¹ Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)² wird ermächtigt, zur Vermittlung in Kollektiv­strei­tigkeiten zwischen Arbeit­ge­bern und Arbeitnehmern über das Arbeits­verhältnis, die über die Grenzen eines Kan­tons hinausreichen, von Fall zu Fall eine eidgenössische Einigungsstelle (im folgenden Einigungs­stelle genannt) einzusetzen.

² Die Einsetzung der Einigungsstelle erfolgt nur, sofern keine vertrag­liche paritäti­sche Einigungs- oder Schiedsstelle besteht, die Einsetzung einer Schiedsstelle nur, sofern keine vertragliche Schiedsstelle vorhan­den ist und wenn beide Parteien darum ersu­chen.

³ Eine Kollektivstreitigkeit, die über die Grenzen eines Kantons hinaus­reicht, liegt vor, wenn die vom Streit betroffenen Betriebe oder Zweig­betriebe in mehr als einem Kanton liegen.

Stellt sich im Verfahren vor der Einigungs- oder Schiedsstelle nach­träglich heraus, dass die Voraussetzungen für die Einsetzung nicht gegeben waren, so stellt die Eini­gungs- oder Schiedsstelle nach Fühlung­nahme mit dem WBF das Verfahren ein.

¹ Die besondere Schiedsstelle gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes wird vom WBF von Fall zu Fall aus einem Obmann, zwei neu­tralen Beisitzern und aus je einem von den Streitparteien vorgeschlage­nen Beisitzer (Fachbeisitzer) zusammen­ge­setzt, sofern sich die Parteien nicht auf eine andere Zusammensetzung einigen.

² Der Obmann der Einigungsstelle, der in gleicher Sache im Einigungs­verfahren tä­tig war, kann nur im Einverständnis mit beiden Parteien als Obmann oder neutraler Bei­sitzer der besonderen Schiedsstelle bezeich­net werden.

Das Sekretariat der Einigungs- oder Schiedsstelle wird vom Staats­sekretariat für Wirtschaft (SECO)³ besorgt, sofern nicht ein kantonales Eini­gungsamt ge­mäss Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes mit der Vermitt­lung der Kollektivstreitigkeit be­traut wird.

¹ Gesuche um Einsetzung der Einigungs- oder Schiedsstelle sind schriftlich an das SECO zu richten. Sie haben über das Vorhandensein der Voraussetzungen der Einigungs- oder Schiedsstelle sowie über den Streitgegenstand Auf­schluss zu geben.

² Wird das Gesuch nur von einer Partei eingereicht, so gibt das Sekre­ta­riat der Ge­gen­partei unter Ansetzung einer kurzen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der Bundesrat entscheidet über Einsprachen wegen Befangenheit der Mitglieder der Einigungs- oder Schiedsstelle, die Einigungs- oder Schieds­stelle über Einspra­chen wegen Befangenheit eines Sach­ver­stän­digen. Die Artikel 34–36 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005⁴ sind sinngemäss anwendbar.⁵

Die Mitglieder und der Sekretär der Einigungs- oder Schiedsstelle sowie die Sachverständigen haben über die in Ausführung ihrer Oblie­genheiten gemachten Wahrnehmungen, die ihrer Natur nach als ver­traulich zu behandeln sind, Ver­schwie­genheit zu bewahren.

¹ Erscheint eine Partei ohne genügende Entschuldigung nicht zu den Verhand­lungen, so kann die Einigungsstelle nach Anhörung der anwe­senden Partei und auf Grund der Akten trotzdem einen Vermittlungs­vorschlag aufstellen.

² Ist die Aufstellung eines Vermittlungsvorschlages ohne Anhörung der Gegenpartei nicht möglich, so vertagt sich die Einigungsstelle für kurze Zeit.

¹ Die Parteien haben persönlich zu erscheinen und dürfen sich nicht vertreten lassen; dagegen ist die Verbeiständung zulässig.

² Der Obmann ist befugt, die Zahl der zur Verhandlung zuzulassenden Personen zu beschränken.

¹ Über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen.

² Die Einsicht in das Protokoll sowie in die Akten ist den Parteien nur mit Genehmi­gung des Obmannes gestattet.

¹ Kommt während der Verhandlungen eine direkte Verständigung unter den Parteien nicht zustande, so stellt die Einigungsstelle unter Aus­schluss der Parteien einen Ver­mittlungsvorschlag auf.

² Die Mitglieder der Einigungsstelle sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die abso­lute Mehrheit der Stimmen entscheidet. Sind die Stimmen gleichgeteilt, so gibt die­jenige des Obmannes den Ausschlag. Der Sekretär hat beratende Stimme.

³ Der Vermittlungsvorschlag wird den Parteien schriftlich zugestellt unter Anset­zung einer Frist zur Abgabe einer schriftlichen Erklärung über dessen Annahme oder Ab­lehnung.

¹ Die Verhandlungen sind nicht öffentlich.

² Nach Abschluss des Verfahrens erstattet der Obmann dem WBF Bericht.

Die Bestimmungen des Gesetzes und dieser Verordnung über das Ver­fahren und die Friedenspflicht finden auch Anwendung, wenn gemäss Artikel 1 Absatz 2 des Ge­set­zes ein kantonales Einigungsamt mit der Vermittlung betraut wird.