

es entgegen Artikel 140b, 140c Absatz 2, 146 Absatz 1 oder 147 Absatz 1 erteilt worden ist;

b.

das Patent vor Ablauf seiner Höchstdauer erlischt (Art. 15);

c.

die Nichtigkeit des Patents festgestellt wird;

d.

das Patent derart eingeschränkt wird, dass dessen Ansprüche das Erzeugnis, für welches das Zertifikat erteilt wurde, nicht mehr er­fassen;

e.

nach dem Erlöschen des Patents Gründe vorliegen, welche die Feststellung der Nichtigkeit nach Buchstabe c oder eine Ein­schränkung nach Buchstabe d gerechtfertigt hätten.

² Jedermann kann bei der Behörde, die für die Feststellung der Nich­tigkeit des Patents zuständig ist, Klage auf Feststellung der Nichtig­keit des Zertifikats erheben.

¹ Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Erteilung der Zertifikate, deren Eintragung in das Patentregister sowie die Veröffentlichungen des IGE.

² Er berücksichtigt die Regelung in der Europäischen Union.²⁷²

Soweit die Bestimmungen über die Zertifikate keine Regelung enthal­ten, gelten die Bestimmungen des ersten, zweiten, dritten und fünften Titels dieses Gesetzes sinngemäss.

¹ Das IGE verlängert die Schutzdauer (Art. 140e) erteilter Zertifikate um sechs Monate, wenn die Zulassung (Art. 9 HMG²⁷⁴) eines Arzneimittels mit dem Erzeugnis:

a.

eine Bestätigung enthält, wonach die Arzneimittelinformation die Ergebnisse aller Studien wiedergibt, die in Übereinstimmung mit dem bei der Zulassung berücksichtigten pädiatrischen Prüfkonzept (Art. 11 Abs. 2 Bst. a Ziff. 6 HMG) durchgeführt wurden; und

b.

spätestens sechs Monate nach dem Gesuch um die erste Zulassung eines Arzneimittels mit dem Erzeugnis im Europäischen Wirtschaftsraum, bei dem die dazugehörende Arzneimittelinformation die Ergebnisse aller Studien wiedergibt, die in Übereinstimmung mit dem bei der Zulassung berücksichtigten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt wurden, beantragt wurde.

² Die Schutzdauer eines Zertifikats kann nur einmal verlängert werden.

¹ Das Gesuch um Verlängerung der Schutzdauer eines Zertifikats kann frühestens mit dem Gesuch um Erteilung eines Zertifikats und spätestens zwei Jahre vor dessen Ablauf gestellt werden.

² Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück.

Das IGE verlängert die Schutzdauer des Zertifikats durch deren Eintragung im Patentregister.

Für die Verlängerung der Schutzdauer eines Zertifikats ist eine Gebühr zu bezahlen.

¹ Das IGE kann eine Verlängerung der Schutzdauer eines Zertifikats widerrufen, wenn sie im Widerspruch zu Artikel 140n gewährt wurde oder wenn sie Artikel 140n nachträglich widerspricht.

² Jede Person kann beim IGE einen Antrag auf Widerruf der Verlängerung der Schutzdauer stellen.

¹ Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Verlängerung der Schutzdauer der Zertifikate, deren Eintragung in das Patentregister sowie die Veröffentlichungen des IGE.

² Er berücksichtigt die Regelung in der Europäischen Union.

¹ Das IGE erteilt für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Arzneimitteln auf Gesuch hin ein pädiatrisches ergänzendes Schutzzertifikat (pädiatrisches Zertifikat) mit einer Schutzdauer von sechs Monaten ab Ablauf der Höchstdauer des Patents, wenn die Zulassung (Art. 9 HMG²⁷⁶) eines Arzneimittels mit dem Erzeugnis:

a.

eine Bestätigung enthält, wonach die Arzneimittelinformation die Ergebnisse aller Studien wiedergibt, die in Überein­stimmung mit dem bei der Zulassung berücksichtigten pädia­trischen Prüfkonzept (Art. 11 Abs. 2 Bst. a Ziff. 6 HMG) durchgeführt wurden; und

b.

spätestens sechs Monate nach dem Gesuch um die erste Zu­lassung eines Arzneimittels mit dem Erzeugnis im Europä­ischen Wirtschaftsraum, bei dem die dazugehörende Arznei­mittelinformation die Ergebnisse aller Studien wiedergibt, die in Übereinstimmung mit dem bei der Zulassung berücksich­tigten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt wurden, bean­tragt wurde.

² Ein pädiatrisches Zertifikat wird nur erteilt, wenn kein ergänzendes Schutzzertifikat nach Artikel 140a Absatz 1 vorliegt.

³ Artikel 140b Absatz 1 gilt sinngemäss.

⁴ Die Schutzdauer eines pädiatrischen Zertifikats kann nicht verlängert werden.

¹ Anspruch auf das pädiatrische Zertifikat hat der Patentinhaber.

² Je Erzeugnis wird das pädiatrische Zertifikat nur einmal erteilt.

³ Reichen jedoch aufgrund unterschiedlicher Patente für das gleiche Erzeugnis mehrere Patentinhaber ein Gesuch ein, so kann das pädiatrische Zertifikat jedem Gesuchsteller erteilt werden, sofern die Zustimmung des Adressaten der Bestätigung nach Artikel 140t Absatz 1 Buchstabe a vorliegt.

¹ Das Gesuch um Erteilung eines pädiatrischen Zertifikats kann spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Höchstdauer des Patents gestellt werden.

² Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück.

Für das pädiatrische Zertifikat ist eine Gebühr zu bezahlen.

¹ Das pädiatrische Zertifikat ist nichtig, wenn:

a.

es entgegen Artikel 140t erteilt worden ist oder wenn es Artikel 140t nachträglich widerspricht;

b.

es entgegen Artikel 140u Absatz 2 erteilt worden ist;

c.

das Patent vor Ablauf seiner Höchstdauer erlischt (Art. 15);

d.

die Nichtigkeit des Patents festgestellt wird;

e.

das Patent derart eingeschränkt wird, dass dessen Ansprüche das Erzeugnis, für welches das pädiatrische Zertifikat erteilt wurde, nicht mehr erfassen;

f.

nach dem Erlöschen des Patents Gründe vorliegen, welche die Feststellung der Nichtigkeit nach Buchstabe d oder eine Einschränkung nach Buchstabe e gerechtfertigt hätten.

² Jedermann kann bei der Behörde, die für die Feststellung der Nichtigkeit des Patents zuständig ist, Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des pädiatrischen Zertifikats erheben.

Die Artikel 140a Absatz 1^bis und 2, 140d, 140g, 140i, 140l Absatz 1 und 140m gelten sinngemäss.

Patente, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes noch nicht erloschen sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht. Die Nichtigkeitsgründe richten sich weiterhin nach dem alten Recht.²⁸²

¹ Patentgesuche, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes hängig sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht.

² Jedoch richten sich weiterhin nach altem Recht:

a.

die Ausstellungsimmunität;

b.

die Patentierbarkeit, wenn die Voraussetzungen dafür nach altem Recht günstiger sind.

¹ Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach den zur Zeit der Handlung geltenden Bestimmungen.

² Die Artikel 75 und 77 Absatz 5 sind nur auf Lizenzverträge anwendbar, die nach Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes abgeschlossen oder bestätigt worden sind.²⁸⁶

¹ Das ergänzende Schutzzertifikat kann für jedes Erzeugnis erteilt werden, das beim Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998²⁸⁸ dieses Gesetzes durch ein Patent geschützt ist und für das die Geneh­migung für das Inverkehrbringen gemäss Artikel 140b nach dem 1. Januar 1985 erteilt wurde.

² Das Gesuch um Erteilung des Zertifikats ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 dieses Gesetzes einzureichen. Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück.

¹ Zertifikate werden auch aufgrund von Patenten erteilt, die zwischen dem 8. Februar 1997 und dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998²⁹⁰ dieses Gesetzes nach Ablauf der Höchstdauer erlo­schen sind.

² Die Schutzdauer des Zertifikats berechnet sich nach Artikel 140e; seine Wirkungen beginnen jedoch erst mit der Veröffentlichung des Gesuchs um Erteilung des Zertifikats.

³ Das Gesuch ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 dieses Gesetzes zu stellen. Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück.

⁴ Artikel 48 Absätze 1, 2 und 4 gilt entsprechend für den Zeitraum zwischen dem Erlöschen des Patentes und der Veröffentlichung des Gesuchs.