0.946.294.542
AS 1950 1169
Übersetzung1
Abgeschlossen am 21. Oktober 1950
Provisorisch in Kraft getreten am 1. November 1950
(Stand am 1. November 1950)
1 Übersetzung des französischen Originaltextes.
Die schweizerische
und
die italienische Regierung
haben zum Zwecke, im Rahmen der europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit die Entwicklung des gegenseitigen Warenaustausches zu erleichtern,
folgendes vereinbart:
Die beiden vertragschliessenden Parteien werden auf die Erzeugnisse, die aus einem der beiden Länder stammen und herkommen, alle gemäss den Beschlüssen der OECE getroffenen oder zu treffenden Massnahmen anwenden.
Demnach soll jede zur Ausführung der erwähnten Beschlüsse getroffene oder zu treffende Liberalisierungsmassnahme automatisch auf die Erzeugnisse Anwendung finden, die aus der Schweiz bzw. aus Italien stammen und herkommen.
Für die Anwendung des gegenwärtigen Abkommens werden als italienische Erzeugnisse die aus Italien stammenden und herkommenden Erzeugnisse und als schweizerische Erzeugnisse die aus der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein stammenden und herkommenden Erzeugnisse betrachtet.
Die italienische Regierung wird die schweizerischen Erzeugnisse, die noch dem Lizenzverfahren unterworfen sind, bis zur Höhe der in der Liste A zu diesem Abkommen aufgeführten Mengen oder Werte zur Einfuhr in Italien bewilligen.
Für die in der vorerwähnten Liste nicht aufgeführten Erzeugnisse wird die italienische Regierung die Einfuhr bis zur Höhe der während des günstigeren der Jahre 1948 oder 1949 aus der Schweiz in Italien eingeführten Mengen bewilligen.
Die schweizerische Regierung wird die italienischen Erzeugnisse, die noch dem Einfuhrbewilligungsverfahren unterworfen sind, bis zur Höhe der in der Liste B zu diesem Abkommen aufgeführten Mengen oder Werte zur Einfuhr in die Schweiz bewilligen.
Abgesehen von den frischen Früchten und Gemüsen wird die schweizerische Regierung für die in der vorerwähnten Liste nicht aufgeführten Erzeugnisse die Einfuhr bis zur Höhe der während des günstigeren der Jahre 1948 oder 1949 aus Italien in die Schweiz eingeführten Mengen bewilligen.
Falls die Einfuhr eines der in Artikel 1 vorgesehenen Erzeugnisse eine solche Höhe erreichen sollte, dass daraus für die Erzeuger ähnlicher oder konkurrierender Waren des Einfuhrlandes ein Schaden erwachsen könnte, der das Bestehen eines ganzen Sektors der einheimischen Erzeugung ernsthaft gefährden könnte, soll die ständige gemischte Kommission sofort zusammentreten, um die zur Beseitigung der festgestellten Übelstände erforderlichen Massnahmen zu prüfen.
Auf alle Fälle soll die gemischte Kommission Massnahmen dieser Art nach den durch die OECE für die allfällige Wiederherstellung mengenmässiger Beschränkungen aufgestellten Grundsätzen vereinbaren.
Die Regelung der Zahlungen im Warenaustausch zwischen den beiden Ländern erfolgt gemäss den Bestimmungen des heute unterzeichneten Zahlungsabkommens.
Gegenseitigkeitsgeschäfte werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an nicht mehr zugelassen.
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens durch die beiden Regierungen genehmigten Gegenseitigkeitsgeschäfte können gemäss den in den beiden Ländern erteilten Bewilligungen und auf alle Fälle binnen einer Frist von sechs Monaten noch durchgeführt werden.
Im allgemeinen werden die beiden Regierungen dem Abschluss von Sondervereinbarungen zwischen Importeuren- und Exporteurengruppen der beiden Länder zur Festsetzung des Preise und der Bedingungen von Warenlieferungen Wohlwollen entgegenbringen.
Unter Vorbehalt der allgemeinen Landesinteressen werden demnach die zuständigen schweizerischen und italienischen Behörden die praktische Anwendung solcher Ver-einbarungen nach Möglichkeit erleichtern.
Die gemäss den Bestimmungen des Protokolls vom 15. Oktober 19472 geschaffene ständige gemischte Kommission wird während der Dauer dieses Abkommens beibehalten und dieselben Befugnisse bewahren.
2 [AS 63 1143, 1948 38, 1949 458, 1949 1345. AS 1949 1563]
Dieses Abkommen findet auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange dieses mit der Schweiz durch einen Zollunionsvertrag3 verbunden ist.
Das gegenwärtige, ein Jahr gültige Abkommen soll sobald als möglich ratifiziert werden, sofern dies notwendig sein wird; die beiden Regierungen kommen jedoch überein, es ab 1. November 1950 vorläufig in Kraft zu setzen.
Bei seinem Ablauf wird das Abkommen stillschweigend je für ein weiteres Jahr verlängert, falls es nicht mit einer Voranzeige von drei Monaten gekündigt worden ist.
Sollte jedoch das am 14. Juli 1950 unterzeichnete Zusatzabkommen4 zum Handelsvertrag zwischen der Schweiz und Italien durch die eine oder die andere Partei gemäss den Bestimmungen des fünften Absatzes jenes Zusatzabkommens gekündigt werden, so ist jede Vertragspartei berechtigt, das gegenwärtige Abkommen mit einer Voranzeige von drei Monaten zu kündigen.
Das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und Italien vom 15. Oktober 19475 und das Zusatzabkommen zu diesem Abkommen vom 5. November 19496 sind aufgehoben.
Geschehen in Bern, in zweifacher Ausfertigung, am 21. Oktober 1950.
Für die Schweiz: Hotz | Für Italien: Umberto Grazzi |
4 [AS 1950 811, 1951 1285, 1958 228. SR 0.632.294.541 Art. 1]
5 [BS 14 469, AS 1949 1556]
6 [AS 1949 1556]
Nrn. des italienischen Zolltarifs | Warenbezeichnung (abgekürzt) | Kontingente 1000 Franken |
| Süsswasserfische | 100 |
| Milch und Rahm, eingedickt | 250 |
| Äpfel und Birnen | 1 500 |
| Kindergriess | 100 |
| Pektin | 100 |
| Knochenfett usw. | 500 |
| «Gaschell» | 100 |
| Öle, gekocht, oxydiert, geblasen oder standolisiert | 1 000 |
| «Dienol» | 1 000 |
| Fettsäuren | 500 |
| Fleischextrakte und zubereitete Suppen | 200 |
| Kakaopulver | 600 |
| Schokolade | 2 000 |
| Süssmost | 200 |
| Bierpresshefe | 50 |
| Bier 10 000 hl | |
| Typische Schweizer Weine | 100 |
| Äpfel‑ oder Birnensaft | 200 |
| Branntweine, andere: Kirsch | 100 |
| Synthetische Riechstoffe und Komponenten von Essenzen, soweit nicht liberalisiert | 4 000 |
| Lichtempfindliche Papiere, Pappen und Filme | 200 |
| Synthetische organische Farbstoffe | 15 000 |
| Lacke, Firnisse, Ölfarben | 500 |
| Tinten | 700 |
| Zahnärztliche Erzeugnisse | 200 |
| Leime und Gelatine tierischen und pflanzlichen Ursprungs, soweit nicht liberalisiert | 1 000 |
| Künstliche plastische Massen, synthetische Harze für Firnisse, Leime und Bindemittel auf der Grundlage synthetischer Harze | 800 |
| Zwischenprodukte für pharmazeutische Zwecke, soweit nicht liberalisiert | 3 000 |
| Andere chemische Produkte, soweit nicht liberalisiert | 2 000 |
| Waren aus Häuten und Leder | 400 |
| Verschiedene Kautschukwaren | 100 |
| Platten aus Holz‑ oder Pflanzenfasern | 200 |
| Geflechte aller Art | 500 |
| Bänder und andere Erzeugnisse dieser Tarifnummer | 400 |
| Papiere und Pappen, soweit nicht liberalisiert | 1 000 |
| Bänder und Borten aus Seide und aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern | 400 |
| Leinengarne, geflochten | 250 |
| Andere Garne aller Art, soweit nicht liberalisiert | 2 000 |
| Typische St. Galler Gewebe, soweit nicht liberalisiert | 6 000 |
| Filzstoffe und technische Artikel aus Filz für gewerblichen Gebrauch | 1 000 |
| Gewebe, gestrichen und imprägniert, für die Automobilindustrie und für andere gewerbliche Zwecke | 1 500 |
| Wachstuch | 100 |
| Steifkappenstoffe für die Schuhindustrie | 400 |
| Tülle und andere elastische Gewebe | 500 |
| Andere nicht liberalisierte Gewebe | 4 000 |
| Wirk‑ und Strickwaren und Kleidungsstücke | 2 000 |
| Leibwäsche | 300 |
| Andere nicht liberalisierte Textilprodukte | 1 500 |
| Schuhe | 650 |
| Schleifmittel aller Art | 1 200 |
| Keramik- und Glaswaren, soweit nicht liberalisiert | 200 |
| Eisen und Stahl | 5 000 |
| Ferrolegierungen im Rohzustande | 120 |
| Eisen‑ und Stahlhalbfabrikate | 3 000 |
| Eisen‑ und Stahlwaren | 1000 |
| Werkzeuge, Instrumente und andere Gegenstände aus Metall, soweit nicht liberalisiert | 1 750 |
| Sicherheitsrasierapparate und ‑klingen | 2 500 |
| Elektroden für die Lichtbogenschweissung, bestehend aus Drähten, Stäben oder Röhren, aus Nichteisenlegierungen | 400 |
| Gasturbinen | 3 000 |
| Thermische und hydraulische Maschinen und Anlagen, Kompressoren und deren Bestandteile | 3 000 |
| Pumpen, insbesondere Hochdruckzentrifugalpumpen, Säurepumpen, Elektropumpen hoher Leistung und deren Bestandteile | 1 000 |
| Luftkonditionierungs‑ und ‑umwälzanlagen und deren Bestandteile | 1 500 |
| Elektrische Ofen für industrielle Anwendung | 750 |
| Andere Ofen und Heizapparate und deren Bestandteile | 250 |
| Komplette Kälteanlagen | 1 000 |
| Motokultoren | 2 000 |
| Motormäher und deren Bestandteile | 2 000 |
| Motordreschmaschinen und deren Bestandteile | 2 000 |
| Andere landwirtschaftliche Maschinen, soweit nicht liberalisiert | 500 |
| Maschinen für die Milchpasteurisierung | 1 000 |
| Andere molkereitechnische Maschinen, wie Rahm-separatoren, Zentrifugen usw. | 500 |
| Maschinen für die Müllerei, Bäckerei usw. und deren Bestandteile | 3 000 |
| Maschinen für die Herstellung von Papier und deren Bestandteile | 1 000 |
| Maschinen zum Binden und Einbinden von Büchern und deren Bestandteile | 500 |
| Buchdruckereimaschinen, soweit nicht liberalisiert, und deren Bestandteile | 250 |
| Maschinen und Apparate für die Vorbereitung von Spinnfasern, für die Spinnerei und die Zwirnerei, deren Bestandteile und Zubehör, soweit nicht liberalisiert | 4 000 |
| Nicht automatische mehrschützige Webstühle, Zubehör und deren Bestandteile | 1 000 |
| Automatenstühle, Zubehör und deren Bestandteile | 3 250 |
| Maschinen und Apparate für die der Spinnerei nachfolgenden Operationen, Vorbereitungsmaschinen für die Weberei, sowie Bestand‑ und Zubehörteile, soweit nicht liberalisiert | 1 000 |
| Flachstrickmaschinen mit Zungennadeln, mit Motor, Zubehör und deren Bestandteile | 1 000 |
| Andere Wirk‑ und Strickmaschinen und ‑apparate, Zubehör und deren Bestandteile, soweit nicht liberalisiert | 3 000 |
| Rohe und halbbearbeitete Stücke für die Herstellung von Wirk‑ und Strickmaschinen, aus Guss, Eisen und Stahl | 1 000 |
| Maschinen und Apparate für die Nachbehandlung und Veredlung der Gewebe und zur Herstellung und Bearbeitung von Filz, Zubehör und deren Bestandteile, soweit nicht liberalisiert | 500 |
| Werkzeugmaschinen, soweit nicht liberalisiert, und deren Bestandteile | 3 000 |
| Maschinen zum Verpacken und Abfüllen und deren Bestandteile | 1 000 |
| Automatische Waagen | 400 |
| Büromaschinen und deren Bestandteile | 500 |
| Mechanische Förderanlagen | 1 500 |
| Hebe‑ und Transportanlagen für industrielle Zwecke, sowie Bestandteile zu Personen- und Warenaufzügen, wie elektrische Anlagen, Motoren, Steuerungen, Sicherheitsvorrichtungen, Windwerke | 1 000 |
| Maschinen für die mechanische Umwandlung und Trennung von nichtmetallischen Stoffen, insbesondere Walzwerke, Kalander und deren Bestandteile | 2 000 |
| Materialprüfmaschinen und ‑apparate | 1 500 |
| Maschinen für Eisenindustrie, Giessereien, Stahlwerke und für metallurgische Zwecke, sowie deren Bestandteile | 2 000 |
| Maschinen und Apparate zur Erzeugung, Umformung und Verteilung der Elektrizität für industrielle und gewerbliche Anwendung sowie deren Bestandteile, soweit nicht liberalisiert | 2 000 |
| Haartrocknungsapparate | 100 |
| Elektrische Rasier‑ und Haarschneideapparate und deren Bestandteile | 200 |
| Elektrische Maschinen und Apparate für den Hausgebrauch | 300 |
| Apparate für medizinische und zahnärztliche Zwecke, einschliesslich der Röntgenapparate | 150 |
| Röntgenröhren und Kathodenröhren | 750 |
| Elektrische Ausrüstungen für Strassenfahrzeuge | 500 |
| Zubehör und Bestandteile für Strassenfahrzeuge, ohne elektrische Ausrüstungen | 3 000 |
| Maschinen, Apparate und Instrumente für die elektrische Nachrichtenübermittlung, Zubehör und deren Bestandteile, soweit nicht liberalisiert | 1 000 |
| Photographenapparate | 200 |
| Kinematographische Projektionsapparate, insbesondere für Filme bis 16 mm | 500 |
| Künstliche Zähne | 300 |
| Einfachtarif-Elektrizitätszähler und deren Bestandteile | 1 000 |
| Elektrische Mess‑ und Registrierapparate und deren Bestandteile | 500 |
| Wecker im Werte von über 2500 Lire pro Stück und Wand‑ und Tischuhren (Pendulettes) | 2 000 |
| Uhrenfurnituren | 3 000 |
| Andere Maschinen und Apparate und deren Bestandteile | 2 000 |
| Sport- und Jagdwaffen | 100 |
| Bürsten und Pinsel | 200 |
| Spielzeug | 200 |
| Sportartikel | 100 |
| Bleistifte und Bleistiftminen für technischen Gebrauch | 300 |
Nrn. des schweizerischen Zolltarifs | Warenbezeichnung (abgekürzt) | Kontingente 1000 Franken |
| Reis in Hülsen oder enthülst | 150 000 |
| Reis in geschrotenen und geschälten Körnern | 50 000 |
| Kartoffeln | p. m.7 |
| Olivenöl | 8 000 |
| Schinken und anderes gesalzenes oder geräuchertes Fleisch | p. m.8 |
| Salami, Salamini, Mortadelle, Zamponi und Cotechini | 20 000 |
| Andere Wurstwaren | 1 000 |
| Käse: Weichkäse Hartkäse | 9 000 8 500 |
| Wein und Weinmost, in Fässern: roter Rotwein aus dem Veltlin | 325 000 hl 25 000 hl |
| Blumen, geschnitten, frisch, Zweige usw. | |
| Bäume, Sträucher und andere lebende Pflanzen | 2 000 |
| Stroh | 200 000 |
| Heu | 200 000 |
| Johannisbrot | 5 000 |
| Leder und Schuhe | 5 500 |
| Holz und Holzwaren | 2 500 |
| Papier, Pappe usw. | 1 000 |
| Textilwaren aller Art | 27 000 |
| Kautschukwaren | 6 000 |
| Erzeugnisse der Keramik‑, Porzellan‑ und Glasindustrie | 1 500 |
| Eisen und andere Metalle sowie Gegenstände daraus | 4 000 |
| Maschinen und Apparate sowie Einzelteile | 10 000 |
| Automobile (ausgenommen Lastwagen), Motor und Fahrräder | 26 000 |
| Lastwagen | 1 00010 |
| Landwirtschaftliche Traktoren | 100 |
| Photographen‑ und Radioapparate, Projektoren, Grammophone, Kinoapparate | 1 500 |
| nicht liberalisierte Erzeugnisse (einschliesslich Bureaumaschinen, Lampen und Spielzeug) | 10 000 |
7 Falls die Schweiz die Einfuhr von Speisekartoffeln bewilligen kann, wird Italien die Meistbegünstigung geniessen.
8 Falls die Schweiz die Einfuhr von Schinken und anderem gesalzenem oder geräuchertem Fleisch bewilligen kann, wird Italien die Meistbegünstigung geniessen.
9 Die schweizerischen Behörden behalten sich vor, die Einfuhr frischer Schnittblumen, Zweige usw. in der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Oktober auf der Grundlage eines Kontingents von 1000 q zu kontingentieren.
10 Unter diesem Kontingent werden nicht mehr als 20 Stück mit einer Chassisbelastung von 2151 kg bis 5750 kg zugelassen, und die Lastwagen von einer grösseren Chassisbelastung worden ausgeschlossen.
Im Augenblick der Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und Italien am heutigen Tage sind die Vertreter der beiden Regierungen über folgendes übereingekommen:
Die in den Listen zum Handelsabkommen vom heutigen Tage vorgesehenen Kontingente werden zu Beginn jedes Vierteljahres in gleichen vierteljährlichen Quoten verteilt; ausgenommen davon sind die Kontingente für Erzeugnisse mit Saisoncharakter und für solche, die nach ihrer besonderen Art nicht einem solchen System unterworfen worden können.
Die Einfuhrbewilligungen worden laufend nach dem Eingang der Gesuche bei den zuständigen Bureaux ausgefertigt. Jedes Gesuch soll von Schriftstücken (Kontrakten, Fakturen, Briefwechsel usw.) begleitet sein, die beweisen, dass es sich um konkrete Geschäfte handelt. Die Importeure der beiden Länder sind verpflichtet, den zuständigen Bureaux die bei Verfall nicht ausgenützten Einfuhrbewilligungen zurückzugeben. Die Saldi der vierteljährlichen Quoten werden im Laufe des nachfolgenden Vierteljahres verteilt.
Um die Ausnützung der Kontingente zu erleichtern, werden die zuständigen Behörden bei der Erteilung der Einfuhrbewilligungen den Mitteilungen Rechnung tragen, die ihnen durch Vermittlung der in Frage kommenden Handelsdienst gemacht worden.
Falls im Zeitpunkt des Inkrafttretens des heute unterzeichneten Handelsabkommens bereits durch beide Regierungen genehmigte Gegenseitigkeitsgeschäfte Erzeugnisse betreffen, die, insbesondere hinsichtlich ihrer Art, nicht vor Ablauf der Bewilligungen geliefert worden können, so können die zuständigen Behörden der beiden Länder im gemeinsamen Einvernehmen die in Artikel 7 des erwähnten Abkommens vorgesehene Frist verlängern.
Sollte die schweizerische Regierung die Einfuhr frischer Früchte und Gemüse einschränken oder unterbrechen müssen, so sollen diese Massnahmen unter Berücksichtigung des Ernteablaufs der ähnlichen Erzeugnisse in den beiden Ländern getroffen worden. Solche Massnahmen sollen nicht getroffen worden, ohne dass dies in einer angemessenen Frist von auf alle Fälle nicht weniger als acht Tagen bekanntgegeben wird.
Die beiden Regierungen nehmen davon Vormerkung, dass zum Zwecke der Beseitigung gewisser Unzukömmlichkeiten bei der Ausfuhr frischer italienischer Früchte und Gemüse nach der Schweiz am 29. Mai 1947 zwischen den Berufsverbänden der beiden Länder eine Vereinbarung zur Regelung der Verkaufsbedingungen, der Expertisen und der Art der Erledigung von allfälligen Anständen zwischen italienischen Exporteuren und schweizerischen Importeuren über Verluste, Beschädigungen usw. abgeschlossen worden ist («Contratto Como»).
Die beiden Regierungen worden die Erneuerung der erwähnten Vereinbarung vor ihrem Verfall erleichtern.
Die italienische Regierung verpflichtet sich, die Bewilligungen zur Ausfuhr nach der Schweiz für die Erzeugnisse von Grundstücken in der italienischen Grenzzone zu erteilen, die in der schweizerischen Grenzzone wohnhaften Personen gehören und durch diese bewirtschaftet werden, unter der Bedingung, dass anlässlich der Ausfuhr der Ursprung der in Frage stehenden Erzeugnisse durch das italienische Zollamt bescheinigt wird und dass gemäss einer Bescheinigung des zuständigen Gemeindeamtes die bezüglichen Mittelpreise denjenigen des lokalen Marktes entsprechen.
Nur der Gegenwert von 25 % des Betrages der Einfuhr der erwähnten Erzeugnisse in die Schweiz soll gemäss den Bestimmungen des heute zwischen der Schweiz und Italien unterzeichneten Zahlungsabkommens beglichen werden und zu einer Überweisung nach Italien Anlass geben.
Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung, am 21. Oktober 1950.
Für die Schweiz: Hotz | Für Italien: Umberto Grazzi |