Art. I
Es wird ein Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, in der Folge «Zollrat» genannt, geschaffen.
0.631.121.2
AS 1953 42; BBl 1952 I 525
Übersetzung
Abgeschlossen in Brüssel am 15. Dezember 1950
Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. Juni 19521
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 19. Dezember 1952
In Kraft getreten für die Schweiz am 19. Dezember 1952
(Stand am 1. Februar 2022)
Die Signatarstaaten vorliegender Konvention,
in Erwägung, dass es zweckmässig sei, in ihren Zollsystemen eine höchstmögliche Übereinstimmung und Einheitlichkeit herbeizuführen und insbesondere die mit der Entwicklung und Verbesserung der Zolltechnik im Zusammenhang stehenden Fragen und die diesbezügliche Gesetzgebung zu untersuchen,
in der Überzeugung, dass es im Interesse des internationalen Handels liegt, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sowohl in Bezug auf die wirtschaftlichen Faktoren als auch auf das damit verbundene Zollverfahren zu fördern,
haben beschlossen:
Es wird ein Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, in der Folge «Zollrat» genannt, geschaffen.
Dem Zollrat sind folgende Aufgaben übertragen:
2 AS 1960 295. Die Schweiz hat dieses Abk. mit Wirkung per 31. Dez. 1988 gekündigt (AS 1988 1299). Siehe heute das Internationale Übereink. vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (SR 0.632.11).
3 Die Schweiz ist dieser Vereinbarung nicht beigetreten.
Die Mitglieder des Zollrates sind gehalten, diesem auf Verlangen hin alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu halten, welche zur Erledigung seiner Aufgabe notwendig sind; kein Mitglied des Zollrates ist jedoch zu vertraulichen Mitteilungen verpflichtet, deren Bekanntgabe der Anwendung des Gesetzes hinderlich wäre, mit dem öffentlichen Interesse nicht in Einklang stände oder den berechtigten Handelsinteressen der öffentlichen oder privaten Unternehmen abträglich sein würde.
Der Zollrat wird von einem ständigen Technischen Komitee und einem Generalsekretär unterstützt.
4 AS 1960 295. Die Schweiz hat dieses Abk. mit Wirkung per 31. Dez. 1988 gekündigt (AS 1988 1299). Siehe heute das Internationale Übereink. vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (SR 0.632.11).
5 Die Schweiz ist dieser Vereinbarung nicht beigetreten.
Die Vertragsparteien anerkennen die Bestimmungen des Protokolls über die Studiengruppe für die Europäische Zollunion, das gleichen Datums wie die vorliegende Konvention zur Unterzeichnung in Brüssel aufliegt. Bei der Festlegung des in Artikel XII b erwähnten Schlüssels für die Beiträge wird der Zollrat die Mitwirkung seiner Mitglieder in der Studiengruppe berücksichtigen.
Die vorliegende Konvention liegt bis zum 31. März 1951 zur Unterzeichnung auf.
Die vorliegende Konvention ist auf unbeschränkte Dauer abgeschlossen, aber jede Vertragspartei kann sie fünf Jahre nach dem in Artikel XVII a festgelegten Inkrafttreten jederzeit kündigen. Die Kündigung wird wirksam mit Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Mitteilung der Kündigung an das Belgische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten; dieses wird alle Signatar‑ und Beitrittsstaaten sowie den Generalsekretär von dem Eingang der Kündigungsanzeige in Kenntnis setzen.
Zu Urkund dessen haben die Nachgenannten, von ihren Regierungen ordnungsgemäss bevollmächtigt, die vorliegende Konvention unterzeichnet.
Ausgefertigt in Brüssel, am 15. Dezember 1950, in einem einzigen Exemplar in französischer und englischer Sprache, wobei die beiden Texte gleicherweise rechtsverbindlich sind und das in den Archiven der Belgischen Regierung hinterlegt wird, welche beglaubigte Abschriften an alle Signatar‑ und Beitrittsstaaten übermittelt.
(Es folgen die Unterschriften)
Abschnitt 1
Betreffend Anwendung dieses Anhanges:
Abschnitt 2
Der Zollrat ist eine juristische Person. Er kann:
In diesen Rechtsgebieten wird der Zollrat durch den Generalsekretär vertreten.
Abschnitt 3
Der Zollrat sowie seine Vermögen und Guthaben geniessen die Befreiung von der Gerichtsbarkeit unbeachtet des Aufenthaltsortes oder des Inhabers, es sei denn, er habe in einem besonderen Falle ausdrücklich darauf verzichtet. Es versteht sich jedoch, dass der Verzicht nicht auf Zwangsvollstreckungsmassnahmen ausgedehnt werden kann.
Abschnitt 4
Die Amtsräume des Zollrates sind unverletzlich.
Sein Vermögen und seine Guthaben, unbeachtet ihres Aufenthaltsortes oder ihres Inhabers, sind von Hausdurchsuchung, Requisition, Beschlagnahme, Enteignung oder von jeder andern Form von exekutiver, administrativer, richterlicher oder legislativer Zwangsvollstreckung befreit.
Abschnitt 5
Die Archive des Zollrates und ganz allgemein alle Dokumente, die sein Eigentum sind oder die er verwahrt, sind unverletzlich, wo sie sich auch immer befinden mögen.
Abschnitt 6
Ohne irgendeiner Kontrolle, Reglementierung oder einem Moratorium zu unterliegen, kann der Zollrat:
Abschnitt 7
Der Zollrat wird in der Ausübung der ihm kraft obigen Abschnittes 6 überbundenen Rechte allen Vorstellungen, die ihm möglicherweise durch eines seiner Mitglieder gemacht werden, insoweit Rechnung tragen als er glaubt, dies ohne Schädigung seiner eigenen Interessen tun zu können.
Abschnitt 8
Der Zollrat, seine Guthaben, Einkünfte und andern Vermögenswerte sind:
Abschnitt 9
Vorn Zollrat wird im Allgemeinen die Befreiung von Verbrauchssteuern und Verkaufsabgaben, die im Preise der beweglichen und unbeweglichen Güter eingeschlossen sind, nicht beansprucht. Indessen ergreifen die Mitglieder des Zollrates, falls dieser zu amtlichem Gebrauche wichtige Einkäufe macht, in deren Preis Gebühren und Abgaben dieser Art enthalten sind, jedes Mal, wenn es ihnen möglich ist, diejenigen administrativen Massnahmen, die für den Erlass oder die Rückzahlung dieser Gebühren‑ oder Abgabenbeträge notwendig sind.
Abschnitt 10
Der Zollrat geniesst für seine amtlichen Nachrichtenmittel auf dem Gebiete jedes Mitgliedstaates eine nicht weniger günstige Behandlung als sie von Seiten dieses Staates jeder andern Regierung, einschliesslich deren diplomatischen Mission, gewährt wird, und zwar in Bezug auf Prioritäten, Tarife und Taxen für Briefpost, Kabeltelegramme, Telegramme, Radiotelegramme, Bildfunksendungen, Telefongespräche und andere Mitteilungen, sowie auch in Bezug auf Pressetarife für Mitteilungen an die Presse und an das Radio.
Abschnitt 11
Die amtliche Korrespondenz und die andern amtlichen Mitteilungen des Zollrates dürfen nicht der Zensur unterworfen werden.
Dieser Abschnitt darf in keiner Weise so ausgelegt werden, als ob er die Zulassung von zweckdienlichen Sicherheitsmassnahmen verbiete, welche im Einvernehmen zwischen Zollrat und jedem seiner Mitglieder zu bestimmen sind.
Abschnitt 12
An den Tagungen des Zollrates, des Ständigen Technischen Komitees und der Komitees des Zollrates geniessen die Vertreter seiner Mitgliedstaaten während der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte und während der Hin- und Rückreise zum bzw. vom Tagungsort folgende Privilegien und Immunitäten:
Abschnitt 13
Damit den Vertretern der Mitgliedstaaten des Zollrates bei Tagungen des Zollrates, des Ständigen Technischen Komitees und der Komitees des Zollrates volle Redefreiheit und volle Unabhängigkeit in der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte gewährleistet werden kann, wird ihnen die Befreiung von der staatlichen Gerichtsbarkeit in Bezug auf die Äusserungen, die Schriftstücke oder die Handlungen, die auf die Ausübung ihrer Amtsgeschäfte zurückzuführen sind, selbst nach Beendigung ihres Auftrages weiterhin zugebilligt.
Abschnitt 14
Die Privilegien und Immunitäten werden den Vertretern der Mitgliedstaaten nicht zu ihrem persönlichen Vorteil zugebilligt, sondern in der Absicht, eine absolut unabhängige Ausübung ihrer Amtsgeschäfte, die den Zollrat betreffen, zu gewährleisten. Infolgedessen hat ein Mitgliedstaat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, seinem Vertreter in allen jenen Fällen die Immunität zu entziehen, wo nach seiner Auffassung die Immunität die Rechtsprechung verhindern würde und wo die Immunität entzogen werden kann, ohne dass dies dem Zweck schadet, für den sie gewährt wird.
Abschnitt 15
Die Bestimmungen der Abschnitte 12 und 13 sind gegenüber den Behörden des Staates nicht anwendbar, dem die betreffende Person angehört oder dessen Vertreter sie ist oder war.
Abschnitt 16
Der Zollrat bestimmt die Beamtenkategorien, auf die die Bestimmungen dieses Artikels anwendbar sind.
Der Generalsekretär teilt den Mitgliedern des Zollrates die Namen der Beamten mit, die in diesen Kategorien eingereiht sind.
Abschnitt 17
Die Beamten des Zollrates:
Abschnitt 18
Ausser den in Abschnitt 17 vorgesehenen Privilegien und Immunitäten geniesst der Generalsekretär des Zollrates, soweit es ihn, seinen Ehegatten und seine minderjährigen Kinder betrifft, die Privilegien, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die gemäss dem internationalen Recht den Leitern der diplomatischen Missionen zugestanden werden.
Der Adjunkt des Generalsekretärs geniesst die Privilegien, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die den ranggleichen diplomatischen Vertretern zugestanden werden.
Abschnitt 19
Die Privilegien und Immunitäten werden den Beamten ausschliesslich im Interesse des Zollrates und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil zugestanden. Der Generalsekretär hat das Recht und die Pflicht, die einem Beamten zugebilligte Immunität in allen jenen Fällen aufzuheben, wo diese Immunität nach seiner Auffassung die Rechtsprechung unterbinden würde, oder wo die Immunität entzogen werden kann, ohne dass dadurch den Interessen des Zollrates geschadet wird. Der Zollrat allein hat das Recht, dem Generalsekretär die Immunität zu entziehen.
Abschnitt 20
Die Experten (andere als die in Artikel VI erwähnten Beamten) geniessen, wenn sie Aufträge für den Zollrat erfüllen, während der Dauer dieses Auftrages, einschliesslich der Reisezeit, die Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen, die für die ungehinderte Ausübung ihrer Amtsgeschäfte notwendig sind, insbesondere:
Abschnitt 21
Die Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen werden den Experten im Interesse des Zollrates und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil zugestanden. Der Generalsekretär hat das Recht und die Pflicht, die einem Experten zugebilligte Immunität in allen jenen Fällen aufzuheben, wo diese Immunität nach seiner Auffassung die Rechtsprechung unterbinden würde und wo sie entzogen werden kann, ohne dass dadurch den Interessen des Zollrates geschadet wird.
Abschnitt 22
Die Vertreter der Mitgliedstaaten, sowie die in den Abschnitten 16 und 20 erwähnten Beamten, können bei Anlass von Tagungen des Zollrates, des Ständigen Technischen Komitees und der Komitees des Zollrates während der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte und während ihrer Hin‑ und Rückreise zum bzw. vom Tagungsort durch die örtlichen Behörden nicht gezwungen werden, das Land zu verlassen, in welchem sie ihre Amtsgeschäfte auf Grund der in ihrer offiziellen Eigenschaft ausgeübten Tätigkeit vollziehen. Sollte jedoch eine solche Person das Gastrecht dadurch missbrauchen, dass sie in diesem Lande eine Tätigkeit ausübt, die mit ihren amtlichen Aufgaben in keinem Zusammenhang steht, so kann sie durch die Regierung dieses Landes gezwungen werden, das Land zu verlassen, wobei folgende Bestimmungen vorbehalten bleiben:
Abschnitt 23
Der Generalsekretär wird jederzeit mit den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten des Zollrates zusammenarbeiten, um eine einwandfreie Rechtspflege zu erleichtern, die Innehaltung der Polizeiverordnungen zu gewährleisten und jeden Missbrauch zu verhüten, zu welchem die in diesem Anhang aufgezählten Privilegien, Immunitäten und Erleichterungen Anlass geben könnten.
Abschnitt 24
Der Zollrat soll geeignete Verfahren zur Beilegung folgender Streitfälle vorsehen:
Abschnitt 25
Der Zollrat kann mit einer oder mehreren Vertragsparteien Ergänzungsverträge abschliessen, welche in Bezug auf die Vertragspartei oder die Vertragsparteien die Bestimmungen des vorliegenden Anhanges ergänzen.
Die Signatarstaaten des vorliegenden Protokolls:
In Erwägung der Aufgabe der Studiengruppe für die Europäische Zollunion – in der Folge Studiengruppe genannt – wie sie in der Erklärung festgelegt ist, die am 12. September 1947 durch gewisse Regierungen dem Komitee für Europäische Wirtschaftszusammenarbeit abgegeben wurde,
Im Wunsche, die Belgische Regierung von den mit der Studiengruppe zusammenhängenden Ausgaben zu entlasten,
Unter Berücksichtigung der Konvention über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens – in der Folge Konvention genannt –, die ab heutigem Datum in Brüssel zur Unterzeichnung aufliegt,
haben beschlossen:
1. Unter Vorbehalt der im nachstehenden Paragraphen 2 festgelegten Bestimmungen werden die Ausgaben der Studiengruppe ab 1. Januar 1951 in das Budget des auf Grund der Konvention errichteten Zollrates übertragen.
Der Zollrat ergreift die nötigen Vorkehrungen, um diese Ausgaben unter seine Mitglieder und, sofern er dies als wünschenswert erachtet, unter alle andern interessierten Regierungen zu verteilen.
2. Sofern die Konvention am 1. Januar 1952 nicht in Kraft getreten ist, verpflichten sich die Signatarstaaten, unverzüglich und gemeinsam die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Ausgaben der Studiengruppe sicherzustellen, die ab 1. Januar 1951 bis zum Inkrafttreten der Konvention anfallen.
3. Das auf Grund von Artikel V der Konvention errichtete Generalsekretariat und das Ständige Technische Komitee werden zur Verfügung der Studiengruppe gestellt.
4. Das vorliegende Protokoll bleibt zur Unterzeichnung aufgelegt. Es tritt mit Bezug auf die Signatarstaaten mit dem Tag der Unterzeichnung in Kraft, mit Ausnahme derjenigen, welche es unter Ratifikationsvorbehalt unterzeichnen. In Bezug auf die Regierungen, welche das Protokoll unter Ratifikationsvorbehalt unterzeichnen, tritt es am Tage der Niederlegung der Ratifikationsurkunde beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in Kraft.
5. Das vorliegende Protokoll wird hinfällig, sofern die Studiengruppe oder der Zollrat aufgelöst würden oder wenn die Rechtsstellung der Studiengruppe entweder durch Verschmelzung mit einer andern Organisation oder auf jede andere Art geändert würde.
Zu Urkund dessen haben die Nachgenannten, von ihren Regierungen ordnungsgemäss ermächtigt, das vorliegende Protokoll unterzeichnet.
Ausgefertigt in Brüssel, am 15. Dezember 1950, in einem einzigen Exemplar in französischer und englischer Sprache, wobei die beiden Texte in gleicher Weise rechtsverbindlich sind, und das in den Archiven der Belgischen Regierung hinterlegt wird, welche davon beglaubigte Abschriften an alle Signatar‑ und Beitrittsstaaten übermittelt.
(Es folgen die Unterschriften)
6 AS 1974 1455; 1981 542; 1983 1319; 1986 718; 1987 1015; 1989 313; 1990 1492; 1991 2335; 2004 767; 2005 3895; 2007 1403; 2010 31; 2012 1657; 2015 1839; 2020 2171; 2022 62. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty.
Vertragsstaaten | Ratifikation Beitritt (B) | Inkrafttreten | ||
Afghanistan | 10. August | 2004 B | 10. August | 2004 |
Ägypten | 26. Oktober | 1956 B | 26. Oktober | 1956 |
Albanien | 31. August | 1992 B | 31. August | 1992 |
Algerien | 19. Dezember | 1966 B | 19. Dezember | 1966 |
Andorra | 3. September | 1998 B | 3. September | 1998 |
Angola | 26. September | 1990 B | 26. September | 1990 |
Äquatorialguinea | 22. Dezember | 2021 B | 22. Dezember | 2021 |
Argentinien | 1. Juli | 1968 B | 1. Juli | 1968 |
Armenien | 30. Juni | 1992 B | 30. Juni | 1992 |
Aserbaidschan | 17. Juni | 1992 B | 17. Juni | 1992 |
Äthiopien | 6. August | 1973 B | 6. August | 1973 |
Australien* | 5. Januar | 1961 B | 5. Januar | 1961 |
Bahamas | 16. August | 1974 B | 16. August | 1974 |
Bahrain | 18. April | 2001 B | 18. April | 2001 |
Bangladesch | 1. Juli | 1978 B | 1. Juli | 1978 |
Barbados | 7. Januar | 1999 B | 7. Januar | 1999 |
Belarus | 16. Dezember | 1993 B | 16. Dezember | 1993 |
Belgien | 11. Dezember | 1952 | 11. Dezember | 1952 |
Belize | 22. April | 2008 B | 22. April | 2008 |
Benin | 9. November | 1998 B | 9. November | 1998 |
Bermudaa | 13. Juli | 1990 | 13. Juli | 1990 |
Bhutan | 12. Februar | 2002 B | 12. Februar | 2002 |
Bolivien | 14. August | 1997 B | 14. August | 1997 |
Bosnien und Herzegowina | 4. Juli | 2008 B | 4. Juli | 2008 |
Botsuana | 25. August | 1978 B | 25. August | 1978 |
Brasilien | 19. Januar | 1981 B | 19. Januar | 1981 |
Brunei | 1. Juli | 1996 B | 1. Juli | 1996 |
Bulgarien | 1. August | 1973 B | 1. August | 1973 |
Burkina Faso | 16. September | 1966 B | 16. September | 1966 |
Burundi | 20. Oktober | 1964 B | 20. Oktober | 1964 |
Chile | 1. Juli | 1966 B | 1. Juli | 1966 |
China | 18. Juli | 1983 B | 18. Juli | 1983 |
| 1. Juli | 1987 | 1. Juli | 1987 |
| 7. Juli | 1993 | 7. Juli | 1993 |
Costa Rica | 29. August | 2001 B | 29. August | 2001 |
Côte d’Ivoire | 2. September | 1963 B | 2. September | 1963 |
Dänemark | 19. Oktober | 1951 | 4. November | 1952 |
Deutschland | 4. November | 1952 | 4. November | 1952 |
Dominikanische Republik | 28. Juli | 2004 B | 28. Juli | 2004 |
Dschibuti | 19. März | 2008 B | 19. März | 2008 |
Ecuador | 16. Dezember | 1997 B | 16. Dezember | 1997 |
El Salvador | 7. Juli | 2005 B | 7. Juli | 2005 |
Eritrea | 8. August | 1995 B | 8. August | 1995 |
Estland | 18. Juni | 1992 B | 18. Juni | 1992 |
Eswatini | 15. Mai | 1981 B | 15. Mai | 1981 |
Fidschi | 1. Juli | 1997 B | 1. Juli | 1997 |
Finnland | 27. Januar | 1961 B | 27. Januar | 1961 |
Frankreich | 6. Oktober | 1952 | 4. November | 1952 |
Gabun | 18. Februar | 1965 B | 18. Februar | 1965 |
Gambia | 14. Oktober | 1987 B | 14. Oktober | 1987 |
Georgien | 26. Oktober | 1993 B | 26. Oktober | 1993 |
Ghana | 1. August | 1968 B | 1. August | 1968 |
Griechenland | 10. Dezember | 1951 | 4. November | 1952 |
Guatemala | 22. Februar | 1985 B | 22. Februar | 1985 |
Guinea | 30. Oktober | 1991 B | 30. Oktober | 1991 |
Guinea-Bissau | 19. August | 2010 B | 19. August | 2010 |
Guyana | 29. Juli | 1976 B | 29. Juli | 1976 |
Haiti | 31. Januar | 1958 B | 31. Januar | 1958 |
Honduras | 8. Dezember | 2005 B | 8. Dezember | 2005 |
Indien | 15. Februar | 1971 B | 15. Februar | 1971 |
Indonesien | 30. April | 1957 B | 30. April | 1957 |
Irak | 6. Juni | 1990 B | 6. Juni | 1990 |
Iran | 16. Oktober | 1959 B | 16. Oktober | 1959 |
Irland | 23. September | 1952 B | 4. November | 1952 |
Island | 15. Februar | 1971 | 15. Februar | 1971 |
Israel | 23. Mai | 1958 B | 23. Mai | 1958 |
Italien | 20. November | 1952 | 20. November | 1952 |
Jamaika | 29. März | 1963 B | 29. März | 1963 |
Japan | 15. Juni | 1964 B | 15. Juni | 1964 |
Jemen | 1. Juli | 1993 B | 1. Juli | 1993 |
Jordanien | 1. Januar | 1964 B | 1. Januar | 1964 |
Kambodscha | 3. April | 2001 B | 3. April | 2001 |
Kamerun | 9. April | 1965 B | 9. April | 1965 |
Kanada | 12. Oktober | 1971 B | 12. Oktober | 1971 |
Kap Verde | 1. Juli | 1992 B | 1. Juli | 1992 |
Kasachstan | 30. Juni | 1992 B | 30. Juni | 1992 |
Katar | 4. Mai | 1992 B | 4. Mai | 1992 |
Kenia | 24. Mai | 1965 B | 24. Mai | 1965 |
Kirgisistan | 10. Februar | 2000 B | 10. Februar | 2000 |
Kolumbien | 1. Juli | 1993 B | 1. Juli | 1993 |
Komoren | 1. Juli | 1993 B | 1. Juli | 1993 |
Kongo (Brazzaville) | 2. September | 1975 B | 2. September | 1975 |
Kongo (Kinshasa) | 26. Juli | 1972 B | 26. Juli | 1972 |
Korea (Süd-) | 2. Juli | 1968 B | 2. Juli | 1968 |
Kosovo | 25. Januar | 2017 B | 25. Januar | 2017 |
Kroatien | 1. Juli | 1993 B | 1. Juli | 1993 |
Kuba | 11. Juli | 1988 B | 11. Juli | 1988 |
Kuwait | 4. Oktober | 1993 B | 4. Oktober | 1993 |
Laos | 16. Januar | 2007 B | 16. Januar | 2007 |
Lesotho | 2. August | 1978 B | 2. August | 1978 |
Lettland | 22. Juni | 1992 B | 22. Juni | 1992 |
Libanon | 20. Mai | 1960 B | 20. Mai | 1960 |
Liberia | 7. Januar | 1975 B | 7. Januar | 1975 |
Libyen | 11. Januar | 1983 B | 11. Januar | 1983 |
Litauen | 18. Juni | 1992 B | 18. Juni | 1992 |
Luxemburg | 23. Januar | 1953 | 23. Januar | 1953 |
Madagaskar | 18. Februar | 1964 B | 18. Februar | 1964 |
Malawi | 6. Juni | 1966 B | 6. Juni | 1966 |
Malaysia | 30. Juni | 1964 B | 30. Juni | 1964 |
Malediven | 8. September | 1995 B | 8. September | 1995 |
Mali | 7. August | 1987 B | 7. August | 1987 |
Malta | 6. Juli | 1968 B | 6. Juli | 1968 |
Marokko | 1. Juli | 1968 B | 1. Juli | 1968 |
Mauretanien | 2. Oktober | 1979 B | 2. Oktober | 1979 |
Mauritius | 29. März | 1973 B | 29. März | 1973 |
Mexiko | 8. Februar | 1988 B | 8. Februar | 1988 |
Moldau | 28. Oktober | 1994 B | 28. Oktober | 1994 |
Mongolei | 17. September | 1991 B | 17. September | 1991 |
Montenegro | 24. Oktober | 2006 B | 24. Oktober | 2006 |
Mosambik | 1. Juli | 1987 B | 1. Juli | 1987 |
Myanmar | 25. März | 1991 B | 25. März | 1991 |
Namibia | 30. Juni | 1992 B | 30. Juni | 1992 |
Nepal | 22. Juli | 1985 B | 22. Juli | 1985 |
Neuseeland | 16. Mai | 1963 B | 16. Mai | 1963 |
Nicaragua | 24. September | 1998 B | 24. September | 1998 |
Niederlande | 23. Januar | 1953 | 23. Januar | 1953 |
| 1. Juli | 2001 | 1. Juli | 2001 |
| 1. Juli | 2001 | 1. Juli | 2001 |
| 1. Juli | 2001 | 1. Juli | 2001 |
Niger | 1. Juli | 1981 B | 1. Juli | 1981 |
Nigeria | 21. August | 1963 B | 21. August | 1963 |
Nordmazedonien | 1. Juli | 1994 B | 1. Juli | 1994 |
Norwegen | 6. August | 1951 | 4. November | 1952 |
Oman | 11. September | 2000 B | 11. September | 2000 |
Österreich | 21. Januar | 1953 B | 21. Januar | 1953 |
Pakistan | 16. November | 1955 B | 16. November | 1955 |
Palästina | 24. März | 2015 B | 24. März | 2015 |
Panama | 8. März | 1996 B | 8. März | 1996 |
Papua-Neuguinea | 18. März | 2002 B | 18. März | 2002 |
Paraguay | 3. Oktober | 1969 B | 3. Oktober | 1969 |
Peru | 27. Januar | 1970 B | 27. Januar | 1970 |
Philippinen | 1. Oktober | 1980 B | 1. Oktober | 1980 |
Portugal | 26. Januar | 1953 | 26. Januar | 1953 |
Polen | 17. Juli | 1974 B | 17. Juli | 1974 |
Ruanda | 3. März | 1964 B | 3. März | 1964 |
Rumänien | 15. Januar | 1969 B | 15. Januar | 1969 |
Russland | 8. Juli | 1991 B | 8. Juli | 1991 |
Sambia | 27. September | 1978 B | 27. September | 1978 |
Samoa | 1. Oktober | 2001 B | 1. Oktober | 2001 |
São Tomé und Príncipe | 23. September | 2009 B | 23. September | 2009 |
Saudi-Arabien | 8. Mai | 1973 B | 8. Mai | 1973 |
Schweden | 17. Oktober | 1952 | 4. November | 1952 |
Schweiz | 19. Dezember | 1952 B | 19. Dezember | 1952 |
Senegal | 10. März | 1976 B | 10. März | 1976 |
Serbien | 27. März | 2001 B | 27. März | 2001 |
Seychellen | 25. Juli | 2000 B | 25. Juli | 2000 |
Sierra Leone | 6. November | 1975 B | 6. November | 1975 |
Simbabwe | 19. März | 1981 B | 19. März | 1981 |
Singapur | 9. Juli | 1975 B | 9. Juli | 1975 |
Slowakei | 1. Januar | 1993 B | 1. Januar | 1993 |
Slowenien | 7. September | 1992 B | 7. September | 1992 |
Somalia | 4. Oktober | 2012 B | 4. Oktober | 2012 |
Spanien | 13. Juli | 1952 B | 4. November | 1952 |
Sri Lanka | 29. Mai | 1967 B | 29. Mai | 1967 |
St. Lucia | 12. Mai | 2005 B | 12. Mai | 2005 |
Südafrika | 24. März | 1964 B | 24. März | 1964 |
Sudan | 8. Juni | 1960 B | 8. Juni | 1960 |
Südsudan | 18. Juli | 2012 B | 18. Juli | 2012 |
Suriname | 26. November | 2018 B | 26. November | 2018 |
Syrien | 3. November | 1959 B | 3. November | 1959 |
Tadschikistan | 1. Juli | 1997 B | 1. Juli | 1997 |
Tansania | 17. November | 1964 B | 17. November | 1964 |
Thailand | 4. Februar | 1972 B | 4. Februar | 1972 |
Timor-Leste | 19. September | 2003 B | 19. September | 2003 |
Togo | 12. Februar | 1990 B | 12. Februar | 1990 |
Tonga | 1. Juli | 2005 B | 1. Juli | 2005 |
Trinidad und Tobago | 15. Oktober | 1973 B | 15. Oktober | 1973 |
Tschad | 16. Februar | 2005 B | 16. Februar | 2005 |
Tschechische Republik | 1. Januar | 1993 B | 1. Januar | 1993 |
Tunesien | 20. Juli | 1966 B | 20. Juli | 1966 |
Türkei | 6. Juni | 1951 B | 4. November | 1952 |
Turkmenistan | 17. Mai | 1993 B | 17. Mai | 1993 |
Uganda | 3. November | 1964 B | 3. November | 1964 |
Ukraine | 26. Juni | 1992 B | 26. Juni | 1992 |
Ungarn | 16. September | 1968 B | 16. September | 1968 |
Uruguay | 16. September | 1977 B | 16. September | 1977 |
Usbekistan | 28. Juli | 1992 B | 28. Juli | 1992 |
Vanuatu | 17. November | 2009 B | 17. November | 2009 |
Venezuela | 1. Juli | 1996 B | 1. Juli | 1996 |
Vereinigte Arabische Emirate | 7. Februar | 1979 B | 7. Februar | 1979 |
Vereinigte Staaten* | 5. November | 1970 B | 5. November | 1970 |
Vereinigtes Königreich | 12. September | 1952 | 4. November | 1952 |
Vietnam | 1. Juli | 1993 B | 1. Juli | 1993 |
Zentralafrikanische Republik | 28. Juli | 1986 B | 28. Juli | 1986 |
Zypern | 31. August | 1967 B | 31. August | 1967 |
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