¹ Die Logistikbasis der Armee⁷ ist die Zentralstelle für den Kommissa­riatsdienst. Zum Kommissariatsdienst gehören das Rechnungs‑, Verpflegungs‑, Betriebsstoff- und Unterkunftswesen der Armee.⁸

² Im Verkehr mit den Kantonen, Gemeinden und Privaten kann das Truppenrechnungswesen⁹ nach Bedarf die Vermittlung der kantonalen Militärbehörden in An­spruch nehmen.

¹ Die Eidgenössische Finanzverwaltung ist die Zentralstelle für den Geldverkehr.

² Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist die Oberrevisionsstelle.

¹ Die Logistikbasis der Armee hat die Oberleitung des Kommissariats­dienstes im Ausbildungsdienst sowie im Assistenz- und im Aktivdienst.¹¹

² Die Chefs Kommissariatsdienst, die Quartiermeister, Fouriere und die mit der Rechnungs- und Geschäftsführung beauftragten Truppenbuchhalter leiten und besor­gen den Kommissariatsdienst der Stäbe und Einheiten der Armee sowie der Schulen und Kurse.¹²

¹ Die Kommandanten überwachen den Kommissariatsdienst in ihrem Kommando­bereich.

² Die Logistikbasis der Armee, die Chefs Kommissariatsdienst¹⁴ und die Quartiermeister kontrol­lieren als fachtechnische Aufsichtsorgane den Kommissa­riatsdienst der Ar­mee, der Grossen Verbände und der Truppenkörper. Die Komman­danten der Gros­sen Ver­bände und der Truppenkörper haben dafür zu sorgen, dass die ihnen unter­stellten Chefs Kommissariatsdienst und Quartiermeister ihre Kon­trollaufgaben erfül­len.

¹ Die Einheiten und Stäbe sind administrativ selbständig. Der Rechnungsführer der Einheit oder des Stabes führt die Truppenbuchhaltung.

² …¹⁷

¹ Im Dienstbetrieb ist bei allen Ausgaben grösste Sparsamkeit zu üben. Alle nicht notwendigen Ausgaben sind zu vermeiden.

² Die Logistikbasis der Armee kann Weisungen zum Vollzug dieses Grundsatzes er­lassen.¹⁸

¹ Die Logistikbasis der Armee revidiert die Buchhaltungen der Truppe. Die Eidge­nössische Finanzkontrolle erledigt die Oberrevision innert eines Jahres nach Ein­gang der Buchhaltungen beim Truppenrechnungswesen.¹⁹

² Werden der Truppe Revisionsbemerkungen mitgeteilt, so muss sie der Logistikbasis der Armee innert zweier Monate eine schriftliche Stellungnahme einrei­chen. Jedermann ist verpflichtet, die zur Aufklärung notwendige Auskunft zu ertei­len.²⁰

³ Über streitige Forderungen, die aus Revisionsbemerkungen entstehen, entscheidet die Logistikbasis der Armee.²¹

Die Logistikbasis der Armee bewahrt sämtliche Buchhaltungen und die dazugehö­rigen Dokumente während fünf Jahren auf.

¹ Über alle von den Truppen angeschafften Gegenstände von bleibendem Wert (Inventargegenstände) ist eine Inventarkontrolle zu führen.

² Der Logistikbasis der Armee obliegt die Oberleitung des Inventar­wesens der Armee.

³ Die Truppenkommandanten haben für die lückenlose Führung und Kontrolle der Inventare zu sorgen.

⁴ Die Chefs Kommissariatsdienst und die Quartiermeister führen anlässlich der vorgeschriebenen Kassenrevisionen auch die Revision der Inventare durch.²⁴

Die Gemeinden sind verpflichtet, nach dem Wegzug der Truppe die Unterkunfts­ein­richtungen in Verwahrung und Aufsicht zu nehmen.

¹ Die Angehörigen der Armee werden nach ihrem Grad besoldet.²⁵

² Die Soldberechtigung beginnt mit dem Einrückungstag gemäss Aufgebot und hört mit dem Entlassungstag auf.

^2bis Die Zeit zwischen der Rekrutenschule und Ausbildungsdiensten zur Erlangung des Grades Wachtmeister, Feldweibel, Hauptfeldweibel, Fourier oder Leutnant oder zwischen solchen Ausbildungsdiensten wird besoldet, sofern die jeweiligen Dienste höchstens sechs Wochen auseinanderliegen.²⁶

³ Der Bundesrat setzt den Sold fest.²⁷

Nicht soldberechtigt sind:

1.

…²⁹

2.

Militärdienstpflichtige:³⁰

a.³¹

…

b.

für die Teilnahme an Inspektionen der Bewaffnung und persönlichen Ausrüstung;

c.

für Abgabe, Rücknahme und Austausch von Bewaffnung und Aus­rü­s­tung, …³²;

d.³³

für die Stellung und Abholung von Dienstpferden;

e.

für die Teilnahme an besonderen Kursen zur Erfüllung der Schiess­pflicht;

f.

für die Dauer von Untersuchungshaft und für Verbüssung von Strafen je­der Art ausserhalb des Dienstes;

g.

für die Vorladung zum Erscheinen vor militärischen Behörden;

h.³⁴

die eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung bezie­hen oder das ordentliche Rentenalter nach Artikel 21 des Bundes­ge­setzes vom 20. Dezember 1946³⁵ über die Alters- und Hinterlassenen­versicherung erreicht haben;

i.³⁶

während einer Anstellung beim Bund ihren Militärdienst in der Militär­verwaltung leisten;

j.³⁷

für die ein Einsatz nach Artikel 65c MG angeordnet wurde.

3.

die ausgebildeten Piloten und Beobachter für das individuelle Training.

Über allfällige Differenzen betreffend die Soldberechtigung entscheidet die Logistikbasis der Armee.

Der Anspruch des Angehörigen der Armee⁴⁰ auf den Sold und andere Vergütungen verjährt in einem Jahr, vom Tage der Fälligkeit des Anspruches an gerechnet.

¹ Subalternoffiziere, Offiziersaspiranten, Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten erhal­ten für Dienstleistungen, die nicht als Wiederholungskurse angerechnet werden und die für die Erreichung eines höheren Grades oder für besondere fachdienstliche Aus­bildung erforderlich sind, eine Soldzulage.⁴³

² Die Piloten-, Beobachter- und Bordoperateurschüler erhalten während der Unter­offiziersschule, der Fliegerschule sowie während Trainingstagen, die sie während ihrer fliegerischen Ausbildungszeit zu bestehen haben, eine Flugzulage.⁴⁴

^2bis Angehörige der Armee, die im Ausland besoldet Friedensförderungsdienst oder Assistenzdienst leisten, erhalten während dieser Dienstleistung eine Soldzulage.⁴⁵

³ Die Höhe der Sold- und Flugzulagen wird durch den Bundesrat festgesetzt.

¹ Jeder Angehörige der Armee, der Sold bezieht, ist verpflegungsberechtigt.

² …⁴⁸

Folgende Angehörige der Armee, die keinen Sold beziehen, sind verpflegungs­berechtigt:

a.⁵⁰

…

b.

Teilnehmer an Nachschiesskursen, für den ganzen Tag;

c.

Arrestanten, die den Arrest ausserhalb des Dienstes verbringen, für den gan­zen Tag.

¹ Die Angehörigen der Armee erhalten entweder Naturalverpflegung oder Pensions­verpflegung.

² Die Naturalverpflegung bildet die Regel. Sie kann für bestimmte Dienstleistungen durch eine Zulage ergänzt werden.

³ Können die Truppe oder einzelne Angehörige der Armee nicht in natura verpflegt werden, so erhalten sie Pensionsverpflegung.

⁴ Der Bundesrat setzt für die Naturalverpflegung und die Pensionsverpflegung Rah­menkredite fest.

⁵ Die Logistikbasis der Armee setzt für die Naturalverpflegung den Basis­kredit pro Person und Tag sowie allfällige Zulagen nach der Entwicklung der Markt­preise fest. Es bestimmt die Ansätze für die Pensionsverpflegung.

¹ Sämtliche für den Militärdienst eingeschätzten Pferde und Maultiere, die Bundes­pferde und -maultiere der Eidgenössischen Militärpferdeanstalt sowie die Privat­pferde von Instruktoren sind vom Zeitpunkt der Übernahme bis zur Rückgabe durch die Truppe zu füttern.⁵³

² Die Fütterungspflicht dieser Pferde erstreckt sich auch auf die Dauer ihres Auf­ent­haltes in einem Pferdedepot oder in einer Pferdekuranstalt.⁵⁴

³ Der Bundesrat setzt die Futterration und den Ansatz der Futtervergütung fest.⁵⁵

Die Beschaffung der Verpflegung und der Futtermittel erfolgt:⁵⁶

1.

durch Selbstsorge;

2.⁵⁷

durch Nachschub aus Verpflegungsmagazinen der Armee oder von anderen Truppen;

3.⁵⁸

durch Vorsorge der Kommandanten der Mobilmachungsplätze;

4.⁵⁹

…

¹ Können im Aktivdienst bei Wegzug der Truppe Verpflegungs‑, Fourage‑, Holz- und allenfalls andere Depots nicht an eine andere Truppe übergeben und auch nicht liquidiert werden, so sind die Depots der zuständigen Gemeindebehörde in Ver­wah­rung zu geben.

² Die Gemeindebehörden sind verpflichtet, solche Truppendepots in die Verwal­tung zu übernehmen. Sie haben alle nötigen Vorkehren zu treffen, um die vor Ver­derb­nis zu schützen und für deren Sicherheit zu sorgen. Wenn daraus besondere Kosten erwachsen, werden diese vom Bunde übernommen.

¹ Der Bund sorgt für die Unterkunft der Truppen.

² Die Unterkunft der Truppen erfolgt:

a.⁶⁰

in Kasernen oder kasernenmässig eingerichteten Gebäuden (Kasernierung);

b.

in Kantonnementen von Gemeinden und Einwohnern;

c.

in Biwaks;

d.

durch Einquartierung bei den Einwohnern.

³ Der Bundesrat setzt die Entschädigungsansätze für die Truppenunterkunft fest.

Für die Benützung von Kasernen oder kasernenmässig eingerichteten Gebäuden, die nicht dem Bund gehören, schliesst der Bund mit den Eigentümern Verträge ab.

¹ Die Gemeinden und Einwohner sind verpflichtet, für die Unterkunft der Truppe einschliesslich Armeetiere, Fahrzeuge und mitgeführtes Material die notwendigen geeigneten Räumlichkeiten und Plätze mit den erforderlichen Einrichtungen und Gerätschaften zur Verfügung zu stellen.⁶²

² …⁶³

³ Die Einwohner sind verpflichtet, auf Weisung der Gemeindebehörden die ver­lang­ten Unterkunftsräumlichkeiten zur Verfügung zu halten und die ihnen auferleg­ten Leistungen vorzubereiten.

¹ Bei der Belegung von Ortschaften sind die hygienischen Verhältnisse zu berück­sichtigen. Ortschaften, die für Mensch oder Tier ansteckende Krankheiten aufwei­sen, dürfen nur im Einverständnis mit dem dienstleitenden⁶⁴ Sanitäts- oder Veteri­näroffi­zier belegt werden.

² Die Gemeindebehörden sind verpflichtet, die Truppenkommandanten oder ihre Organe, die mit der Vorbereitung der Unterkunft beauftragt sind, auf das Vorhan­den­sein solcher Krankheiten aufmerksam zu machen.

³ Die Gemeindebehörden haften der Militärverwaltung gegenüber für alle Schäden, die infolge Verheimlichung oder Vortäuschung ansteckender Krankheiten erwach­sen, unter Vorbehalt der strafrechtlichen Verfolgung.

¹ Die Truppenkommandanten haben sich für die Unterkunft in Kantonnementen oder für die Einquartierung möglichst frühzeitig an die Gemeindebehörden zu wenden, welche die für die Unterbringung erforderlichen Vorbereitungen zu treffen haben.

² Die Truppe kann Unterkunftsräumlichkeiten nur dann direkt bei den Einwohnern verlangen, wenn die Gemeindebehörden nicht rechtzeitig erreichbar sind oder ihren Pflichten nicht oder nur ungenügend nachkommen. In diesen Fällen sind die Gemeindebehörden und die übergeordneten Kommandostellen durch die Truppen­kommandanten von getroffenen Anordnungen sofort in Kenntnis zu setzen.

³ Die Truppenkommandanten sind dafür verantwortlich, dass nur Räumlichkeiten ver­­langt und belegt werden, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Truppe ent­spre­chen.

¹ Vor Bezug und vor Verlassen der Unterkunft ist der Zustand der Unterkunfts­räum­lichkeiten, Einrichtungen und Gerätschaften durch die Truppe mit dem Besit­zer oder dessen Stellvertreter oder, in deren Abwesenheit, einem Vertreter der Ge­meinde­behörde festzustellen.

² Über Mängel und Schäden ist ein Protokoll aufzunehmen, welches von der Truppe und dem Besitzer, dessen Stellvertreter oder dem Vertreter der Gemeindebehörde zu unterzeichnen ist.

³ Beim Verlassen der Unterkunft hat die Truppe die benützten Plätze, Räumlich­kei­ten, Einrichtungen und Fahrhabe in geordnetem Zustand gegen Bescheinigung zu übergeben.

⁴ Für Beschädigungen, verursacht durch die Truppenbelegung, finden die Vor­schriften über die Entschädigung von Land- und Sachschaden Anwendung.

¹ Die Truppe hat die von den Gemeindebehörden angewiesenen Räumlichkeiten und Einrichtungen anzunehmen, sofern diese für die Unterkunft geeignet sind.

² Über Meinungsverschiedenheiten zwischen Truppenkommandanten und Gemein­debehörden über die Eignung und Benützung von Unterkunftsräumlichkeiten und Einrichtungen entscheidet der Kommandant der Territorialdivision.⁶⁵

³ Kultusstätten sowie Luxusräume und Objekte, deren Benützung voraussichtlich unverhältnismässige Beschädigungen und Kosten oder sonst schwere Nachteile ver­ursachen würde (z. B. kunstgewerbliche und historisch wertvolle Räume, erst­klas­sige Hotels usw.), sind nur im Notfall zu belegen.

¹ Offizieren, höheren Unteroffizieren und einzelnen weiblichen Angehörigen der Armee werden in der Regel Zimmer mit Betten zur Verfügung gestellt.⁶⁷

² Oberwachtmeistern, Wachtmeistern und Korporalen werden wenn möglich eigene Räume zur Verfü­gung gestellt.⁶⁸

³ Angehörige der Armee, die wegen Mangels an Offizieren oder höheren Unteroffizieren entsprechende Funktionen ausüben, haben den gleichen Anspruch auf Unterkunft wie Offiziere oder höhere Unteroffiziere.⁶⁹ Den gleichen Anspruch wie die Unteroffiziere haben Gefreite und Soldaten, welche Dienst als Unteroffiziere leis­ten. Dieser Anspruch besteht nur, wenn der nach den Vorschriften über die Organisation der Armee vorgesehene Sollbestand nicht erreicht wird und ein Ausgleich innerhalb des Truppenkörpers nicht möglich ist.⁷⁰

⁴ Stabsoffizieren und Einheitskommandanten werden, soweit möglich, Einzelzim­mer zur Verfügung gestellt.

¹ Die Entschädigungen für die Benützung von Räumlichkeiten sind vom Tage der Übernahme an bis zum Tage der Rückgabe auszurichten. Nichtbenützung von belegten Räumlichkeiten unterbricht die Entschädigungsberechtigung nicht.

² Für die Festsetzung der Entschädigungen sind die jeweiligen Bestände an Mann und Tier (ohne Abzug von kurzfristig Beurlaubten) massgebend.

³ In den Entschädigungsansätzen für die Benützung von Unterkunftsräumlichkeiten ist die Vergütung für Gebrauch und normale Abnützung der beanspruchten Räum­lichkeiten, Einrichtungen und Gerätschaften, für Aus- und Einräumen sowie für Rei­nigung inbegriffen.⁷¹

⁴ Über streitige Forderungen des Kantonnementsgebers gegen den Bund entscheidet die Logistikbasis der Armee.⁷²

¹ Die Abrechnung über die Unterkunftsentschädigung erfolgt durch die Truppe mit den Gemeindebehörden. Diese sind verpflichtet, den Besitzern der in Anspruch genommenen Unterkunftsräumlichkeiten den ihnen zufallenden Entschädigungs­­anteil sofort nach Zahlungseingang auszubezahlen.

² Die Gemeindebehörden haben den Entschädigungsberechtigten auf Verlangen die Abrechnung der Truppe über die ihnen zukommenden Unterkunftsentschädigungen vorzulegen.

³ Den Gemeindebehörden oder den von ihnen beauftragten Personen wird für ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der Truppenunterbringung keine Entschädigung ausgerichtet.

⁴ Für die gemäss Artikel 132 MG⁷⁴ von den Gemeinden unent­gelt­lich anzuweisenden Lokale haben die Gemeinden zu ihren Lasten die Besitzer der beanspruchten Räumlichkeiten entsprechend den vom Bun­desrat festzusetzen­den Ansätzen für Truppenunterkunft zu entschädigen.

⁵ Über streitige Forderungen des Kantonnementsgebers gegen die Gemeinde entscheidet die Logistikbasis der Armee.⁷⁵

¹ Beim Bezug von Biwaks sind die Gemeinden und Einwohner verpflichtet, die Lagerplätze zur Verfügung zu stellen.

² Die Gemeinden haben das notwendige Stroh gegen Entschädigung zu liefern.

³ Organisierte Zeltplätze sowie Sportanlagen dürfen nur im Einvernehmen mit den Besitzern benützt werden.⁷⁷

¹ Bei Einquartierung bei den Einwohnern, welche die Ausnahme bildet, werden Mannschaft und Armeetiere auf die Haushaltungen nach deren Leistungsvermögen verteilt. Die Verteilung erfolgt durch die Gemeindebehörden im Einvernehmen mit dem Truppenkommandanten. Artikel 38 findet sinngemäss Anwendung.

² Mit der Einquartierung bei den Einwohnern kann dem Quartiergeber die Ver­pfle­gung von Mannschaften und Armeetieren gegen Entschädigung überbunden wer­den.

³ Den Einwohnern sollen die nötigen Wohn- und Schlafräume und Küchen zur Ver­fügung bleiben.

Sämtliche Forderungen auf Entschädigung aus Truppenunterkunft verjähren mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Wegzug der Truppe.

Der Bund trägt die Transportkosten für das öffentliche Verkehrsmittel beim Einrükken und bei der Entlassung von Truppen, für Dienstreisen sowie für alle Trans­porte von Truppen, Fahrzeugen, Armeetieren und Material für den dienstlichen Be­darf der Armee. Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Kosten für die Reise in den Urlaub ganz oder teilweise vom Bund übernommen werden.

^1-2 …⁸⁶

³ Die Truppe übernimmt und übergibt Schiessplätze wenn möglich im Beisein des Besitzers oder seines Vertreters. Diesem kann eine vom Bundesrat festgesetzte Pau­schalentschädigung ausgerichtet werden.⁸⁷